Stefan Mackovik

 

Im vergangenen Dezember hab ich ein hoch interessantes Buch zum Thema “Demokratiemessung” gelesen, dass ich im Folgenden rezensieren möchte:

„Die 20 besten Demokratien der Welt -Freiheit
- Gleichheit – Demokratiequalität auf einen Blick

von Thorsten D. Barth

Die Frage, wie es um den Zustand der Demokratien in Europa, den USA und dem Rest der Welt bestellt ist, stellt sich nicht erst, aber besonders jetzt, in Zeiten der Finanz-, und „Staatsschulden“ -Krisen und großen Protestbewegungen, die sich gegen den Abbau von demokratischen Grundrechten und der wachsenden sozialen Ungleichheit zwischen verschiedenen Bevölkerungsschichten richten.

Dabei fehlen in den Diskussionen über den Zustand von Demokratien oft noch empirische Daten. Hört man den Menschen zu, spielt daher oft das „Gefühl“, dass Ungerechtigkeiten in demokratischen Ländern zunehmen, eine große Rolle. Was fehlt, ist hingegen meist ein Maßeinheit, anhand der diese Gefühle objektiv argumentiert werden könnten.

Das Forschungsfeld der Demokratiemessung bietet reichlich Raum für neue Entwicklungen: tatsächlich kennt beispielsweise der deutschsprachige Wikipedia – Artikel nur wenige Messmethoden für die Qualität einer Demokratie.

So beschränkte man sich in der Vergangenheit oft auf die Unterscheidung, ob ein Land demokratisch ist oder nicht.

Einen wertvollen Beitrag für die Demokratieforschung leistet deshalb der promovierte Politologe Thorsten D. Barth in seinem Buch „Die 20 besten Demokratien der Welt. Freiheit – Gleichheit – Demokratiequalität auf einen Blick“.

Zur Messung von Demokratie hat Barth eine neue Methode entwickelt, der er den Namen „Democratic Life“ gibt. Im Mittelpunkt dieser Methode steht „das Leben von und das Leben in Demokratien“. Barth identifiziert zwei wesentliche Inhalte einer Demokratie: auf der einen Seite die Freiheit, auf der anderen die Gleichheit.

Unter „Freiheit“ versteht der Autor hierbei hauptsächlich die ökonomische Freiheit, also beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen, die dem Individuum die wirtschaftliche Entfaltung, etwa als Gewerbetreibender, ermöglichen. Zur Freiheit zählen aber auch die politischen Rechte und die „bürgerliche Freiheit“, unter dem Rechte wie das auf Privatsphäre und Versammlungsfreiheit subsumiert werden. All diese Teilaspekte werden im Rahmen der Forschungen unter dem sogenannten „Index of Freedom“ zusammengefasst.

Gleichheit wiederum ist in der Politikwissenschaft bisher wenig erforscht, diese Lücke versucht Barth mit dem „Index of Equality“ zu schließen. Er betrachtet zwei Teilbereiche: einerseits die politische, andererseits die soziale Gleichheit.

Die politische Gleichheit misst dabei, zu welchem Grad alle BürgerInnen eines Landes vor dem Gesetz gleich sind. Dazu zählt unter anderem die Rechtssicherheit, unter der etwa gemessen wird, ob die Menschen vor staatlicher Willkür geschützt sind. Zweites Beispiel wäre , ob eine funktionierende Administration im jeweiligen Land existiert, dieser Wert könnte etwa durch hohe Korruption negativ beeinflusst sein.

Soziale Gleichheit umfasst dagegen Faktoren wie Einkommensunterschiede, die Reichtumsverteilung, das Bildungssystem eines Landes oder die Frage nach einer angemessenen Entlohnung für eine wirtschaftliche Tätigkeit.

Die beiden Indizes setzt Barth aus Daten verschiedener Statistiken der Länder zusammen, für die er ein gewichtetes Punktesystem entworfen hat.

Seine – aus meiner Sicht plausible – Hypothese lautet: eine Demokratie ist dann ideal, wenn sie einen hohen Grad an Freiheit und gleichzeitig einen möglichst hohen Grad an Gleichheit besitzt.

Im zweiten Teil des Buches stellt Barth die demokratische Entwicklung der „20 besten Demokratien der Welt“ mit Hilfe seines „Democratic Life“ – Index im Verlauf der Jahre 1995 – 2008 dar. Dazu zieht er die „Top 20“ einer anderen, bereits existierenden, Demokratiemessmethode, die des sogenannten Democracy Rankings (www.democracyranking.org/) heran, an dessen Erstellung und Aktualisierung er ebenfalls mitwirkt. Diese Einschränkung ist zwar verständlich und notwendig, trotzdem wären gerade auch Messwerte für demokratisch weniger entwickelte Länder wie Indien oder Ägypten hoch interessant – hoffentlich werden diese in Zukunft nachgeliefert.

In diesem angesprochenen zweiten Teil wird graphisch ansprechend dargestellt, wie es um die Demokratie jedes dieser 20 Länder bestellt ist. Beispielsweise ist so erkennbar, dass sich die USA in einer Phase fortgeschrittener Entdemokratisierung befinden, die durch hohe Freiheitswerte, aber zunehmenden Ungleichheiten charakterisiert ist.
Für Österreich hingegen ist erkennbar, dass nach einer Phase um das Jahr 2002, in der die Kluft zwischen Freiheit und Gleichheit größer war, diese bis zum Jahr 2008 zurückgegangen ist. Hier könnte man als interessierter Politbeobachter etwa interpretieren, dass es einen Zusammenhang mit dem Wechsel von Schwarzblau hin zur Neuauflage von Schwarzrot geben könnte.

Zusammenfassend ist „Die 20 besten Demokratien der Welt“ mit seinem „Democratic Life – Index“ ein spannender neuer Ansatz, um Demokratie messbar zu machen. Stellenweise ist das Buch leider aufgrund der gewählten Zitationsform – Quellen werden hauptsächlich im Fließtext untergebracht – schwer lesbar. Mich persönlich hat auch gestört, dass Aufzählungen selten in tabellarischer Form vorliegen, was ebenfalls zur besseren Lesbarkeit geführt hätte.

Ansprechend ist dagegen der sprachliche Stil, der auch einem interessierten Laien nicht zu viel Fachvokabular und Vorwissen in der Thematik abverlangt. Auch helfen die graphischen Darstellungen im Buch zum besseren Verständnis des Erklärten.

Bleibt nur, jedem, der sich für Demokratie interessiert, wärmstens zu empfehlen. Es ist über Amazon erhältlich

 

Seit am 8. Dezember die letzte Ausgabe von “Dorfers Donnerstalk” ausgestrahlt wurde, sorgt dessen “Schlusswort” – in Form einer Rede, gehalten vom Kabarettisten und Schauspieler Roland Düringer – für gehörigen Wirbel (nicht nur) im Netz (siehe weiter unten).

Das Video wurde im Anschluss in diversen sozialen Netzwerken zig- fach verbreitet, Dorfer und Düringer dürften damit also einen Nerv zumindest in Teilen der Bevölkerung getroffen haben.

An sich wäre mir das noch einen Blogartikel wert gewesen, bis ich manche Reaktionen aus den – sozusagen – “intellektuellen” – Teilen der Web- Community mitbekam.

Zunächst beurteilte der von mir  sehr gesschätze Robert Misik auf Facebook als “platt”. Dann tauchten auch bereits die Blogbeiträge auf: beispielsweise der von Niko Alm  oder nonapartofthegame.

Ich attestiere diesen Kritikern eine glatte Themenverfehlung, wenn sie inhaltliche Schwächen und Pauschalierungen, die ohne Frage in dieser Rede vorkommen, aufzeigen.

Denn Düringers Rede ist in erster Linie verbaler Ausdruck einer Emotion, die immer mehr Menschen weltweit verspüren: Wut.Wut, auf die herrschenden Verhältnisse, und dass sich scheinbar sobald nichts an Ihnen ändern wird. Sie ist sicher keine empirische Studie, bei der inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Bedeutung wäre.

Die Reaktion der zuvor Genannten zeigt, dass offenbar nach wie vor Teile der progressiven Kräfte haben, entweder Emotionen zu empfinden, was ich persönlich nicht glaube; oder aber sie trauen sie sie nicht zuzugeben.

Ich habe kein Problem damit, zuzugeben: auch ich bin wütend, wütend darüber, dass jeder offenen Auges sieht, dass in dieser Welt derzeit zu viel schief läuft, dass genügend Alternativen vorhanden wären, wie man es besser machen könnte. Gleichzeitig aber sind die politischen Eliten aber nicht fähig oder wollen diese Alternativen nicht in Betracht ziehen. Politische Bewegungen wie #occupy oder “Yes we camp!” werden  gleichzeitig schlichtweg ignoriert.

Ich behaupte: eine der Gründe, warum progressive Kräfte nicht vom Fleck kommen ist die mangelnde Fähigkeit zur artikulierten  Emotion. Denn wer politische Emotion braucht nicht nur gute Konzepte, sondern auch das Herz, sie durchsetzen zu wollen.

Abschließend noch der Hinweis, dass es auch andere gibt, die Düringers Rede offenbar so ähnlich sehen wie ich – und last but not least das Video selbst zum Nachsehen:

 

Nach zähem Ringen um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorfällen der letzten Jahre, insbesondere in der “Ära” schwarz-blau-orange zeichnet sich jetzt offenbar doch eine Lösung ab: die SPÖ stimmt angeblich zu, dass im Ausschuss auch  die “Inseratenaffäre” um die ÖBB und dem damaligen Verkehrsmininister Faymann behandelt werden soll.

Ein solcher U- Ausschuss wäre das erste, kleine Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der BürgerInnen in die Politikerkaste, denn laut einer Umfrage halten mittlerweile 75% der Bevölkerung “die Politiker” für korrupt. Freilich müsste man sich in einem U- Ausschuss sachlich und so gut wie ohne Polemik die Fälle diskutieren. Das das gelingt, ist bei den handelnden Akteuren aller Parteien schwer vorstellbar – aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es wären aber noch viele weitere, eben so wichtige Schritte notwendig: die Politik muss auch der Justiz die notwendigen personellen und finanziellen Mittel geben, damit diese die Fälle restlos aufgeklärt werden, es muss ein scharfes Anti – Korruptionsgesetz her (das erst dann gut ist, wenn ihm alle Parteien nur zähneknirschend zustimmen), und Transparenz muss durch ein Lobbyisten – Register sowie einer gesetzlichen Verpflichtung aller Parteien, ihre Finanzen restlos offenzulegen, endlich erreicht werden.

Das wären einige unter vielen anderen Maßnahmen, die das Vertrauen in die Politik langfristig wiederherstellen könnten. Leider werden bisher Forderungen und neue politische Ideen wie diese bisher nur von engagierten BürgerInnen oder Ex- PolitikerInnen, wie beim Volksbegehren Bildungsinitative oder dem Demokratiebegehren – transportiert. Weil die Politik offenbar Ihren Gestaltungswillen verloren hat und nur noch den Status quo verwaltet. Aber leider liegt die Umsetzung solcher Themen nach wie vor beim Parlament und der Regierung – weshalb beide aufgefordert sind, endlich zu agieren!

Zum Abschluss noch diese Schlagzeile aus dem Standard:Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht noch vor Sommer – von wann diese Schlagzeile stammt? Aus dem Frühjahr. Aber nicht aus diesem sondern aus dem Jahr 2010.  Was aus diesem Versprechen der SPÖ/ÖVP – Regierung geworden ist, wissen wir heute: es wurde gebrochen! Zeit für die Opposition, es jetzt nochmals LAUTSTARK einzufordern!

 

Nein, ich bin kein Anhänger von Sachbeschädigungen und Gewalt. Wenn Menschen aus ihren Autos gezerrt und letztere demoliert, Häuser in Brand gesteckt und kleine Geschäfte geplündert und deren Besitzer somit um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist das natürlich verurteilenswert.

Aber: die Situation von Jugendlichen und Erwachsenen, die scheinbar jede Zukunftsperspektive verloren, sprich: “nichts zu verlieren” haben, wird, neben der obligatorischen Sensationsgeilheit an den Zerstörungen, endlich wieder in die Medien und damit ins Gerede.

Bis dahin beherrschte nämlich ein anderes Thema die Medien weltweit: die “Schuldenkrise” in den USA und Europa, die ängstlichen, sensiblen (Aktien)märkte und deren “dramatische” Verluste, die unter “Fieberkurven” leiden.

Die Menschen, die durch das Jonglieren mit Phantasie-Zahlen an den Märkten reale Einschnitte in ihrem täglichen (Über)leben erfahren müssen, wurden bisher fast immer komplett ausgeblendet: die von gierigen Investmentbankern und Großunternehmen, von selbsternannten “Wirtschaftsexperten” verursachten Krisen dürfen von der Masse der Bevölkerungen bezahlt werden. Nicht nur durch Kürzungen im Sozialbereich und durch das Zurückfahren von Leistungen der staatlichen Wohlfahrt bleiben dadurch große Teile der Bevölkerung auf der Strecke.

Es ist nachvollziehbar,  wenn auch sicherlich nicht richtig – dass einige “Randalierer” nun ihren Frust und ihre Wut an der Gesellschaft aus lässt, die ihnen keine reelle Perspektive auf eine bessere Zukunft bieten kann. Man holt sich nun das, was einem die Konsumwelt Tag für Tag als Karotte vor die Nase hält, das diese Jugendlichen aber auf legalem Weg nie bekommen hätten – von den teuren Sportschuhen  bis zum LCD – Fernseher jetzt eben durch Raub und Plünderungen.

Das die Politik wieder einmal die falschen, oder zumindest zu wenige Schlüsse aus den Geschehnissen zieht, war zu erwarten: allein die Schlagzeile “Premier David Cameron will gegen Unruhestifter hart durchgreifen” sagt schon mehr als genug. Statt zu hinterfragen, in welchem Zustand sich Teile der westlichen Gesellschaften in einem solch miserablen Zustand befinden und welche Mitverantwortung dabei die herrschende Politik und die Marktideologie tragen, soll die Gewalt durch staatliche Gegengewalt beantwortet werden.  Dabei hat Cameron Recht, wenn er meint “es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank” – aber die Antwort auf die Frage nach dem “Warum” bleibt er schuldig.

“Den Leute kommt vor, dass die Welt ihnen etwas schuldet, dass sie mehr Rechte als Pflichten haben” meint er, und hat unrecht. Den Leuten fehlt wohl zu einem Großteil die Möglichkeit, die Verhältnisse, in der sie leben, zu verändern, aus ihnen auszubrechen.  Weil sich die Politik, aber auch Teile der Mehrheitsgesellschaft einen Dreck um ihr Schicksal schert. Das zeigt zum Beispiel das miserable öffentliche Bildungssystem in England. Aber so etwas kann sich ein Politiker wie Cameron, der aus einer elitären Schicht stammt und dessen Kinder in teure Privatschulen gehen wohl nicht vorstellen.

Das wirklich Positive an den Ausschreitungen in London ist, dass jetzt dadurch soziale Situationen wieder in den Medien diskutiert werden. Traurig allerdings, dass friedliche Proteste wie die in Spanien “#yeswecamp” totgeschwiegen werden, während Randale wie in London offenbar die einzige verbliebene Möglichkeit sind, gehört zu werden. Ob’s  wohl daran liegt, dass die meisten  Medien gewinnorientierte, teilweise börsennotierte Unternehmen sind?

 

In europäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien brodelt es seit Wochen, was angesichts der immer stärkeren Schieflage demokratischer Systeme in Europa nicht gerade verwundern darf: die Rettung europäischer Banken, verursacht durch ein aufgeblähtes Finanzsystem und durch eine heillos überforderte Politik, soll auf dem Rücken der Bevölkerung erfolgen – was hohe Arbeitslosigkeit, ein zunehmendes soziales Ungleichgewicht und viele weitere harte Maßnahmen im Sozialbereich zur Folge hat. Derweil machen Banken und Großkonzerne weiter, als wäre die Krise nie passiert – und streifen Milliardengewinne ein. Spitzenbanker und -Manager erhalten derweil  wieder Millionengehälter. In Spanien campieren deshalb Tausende seit Wochen auf den Straßen Und der Protest breitet sich aus: gestern wurde auch erstmals in Paris demonstriert. So soll aus der #spanisrevolution langsam eine #europeanrevolution werden. Angesichts der Tatsache, dass die postdemokratischen Verhältnisse vor innereuropäischen Grenzen nicht Halt machen, ein logischer Schritt.

Seit gestern Abend wird auch unter dem internationalen Motto “#yeswecamp” auch in Wien demonstriert, ein Protestcamp am Karlsplatz wurde eingerichtet – siehe dieser Facebook – Event. Derzeit befindet sich die Pressearbeit noch im Aufbau, ich darf aber einstweilen auf den Blogeintrag von Daniel Weber und seine Flickr- Fotos vom Protest verweisen.

Abschließend die Aufforderung an alle, mitzumachen oder mindestens vorbei zu schauen – ich denke, es ist höchst an der Zeit, zu zeigen, dass es SO nicht weitergehen kann!

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