2017 ist nicht 2000 – Demonstrieren gegen Türkisblau ist zu wenig.

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Nov 232017
 

Türkisblau wird sich wenig von Schüssels Schwarzblau  unterscheiden

Beginnend mit dem Februar 2000 demonstrierten Tausende gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ. Der ORF Wien beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, warum gegen die – wahrscheinliche – neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen viel weniger demonstriert wird als damals. Die bisher größte Kundgebung seit der Wahl war eine “Lichterkette” rund ums Regierungsviertel am 15. November. Die Anzahl der TeilnehmerInnen war mit geschätzten 10.000 auch weit geringer als in den  “Wendejahren”

Die Situation, in der sich das Land befindet derzeit befindet, ist auch in vielen Dingen nicht mit der von 2000 vergleichbar. Für die Wahl im Jahr 2017 habe ich von Anfang an damit gerechnet, dass die FPÖ an einer Regierung beteiligt sein würde. Die einzige Frage, die ich mir stellte war, ob sie mit Hilfe von Rot oder mit Schwarz/Türkis an die Macht kommen würden.

Das Rennen hat dann die kurz’sche ÖVP gemacht, in dem sie FPÖ- Positionen 1:1 kopierte. Die Strategie der SPÖ, mit einem ihrer wichtigsten Themen, der Verteilungsgerechtigkeit zu punkten ging nicht auf, beziehungsweise wurde natürlich durch die “Silberstein- Affäre” konterkariert

Was die politischen Inhalte betrifft, muss gesagt werden, dass sich ÖVP und SPÖ nicht erst in der letzten Legislaturperiode immer mehr an FPÖ- Positionen angenähert haben. Ich erinnere da an das populistische Verhüllungsverbot, dass die SPVP – Koalition beschloss,  die peinliche Diskussion über die Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen oder die Forderung der Schließung der Brenner- Grenze, mit der sich SP- Doskozil und VP- Kurz gegenseitig überbieten wollten und die für Verstimmung mit Italien sorgte.

So gesehen beherrscht die FPÖ schon lange große Teile der österreichischen Politik, beispielsweise sind etwa viele der Forderungen aus dem “Österreich zuerst” – Volksbegehren der FPÖ, das 1992 noch für Massenproteste sorgte, mittlerweile längst Gesetz. Die FPÖ hat also mit dafür gesorgt, dass die Republik die realpolitisch nach rechts gerückt ist.

Jetzt wird die FPÖ also nicht nur den Diskurs vor sich hertreiben sondern demnächst auch Regierungsämter besetzen. Dagegen werden wird wieder demonstriert werden, aber es werden längst nicht so viele wie anno 2000. Denn damals hat Wolfgang Schüssel ein Wahlversprechen gebrochen, um an die Macht zu kommen. Er überrumpelte das Land, indem er scheinbar über Nacht mit den Freiheitlichen einen Koalitionspakt präsentierte. Und damit war der “antifaschistische Schutzwall”, der bis dahin eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen verhinderte, gebrochen. Dieser wird auch – ob man das gut findet oder nicht – auch nie wieder errichtet werden können.

2017 hat die Volkspartei mit freiheitlichen Positionen den ersten Platz bei der Wahl errungen, es kommt daher auch nicht sehr überraschend, dass sie mit jener Partei koalieren will, mit der sie meisten inhaltlichen Positionen teilt.

Fast 58 Prozent derjenigen, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerten damit ihren Wunsch nach einer neoliberalen, rechts-rechten Regierung. Eine Mehrheit will also (wieder) eine rassistische, arbeitnehmerfeindliche Politik des Sozialabbaus und der Korruption. Diese wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch bekommen.Jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient.

Gegen einiges, was Türkisblau plant werde ich wohl wieder auf die Straße gehen, aber sicher nicht mehr in der Häufigkeit und mit dem Elan, mit dem ich es von 2000 – 2006 getan habe. Das heißt aber nicht, dass ich resigniere. Vielmehr halte ich es für wichtiger, diesmal  konstruktiv am Aufbau bzw. der Stärkung einer progressiven Alternative zum türkisschwarzblauen Modell mitzuarbeiten. Das ist mit Sicherheit erfolgversprechender als wöchentlich auf die Straße zu gehen.

Mindestsicherung: die “Logik” der ÖVP

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Jul 072016
 

Der noch recht neue Innenminister der ÖVP – Sobotka, hat in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB- Chef, der ArbeitnehmerInnen Organisation der Volkspartei, der Öffentlichkeit seine geistigen Ergüsse zum Thema Mindestsicherung aufgedrängt.

Sehr bemerkenswert finde ich zunächst mal, dass er meint, dass es den Sozialdemokraten  nicht egal sein könne, “[…]wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe”. Stimmt, Herr Sobotka! Sollte es und wird es nicht. Aber statt daraus den Schluss zu ziehen, dass die Mindestsicherung gesenkt werden muss, ist es wesentlich vernünftiger und logischer, dafür zu sorgen, dass die Löhne und Gehälter in der Erwerbsarbeit erhöht werden!

Die Anwartschaft, die Herrn Sobotka vorschwebt, halte ich genauso für eine ausgemacht Schnapsidee. Es heißt ja deshalb, “bedarfsorientiert” wird selbige ja deshalb genannt, weil sie für Menschen gedacht ist, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, und materielle Hilfe brauchen, um ihr Leben zu meistern. Man kann diese Forderung nur als das sehen was sie ist: ein weiterer Versuch der Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft, der glaubt, dass ihnen die “Bösen Flüchtlinge” was wegnehmen würden.

Aus dem selben Grund ist auch sein Vorschlag der Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit abzulehnen, allein dass er sich an “Hartz-IV” orientieren will, spricht Bände: Hartz-IV hat in Deutschland eine neue Klasse von “Working poor” geschaffen.

Aber auch nicht verwunderlich, dass die Konservativen eine der vielen miesen Idee der mittlerweile verblichenen “Third way” – “Sozial”demokratie dankbar aufgreift.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die österreichischen Sozialdemokraten nicht ein weiteres Mal über den Tisch und damit zu diesen Forderungen “überreden” lassen – und dass sich damit Kanzler Kern endlich nicht nur als guter Redner sondern endlich auch als “Macher” entpuppt.

 

 

Mehr Anstand in die Politik! – Akkiliç und die Wiener SPÖ

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Apr 042015
 

Rot-Grün hat aus meiner Sicht ja bis vor Kurzem einiges zum Positiven verändert in Wien. Es wird seit die Grünen in der Regierung sind jetzt endlich wieder gestaltet nicht nur verwaltet.

Umso trauriger, was da jetzt schon seit einiger Zeit die Wiener Poltik und die Medien beschäftigt. Der “Fall Senol Akkiliç” hat leider wieder einmal gezeigt, dass “Anstand” bei Manchen keine politische Kategorie zu sein scheint.

Zwar finde ich die jüngst eingebrachte Klage der NEOS gegen Akkiliç zwar etwas übertrieben und glaube, daß sie wenig Aussicht auf der Erfolg hat. Trotzdem widert mich sowohl das Verhalten des besagten Abgeordneten als auch das der Wiener SPÖ an.

Zunächst einmal mag Akkkiliç sicher traurig, vielleicht sogar wütend darüber gewesen sein, dass er bei den vergangenen Grünen Vorwahlen von der Parteibasis nicht auf einen wählbaren Listenplatz gekommen ist. Nun ist er aber nicht erst gestern der Partei beigetreten und sollte deshalb wissen, dass es die parteiinterne Demokratie der Grünen solche Überraschungen mit sich bringen kann. Der Eindruck entsteht, dass Akkkiliç nun also beleidigt sein Fähnchen nach dem Wind gedreht hat. Dass er angeblich auch deshalb die Partei verlassen hat, weil er mit den geplanten Schachzug der Grünen, mittels Geschäftsordnungsänderungsantrag eine Reform des Wahlrechts zu erzwingen nicht einverstanden war wirkt da nur mehr vorgeschoben. Dass das Argument, dass bisher solchen Änderungsanträgen bisher immer allen zugestimmt hätten, hat übrigen Michel Reimon übrigens in seinem Blog widerlegt. Was bleibt ist das Bild, dass sich ein Abgeordneter hat kaufen lassen, und zwar für ein Fixmandat. Akkkiliç hat damit aber wohl außer dem Abgeordnetengehalt für einige weitere Jahre aber nichts gewonnen, sondern viel verloren: seine politische Glaubwürdigkeit nämlich. Ich habe ihm meine Stimme nicht gegeben, aber hätte ich es, wäre ich sehr enttäuscht. Natürlich  kann es jedem von uns auch einmal passieren, dass er seine Einstellung zu wesentlichen Dingen grundlegend ändert. Aber als Politiker sollte man dann doch den Funken von Anstand haben, seiner bisherigen Partei nicht postwendend in den Rücken zu fallen und stattdessen zurücktreten, und DANN seine neue Tätigkeit aufzunehmen (am besten nachdem man dort dann demokratisch gewählt wurde). Verhaltenweisen, wie sie Akkkiliç nun gesetzt hat, erwartete man sich bisher vielleicht von Stronachs Marionetten, nicht aber von Politikern, die im Spektrum links der Mitte beheimatet sind.

An die Stronach- Truppe erinnert dieser Tage dann auch die Wiener SPÖ. Mit einem Unterschied: Stronach hat damals nur die rechts-populistische Konkursmasse des BZÖ aufgekauft, die SPÖ geht einen Schritt weiter und hat sich sogar beim eigenen Koalitionspartner bedient. Das Scheinbar nur, um bei der kommenden Wahl noch einmal das existierende, unfaire mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht ausnützen zu können. Die SPÖ, scheint es, geht über politische Leichen um Ihre Pfründe zu behalten.

Dabei ist auch das in mehrfacher Hinsicht sehr kurzsichtig. Einerseits, weil die Zeit gegen die SPÖ arbeiten wird, denn spätestens nach der nächsten Wahl wird es wohl endgültig eine Mehrheit für ein moderneres Wahlrecht geben. Zweitens, weil sie damit ein weiteres Stück ihrer politischen Glaubwürdigkeit verloren haben – die Wiener SPÖ scheint mehr als an den Vorteilen für die Partei als an denen der Stadt interessiert zu sein.

Beide, sowohl Akkkiliç als auch die SPÖ, haben jedenfalls für dafür gesorgt, dass das Ansehen von Politik in der Bevölkerung weiter sinken wird.

Abschließend möchte ich aber auch die Wiener Grünen nicht völlig von Kritik verschonen, denn sie sind offenbar zu blauäugig gewesen und haben nicht mit fiesen Tricks des behäbigen Dampfers namens SPÖ gerechnet. Gerade die Wahlrechtsreform hätten sie von Anfang an mit Vehemenz vorantreiben und einfordern müssen.

Was bleibt, ist ein Unbehagen, wie es jetzt weitergehen kann und wird. Rotgrün war bisher Hoffnungsschimmer in Österreich, dass eine andere Politik, jenseits der konservativ-neoliberalen Hegemonie (bei der sich die Bundes-SPÖ leider nur als soziales Anhängsel agiert) geben könnte. Die Vorgänge der letzten Wochen haben diese Hoffnungen zumindest nicht verstärkt.

Regierungsverhandlungen: es gibt Alternativen!

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Okt 142013
 

“Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen” – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Warum Grün am 29.9. die einzig richtige Wahl ist!

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Sep 262013
 

Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Grünen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in Österreich ein häufig vorkommendes Phänomen ist, die Wahl des “geringsten Übels”.

Diesmal ist es anders: ich werde die Grünen aus Überzeugung wählen. Ich habe in der Vergangenheit viele engagierte grüne FunktionierInnen und -aktivistInnen kennengelernt, und September durfte ich Eva Glawischnig auch persönlich, in einem kurzen Gespräch kennenlernen. Auch wenn für mich das Programm einer Partei noch immer im Vordergrund steht, so war ich dennoch positiv von ihrer netten, am Boden geblieben Art überrascht. Klassischer Fall von: kommt im Fernsehen negativer rüber als im persönlichen Umgang. Jetzt kann ich die Grünen also nicht trotz Eva, sondern auch wegen Eva wählen.

Auch für die Lektüre des grünen Wahlprogramms habe ich mir intensiver angesehen, auch wenn dem/der Politikinteressierten die meisten Standpunkte bereits bekannt sein dürften. Programmatisch wäre ich zwar auch potentieller SPÖ- Wähler, wenn man sich zum Beispiel das Thema “gemeinsame Schule” oder Vermögensbesteuerung ansieht. Allerdings hat diese Partei, beziehungsweise ihre ProponentInnen an vorderster Front hinlänglich bewiesen, dass sie bei den wichtigen Fragen sich meist gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann beziehungsweise sich von selbigen in den vergangenen Jahren immer wieder über den Tisch ziehen lassen kann.

Statt dem sperrigen (wenn auch wichtigen, aber schwer vermittelbaren) Thema “Energiewende”, wie beim letzten Mal haben die Grünen dieses mal voll auf das Thema Anti-Korruption gesetzt, eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn immerhin haben sie in Kärnten und Salzburg bewiesen, dass sie durch unermüdliche Arbeit Skandale aufdecken und damit erstarrte Strukturen in Bewegung bringen können. So wäre Kärnten ohne die Grünen und Rolf Holub vermutlich auch heute noch blau-orange-braun.

Sämtliche anderen Parteien im Parlament werden über Jahre hinaus unglaubwürdige bleiben, was den Kampf gegen Korruption betrifft: schwarz ist tief in entsprechende Skandale verstrickt, und auch der FPÖ und Ihrer diversen Spinnoffs namens BZÖ oder (indirekt) Team Stronach (mit Abgeordneten die man nur mehr als dritte Wahl bezeichnen kann), die vor Jahren noch gegen den “rot-schwarzen Filz” gewettert haben, sind spätestens mit Schwarzblau für einige Jahre selbst Teil dieses Filzes geworden. Die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Zeit werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.

Warum nicht eine Kleinpartei wählen?

Vor einiger Zeit noch waren neue, junge “unkonventionelle” Parteien, die in der politischen Landschaft Österreichs auftauchten, in diversen Medien präsent. Bis auf wenige Ausnahmen ist es nun recht still um sie geworden, und so treten nunmehr nur mehr drei weitere österreichweit an: Piraten, NEOS und die KPÖ.

Die Piraten sind für mich nicht wählbar, weil sie sich einerseits durch interne Streitereien hevorgetan haben – sie haben sich also binnen kürzester Zeit den Habitus so mancher “Altpartei” angeeignet. Andererseits empfinde ich sie, auch wenn sie versuchen, andere Themen zu besetzten, nach wie vor als “Single Issue” – Partei. Und Netzpolitische Themen gibt es schon seit Jahren auch bei den Grünen, aber eben nicht ausschließlich oder in der Hauptsache.

Die NEOS vertreten zwar einige vernünftige Standpunkte,  die auch andere Parteien im Programm haben wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder auch die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, wer sich das Wahlprgramm aber näher durchliest, stößt schnell auf neoliberales Gedankengut Marke “Steuern runter!” ( Partei “Sugar Daddy” Haselsteiner hätte da eine vernünftigere Haltung, aber die steht nicht im Parteiprogramm) oder etwa die Forderung nach weiteren Privatisierungen. Für mich nicht mehr als eine Mischung aus Junger ÖVP und LIF minus zu radikalem Gesellschaftsliberalismus (die Ehe von Schwulen und Lesben hat es nicht ins Parteiprogramm geschafft). Eine Partei, den “freien Markt” – in leicht abgeschwächter Form – weiter als all- seligmachend ansieht, ist für mich außerdem schlicht nicht wählbar.

Die KPÖ? Ich kenne viele nette und vernünftige Leute aus dieser Partei, und auch das Programm beherbergt viele Punkte, die ich sofort unterschreiben würde. Allein: sie werden es auch diesmal nicht ins Parlament schaffen, und das verlässlicher als bei den anderen Kleinparteien. Das wird sich auch so lange nicht ändern, so lange die KPÖ nicht in einer neuen linken Partei aufgeht. Wie es Mirko Messner auch sagt: ein schlichter “Namenstausch” reicht dafür nicht aus. Leider ist die Linke in Österreich für ein solches Projekt nach wie vor noch zu zersplittet.

Einer dieser Kleinparteien die Stimme zu geben, würde, und das wird sich so lange nicht ändern, so lange es die 4% zum Einzug ins Parlament gibt, wäre leider außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme. Die Grünen dagegen sind schon drin, sie haben viele kluge und richtige Dinge im Parteiprogramm. Und: sie haben sich bisher, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien noch nichts grobes zu Schulden kommen lassen.

Ich höre oft, dass es “die Grünen auch nicht anders machen werden, wenn sie einmal an die Macht kommen” . Das ist aber bis dato einfach ein dummes Vorurteil. Warum soll man den Grünen nicht die Chance geben zu beweisen, dass sie es – hoffentlich bald als Regierungspartei im Bund – anders, besser machen als die Anderen?

Nach unzähligen Jahren rotschwarzen Stillstands, unterbrochen von der Ära des schwarzblauorangen rassistisch-neoliberalen Selbstbedienungsladens Österreich wäre es doch höchst an der Zeit, einmal etwas Neues zu versuchen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ÖVP in Opposition gehen sollte.

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