Nov 232017
 

Türkisblau wird sich wenig von Schüssels Schwarzblau  unterscheiden

Beginnend mit dem Februar 2000 demonstrierten Tausende gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ. Der ORF Wien beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, warum gegen die – wahrscheinliche – neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen viel weniger demonstriert wird als damals. Die bisher größte Kundgebung seit der Wahl war eine “Lichterkette” rund ums Regierungsviertel am 15. November. Die Anzahl der TeilnehmerInnen war mit geschätzten 10.000 auch weit geringer als in den  “Wendejahren”

Die Situation, in der sich das Land befindet derzeit befindet, ist auch in vielen Dingen nicht mit der von 2000 vergleichbar. Für die Wahl im Jahr 2017 habe ich von Anfang an damit gerechnet, dass die FPÖ an einer Regierung beteiligt sein würde. Die einzige Frage, die ich mir stellte war, ob sie mit Hilfe von Rot oder mit Schwarz/Türkis an die Macht kommen würden.

Das Rennen hat dann die kurz’sche ÖVP gemacht, in dem sie FPÖ- Positionen 1:1 kopierte. Die Strategie der SPÖ, mit einem ihrer wichtigsten Themen, der Verteilungsgerechtigkeit zu punkten ging nicht auf, beziehungsweise wurde natürlich durch die “Silberstein- Affäre” konterkariert

Was die politischen Inhalte betrifft, muss gesagt werden, dass sich ÖVP und SPÖ nicht erst in der letzten Legislaturperiode immer mehr an FPÖ- Positionen angenähert haben. Ich erinnere da an das populistische Verhüllungsverbot, dass die SPVP – Koalition beschloss,  die peinliche Diskussion über die Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen oder die Forderung der Schließung der Brenner- Grenze, mit der sich SP- Doskozil und VP- Kurz gegenseitig überbieten wollten und die für Verstimmung mit Italien sorgte.

So gesehen beherrscht die FPÖ schon lange große Teile der österreichischen Politik, beispielsweise sind etwa viele der Forderungen aus dem “Österreich zuerst” – Volksbegehren der FPÖ, das 1992 noch für Massenproteste sorgte, mittlerweile längst Gesetz. Die FPÖ hat also mit dafür gesorgt, dass die Republik die realpolitisch nach rechts gerückt ist.

Jetzt wird die FPÖ also nicht nur den Diskurs vor sich hertreiben sondern demnächst auch Regierungsämter besetzen. Dagegen werden wird wieder demonstriert werden, aber es werden längst nicht so viele wie anno 2000. Denn damals hat Wolfgang Schüssel ein Wahlversprechen gebrochen, um an die Macht zu kommen. Er überrumpelte das Land, indem er scheinbar über Nacht mit den Freiheitlichen einen Koalitionspakt präsentierte. Und damit war der “antifaschistische Schutzwall”, der bis dahin eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen verhinderte, gebrochen. Dieser wird auch – ob man das gut findet oder nicht – auch nie wieder errichtet werden können.

2017 hat die Volkspartei mit freiheitlichen Positionen den ersten Platz bei der Wahl errungen, es kommt daher auch nicht sehr überraschend, dass sie mit jener Partei koalieren will, mit der sie meisten inhaltlichen Positionen teilt.

Fast 58 Prozent derjenigen, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerten damit ihren Wunsch nach einer neoliberalen, rechts-rechten Regierung. Eine Mehrheit will also (wieder) eine rassistische, arbeitnehmerfeindliche Politik des Sozialabbaus und der Korruption. Diese wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch bekommen.Jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient.

Gegen einiges, was Türkisblau plant werde ich wohl wieder auf die Straße gehen, aber sicher nicht mehr in der Häufigkeit und mit dem Elan, mit dem ich es von 2000 – 2006 getan habe. Das heißt aber nicht, dass ich resigniere. Vielmehr halte ich es für wichtiger, diesmal  konstruktiv am Aufbau bzw. der Stärkung einer progressiven Alternative zum türkisschwarzblauen Modell mitzuarbeiten. Das ist mit Sicherheit erfolgversprechender als wöchentlich auf die Straße zu gehen.

Apr 242014
 

In der Falter – Ausgabe 17/2014 liefert Chefredakteur Armin Thurnher einen aus meiner Sicht guten, differenzierten Kommentar zur Ukraine- Krise.

Wenn er allerdings in einem Nebensatz meint, dass die “Putin – Fans” sich hierzulande nur um Strache und die FPÖ versammeln, dann irrt er meiner Meinung nach aber. Denn das “Putin” – Fantum ist auch innerhalb von Teilen der linken Reichshälfte zu finden. Offenbar glaubt man dort noch immer, den Schatten des Kommunismus zu erkennen, oder aber man denkt nach dem Motto: “Der Feind unseres imperialistischen Feindes ist unser Freund” – auch wenn er seinen eigenen Imperialismus betreibt.

Vergessen sind da scheinbar plötzlich die Repression Putins gegen RegierungskritikerInnen (Pussy Riot seien hier als Beispiel genannt), die schwulen-feindliche Gesetze oder die zunehmende Überwachung regierungskritischer Medien.

Man spürt – sowohl auf Seiten der PutinversteherInnen als auch der PutinkritikerInnen – jedenfalls erschreckenderweise eine Art unartikulierte Sehnsucht nach einem neuen “kalten Krieg”.

Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass man sich uneingeschränkt hinter die ukrainische Regierung stellen darf. Die Vorgänge müssen in jedem Fall von unabhängiger Stelle untersucht, die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte so bald als möglich beendet werden. Dass die “Nazis” aber die Ukraine übernommen hätten und die EU mit ihnen kollaborieren würde ist schlicht russische Propaganda, die von machen linken Organisationen unkritisch übernommen wird

Die Ukraine braucht eine föderalistische Verfassung, in der die einzelnen Regionen genügend Autonomie erhalten. Auch in der NATO hat die Ukraine selbstverständlich nichts verloren (weil die NATO eigentlich längst aufgelöst hätte werden müssen).

Was die Ukraine jedenfalls brauchen würde, wären aber in jedem Fall schnell wirklich freie, faire und demokratische Wahlen. Russlands Politik der Destabilisierung der Ukraine könnte aber genau das verunmöglichen – vermutlich, weil es kein Interesse an einer demokratischen Ukraine hat. Angesichts der Tatsache, dass in Russland von Demokratie längst auch keine Rede mehr sein kann, auch kein Wunder.

Zusätzlich sind Wortmeldungen, man wolle “russische Staatsbürger” mit möglichem militärischem Vorgehen schützen nicht gerade vertrauenerweckend, denn was würde als nächstes kommen? “Russische Bürger” sind nach Diktion Putins in vielen europäischen Ländern zu finden. Da könnten einem doch glatt eine Abwandlung eines bekannten Zitates in den Sinn kommen: “Morgen die Ukraine, und übermorgen ganz Europa”?

Okt 142013
 

“Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen” – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Apr 092013
 

Vor allem die ÖVP hat es jahrzehntelang geschafft, den “kleinen Leuten” weiszumachen, dass erstens hauptsächlich Ihnen die Erbschaftssteuer schadet beziehungsweise deren Abschaffung nutzt und zweitens dass es sich mit dem Bankgeheimnis genauso verhält. Dass die meisten Normalverdiener damit den Büttel für Reiche und Superreiche geben, ist den Meisten wohl nicht bewusst.

Nachdem die SPÖ im letzten Jahr – wie ich finde zurecht – für eine neue Erbschaftssteuer trommelte, ist nun das österreichische Bankgeheimnis durch die Offshore-Leaks ins Gerede gekommen. Beschämend sind dabei – wieder einmal – die Reaktionen von Mitgliedern der ÖVP. So hat etwa Michael Ikrath, Nationlratsabgeordneter der ÖVP, Stellvertretender Obmann im Finanzausschuss und nebenbei noch Generalsekretär des Sparkassenverbandes-    von “Steuervermeidung” – ein anderer Wort für Steuerbetrug – gesprochen, wie Michel Reimon in seinem Blog aufzeigt.

Finanzministerin Fekter erweist sich derweil als brave Konservative, in dem sie unter anderem deshalb am Bankgeheimnis festhalten will, weil das eine “sehr lange Tradition” in unserem Land habe. Vielleicht sollten wir die Anti- Korruptionsgesetzte in Österreicher ja auch nochmal überdenken, schließlich hat “Freundlerwirtschaft” in Österreich ja auch schon eine lange Geschichte…?

Spannend ist auch, dass die ÖVP – und mit ihr Michael Spindelegger – plötzlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis die Wichtigkeit der Privatsphäre entdeckt zu haben scheint – während sie sonst munter für den Überwachungsstaat – etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung – trommelt.

Aber auch die SPÖ hat nicht den Mut, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern und spricht nur von “Lockerungen”.  Statt die dringend nötige Totalabschaffung soll dies laut neuen Plänen nur für “ausländische Investoren” gelten.

Warum hat niemand den Mut zu sagen, dass das Omas kleines Sparbüchl ohnehin niemanden interessiert, und dass andererseits etwa anonyme Sparbücher ohnehin schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr existieren.
Der Großteil der Politik – auch BZÖ und FPÖ bilden hier übrigens keine Ausnahme – will offenbar jene schützen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Disziplin “Steuervermeidung” für sich entdeckt haben. Dabei kann es schon einmal passieren, dass die Grenze zwischen legal und illegal verschwimmt.

Dabei hat es der neoliberale Zeitgeist mit sich gebracht, dass Steuern zahlen nur mehr als lästige Pflicht gesehen wird, die man so weit wie möglich minimieren will – während man Transferleistungen des Staates wie selbstverständlich in Anspruch nimmt. Sicherlich ist die Abgabenquote (vor allem auf ehrliche Arbeit) manchmal schon zu hoch. Aber schon mal daran gedacht, dass man die Abgaben senken könnte, würden alle Gelder legal in Österreich – wie auch in allen anderen Ländern – versteuert werden?

Im Übrigen wäre es natürlich auch an der Zeit auch die übrigen Hinterzieherparadiese dieser Welt trocken zu legen. Wäre der politische der Wille dazu vorhanden, wäre dies gar nicht so schwer zu bewerkstelligen, etwa indem man den Bargeldverkehr mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein oder diversen Südseestaaten oder Emiraten so lange sanktioniert, bis auch diese bereit sind, ihre Banken offen zu legen

Aug 132012
 

Fahrradfahren war und ist derzeit Thema in den Medien.  Doch leider steht nicht etwa der Nutzen für Umwelt und Gesundheit im Vordergrund, oder wie das ambitionierten Ziele zur Steigerung des Radanteils am Verkehr erreicht werden können, sondern – wieder einmal – die angeblich so schlimmen “Radrowdys”.

Entflammt ist dabei wieder einmal die Diskussion um “Fahrradkenzeichen”, also der Forderung mancher Politiker nach einer Kennzeichnungspflicht für Drahtesel nach dem Vorbild bei Kraftfahrzeugen. Den Anfang machte dabei eine schlecht gemachter und schlecht recherchierter Beitrag der TV-Sendung “Konkret” zu einer entsprechenden Forderung der SP- Bezirksvorsteherin des 9. Wiener Gemeindebezirks  Martina Maylar, der offenkundig die regelmäßige Benutzung eines Drathesels auch nicht schaden würde. Sie berichtete von Beschwerden von FußgängerInnen, die sich von “GehsteigradlerInnen” bedroht fühlen würden und leitete daraus ihre Forderung ab.

Bürgermeister Häupl fand im Interview  dann auch die Idee gleich, wohl froh über die Ablenkung nach dem Parkpickerl- Kommunikationsdebakel seiner Partei; auch gleich “interessant”. Die FPÖ war sowieso schon immer für die unsinnigen Nummerntafeln. Die ÖVP Wien kann den Nummerntafeln zwar nichts abgewinnen, verlangt aber, um in die gleiche Kerbe zu schlagen, eine Angleichung der Strafen für Fahrradfahrer an die für KFZ- LenkerInnen, und übersieht dabei, oder wohl besser: will die Tatsache ignorieren, dass Auto- LenkerInnen in einer potentiellen Mordwaffe sitzen, wenn sie beispielsweise alkoholisiert Auto fahren, RadlerInnen aber hauptsächlich sich selbst gefährden.

Ehrlich über das Thema “Verkehr” wird der weilen natürlich nicht diskutiert, lieber zeigt man mit den Fingern auf die anderen, vermeintlich Bösen. Dabei gäbe es genug zu reden: beispielsweise darüber, dass in Österreich ein Gesamtverkehrsplan fehlt.  Oder über die Gründe, warum jemand Verkehrsregeln ignoriert oder übertritt: sicherlich: die Fälle wo Ignoranz, Rowdytum oder Egoismus eine Rolle spielen, sind nicht abzustreiten. Genauso ist aber auch eine jahrelang verfehlte Verkehrspolitik Ursache vieler Übel: grau- melierte Herren, die nie auf einem Fahrrad gesessen sind haben Radwege, Mehrzweckstreifen und Ampelschaltungen “erfunden”, die praxisuntauglich sind  oder den umweltfreundlichen Verkehr grob benachteiligen.

Das die Debatte mehr als nur scheinheilig ist, sieht man auch daran, dass Schlagzeilen “1.000 Rotlichtsünder in Linz erwischt” (gemeint sind hier übrigens KFZ!) schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Während sich in Krone, ORF & Co trefflich die BürgerInnen über die schlimmen Radrowdys aufregen, kann ich als Alltagsradler all die Autorowdys, die täglich auf Österreichs Straßen drängeln, hupen oder den Mindestabstand beim Überholen nicht einhalten, auf Radwegen halten oder parken, schon gar nicht mehr zählen.

Das tun die übrigens TROTZ Nummerntafeln, wie sie das schon immer gemacht haben – soviel zur “Abschreckungswirkung” von Taferln.

Die Lösung für ein besseres Miteinander kann daher nicht “Nummerntafeln für alle” lauten sondern: den öffentlichen Raum besser und gerechter verteilen, sodass die beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer – RadfahrerInnen und FußgängerInnen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, eine Bewusstseinskampagne für das Verhalten im Verkehr (Stichwort “Vertrauensgrundsatz”) und – auch dazu steh ich in weiterer Folge – rigorose Kontrolle ALLER VerkehrsteilnehmerInnen

[Siehe auch Artikel der Radlobby- Österreich]

Dieser Eintrag ist auch als Leserkommentar auf derStandard erschienen.