Mai 232014
 

Am Sonntag ist es auch in Österreich soweit: die Europawahl steht vor der Türe. Glaubt man den Umfragen, so geht das das Interesse an der Wahl zum Europaparlament seit Jahren zurück.

Dabei hat diese einzige demokratisch direkt legitimierte  Institution der Europäischen Union in den letzten Jahren an real-politischer Bedeutung gewonnen. So müssen sich potentielle Mitglieder der EU- Kommission dem Parlament einem Hearing stellen,die Kommission muss außerdem vom Parlament bestätigt werden – sprich: es hat auch die Möglichkeit, Kommissionsmitglieder abzulehnen. Wenn Angela Merkel also wirklich beschließen sollte, dass die Siegerfraktion im Parlament nicht den Präsidenten stellen soll, wird sie es schwer haben, jemand anderen durchzubringen. Ohne Zustimmung des Parlaments  kann außerdem kein Budget mehr beschlossen werden

Auch braucht die Kommission seit dem Lissabon – Vertrag bei vielen Themenbereichen die Zustimmung des Parlaments, wenn sie Richtlinien durchbringen will. Während die Kommission oft als Büttel der Konzerne und der Wirtschaft im Allgemeinen  auftritt, hat das Parlament in der vergangenen Periode oft bewiesen, dass es auf der Seite der BürgerInenn steht – man erinnere sich etwa daran, dass es die Saatgutverordnung gekippt hat, sich für ein schärferes Datenschutzrecht eingesetzt, gegen das ACTA- Abkommen gestimmt.

Sicherlich gibt es noch genug Negatives zu sagen über diese Europäische Union – beispielsweise dass Lobbying nach wie vor, vor allem bei der Kommission, aber auch im Parlament, viel zu wenig kontrolliert, transparent gemacht beziehungsweise eingeschränkt wird. Oder aber, dass die Abgeordneten bisher kein Initiativrecht besitzen, also keine Gesetzesvorschläge einbringen können (ein Recht, dass das Parlament übrigens über alle Fraktionen hinweg einfordert).

Die mangelnde Macht des Parlaments bringt mich gerade zu meiner

1. Wahlempfehlung: am Sonntag unbedingt hingehen und wählen!

denn: eine möglichst hohe Beteiligung würde zeigen, dass uns etwas an demokratischer Mitbestimmung liegt, und dass wir wollen, dass diese Europäische Union wesentlich demokratischer werden muss!

Genauso wichtig ist aus meiner Sicht:

2. Grundsätzlich pro-europäische Kräfte wählen!

Die Europawahl zum Verteilen von „Denkzetteln“ zu missbrauchen nützt niemanden, außer den Populisten. Mit „pro-europiäsch“ meine ich all jene Parteien, die nicht für ein „Europa der Vaterländer“ eintreten, oder, wie Ewald Stadlers „Rekos“, gar das Parlament (nochmal: die einzig direkt legitimierte demokratische Institution!) abschaffen wollen, oder völlig naiv und gefährlich von einem Austritt träumen, wie „EU Stopp!“. Mit pro-europäsich meine ich all jene, die nicht einer dummen „Nationalstaatsnostalgie“ verfallen sind und glauben, dass es wieder so werden könnte wie vor 1995. Pro- europäisch heißt aber durchaus: kritisch sein gegenüber dem Europa, wie es sich jetzt präsentiert, in dem nach wie vor die neoliberale Ideologie vorherrscht und in dem das Wohl der Menschen viel zu oft hinter das Wohl der Menschen gereiht wird. Dementsprechend sehe ich sowohl SPÖ, ÖVP, Neos als auch Grüne und „Europa anders“ als „pro-europäische“ Kräfte.

3. Michel Reimon mit Vorzugsstimme wählen!

Die Entscheidung, wem ich dieses Mal meine Stimme geben werde, fällt mir bei dieser Wahl sehr leicht: Michel Reimon von den Grünen bekommt meine Stimme, weil er als Globalisierungskritiker anerkannt ist (darüber sogar Bücher geschrieben hat), meist linke Postionen vertritt und dennoch einen gesunden Pragmatismus an den Tag legt (etwa indem er meint, dass die Abschaffung von Frontex keine Probleme lösen würde, weil dann die Nationalsstaen die Aufgaben der Agentur übernehmen würden damit die Kontrolle durch das Parlament wegfallen würde). Ich finde, er sollte die Chance bekommen, sein Wissen und Können im Europaparlament unter Beweis zu stellen!

Meine zweite Wahl hinter den Grünen wäre übrigens Europa anders – einem bunten Bündnis, in dem ebenfalls viele kluge und engagierte Köpfe zu finden sind – auch wenn ich bisschen ein Problem damit hätte, damit dem politisch Chamäleon Martin Ehrenhauser ins zurück ins Parlament zu verhelfen.

Mein wichtigstes Anliegen bleibt allerdings:

Sonntag wählen gehen – und Europas Zukunft mitbestimmen!

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Mai 092014
 

Anno 2000 (und danach)  waren es noch die Regierungsgegner von Schwarzblau, in Gestalt von Starsky, die das Bundeskanzleramt mit Projektionen verzierten. Im Jahr 2014 macht das die Regierung gleich selber: zum Jubiläum der Kapitulation Hitler- Deutschlands wurden Zitate aus dem „Mauthausen Schwur“ an die Hausfassade des Gebäudes projiziert.

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Ebenso erfreulich, dass Bundesheer seit einigen Jahren eine den ganzen Tag dauernde Mahnwache an der Krypta beim Heldentor abhält, die unter anderem das „Totengedenken“, dass früher von rechtsextremen Burschenschaften abgehalten worden war, verhindert. Nicht zu vergessen natürlich das seit dem letzten Jahr stattfindende „Fest der Freude“ zum selben Ereignis. Manche Dingen ändern sich also doch zum Guten!

Jan 242014
 

Eigentlich wollte ich ja heute nicht hingehen, zur Kundgebung gegen den „Akademikerball“. Auf diesem Ball, an dem sinnigerweise HC Strache als nicht-studierter Zahntechniker teilnehmen darf, und an dem sich ein paar ewiggestrige Rechte aus Österreich und Europa treffen werden.

Eigentlich wollte ich mir einen gemütlichen Abend machen, denn der Ball ist zu unwichtig, um ihm zu viel Aufmerksamkeit zu schenken – zumal der Kartenverkauf eher schleppend verlaufen ist und im Gegensatz zu früher keine wirklich wichtigen Menschen den Ehrenschutz für den Ball übernommen haben.

Eigentlich gäbe es genügend Dinge, für die es viel mehr Wert wäre, auf die Straße zu gehen: für eine gerechtere Verteilung von Vermögen, für eine echte Bildungsreform, für eine bessere Regierung.

Eigentlich. Aber jetzt das: die Polizei will Wien zur Festung machen: eine riesige Sperrzone im ersten Bezirk, die größer wird als anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten 2006. Und ein Vermummungsverbot in allen Innenstadtbezirken. Selbst die Pressefreiheit wird mit dem Vorwand der Sicherheit der Ballbesucher eingeschränkt.

„2000 Polizisten sollten den reibungslosen Ablauf des Balles und die Gewaltfreiheit der Proteste dagegen garantieren.“ schreibt die FAZ – das sind angeblich 1000 Polizisten mehr als in den Jahren davor. Dabei hat sich in den letzten Jahren die „Gewalt“ gegen Ballbesucher im Wesentlichen auf Farbbeutelwürfe und Bespucken beschränkt (beides auch keine intelligenten Handlungen). Die wahre Gewalt dagegen ging von anderer Seite aus – der Angriff auf den ehemaligen SP- Nationalrat Albrecht  Konecny ist hier noch in trauriger Erinnerung.

Man muss also den Eindruck gewinnen, dass die Polizei bewusst auf Eskalation im Vorfeld der Demonstrationen setzt – welche Beweggründe sie antreibt, darüber kann nur spekuliert werden. Denkbar wäre Argumente gegen die angekündigte Schließung von Polizeidiensstellen zu schaffen, oder aber sie will Instrumente wie die der „Gefahrenzonen“ in Hamburg erhalten.

Dass Wien heute zur Festung gemacht wird und Bürgerrechte beschnitten werden sollen wird mich heute dazu bewegen, friedlich auf der Straße zu protestieren – und nicht die Tatsache, dass ein paar Witzfiguren aus dem rechten Milieu auf einem unbedeutenden Ball tanzen.

Okt 142013
 

„Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Jul 102013
 

Die SPÖ- Abgeordnete Sonja Ablinger ist vielen als kritischer Geist innerhalb des SPÖ- Parlamentsklubs bekannt, die öfter mal auch ihrem Gewissen folgt, statt sich stur an die offizielle Parteilinie und den Klubzwang zu halten.  So verweigerte sie 2007 dem neu geschaffenen Asylgerichtshof ihre Stimme oder stimmte im Jahr 2012 als Einzige gegen den Fiskalpakt.
Jetzt scheint ihr Nationalratsmandat in der nächsten Legislaturperiode alles andere als sicher zu sein: offenbar weil die Parteispitze etwas dagegen hat. In der SPÖ, aber wohl nicht nur dort, sind Querdenker offenbar nicht erwünscht. Wobei es bezeichnend ist, dass Menschen, die ihren Überzeugungen folgen, als „Querdenker“ gelten.

Meiner naiven, idealistischen Vorstellung nach gehen ja Menschen zu einer Partei oder „Gesinnungsgemeinschaft“, weil sie mit den dort Organisierten wesentliche Ansichten und Einstellungen teilen. Den „Klubzwang“ (der offiziell natürlich nicht existiert) kann man so als grundsätzliches Misstrauen der eigenen Partei gegenüber ihren eigenen Mitgliedern werten.
Unter diesen Voraussetzungen wundert es natürlich nicht, warum gerade in Österreich die ParlamentarierInnen der der Regierung angehörenden Parteien im wesentlichen als Wurmfortsätze der Regierung wahrgenommen werden und so etwas wie ein echter Parlamentarismus in diesem Land so gut wie nicht existiert.

Zur Belebung des Parlamentarismus wären daher mehr, nicht weniger Menschen wie Sonja Ablinger im Parlament und gerade auch in der so oft stromlinienförmig agierenden, glatt gebürsteten Faymann- SPÖ notwendig. Leider scheint die SPÖ-Spitze mehr auf brave „Ja- Sager“ und Phrasendrescher vom Schlage einer Laura Rudas zu setzen, und verkennt dabei, dass das Fehlen oder Mundtotmachen von parteiinternen KritikerInnen mittel-, bis langfristig zur Überlebensfrage der Partei werden könnte.

Die bekannt kritische „Sektion 8“ innerhalb der SPÖ hat eine Unterschriftenliste zur Unterstützung Ablinger ins Leben gerufen, den auch ich gerne (als Nicht-SPÖ- Mitglied und Nicht-SPÖ-Wähler)  unterzeichnet habe – weil es mehr wie sie im Parlament braucht!