Nov 302015
 

Wir treffen uns seit einem Monat regelmäßig mit einer Flüchtlingsfamilie. Begonnen hat alles mit unserem schlechten Gewissen. Dem schlechten Gewissen, dass wir ein gutes Leben führen, uns Dinge kaufen und leisten, die wir eigentlich gar nicht brauchen, während andere – auch in Österreich – ums tägliche Überleben kämpfen und Menschen mit nicht viel mehr als ihren Kleidern am Leib vor Kriegen aus ihren Heimatländern flüchten müssen.

Dann begann im September 2015 die Flüchtlingswelle: Wir sahen die schrecklichen Bilder in Ungarn, die Menschen, die sich in ihrer Verzweifelung zu Fuß von Ungarn auf den Weg nach Österreich machten, die sofortige Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft an den Bahnhöfen in Österreich. Gleichzeitig waren wir gar nicht überrascht vom Versagen der österreichischen Innenpolitik geschweige denn von der Hetze und den primitiven Parolen aus den einschlägigen Reihen. Betroffen und nachdenklich gestimmt hat uns hingegen die skeptisch-ablehnende Haltung aus unserem eigenen Umfeld, wonach uns diese gesamte Flüchtlingssituation auf Dauer überfordern werde, diese Flüchtlinge mit einer gänzlich falschen Erwartungshaltung zu uns kämen oder schlichtweg nicht zu uns passen. Solche Antworten wollten wir freilich nicht akzeptieren.

Schließlich brachten uns diese vielen Diskussionen auf eine Idee. Wir schrieben eine der Hilfsorganisationen an, mit dem Vorschlag, dass wir gerne in Kontakt zu Flüchtlingen treten wollen. Wir würden diese Menschen in weiterer Folge alle ein bis zwei Wochen treffen, mit ihnen etwas unternehmen – spazieren gehen, ein Museum besuchen oder einfach Deutsch lernen. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt auch nicht, ob dies funktioniert, waren sogar skeptisch gegenüber solch „organisierten Bekanntschaften“.

Heute wissen wir: Es ist möglich. Wir haben die vierköpfige Familie aus dem arabischen Raum mittlerweile drei Mal getroffen. Bei einem einem ersten kurzen Treffen in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Flüchtlings-NGO tauschten wir Telefonnummern aus und verabredeten uns für das kommende Wochenende.

Der darauf folgende Sonntag erwies sich dann als äußerst schön, sehr lehrreich und interessant – und zwar sowohl für uns als auch für die Familie. Gemeinsam besuchten wir den Wiener Christkindlmarkt und ein bekanntes Wiener Kaffeehaus. Überraschend für uns kam dann die Essenseinladung der Familie in ihre Unterkunft. Wir genossen ein herrlich zubereitetes arabisches Essen.

Lehrreich war der Tag für uns, weil wir erkannten, dass sich ihre Art zu Leben so gut wie gar nicht von der unsrigen unterscheidet. Vielen Fragen der Familie, insbesondere zur komplizierten deutschen Grammatik, konnten wir beschähmenderweise auch nicht restlos beantworten. Dass die Uhren in Österreich im Hinblick auf die Dauer der Asylverfahren anders ticken, ist leider ein trauriges auch für uns unverständliches Faktum, was wir mit der Familie – die seit mehr als zwei Jahren auf eine Erledigung ihres Verfahrens wartet – ebenfalls erörterten.

Beim dritten Treffen haben sie uns in der Wohnung besucht, wir haben gemeinsam Deutsch und Arabisch gelernt, gekocht und gegessen. Für die Zukunft sind gemeinsame Museumsbesuche, gemeinsames Kochen und vieles mehr geplant. Es steht mit Sicherheit noch eine interessante und schöne Zeit vor uns. Wir gestehen aber durchaus zu, dass wir noch vor dem Kennenlernen die Treffen mit diesen Menschen als eine ehrenamtliche Aufgabe betrachteten. Allerdings änderte sich dieser Zugang schon nach dem ersten Kennenlernen: Denn für uns sind es mittlerweile kein Treffen mehr mit Flüchtlingen, sondern vielmehr Treffen mit Freunden (mittlerweile kommunizieren wir auch fast täglich über Whatsapp und tauschen uns aus), die für alle bereichernd sind und eine Freude machen.

Die wichtigste Erkenntnis ist: genau SO kann ehrlich gemeinte Integration funktionieren. Nämlich: indem BEIDE Seiten offen und willens sind, einander kennen zu lernen.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen sammeln durften, haben uns auf eine Idee gebracht: Wie wäre es, eine Onlineplattform zu schaffen, auf der sich interessierte AsylwerberInnen und interessierte ÖsterreicherInnen einfach und unkompliziert kennenlernen können? Wir stellen uns dabei etwas Ähnliches vor wie eine der zahlreichen Partnerbörsen, nur eben mit dem Ziel, Integration zu fördern.

Wir haben unter dem Arbeitstitel „hit it off“ (englisch für „sich gut verstehen“) ein erstes Konzeptpapier erarbeitet, dass wir hiermit zur Diskussion stellen.

Bianca Fink und Stefan Mackovik.

Aug 282015
 

#Einundsiebzig – so viele tote Asylwerber wurden am Donnerstag, dem 27. August in einem abgestellten LKW im Burgenland, nahe der ungarischen Grenze gefunden. Jetzt ist das Asyldrama, dass für die meisten ÖsterreicherInnen sich trotz allem irgendwo „da draußen, weit weg am Mittelmeer“ abspielte endgültig auch bei uns angekommen. Für unsere Innenministerin sind die Schuldigen schnell gefunden : „die Schlepper“. Für die jetzt gefundenen einundsiebzig toten Flüchtlinge stimmt das zunächst natürlich einmal.

Johanna Mikl-Leitner gibt sich angesichts von  Rücktrittaufforderungen an sie  „betroffen“ und beschwert sich darüber, dass man wieder Schuld bei der Innenministerin suchen würde. Dabei ist die Suche nach dieser Schuldfrage längst abgeschlossen. Denn natürlich trägt sie Mitschuld bzw. –verantwortung für diese – und die unzähligen weiteren Flüchtlingstragödien in und um Europa. Zusammen mit all den anderen InnenministerInnen, Regierungen und Parlamenten, die die heute geltenden Asylgesetze,  -bestimmungen und -verordnungen innerhalb der Europäischen Union ausverhandelt und beschlossen haben.

In Deutschland verwendeten man statt dem bei uns uns gebräuchlichen Begriff „Schlepper“ das Wort „Schleuser“ für Menschen, die Flüchtlinge „illegal“ über eine Grenze bringen. Dieses Wort verdeutlicht für mich mehr, dass die Flüchtlinge ja nicht unfreiwillig in europäische Staaten „verschleppt“ werden, sondern freiwillig – und oftmals ohne zu Wissen welche Gefahren auf der Reise auf sie lauern -Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die Ihnen ein sicheres Leben in einem anderen Land ermöglichen sollen, sie lassen sich also sozusagen „einschleusen“

Wenn jetzt – wieder einmal  – ein noch härterer Kampf gegen die „Schlepper“ von Seiten der Regierungen angekündigt wird, dann übersehen sie, oder wollen die Tatsache einfach ignorieren, dass für diese oftmals gefährliche oder tödliche Dienstleistung einfach ein Bedarf existiert, den die „Schlepper“ bedienen. Das heißt nicht, dass viele „Schlepper“ nicht skrupellose Verbrecher sind, aber der Punkt ist: sie haben diesen Bedarf nicht geschaffen, sie schlagen höchsten Kapital daraus.

Den Schwarzmarkt für Schlepperei haben nämlich die zuvor genannten PolitikerInnen zu verantworten, und zwar durch jene Gesetze, Verordnungen usw. – allen voran durch Dublin III – die eine legale Einreise nach Europa bis heute sehr schwer bis unmöglich machen. Wer nicht auf „legalem“ Weg aus einem Land, in dem Krieg und Gewalt herrscht, flüchten kann, wird es eben früher oder später auf „illegalem“ Weg versuchen.

Das Einsehen der Regierungen, Innenminister und Parlamente in Europa, dass die jetzige Situation untragbar ist, dass neue Bestimmungen geschaffen werden müssen, fehlt leider nach wie vor.

Es muss einerseits für die Menschen legale Möglichkeiten zur Flucht geben, es müssen einheitliche, menschenrechtlich einwandfreie und menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylwerbern für ganz Europa geben. Andererseits müssen sowohl die Kosten, als auch die Menschen fair über Europa verteilt werden. Für die EU wird die Flüchtlingsfrage zur Nagelprobe. Gelingt hier keine faire Einigung, dürfte die Frage, ob sie nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder doch auch eine politische ist, entgültig geklärt sein. Bisher zeigt sich jedenfalls, dass die Menschenrechte, die in Sonntagsreden so gerne hochgehalten werden, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

Um zum Schluss nochmals zu Mikl-Leitner und der Rücktrittfrage zurück zu kommen: diese politische Konsequenz hätte sie bereits vor der Tragödie im Burgenland längst ziehen müssen, denn das vollständige Versagen (oder das politische Spiel?) in der Frage der Asylwerberunterbringung, das in ihren Kompetenzbereich fällt, sollten eigentlich schon Anlass genug gegeben haben.

 

Mai 232014
 

Am Sonntag ist es auch in Österreich soweit: die Europawahl steht vor der Türe. Glaubt man den Umfragen, so geht das das Interesse an der Wahl zum Europaparlament seit Jahren zurück.

Dabei hat diese einzige demokratisch direkt legitimierte  Institution der Europäischen Union in den letzten Jahren an real-politischer Bedeutung gewonnen. So müssen sich potentielle Mitglieder der EU- Kommission dem Parlament einem Hearing stellen,die Kommission muss außerdem vom Parlament bestätigt werden – sprich: es hat auch die Möglichkeit, Kommissionsmitglieder abzulehnen. Wenn Angela Merkel also wirklich beschließen sollte, dass die Siegerfraktion im Parlament nicht den Präsidenten stellen soll, wird sie es schwer haben, jemand anderen durchzubringen. Ohne Zustimmung des Parlaments  kann außerdem kein Budget mehr beschlossen werden

Auch braucht die Kommission seit dem Lissabon – Vertrag bei vielen Themenbereichen die Zustimmung des Parlaments, wenn sie Richtlinien durchbringen will. Während die Kommission oft als Büttel der Konzerne und der Wirtschaft im Allgemeinen  auftritt, hat das Parlament in der vergangenen Periode oft bewiesen, dass es auf der Seite der BürgerInenn steht – man erinnere sich etwa daran, dass es die Saatgutverordnung gekippt hat, sich für ein schärferes Datenschutzrecht eingesetzt, gegen das ACTA- Abkommen gestimmt.

Sicherlich gibt es noch genug Negatives zu sagen über diese Europäische Union – beispielsweise dass Lobbying nach wie vor, vor allem bei der Kommission, aber auch im Parlament, viel zu wenig kontrolliert, transparent gemacht beziehungsweise eingeschränkt wird. Oder aber, dass die Abgeordneten bisher kein Initiativrecht besitzen, also keine Gesetzesvorschläge einbringen können (ein Recht, dass das Parlament übrigens über alle Fraktionen hinweg einfordert).

Die mangelnde Macht des Parlaments bringt mich gerade zu meiner

1. Wahlempfehlung: am Sonntag unbedingt hingehen und wählen!

denn: eine möglichst hohe Beteiligung würde zeigen, dass uns etwas an demokratischer Mitbestimmung liegt, und dass wir wollen, dass diese Europäische Union wesentlich demokratischer werden muss!

Genauso wichtig ist aus meiner Sicht:

2. Grundsätzlich pro-europäische Kräfte wählen!

Die Europawahl zum Verteilen von „Denkzetteln“ zu missbrauchen nützt niemanden, außer den Populisten. Mit „pro-europiäsch“ meine ich all jene Parteien, die nicht für ein „Europa der Vaterländer“ eintreten, oder, wie Ewald Stadlers „Rekos“, gar das Parlament (nochmal: die einzig direkt legitimierte demokratische Institution!) abschaffen wollen, oder völlig naiv und gefährlich von einem Austritt träumen, wie „EU Stopp!“. Mit pro-europäsich meine ich all jene, die nicht einer dummen „Nationalstaatsnostalgie“ verfallen sind und glauben, dass es wieder so werden könnte wie vor 1995. Pro- europäisch heißt aber durchaus: kritisch sein gegenüber dem Europa, wie es sich jetzt präsentiert, in dem nach wie vor die neoliberale Ideologie vorherrscht und in dem das Wohl der Menschen viel zu oft hinter das Wohl der Menschen gereiht wird. Dementsprechend sehe ich sowohl SPÖ, ÖVP, Neos als auch Grüne und „Europa anders“ als „pro-europäische“ Kräfte.

3. Michel Reimon mit Vorzugsstimme wählen!

Die Entscheidung, wem ich dieses Mal meine Stimme geben werde, fällt mir bei dieser Wahl sehr leicht: Michel Reimon von den Grünen bekommt meine Stimme, weil er als Globalisierungskritiker anerkannt ist (darüber sogar Bücher geschrieben hat), meist linke Postionen vertritt und dennoch einen gesunden Pragmatismus an den Tag legt (etwa indem er meint, dass die Abschaffung von Frontex keine Probleme lösen würde, weil dann die Nationalsstaen die Aufgaben der Agentur übernehmen würden damit die Kontrolle durch das Parlament wegfallen würde). Ich finde, er sollte die Chance bekommen, sein Wissen und Können im Europaparlament unter Beweis zu stellen!

Meine zweite Wahl hinter den Grünen wäre übrigens Europa anders – einem bunten Bündnis, in dem ebenfalls viele kluge und engagierte Köpfe zu finden sind – auch wenn ich bisschen ein Problem damit hätte, damit dem politisch Chamäleon Martin Ehrenhauser ins zurück ins Parlament zu verhelfen.

Mein wichtigstes Anliegen bleibt allerdings:

Sonntag wählen gehen – und Europas Zukunft mitbestimmen!

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Mai 152014
 

Aktuell sind sie gerade wieder heiß diskutiert: die Wahlplakate der Grünen. Erst war es das „Gurkenkrümmungsplakat“ , dass die Gemüter erhitzte. Was wohl als augenzwinkernder Scherz gemeint war, wurde von manchen gleich empört als Unwürdiges Spiel mit EU- Klischees interpretiert.

Jüngst sorgt das „Strasser-Plakat“ für Aufregung. Von „menschenunwürdig“ war da die Rede. „Das arme Unschuldslämmchen Strasser“ möchte ich dazu ironisch erwidern. Michel Reimon, Listenzweiter der Grünen beim EU-Wahlkampf, meinte neulich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum Siebenstern, dass „Grüne und Wahlplakate nicht kompatibel“ seinen. Das wird wohl auch wenigstens teilweise seine Richtigkeit haben. Gerade die Grünen werden in Punkte Wahlplakaten an einem besonders hohen Masstab gemessen: einmal ist den einen das eine Wahlplakat zu langweilig, das andere mal zu kontrovers.

Aber mal ehrlich: bis jetzt ist mir noch kein Wahlplakat bei dieser Wahl (und so mancher davor) untergekommen, dass ich als besonders einfallsreich empfunden hätte – und dabei ist es herzlich egal, von welcher Partei es kommt.Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 in Kärnten?  Damals verzichteten unter anderem SPÖ und Grüne auf Wahlplakate – und gewannen die Wahl.

Auch wenn der Verzicht wohl eher symbolisch zu sehen war – schließlich war Land nach den BZÖ – Skandalen (Hypo, Stadion,..) gebeutelt und man wollte das Wahlvolk wohl nicht über-strapazieren – so war dies doch der eindeutige Beweis, dass man Wahlen auch dann gewinnen kann, wenn man die Straßen nicht mit Dreiecksständern zupflastert  und wenn einem nicht wochenlang von tausenden Plakatwänden Politikergesichter angrinsen.

Es stellt sich also die Frage: Brauchen wir das überhaupt? Warum also schaffen wir also nicht einfach diese im wahrsten Sinne des Wortes plakative Form der Wahlwerbung nicht einfach ab?

Es wäre wohl nur die Werbeindustrie, die gegen die Abschaffunfg von Wahlplakatkampagnen Sturm laufen würde – das Steuergeld, das dadurch frei würde wäre aber in jedem Fall woanders sicher besser angelegt.

 

Mai 022014
 

Hier wird Poltik gemacht„Die Österreicher empfinden sich als schlecht informiert über das Europäische Parlament[…]“ – das sagte der Studienleiter David Pfarrhofer des Marktforschungsinstitutes „market“ laut derStandard vier Monate vor der Wahl zum EU-Parlament.
Jetzt, knapp drei Wochen vor der Wahl, darf bezweifelt werten, dass sich daran viel geändert hat.

Der Aussage, dass es sich „schlecht-informiert-fühlens“ muss man, wie bei vielen anderen politischen Themen allerdings zunächst einmal energisch entgegenhalten:

Information ist nicht nur eine Bring-, sondern in auch eine Hohlschuld. Für jeden aufrechten Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich  auch Informationen zu beschaffen. Dazu kann es eben auch manchmal notwendig sein, sich auch mit Medien zu befassen, die man normalerweise nicht oder nur selten konsumiert.

Denn eines ist richtig: selbst in österreichischen Qualitätszeitungen wie dem „Standard“ oder der Presse, aber auch im ORF sind europäische Themen, im Speziellen auch die Berichterstattung  aus dem Europaparlament entweder Mangelware oder werden verschämt im Programm verräumt: so findet sich die durchaus interessante Sendung „Inside Brüssel“ etwa nur im Spartensender ORF 3. In den letzten Wochen vor der Wahl ist zwar eine erhöhte Betriebsamkeit in diversen Medien zum Thema erkennbar – das gleicht aber erstens oftmals einer lästigen Pflichtübung, ist aber zweitens sowieso zu wenig.

Auch unter dem Jahr, abseits von Wahlen sollten Berichte über Beschlüsse und Stellungnahmen des EPs in jeder Hauptabendnachrichtensendung und in jedem Politikteil der Tageszeitungen eine Selbstverständlichkeit sein. Damit würde man der wachsenden Bedeutung des Europäische n Parlaments endlich gerecht werden.

Bis sich diese Notwendigkeit in den österreichischen – und wohl auch vielen Medien anderer Europäischen Ländern – herumgesprochen hat, gibt es aber dennoch auch jetzt schon genug Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren, hier nur einige Beispiele:

  • EU2014 – ein  Wahlinformations-Blog das über die Wahl zum Europäischen Parlament berichtet und dessen Redaktion großteils aus SchülerInnen besteht
  • EU-Infothek – Online- Nachrichtenmagazin mit Informationen, Berichten, Interviews und Kommentaren zu politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Europäischen Union.
  • Offizielle Seite des Europäischen Parlaments
  • Nachrichten- Seite der Europäischen Kommission
  • European Voice – englischsprachig Wochenzeitung über EU-Politik

Auch Twitter ist eine gute Quelle, als Einstiegshilfe sei hier meine „Europa“- Twitterlist erwähnt, auf der einige Spitzenpolitiker, Parteien und Institutionen zu finden sind. Eine vollständige Liste aller Twitter- Feeds von Mitgliedern aus dem Europaparlament ist EP Newshub.

Wer wirklich Interesse daran hat, dem bieten sich jedenfalls genug Möglichkeiten, sich über das Europaparlament, der einzig wirklich demokratisch (direkt) legitimierten Institution in der EU, zu informieren.

Und nicht vergessen: am 25. Mai zur EUROPAWAHL – Deine Stimme für konstruktive Kräfte!