Mai 022014
 

Hier wird Poltik gemacht„Die Österreicher empfinden sich als schlecht informiert über das Europäische Parlament[…]“ – das sagte der Studienleiter David Pfarrhofer des Marktforschungsinstitutes „market“ laut derStandard vier Monate vor der Wahl zum EU-Parlament.
Jetzt, knapp drei Wochen vor der Wahl, darf bezweifelt werten, dass sich daran viel geändert hat.

Der Aussage, dass es sich „schlecht-informiert-fühlens“ muss man, wie bei vielen anderen politischen Themen allerdings zunächst einmal energisch entgegenhalten:

Information ist nicht nur eine Bring-, sondern in auch eine Hohlschuld. Für jeden aufrechten Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich  auch Informationen zu beschaffen. Dazu kann es eben auch manchmal notwendig sein, sich auch mit Medien zu befassen, die man normalerweise nicht oder nur selten konsumiert.

Denn eines ist richtig: selbst in österreichischen Qualitätszeitungen wie dem „Standard“ oder der Presse, aber auch im ORF sind europäische Themen, im Speziellen auch die Berichterstattung  aus dem Europaparlament entweder Mangelware oder werden verschämt im Programm verräumt: so findet sich die durchaus interessante Sendung „Inside Brüssel“ etwa nur im Spartensender ORF 3. In den letzten Wochen vor der Wahl ist zwar eine erhöhte Betriebsamkeit in diversen Medien zum Thema erkennbar – das gleicht aber erstens oftmals einer lästigen Pflichtübung, ist aber zweitens sowieso zu wenig.

Auch unter dem Jahr, abseits von Wahlen sollten Berichte über Beschlüsse und Stellungnahmen des EPs in jeder Hauptabendnachrichtensendung und in jedem Politikteil der Tageszeitungen eine Selbstverständlichkeit sein. Damit würde man der wachsenden Bedeutung des Europäische n Parlaments endlich gerecht werden.

Bis sich diese Notwendigkeit in den österreichischen – und wohl auch vielen Medien anderer Europäischen Ländern – herumgesprochen hat, gibt es aber dennoch auch jetzt schon genug Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren, hier nur einige Beispiele:

  • EU2014 – ein  Wahlinformations-Blog das über die Wahl zum Europäischen Parlament berichtet und dessen Redaktion großteils aus SchülerInnen besteht
  • EU-Infothek – Online- Nachrichtenmagazin mit Informationen, Berichten, Interviews und Kommentaren zu politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Europäischen Union.
  • Offizielle Seite des Europäischen Parlaments
  • Nachrichten- Seite der Europäischen Kommission
  • European Voice – englischsprachig Wochenzeitung über EU-Politik

Auch Twitter ist eine gute Quelle, als Einstiegshilfe sei hier meine „Europa“- Twitterlist erwähnt, auf der einige Spitzenpolitiker, Parteien und Institutionen zu finden sind. Eine vollständige Liste aller Twitter- Feeds von Mitgliedern aus dem Europaparlament ist EP Newshub.

Wer wirklich Interesse daran hat, dem bieten sich jedenfalls genug Möglichkeiten, sich über das Europaparlament, der einzig wirklich demokratisch (direkt) legitimierten Institution in der EU, zu informieren.

Und nicht vergessen: am 25. Mai zur EUROPAWAHL – Deine Stimme für konstruktive Kräfte!

Jun 212009
 

Eigentlich könnte man sich die Frage stellen, ob wir angesichts von Weltwirtschaftskrise und den Iranern, die dieser Tage für echte Demokratie kämpfen, keine anderen Sorgen haben.

Dennoch: auch die österreichische Demokratie weist teilweise erhebliche Mängel auf, wie man dieser Tage wieder eindrucksvoll sehen kann. Namentlich ist es um die sogenannte „Vierte Gewalt“, die Medien, im Alpenland nicht gut bestellt.

Da ist es tatsächlich möglich, dass der greise Herausgeber ein Interview gibt, in dem er seine Wünsche bezüglich einem möglichen künftigen Kanzler und Bundespräsidenten äussert – und keiner protesiert hörbar dagegen.

Das Bedenkliche dabei ist nicht so sehr, dass sich Hans Dichand die beiden Prölls in die genannten Ämter wünscht, sondern dass er gleichzeitig Herausgeber einer Zeitung ist, deren marktbeherrschende Stellung in den meisten anderen europäischen Ländern – sieht man mal vom Problemfall Italien ab – in der Stärke nicht möglich wäre. In Österreich aber, da gibt es kein modernes Kartellgesetz, dass die Allmacht der Krone beschränkt – wie es für die Gesundheit der österreichischen Krone zuträlich wäre.

So MÜSSEN wir leider darüber sprechen, warum unser Schmalspur- Berlusconi gerade seinen falschen Sohn Faymann fallen lässt und stattdessen Pepi Pröll unterstützen will. Oder warum es möglich ist, dass eine angeblich „unabhängige“ Zeitung so massiv für die Partei des Hans-Peter Martin Partei ergreifen darf.

Letztendlich liegt es aber wieder einmal an der Feigheit und Unfähigkeit heimischer Politiker, die bisher nicht imstande waren, ein modernes Medienkartellrecht durchzusetzen.