admin

Feb 202017
 
Marx Halle vor der Adaptierung

Marx Halle

Am Rande des dritten Bezirks liegt – im Herzen des Stadtentwicklungsgebietes „Neu Marx“ jene Halle, die früher einmal liebevoll „Rinderhalle“ genannt wurde und heute „Marx Halle“ genannt wurde. Das wunderschöne denkmalgeschützte Gebäude, dass zu Zeiten des dort ansässigen Viehmarktes noch Rinder vor der Schlachtung beherbergte und lange leer stand wird derzeit sehr erfolgreiche für kulturelle und auch andere Veranstaltungen  genutzt.

Leider soll mit dieser als „Zwischennutzung“ titulieren Verwendung der Halle nach dem Willen einiger PolitikerInnen und StadtplanerInnen bald Schluss sein.

Eine Zitat „[…]urbane Mischung  aus Kultur- und Kreativwirtschaft, Dienstleistungen, Gewerbe, Gastronomie und vieles mehr […] soll
geboten werden “ Weiters soll „Ein Fokus […] bei Start-ups liegen.“ (Siehe hier)

Als Anrainer des Geländes „Neu Marx“ und der Marx Halle bin ich aber vom Angebot an Kunst, Kultur und Unterhaltung, das die  derzeitige „Zwischennutzung“ mit sich bringt mehr als begeistert. Das beginnt beim „Globe Wien“, geht über diverse Konzerte bis hin zu großartigen Veranstaltungen wie die „Wiener Fahrradschau“ im letzten Jahr.

Seitens der Politik und den StadtplanerInnen wurde uns, als wir vor einigen Jahre im Erstbezug hier einzogen, viel versprochen –  ein
belebtes Viertel der Kreativwirtschaft mit Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten. sollte es werden. Bis zur kulturellen Nutzung der Marx Halle war davon aber so gut wie nichts zu bemerken – zumindest am Wochenende glich das Gelände einer Geisterstadt; sämtliche Lokale waren geschlossen, und sogar die eröffnete Bank-Filiale schloss samt Bankomat rasch wieder für immer ihre Pforten. Die aktuelle Nutzung der „Marx Halle“ als Ort für Kunst, Kultur und Unterhaltung  dagegen brachte endlich mehr Leben ins Grätzl.

Es wäre eine Schande, wenn man diese Nutzung jetzt wieder beenden und aus der Marx- Halle eine Art überdachte Schrebergartensiedlung machen würde – sie soll für große Events erhalten bleiben! Hoffnungsvoll stimmt mich die Tatsache, dass ich mit meiner Kritik offenbar nicht alleine bin. Für die derzeit so beliebten Startups, die unter anderem als Begründung für eine neue Nutzung der Halle herhalten sollen, gibt es ohnedies bereits auch andere Projekte, wie den Medien zu entnehmen ist.

Für eine Marx Halle als Ort von Kultur, Kunst und Unterhaltung!

Dez 022016
 

Ehrlich gesagt: zu Beginn des Jahres hat mich die Wahl zum Bundespräsidenten ja nicht besonders interessiert. Für mich war zwar klar: Van der Bellen würde in die Stichwahl kommen, wahrscheinlich gegen einen der beiden „Volksparteien“ SPÖ oder ÖVP.

Dass es dann Hofer vs Van der Bellen sein würde, war eine Überraschung, und dass Hofer im ersten Wahlgang so weit vorne lag ein Schock. Genauso wie Zitterpartie bei der Stichwahl.

Mittlerweile ist klar, dass die Wiederholung der Stichwahl am kommenden Sonntag mehr als die Wahl eines Staatsoberhaupts ist. Angesichts des Vormarsches der Rechtspopulisten in der westlichen Welt – von Orban über Kasinzky bis zur Schock- Entscheidung in den USA für Donald Trump als Präsidenten – ist sie zur Richtungsentscheidung darüber geworden, ob Österreich weiter den erfolgreichen Weg der liberalen Konsensdemokratie geht, oder sich dem Trend zur „illiberalen“ Demokratie, zum zunehmenden Autoritarismus anschließt.

Alexander Van der Bellen hat nach dem Sieg im Frühjahr beim ersten Versuch der Stichwahl angekündigt, die unübersehbaren Gräben, die sich auch in der österreichischen Geselschaft aufgetan haben, zu überwinden und Brücken zu bauen. Ihm traue ich das zu. Ihm traue ich auch zu, Österreich nach außen würdig zu vertreten. Er ist im gesamten Wahlkampf seiner Linie treu geblieben – etwa was sein „Nein“ zum „Öxit“ oder seine Ansage zu einer etwaigen Regierungsbildung mit FPÖ- Beteiligung betrifft.

Selbstverständlich habe auch ich Kritikpunkte an Van der Bellen – beispielsweise seine Haltung zu Studiengebühren während seiner aktiven Zeit als Chef der Grünen – aber um diese Themen geht es diesmal nicht, es geht darum, den Richtigen für die Position des Staatsoberhauptes zu bekommen.

„VDB“ wird verlässlicher Bundespräsident sein, und im Gegensatz zu seinem Konkurrenten wird er auch von zahlreichen Menschen aus anderen Parteien, von Parteiunabhängigen, Künstlern, Schauspielern -und ja auch zahllosen „einfachen“ BürgerInnen unterstützt, die sein Konkurrent als „Hautevolee“diskreditieren will.

Ich bitte Euch daher: am Sonntag – Eure Stimmen für Alexander Van der Bellen!

Danke!

Jul 072016
 

Der noch recht neue Innenminister der ÖVP – Sobotka, hat in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB- Chef, der ArbeitnehmerInnen Organisation der Volkspartei, der Öffentlichkeit seine geistigen Ergüsse zum Thema Mindestsicherung aufgedrängt.

Sehr bemerkenswert finde ich zunächst mal, dass er meint, dass es den Sozialdemokraten  nicht egal sein könne, „[…]wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe“. Stimmt, Herr Sobotka! Sollte es und wird es nicht. Aber statt daraus den Schluss zu ziehen, dass die Mindestsicherung gesenkt werden muss, ist es wesentlich vernünftiger und logischer, dafür zu sorgen, dass die Löhne und Gehälter in der Erwerbsarbeit erhöht werden!

Die Anwartschaft, die Herrn Sobotka vorschwebt, halte ich genauso für eine ausgemacht Schnapsidee. Es heißt ja deshalb, „bedarfsorientiert“ wird selbige ja deshalb genannt, weil sie für Menschen gedacht ist, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, und materielle Hilfe brauchen, um ihr Leben zu meistern. Man kann diese Forderung nur als das sehen was sie ist: ein weiterer Versuch der Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft, der glaubt, dass ihnen die „Bösen Flüchtlinge“ was wegnehmen würden.

Aus dem selben Grund ist auch sein Vorschlag der Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit abzulehnen, allein dass er sich an „Hartz-IV“ orientieren will, spricht Bände: Hartz-IV hat in Deutschland eine neue Klasse von „Working poor“ geschaffen.

Aber auch nicht verwunderlich, dass die Konservativen eine der vielen miesen Idee der mittlerweile verblichenen „Third way“ – „Sozial“demokratie dankbar aufgreift.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die österreichischen Sozialdemokraten nicht ein weiteres Mal über den Tisch und damit zu diesen Forderungen „überreden“ lassen – und dass sich damit Kanzler Kern endlich nicht nur als guter Redner sondern endlich auch als „Macher“ entpuppt.

 

 

Apr 042015
 

Rot-Grün hat aus meiner Sicht ja bis vor Kurzem einiges zum Positiven verändert in Wien. Es wird seit die Grünen in der Regierung sind jetzt endlich wieder gestaltet nicht nur verwaltet.

Umso trauriger, was da jetzt schon seit einiger Zeit die Wiener Poltik und die Medien beschäftigt. Der „Fall Senol Akkiliç“ hat leider wieder einmal gezeigt, dass „Anstand“ bei Manchen keine politische Kategorie zu sein scheint.

Zwar finde ich die jüngst eingebrachte Klage der NEOS gegen Akkiliç zwar etwas übertrieben und glaube, daß sie wenig Aussicht auf der Erfolg hat. Trotzdem widert mich sowohl das Verhalten des besagten Abgeordneten als auch das der Wiener SPÖ an.

Zunächst einmal mag Akkkiliç sicher traurig, vielleicht sogar wütend darüber gewesen sein, dass er bei den vergangenen Grünen Vorwahlen von der Parteibasis nicht auf einen wählbaren Listenplatz gekommen ist. Nun ist er aber nicht erst gestern der Partei beigetreten und sollte deshalb wissen, dass es die parteiinterne Demokratie der Grünen solche Überraschungen mit sich bringen kann. Der Eindruck entsteht, dass Akkkiliç nun also beleidigt sein Fähnchen nach dem Wind gedreht hat. Dass er angeblich auch deshalb die Partei verlassen hat, weil er mit den geplanten Schachzug der Grünen, mittels Geschäftsordnungsänderungsantrag eine Reform des Wahlrechts zu erzwingen nicht einverstanden war wirkt da nur mehr vorgeschoben. Dass das Argument, dass bisher solchen Änderungsanträgen bisher immer allen zugestimmt hätten, hat übrigen Michel Reimon übrigens in seinem Blog widerlegt. Was bleibt ist das Bild, dass sich ein Abgeordneter hat kaufen lassen, und zwar für ein Fixmandat. Akkkiliç hat damit aber wohl außer dem Abgeordnetengehalt für einige weitere Jahre aber nichts gewonnen, sondern viel verloren: seine politische Glaubwürdigkeit nämlich. Ich habe ihm meine Stimme nicht gegeben, aber hätte ich es, wäre ich sehr enttäuscht. Natürlich  kann es jedem von uns auch einmal passieren, dass er seine Einstellung zu wesentlichen Dingen grundlegend ändert. Aber als Politiker sollte man dann doch den Funken von Anstand haben, seiner bisherigen Partei nicht postwendend in den Rücken zu fallen und stattdessen zurücktreten, und DANN seine neue Tätigkeit aufzunehmen (am besten nachdem man dort dann demokratisch gewählt wurde). Verhaltenweisen, wie sie Akkkiliç nun gesetzt hat, erwartete man sich bisher vielleicht von Stronachs Marionetten, nicht aber von Politikern, die im Spektrum links der Mitte beheimatet sind.

An die Stronach- Truppe erinnert dieser Tage dann auch die Wiener SPÖ. Mit einem Unterschied: Stronach hat damals nur die rechts-populistische Konkursmasse des BZÖ aufgekauft, die SPÖ geht einen Schritt weiter und hat sich sogar beim eigenen Koalitionspartner bedient. Das Scheinbar nur, um bei der kommenden Wahl noch einmal das existierende, unfaire mehrheitsfördernde Wiener Wahlrecht ausnützen zu können. Die SPÖ, scheint es, geht über politische Leichen um Ihre Pfründe zu behalten.

Dabei ist auch das in mehrfacher Hinsicht sehr kurzsichtig. Einerseits, weil die Zeit gegen die SPÖ arbeiten wird, denn spätestens nach der nächsten Wahl wird es wohl endgültig eine Mehrheit für ein moderneres Wahlrecht geben. Zweitens, weil sie damit ein weiteres Stück ihrer politischen Glaubwürdigkeit verloren haben – die Wiener SPÖ scheint mehr als an den Vorteilen für die Partei als an denen der Stadt interessiert zu sein.

Beide, sowohl Akkkiliç als auch die SPÖ, haben jedenfalls für dafür gesorgt, dass das Ansehen von Politik in der Bevölkerung weiter sinken wird.

Abschließend möchte ich aber auch die Wiener Grünen nicht völlig von Kritik verschonen, denn sie sind offenbar zu blauäugig gewesen und haben nicht mit fiesen Tricks des behäbigen Dampfers namens SPÖ gerechnet. Gerade die Wahlrechtsreform hätten sie von Anfang an mit Vehemenz vorantreiben und einfordern müssen.

Was bleibt, ist ein Unbehagen, wie es jetzt weitergehen kann und wird. Rotgrün war bisher Hoffnungsschimmer in Österreich, dass eine andere Politik, jenseits der konservativ-neoliberalen Hegemonie (bei der sich die Bundes-SPÖ leider nur als soziales Anhängsel agiert) geben könnte. Die Vorgänge der letzten Wochen haben diese Hoffnungen zumindest nicht verstärkt.

Mai 092014
 

Anno 2000 (und danach)  waren es noch die Regierungsgegner von Schwarzblau, in Gestalt von Starsky, die das Bundeskanzleramt mit Projektionen verzierten. Im Jahr 2014 macht das die Regierung gleich selber: zum Jubiläum der Kapitulation Hitler- Deutschlands wurden Zitate aus dem „Mauthausen Schwur“ an die Hausfassade des Gebäudes projiziert.

mauthausenschwur

Ebenso erfreulich, dass Bundesheer seit einigen Jahren eine den ganzen Tag dauernde Mahnwache an der Krypta beim Heldentor abhält, die unter anderem das „Totengedenken“, dass früher von rechtsextremen Burschenschaften abgehalten worden war, verhindert. Nicht zu vergessen natürlich das seit dem letzten Jahr stattfindende „Fest der Freude“ zum selben Ereignis. Manche Dingen ändern sich also doch zum Guten!