Nov 302015
 

Wir treffen uns seit einem Monat regelmäßig mit einer Flüchtlingsfamilie. Begonnen hat alles mit unserem schlechten Gewissen. Dem schlechten Gewissen, dass wir ein gutes Leben führen, uns Dinge kaufen und leisten, die wir eigentlich gar nicht brauchen, während andere – auch in Österreich – ums tägliche Überleben kämpfen und Menschen mit nicht viel mehr als ihren Kleidern am Leib vor Kriegen aus ihren Heimatländern flüchten müssen.

Dann begann im September 2015 die Flüchtlingswelle: Wir sahen die schrecklichen Bilder in Ungarn, die Menschen, die sich in ihrer Verzweifelung zu Fuß von Ungarn auf den Weg nach Österreich machten, die sofortige Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft an den Bahnhöfen in Österreich. Gleichzeitig waren wir gar nicht überrascht vom Versagen der österreichischen Innenpolitik geschweige denn von der Hetze und den primitiven Parolen aus den einschlägigen Reihen. Betroffen und nachdenklich gestimmt hat uns hingegen die skeptisch-ablehnende Haltung aus unserem eigenen Umfeld, wonach uns diese gesamte Flüchtlingssituation auf Dauer überfordern werde, diese Flüchtlinge mit einer gänzlich falschen Erwartungshaltung zu uns kämen oder schlichtweg nicht zu uns passen. Solche Antworten wollten wir freilich nicht akzeptieren.

Schließlich brachten uns diese vielen Diskussionen auf eine Idee. Wir schrieben eine der Hilfsorganisationen an, mit dem Vorschlag, dass wir gerne in Kontakt zu Flüchtlingen treten wollen. Wir würden diese Menschen in weiterer Folge alle ein bis zwei Wochen treffen, mit ihnen etwas unternehmen – spazieren gehen, ein Museum besuchen oder einfach Deutsch lernen. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt auch nicht, ob dies funktioniert, waren sogar skeptisch gegenüber solch „organisierten Bekanntschaften”.

Heute wissen wir: Es ist möglich. Wir haben die vierköpfige Familie aus dem arabischen Raum mittlerweile drei Mal getroffen. Bei einem einem ersten kurzen Treffen in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Flüchtlings-NGO tauschten wir Telefonnummern aus und verabredeten uns für das kommende Wochenende.

Der darauf folgende Sonntag erwies sich dann als äußerst schön, sehr lehrreich und interessant – und zwar sowohl für uns als auch für die Familie. Gemeinsam besuchten wir den Wiener Christkindlmarkt und ein bekanntes Wiener Kaffeehaus. Überraschend für uns kam dann die Essenseinladung der Familie in ihre Unterkunft. Wir genossen ein herrlich zubereitetes arabisches Essen.

Lehrreich war der Tag für uns, weil wir erkannten, dass sich ihre Art zu Leben so gut wie gar nicht von der unsrigen unterscheidet. Vielen Fragen der Familie, insbesondere zur komplizierten deutschen Grammatik, konnten wir beschähmenderweise auch nicht restlos beantworten. Dass die Uhren in Österreich im Hinblick auf die Dauer der Asylverfahren anders ticken, ist leider ein trauriges auch für uns unverständliches Faktum, was wir mit der Familie – die seit mehr als zwei Jahren auf eine Erledigung ihres Verfahrens wartet – ebenfalls erörterten.

Beim dritten Treffen haben sie uns in der Wohnung besucht, wir haben gemeinsam Deutsch und Arabisch gelernt, gekocht und gegessen. Für die Zukunft sind gemeinsame Museumsbesuche, gemeinsames Kochen und vieles mehr geplant. Es steht mit Sicherheit noch eine interessante und schöne Zeit vor uns. Wir gestehen aber durchaus zu, dass wir noch vor dem Kennenlernen die Treffen mit diesen Menschen als eine ehrenamtliche Aufgabe betrachteten. Allerdings änderte sich dieser Zugang schon nach dem ersten Kennenlernen: Denn für uns sind es mittlerweile kein Treffen mehr mit Flüchtlingen, sondern vielmehr Treffen mit Freunden (mittlerweile kommunizieren wir auch fast täglich über Whatsapp und tauschen uns aus), die für alle bereichernd sind und eine Freude machen.

Die wichtigste Erkenntnis ist: genau SO kann ehrlich gemeinte Integration funktionieren. Nämlich: indem BEIDE Seiten offen und willens sind, einander kennen zu lernen.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen sammeln durften, haben uns auf eine Idee gebracht: Wie wäre es, eine Onlineplattform zu schaffen, auf der sich interessierte AsylwerberInnen und interessierte ÖsterreicherInnen einfach und unkompliziert kennenlernen können? Wir stellen uns dabei etwas Ähnliches vor wie eine der zahlreichen Partnerbörsen, nur eben mit dem Ziel, Integration zu fördern.

Wir haben unter dem Arbeitstitel „hit it off“ (englisch für „sich gut verstehen“) ein erstes Konzeptpapier erarbeitet, dass wir hiermit zur Diskussion stellen.

Bianca Fink und Stefan Mackovik.

Mai 102011
 

Es war in den letzten Tagen kaum zu überlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen – siehe z.B. hier

Anlassfall sind ein paar Tausend Flüchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen Überforderung der Behörden, Einreisebewilligungen für die EU ausgestellt wurden.

Jetzt wird innerhalb der EU über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen debattiert.

Das halte ich für fatal, ist doch die Reisefreiheit eine der wenigen Errungenschaften der Gemeinschaft, die der Großteil der Bürger positiv zu spüren bekommt: von Wien nach Madrid, von Rom nach Warschau ohne einen Pass her zeigen zu müssen.

Und es ist eine Bankrotterklärung der Politik, die bei neoliberalen Projekten schnell zur Stelle ist, während sie in Sozial, und menschenrechtlichen Fragen offenbar heillos überfordert bzw. inkompetent ist.

Bei der Rettung von Banken und Großkonzernen, die meist auf Kosten sozialer Errungenschaften und auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, werden schnell Einigungen erzielt.

Geht es aber um die Frage, 30.0000 Flüchtlinge in einem Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Menschen unterzubringen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hört die Solidarität schneller auf als man “Euro” sagen kann.

Für mich sind die Vorgänge rund um das Schengener Abkommen und und die fortwährende Krise unserer gemeinsamen Währung der beste Beweis dafür, dass die neoliberale Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgegangen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und “Wachstumspolitik” wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das heißt: gemeinsame soziale Standards für ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Flüchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair für die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu müssen.

Sollte Europa nicht bald aufwachen und die Weichen entsprechend stellen, ist dieses Europa zum Scheitern verurteilt.

Okt 072010
 

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Dr. Häupl!

Am Morgen des 6. Oktober 2010 zwangen etwa 15 Polizisten eine kosovarische Familie, bestehend aus dem Vater und zwei 9jährigen Zwillingen, das “Freunde-schützen-Haus” in der Arndtstraße 88 zu verlassen und wurden in Schubhaft genommen. Die Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt und suizidgefährdet ist, wurde dies bisher nicht einmal mitgeteilt.

Viele ExpertInnen erklären das Vorgehen der Polizei, unter Ihnen ein Beamter, der die im Haus anwesende Rechtsvertreterin nicht anerkennen wollte, für menschenrechtswidrig.

Ein weiterer menschlich- sozialer Skandal findet statt, und die SPÖ findet es den ganzen Tag lang nicht einmal der Mühe wert, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben.

Andererseits verwundert das ja auch nicht: schließlich ist es zu einem großen Teil der SPÖ zu “verdanken”, dass die rechte Hetze der FPÖ in immer rigidere Gesetze gegen MigrantInnen und Asylsuchende gegossen werden konnte. Das beginnt mit dem schwarzblauen Fremdengesetz, dem die Partei 2005 im Parlament ohne Not zustimmte, und setzt sich fort im Schweigen was den ÖVP- Fekter – Kurs betrifft, und mündet in der “Red card” die am 19.10. gemeinsam mit der ÖVP beschlossen werden sollen.

Im Wahlkampf tritt man zwar gerne mit harten Bandagen gegen die “rechte” Strache- FPÖ an, die SPÖ macht aber in Wahrheit auch munter “rechte” Politik, oder stimmt ihr oft zumindest zu, indem sie Frau Fekter und die ÖVP gewähren lässt.

Schade, dass die SPÖ offenbar vergessen hat, wofür das “S” in Ihrem Namen mal stand.

Wahre Sozialdemokraten würden Dinge, wie sie heute und vorher leider schon viel zu oft passiert sind, NICHT zulassen.

Solange diese Politik der SPÖ nicht korrigiert wird, bleibt Sie für mich unwählbar.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik


[Update] Einen ganzen Tag hat es gedauert, bis sich wenigstens eine VertretrIn der SPÖ Wien zu einer Aussendung durchringen konnte: Integrationsstadträtin Frauenberger nennt die Abschiebung “herzlos und unmenschlich” – trotz allem wirkt die Aussendung nur wie eine halbherzige Alibiaktion. Und: warum brauchen die Roten einen ganzen Tag, während es die Grünen bereits am Mittwoch geschafft haben?[/Update]

Okt 062010
 

Folgendes Mail erreichte mich gerade über den widerstand@MUND – Verteiler:

Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10
bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88.
Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe
behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen
Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlände. Die Vertretungsvollmacht
der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst
scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu
verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft
für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur
Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das
humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im
Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht
gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder
auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während
die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die
Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die
Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der
Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische
Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.

Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt
schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber
dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend
18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände
geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag
geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt

[update] Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten
Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in
Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei
gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen
den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben
werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.
8 EMRK.

Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

Um 13.00h wird die ZiB berichten. Es wird jemand gesucht, der das
aufnehmen und auf youtube für später Zuschauende zur Verfügung stellen
kann.

Es sieht also einstweilen nicht so aus, als würde es eine Enthaftung
geben. Daher bis auf Weiteres[/update]

DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Rückfragenhinweis:

purple sheep
0699 108 94 622

Sep 162010
 

Für kommenden Samstag, den 18. September 2010 ruft die Bürgerinitiative “Machen wir uns stark” zu einer Manifestation am um18 Uhr am Heldenplatz auf, um Ihren Forderungen:

  • Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik
  • mutige Bildungspolitik
  • gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs
  • das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit

Nachdruck zu verleihen. Als Unterstützer der Initiative möchte ich ebenfalls dazu aufrufen, hin zu kommen und zu sagen, dass es SO in unserer Gesellschaft nicht weitergehen kann und nicht weiter gehen darf.

Während Banken und Fonds Milliarden horten und von den SteuerzahlerInnen zur Unterstützung bekommen haben, sollen jetzt plötzlich wir alle zahlen.

Während sich Leute wie Karl-Heinz Grasser oder Julius Meinl der V scheinbar alles erlauben drüfen und höchstwahrscheinlich unbescholten davon kommen, weist man Teenager wie Arigona Z. aus, weil angeblich “Recht Recht bleiben” muss.
Während immer mehr Kinder und Jugendliche am Bildungssystem scheitern und Ihnen damit die Zukunft verbaut wird, verteidigen konservative Politiker und Gewerkschafter Ihre Pfründe und verhindern damit eie dringend notwendige Modernisierung von Schulen und Universitäten.

Ich halte zwar das Instrument einer weiteren Demonstration, auch wenn sie jetzt neudeutsch Manifestation genannt wird, für nicht zielführend -ich habe schon zu viele Demos mitgemacht um zu wissen, dass sie KEINE Änderung herbeiführen – aber sie wird zumindest ein wichtiges Signal sein.

Künftig müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir es schaffen, dass unsere Forderungen in Realpolitik gegossen wird – denn alle Lesungen, Feste, Konzerte und Diskussionen (die ohnehin meist unter Gleichgesinnten stattfinden) werden keine Besserung bringen. Bisher ist die Zivilgesellschaft darauf angewiesen, dass ihr die politischen Parteien zuhören, und das tun sie leider in den letzten Jahren immer weniger.