Jul 072016
 

Der noch recht neue Innenminister der ÖVP – Sobotka, hat in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB- Chef, der ArbeitnehmerInnen Organisation der Volkspartei, der Öffentlichkeit seine geistigen Ergüsse zum Thema Mindestsicherung aufgedrängt.

Sehr bemerkenswert finde ich zunächst mal, dass er meint, dass es den Sozialdemokraten  nicht egal sein könne, “[…]wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe”. Stimmt, Herr Sobotka! Sollte es und wird es nicht. Aber statt daraus den Schluss zu ziehen, dass die Mindestsicherung gesenkt werden muss, ist es wesentlich vernünftiger und logischer, dafür zu sorgen, dass die Löhne und Gehälter in der Erwerbsarbeit erhöht werden!

Die Anwartschaft, die Herrn Sobotka vorschwebt, halte ich genauso für eine ausgemacht Schnapsidee. Es heißt ja deshalb, “bedarfsorientiert” wird selbige ja deshalb genannt, weil sie für Menschen gedacht ist, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, und materielle Hilfe brauchen, um ihr Leben zu meistern. Man kann diese Forderung nur als das sehen was sie ist: ein weiterer Versuch der Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft, der glaubt, dass ihnen die “Bösen Flüchtlinge” was wegnehmen würden.

Aus dem selben Grund ist auch sein Vorschlag der Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit abzulehnen, allein dass er sich an “Hartz-IV” orientieren will, spricht Bände: Hartz-IV hat in Deutschland eine neue Klasse von “Working poor” geschaffen.

Aber auch nicht verwunderlich, dass die Konservativen eine der vielen miesen Idee der mittlerweile verblichenen “Third way” – “Sozial”demokratie dankbar aufgreift.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die österreichischen Sozialdemokraten nicht ein weiteres Mal über den Tisch und damit zu diesen Forderungen “überreden” lassen – und dass sich damit Kanzler Kern endlich nicht nur als guter Redner sondern endlich auch als “Macher” entpuppt.

 

 

Feb 032010
 

Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum  zehnten Mal.  Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un “Bilanz” zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.

Dass der ehemalige “Schweigekanzler” Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.

Als ehemaliger “Donertagsdemonstrant” finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die “Ehre Österreichs im Ausland gerettet” zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.

Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.

Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?

Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis,  die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen “Reformen” abzulenken zum Regierungsstil zu erheben.  So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als “Schädlinge” der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.

Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das “Kabinett des Lichts” von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden “Asylanten” ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.

Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und “Krone” – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig “Härter!” und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.

Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.

Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die “Weichspüler” in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter.  Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders “besten” Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.

Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.

Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.

Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.

In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!

Jun 112009
 

Man kann es vielerorts im Web bereits lesen:

Im Web hat sich einen Initiative gebildet, die am 18. Juni ab 19 Uhr eine Lichterkette ums Parlament bilden will, um ein Zeichen für Zivilcourage und gegen die immer aggressiver werdenden rechten Umtriebe in Österreich zu setzen.

Das ist durchaus ehrenwert und zu unterstützen, ist aber leider viel zu wenig, ja trägt im schlimmsten Fall vielleicht nur zur Gewissenberuhigung der Teilnehmenden bei. Schon anno 1993 gab es das berühmte Lichtermeer gegen den damals herrschenden Ton der FPÖ- Ton gegen MigrantInnen im Zuge ihres “Österreich zuerst”- Volksbegehrens. Über 300.000 Tausend Menschen waren damals auf der Straße. Und rückblickend hat es gar nichts gebracht: die FPÖ gewinnt bei jeder Wahl mehr Wählerstimmen, ist dabei im Ton aggressiver als je zuvor. Rechtsextreme können oft ungehindert an öffentlichen Plätzen demonstrieren oder haben im Parlament wichtige Funktionen inne. Gedenkveranstaltungen werden von Neonazis gestört. Das Geschwür des Rechtspopulismus ist bis in die (ehemaligen) Großparteien vorgedrungen – die Politik von “Schottermitzi” BMI Maria Fekter ist nur ein Beispiel dafür.

Heute ist teilweise- beispielsweise im Asylbereich – was 1993 noch FP- Forderungen waren bereits Gesetz.

Eine Lichterkette wird nicht einmal mittelfristig etwas bewirken können, das einzige, was wirklich helfen würde, wäre eine breite Diskussion über all die Themen, bei denen SPÖ/ÖVP leider viel zu oft der FPÖ das Wort überlassen: bei Migration, Arbeit und Integration.

Dennoch will ich aller ermuntern, an der Lichterkette teilzunehmen, denn es ist besser Zeichen zu setzen als gar nichs zu tun.