Apr 242014
 

In der Falter – Ausgabe 17/2014 liefert Chefredakteur Armin Thurnher einen aus meiner Sicht guten, differenzierten Kommentar zur Ukraine- Krise.

Wenn er allerdings in einem Nebensatz meint, dass die „Putin – Fans“ sich hierzulande nur um Strache und die FPÖ versammeln, dann irrt er meiner Meinung nach aber. Denn das „Putin“ – Fantum ist auch innerhalb von Teilen der linken Reichshälfte zu finden. Offenbar glaubt man dort noch immer, den Schatten des Kommunismus zu erkennen, oder aber man denkt nach dem Motto: „Der Feind unseres imperialistischen Feindes ist unser Freund“ – auch wenn er seinen eigenen Imperialismus betreibt.

Vergessen sind da scheinbar plötzlich die Repression Putins gegen RegierungskritikerInnen (Pussy Riot seien hier als Beispiel genannt), die schwulen-feindliche Gesetze oder die zunehmende Überwachung regierungskritischer Medien.

Man spürt – sowohl auf Seiten der PutinversteherInnen als auch der PutinkritikerInnen – jedenfalls erschreckenderweise eine Art unartikulierte Sehnsucht nach einem neuen „kalten Krieg“.

Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass man sich uneingeschränkt hinter die ukrainische Regierung stellen darf. Die Vorgänge müssen in jedem Fall von unabhängiger Stelle untersucht, die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte so bald als möglich beendet werden. Dass die „Nazis“ aber die Ukraine übernommen hätten und die EU mit ihnen kollaborieren würde ist schlicht russische Propaganda, die von machen linken Organisationen unkritisch übernommen wird

Die Ukraine braucht eine föderalistische Verfassung, in der die einzelnen Regionen genügend Autonomie erhalten. Auch in der NATO hat die Ukraine selbstverständlich nichts verloren (weil die NATO eigentlich längst aufgelöst hätte werden müssen).

Was die Ukraine jedenfalls brauchen würde, wären aber in jedem Fall schnell wirklich freie, faire und demokratische Wahlen. Russlands Politik der Destabilisierung der Ukraine könnte aber genau das verunmöglichen – vermutlich, weil es kein Interesse an einer demokratischen Ukraine hat. Angesichts der Tatsache, dass in Russland von Demokratie längst auch keine Rede mehr sein kann, auch kein Wunder.

Zusätzlich sind Wortmeldungen, man wolle „russische Staatsbürger“ mit möglichem militärischem Vorgehen schützen nicht gerade vertrauenerweckend, denn was würde als nächstes kommen? „Russische Bürger“ sind nach Diktion Putins in vielen europäischen Ländern zu finden. Da könnten einem doch glatt eine Abwandlung eines bekannten Zitates in den Sinn kommen: „Morgen die Ukraine, und übermorgen ganz Europa“?

Feb 032010
 

Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum  zehnten Mal.  Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un „Bilanz“ zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.

Dass der ehemalige „Schweigekanzler“ Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.

Als ehemaliger „Donertagsdemonstrant“ finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die „Ehre Österreichs im Ausland gerettet“ zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.

Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.

Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?

Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis,  die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen „Reformen“ abzulenken zum Regierungsstil zu erheben.  So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als „Schädlinge“ der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.

Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das „Kabinett des Lichts“ von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden „Asylanten“ ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.

Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und „Krone“ – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig „Härter!“ und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.

Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.

Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die „Weichspüler“ in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter.  Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders „besten“ Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.

Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.

Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.

Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.

In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!

Jun 112009
 

Man kann es vielerorts im Web bereits lesen:

Im Web hat sich einen Initiative gebildet, die am 18. Juni ab 19 Uhr eine Lichterkette ums Parlament bilden will, um ein Zeichen für Zivilcourage und gegen die immer aggressiver werdenden rechten Umtriebe in Österreich zu setzen.

Das ist durchaus ehrenwert und zu unterstützen, ist aber leider viel zu wenig, ja trägt im schlimmsten Fall vielleicht nur zur Gewissenberuhigung der Teilnehmenden bei. Schon anno 1993 gab es das berühmte Lichtermeer gegen den damals herrschenden Ton der FPÖ- Ton gegen MigrantInnen im Zuge ihres „Österreich zuerst“- Volksbegehrens. Über 300.000 Tausend Menschen waren damals auf der Straße. Und rückblickend hat es gar nichts gebracht: die FPÖ gewinnt bei jeder Wahl mehr Wählerstimmen, ist dabei im Ton aggressiver als je zuvor. Rechtsextreme können oft ungehindert an öffentlichen Plätzen demonstrieren oder haben im Parlament wichtige Funktionen inne. Gedenkveranstaltungen werden von Neonazis gestört. Das Geschwür des Rechtspopulismus ist bis in die (ehemaligen) Großparteien vorgedrungen – die Politik von „Schottermitzi“ BMI Maria Fekter ist nur ein Beispiel dafür.

Heute ist teilweise- beispielsweise im Asylbereich – was 1993 noch FP- Forderungen waren bereits Gesetz.

Eine Lichterkette wird nicht einmal mittelfristig etwas bewirken können, das einzige, was wirklich helfen würde, wäre eine breite Diskussion über all die Themen, bei denen SPÖ/ÖVP leider viel zu oft der FPÖ das Wort überlassen: bei Migration, Arbeit und Integration.

Dennoch will ich aller ermuntern, an der Lichterkette teilzunehmen, denn es ist besser Zeichen zu setzen als gar nichs zu tun.