Strache weg, Neuwahlen – und jetzt?

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Mai 202019
 

Schnell ist es gegangen: Ein verdeckt aufgezeichnetes Video hat HC Strache und Johann Gudenus zu Fall gebracht – und mit Ihnen gleich die ganze “Reformregierung” von Sebastian Kurz.

Auch meine Freude war groß – die Stimmung bei der Spontankundgebung am Ballhausplatz am Samstag, den 18.5. war toll.

Trotzdem: meine Freude ist nicht ungetrübt. Das hat gute Gründe: erstens ist es mehr als nur ein Wermutstropfen, dass es weder ihre rassistische , neoliberale und menschenfeindliche Politik noch gute Oppositionsarbeit die Regierung zu Fall gebracht, sondern die eigene Dummheit der Rechten.

Tatsache ist, dass über 57 der WählerInnen 2017 diese Art der Regierung wollten – und diese offenbar, sieht man sich die letzten Werte der Sonntagsfrage an auch mit der inhaltlichen Arbeit der Regierung zufrieden waren. Das heißt, 57 % der ÖsterreicherInnen hatten im April kein Problem mit der rechtspopoulistisch- rechten und neoliberalen Politik, die das Kabinett Kurz I verfolgte.

Die Frage ist jetzt: wohin zieht es jetzt jenen Teil des Wahlvolkes, der letztes Mal FPÖ gewählt hat, und der jetzt sich jetzt dank”Ibizagate” von ihr abwendet? Selbstverständlich wird die ÖVP versuchen, eine Großteil davon einzustreifen,und dafür gibt es genug Potential – musste man inhaltliche Differenzen zur ÖVP ja in den letzten Monaten fast schon mit der Lupe suchen. Jedenfalls wird Kurz die “Antiausländer-Balkanroute-Geschlossen” – Linie weiterverfolgen. Ein Teil wird möglicherweise auch zur SPÖ, nämlich all jene, die sich den “Arbeitern” zugehörig fühlen und deshalb niemals vorstellen können, Bürgerliche zu wählen.

Eine Absolute für die ÖVP halte ich zwar für unwahrscheinlich, mit der FPÖ können sie nach der Wahl aus Glaubwürdigkeitsgründen auch nicht mehr zusammen gehen. Aber bei entsprechenden Zugewinnen ist eine Zusammenarbeit mit den NEOS keineswegs ausgeschlossen, da würden im Sinne des wirtschaftsliberalen Gedankens schnell ein paar gesellschaftsliberale Themen ausgeklammert werden.

Langfristig macht mir etwas aber viel mehr Sorgen: dass sich der Aufstieg der FPÖ nochmals wiederholen wird. Schon Strache konnte den WählerInnen erfolgreich weismachen dass er mit der “alten” FPÖ unter Jörg Haider nichts zu tun hat. Wer weiß, ob Norbert Hofer nicht wieder das selbe versuchen wird – oder ein anderer?

Das Gespenst namens “FPÖ” könnte so lange weiter geistern, bis es endlich auch nachhaltig politisch entzaubert wird. Daran müssen wir ab sofort arbeiten.

Widerlich.

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Apr 142019
 

“Widerlich” findet Kinderkanzler Kurz die Identitären. Und forderte von der FPÖ eine Distanzierung von der rechtsextremen Gruppierung. Mit “widerlich” hat Kurz natürlich durchaus Recht – sie sind nämlich genau so widerlich wie die FPÖ, mit der er jetzt seit seit seit über einem Jahr regiert.

Ich kaufe Kurz nicht ab, dass ihm bisher von den engen personellen Verstrickungen der Freiheitlichen mit den Hippsterfaschisten nichts gewusst haben will.

Auch inhaltlich passt zwischen den Identitären und der FPÖ kein Blatt Papier: da wie dort wird gegen die liberale, multikulturelle Gesellschaft mobilisiert, von den begrifflichen Überschneidungen wurde ja bereits in den Medien berichtet. So nannte Innenminister Kickl seine Grenzschutzinszenierung in Spielfeld “Pro Border” – diesen Begriff haben die Faschisten mit Haarschnitt als Verballhornung “#noborder” , dass sich als linke Bewegung gegen Abschiebungen etabliert hat, entwickelt.

Die Aufruhr der ÖVP und von Kurz zum Thema wirkt gekünstelt. Bei all meiner Abneigung gegen die Truppe rund um Martin S. muss man schon sagen, dass bis jetzt keine schweren Straftaten bekannt sind, die sie begangen haben könnten. Dass der Attentäter von Christchurch an sie gespendet hat, macht sie noch lange nicht selbst zu Terroristen.

Dass das Gedankengut die Menschen immer mehr gegen Mindeheiten aufhetzt und wie in Neuseeland zu ideologischen Massenmord führen kann, ist in Wirklichkeit aber noch schlimmer, muss aber politisch und nicht in erster Linie beispielsweise mit einem Vereinsverbot bekämpft werden.

Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass Kurz so kurz vor den Europwahlen im Mai plötzlich seine “rote Linie” entdeckt hat. Aus meiner Sicht ist ein Versuch, jene ÖVP- WählerInnen zur Urne zu bekommen, denen Vilimsky & Co zu ungustiös sind, und die bisher nicht sicher sind, ob sie angesichts der FPÖ-Beteiligung an der Regierung wieder ÖVP wählen werden.

Die ÖVP bietet zusätzlich für diese Wähler Otttmar Karas als liberales Aushängeschild an, der auch brav seinen Job macht und sich im Duell mit Harald Vilimsky nichts schenkt.

Dabei merkt Karas leider nicht, dass er für die Volkspartei nur den nützlichen Idioten gibt, denn schließlich ist auf Platz zwei der Liste Frau Edstadler zu finden, die mit den Freiheitlichen bis jetzt in der Regierung sitzt und mit deren Ideologie bekanntermassen wenig Probleme hat.

Denn in Wirklichkeit gibt es nicht nur große inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen Identitären und Freiheitlichen: Auch die ÖVP teilt über weite Strecken die Ansicht der Rechtsextremen – wie man an der Anti- Ausländer- , und Law & Order – Gesetztgebung der Regierung unschwer erkennen kann. Widerlich.




2017 ist nicht 2000 – Demonstrieren gegen Türkisblau ist zu wenig.

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Nov 232017
 

Türkisblau wird sich wenig von Schüssels Schwarzblau  unterscheiden

Beginnend mit dem Februar 2000 demonstrierten Tausende gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ. Der ORF Wien beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, warum gegen die – wahrscheinliche – neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen viel weniger demonstriert wird als damals. Die bisher größte Kundgebung seit der Wahl war eine “Lichterkette” rund ums Regierungsviertel am 15. November. Die Anzahl der TeilnehmerInnen war mit geschätzten 10.000 auch weit geringer als in den  “Wendejahren”

Die Situation, in der sich das Land befindet derzeit befindet, ist auch in vielen Dingen nicht mit der von 2000 vergleichbar. Für die Wahl im Jahr 2017 habe ich von Anfang an damit gerechnet, dass die FPÖ an einer Regierung beteiligt sein würde. Die einzige Frage, die ich mir stellte war, ob sie mit Hilfe von Rot oder mit Schwarz/Türkis an die Macht kommen würden.

Das Rennen hat dann die kurz’sche ÖVP gemacht, in dem sie FPÖ- Positionen 1:1 kopierte. Die Strategie der SPÖ, mit einem ihrer wichtigsten Themen, der Verteilungsgerechtigkeit zu punkten ging nicht auf, beziehungsweise wurde natürlich durch die “Silberstein- Affäre” konterkariert

Was die politischen Inhalte betrifft, muss gesagt werden, dass sich ÖVP und SPÖ nicht erst in der letzten Legislaturperiode immer mehr an FPÖ- Positionen angenähert haben. Ich erinnere da an das populistische Verhüllungsverbot, dass die SPVP – Koalition beschloss,  die peinliche Diskussion über die Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen oder die Forderung der Schließung der Brenner- Grenze, mit der sich SP- Doskozil und VP- Kurz gegenseitig überbieten wollten und die für Verstimmung mit Italien sorgte.

So gesehen beherrscht die FPÖ schon lange große Teile der österreichischen Politik, beispielsweise sind etwa viele der Forderungen aus dem “Österreich zuerst” – Volksbegehren der FPÖ, das 1992 noch für Massenproteste sorgte, mittlerweile längst Gesetz. Die FPÖ hat also mit dafür gesorgt, dass die Republik die realpolitisch nach rechts gerückt ist.

Jetzt wird die FPÖ also nicht nur den Diskurs vor sich hertreiben sondern demnächst auch Regierungsämter besetzen. Dagegen werden wird wieder demonstriert werden, aber es werden längst nicht so viele wie anno 2000. Denn damals hat Wolfgang Schüssel ein Wahlversprechen gebrochen, um an die Macht zu kommen. Er überrumpelte das Land, indem er scheinbar über Nacht mit den Freiheitlichen einen Koalitionspakt präsentierte. Und damit war der “antifaschistische Schutzwall”, der bis dahin eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen verhinderte, gebrochen. Dieser wird auch – ob man das gut findet oder nicht – auch nie wieder errichtet werden können.

2017 hat die Volkspartei mit freiheitlichen Positionen den ersten Platz bei der Wahl errungen, es kommt daher auch nicht sehr überraschend, dass sie mit jener Partei koalieren will, mit der sie meisten inhaltlichen Positionen teilt.

Fast 58 Prozent derjenigen, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerten damit ihren Wunsch nach einer neoliberalen, rechts-rechten Regierung. Eine Mehrheit will also (wieder) eine rassistische, arbeitnehmerfeindliche Politik des Sozialabbaus und der Korruption. Diese wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch bekommen.Jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient.

Gegen einiges, was Türkisblau plant werde ich wohl wieder auf die Straße gehen, aber sicher nicht mehr in der Häufigkeit und mit dem Elan, mit dem ich es von 2000 – 2006 getan habe. Das heißt aber nicht, dass ich resigniere. Vielmehr halte ich es für wichtiger, diesmal  konstruktiv am Aufbau bzw. der Stärkung einer progressiven Alternative zum türkisschwarzblauen Modell mitzuarbeiten. Das ist mit Sicherheit erfolgversprechender als wöchentlich auf die Straße zu gehen.

Regierungsverhandlungen: es gibt Alternativen!

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Okt 142013
 

“Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen” – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Warum Grün am 29.9. die einzig richtige Wahl ist!

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Sep 262013
 

Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Grünen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in Österreich ein häufig vorkommendes Phänomen ist, die Wahl des “geringsten Übels”.

Diesmal ist es anders: ich werde die Grünen aus Überzeugung wählen. Ich habe in der Vergangenheit viele engagierte grüne FunktionierInnen und -aktivistInnen kennengelernt, und September durfte ich Eva Glawischnig auch persönlich, in einem kurzen Gespräch kennenlernen. Auch wenn für mich das Programm einer Partei noch immer im Vordergrund steht, so war ich dennoch positiv von ihrer netten, am Boden geblieben Art überrascht. Klassischer Fall von: kommt im Fernsehen negativer rüber als im persönlichen Umgang. Jetzt kann ich die Grünen also nicht trotz Eva, sondern auch wegen Eva wählen.

Auch für die Lektüre des grünen Wahlprogramms habe ich mir intensiver angesehen, auch wenn dem/der Politikinteressierten die meisten Standpunkte bereits bekannt sein dürften. Programmatisch wäre ich zwar auch potentieller SPÖ- Wähler, wenn man sich zum Beispiel das Thema “gemeinsame Schule” oder Vermögensbesteuerung ansieht. Allerdings hat diese Partei, beziehungsweise ihre ProponentInnen an vorderster Front hinlänglich bewiesen, dass sie bei den wichtigen Fragen sich meist gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann beziehungsweise sich von selbigen in den vergangenen Jahren immer wieder über den Tisch ziehen lassen kann.

Statt dem sperrigen (wenn auch wichtigen, aber schwer vermittelbaren) Thema “Energiewende”, wie beim letzten Mal haben die Grünen dieses mal voll auf das Thema Anti-Korruption gesetzt, eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn immerhin haben sie in Kärnten und Salzburg bewiesen, dass sie durch unermüdliche Arbeit Skandale aufdecken und damit erstarrte Strukturen in Bewegung bringen können. So wäre Kärnten ohne die Grünen und Rolf Holub vermutlich auch heute noch blau-orange-braun.

Sämtliche anderen Parteien im Parlament werden über Jahre hinaus unglaubwürdige bleiben, was den Kampf gegen Korruption betrifft: schwarz ist tief in entsprechende Skandale verstrickt, und auch der FPÖ und Ihrer diversen Spinnoffs namens BZÖ oder (indirekt) Team Stronach (mit Abgeordneten die man nur mehr als dritte Wahl bezeichnen kann), die vor Jahren noch gegen den “rot-schwarzen Filz” gewettert haben, sind spätestens mit Schwarzblau für einige Jahre selbst Teil dieses Filzes geworden. Die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Zeit werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.

Warum nicht eine Kleinpartei wählen?

Vor einiger Zeit noch waren neue, junge “unkonventionelle” Parteien, die in der politischen Landschaft Österreichs auftauchten, in diversen Medien präsent. Bis auf wenige Ausnahmen ist es nun recht still um sie geworden, und so treten nunmehr nur mehr drei weitere österreichweit an: Piraten, NEOS und die KPÖ.

Die Piraten sind für mich nicht wählbar, weil sie sich einerseits durch interne Streitereien hevorgetan haben – sie haben sich also binnen kürzester Zeit den Habitus so mancher “Altpartei” angeeignet. Andererseits empfinde ich sie, auch wenn sie versuchen, andere Themen zu besetzten, nach wie vor als “Single Issue” – Partei. Und Netzpolitische Themen gibt es schon seit Jahren auch bei den Grünen, aber eben nicht ausschließlich oder in der Hauptsache.

Die NEOS vertreten zwar einige vernünftige Standpunkte,  die auch andere Parteien im Programm haben wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder auch die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, wer sich das Wahlprgramm aber näher durchliest, stößt schnell auf neoliberales Gedankengut Marke “Steuern runter!” ( Partei “Sugar Daddy” Haselsteiner hätte da eine vernünftigere Haltung, aber die steht nicht im Parteiprogramm) oder etwa die Forderung nach weiteren Privatisierungen. Für mich nicht mehr als eine Mischung aus Junger ÖVP und LIF minus zu radikalem Gesellschaftsliberalismus (die Ehe von Schwulen und Lesben hat es nicht ins Parteiprogramm geschafft). Eine Partei, den “freien Markt” – in leicht abgeschwächter Form – weiter als all- seligmachend ansieht, ist für mich außerdem schlicht nicht wählbar.

Die KPÖ? Ich kenne viele nette und vernünftige Leute aus dieser Partei, und auch das Programm beherbergt viele Punkte, die ich sofort unterschreiben würde. Allein: sie werden es auch diesmal nicht ins Parlament schaffen, und das verlässlicher als bei den anderen Kleinparteien. Das wird sich auch so lange nicht ändern, so lange die KPÖ nicht in einer neuen linken Partei aufgeht. Wie es Mirko Messner auch sagt: ein schlichter “Namenstausch” reicht dafür nicht aus. Leider ist die Linke in Österreich für ein solches Projekt nach wie vor noch zu zersplittet.

Einer dieser Kleinparteien die Stimme zu geben, würde, und das wird sich so lange nicht ändern, so lange es die 4% zum Einzug ins Parlament gibt, wäre leider außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme. Die Grünen dagegen sind schon drin, sie haben viele kluge und richtige Dinge im Parteiprogramm. Und: sie haben sich bisher, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien noch nichts grobes zu Schulden kommen lassen.

Ich höre oft, dass es “die Grünen auch nicht anders machen werden, wenn sie einmal an die Macht kommen” . Das ist aber bis dato einfach ein dummes Vorurteil. Warum soll man den Grünen nicht die Chance geben zu beweisen, dass sie es – hoffentlich bald als Regierungspartei im Bund – anders, besser machen als die Anderen?

Nach unzähligen Jahren rotschwarzen Stillstands, unterbrochen von der Ära des schwarzblauorangen rassistisch-neoliberalen Selbstbedienungsladens Österreich wäre es doch höchst an der Zeit, einmal etwas Neues zu versuchen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ÖVP in Opposition gehen sollte.

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