Nein zur ÖVP- Regierungsbeteiligung.

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Feb. 052024
 

Meinen letzten Post habe ich vor 5 Jahren mit den Worten „Das Gespenst namens “FPÖ” könnte so lange weiter geistern, bis es endlich auch nachhaltig politisch entzaubert wird.“ beschlossen.
Heute wissen wir, dass niemandem gelungen ist, das „Gespenst“ zu entzaubern.

Sebastian Kurz, der eine zeitlang als „Strache mit Manieren“ vieler Wähler an sich ziehen konnte, ist mittlerweile genauso Geschichte wie Strache. Die ÖVP hat nach den Skandalen, die durch die „Causa Schmid“ aufgeflogen sind, massiv an Wählerzuspruch verloren. Und die FPÖ erlebt mit einem ihrer bisher uncharismatischsten „Führer“ in der Geschichte – Herbert Kickl – einen neuen Höhenflug bei den Umfragen.
Und wieder rufen viele Kommentartor:innen, Aktivist:innen und auch diverse Parteien wie die ÖVP – wenig glaubwürdig angesichts diverser Koalitionen mit den Freiheitlichen in Bund und Ländern – sowie auch die SPÖ wiedereinmal „Kickl verhindern!“
Diesem Ruf kann ich dieses Mal, 24 nachdem ich durch die Proteste vor nunmehr 24 Jahren nicht mehr vorbehaltlos folgen.

Selbstverständlich: auch heute noch ist für mich ein Herbert Kickl an der Spitze des Landes unvorstellbar. Aber genauso unvorstellbar ist für mich, was jetzt viele als mögliche Alternative nach den Wahlen wieder fordern: eine Koalition aus Rot und Schwarz.

Denn diese Regierungsform wird keine Probleme (mehr) lösen, aus dem einfachen Grund, weil mit der ÖVP kein Staat zu machen ist. Diese Partei, die nunmehr seit 1987(!) ohne Unterbrechung in der Regierung sitzt hat sich in dieser Zeit nämlich nicht zum besseren verändert. Ehemals verantwortungsbewusst und staatstragend ist sie heute nur mehr eine Partei von Korruptionisten (siehe diverse gerichtsanhägige Causen) und Verhindern (Stichwort: Klimaschutzgesetz, Stichwort Generalstaatsanwalt) geworden.

Sie ist schlicht schon viel zu ange an der Macht, und bleibt die es, etwa in Form einer Neuauflage der SPÖVP- Koalition, wird das auch den Höhenflug der FPÖ nicht verhindern, im schlimmsten Fall wird dadurch nur eine FPÖ- Alleinregierung heran.

Für mich muss dieses Jahr jedenfalls eines Priorität haben: die Volkspartei darf nicht wieder Teil der Regierung sein, es wird nach 37 auf der Regierungsbank Zeit für einige Jahre in der Opposition. Hoffentlich wandelt sie sich von der „manierlichen FPÖ“ wieder zu einer verantwortungsbewussten christlich-konservativen, verantwortungsbewussten Partei, die nicht nur auf ihre und die Vorteile ihrer Klientel schaut. Denn diese ÖVP wird schmerzlich vermisst.

Ob die Freiheitlichen in die Regierung kommen oder nicht, ist für mich mittlerweile zweitrangig. Jedenfalls haben sie ja in der Vergangeit bewiesen, dass sie es nicht können, und ich wäre guter Hoffnung, dass sie sich wegen Unfähigkeit bald wieder selbst in die Luft sprengen.

Strache weg, Neuwahlen – und jetzt?

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Mai 202019
 

Schnell ist es gegangen: Ein verdeckt aufgezeichnetes Video hat HC Strache und Johann Gudenus zu Fall gebracht – und mit Ihnen gleich die ganze „Reformregierung“ von Sebastian Kurz.

Auch meine Freude war groß – die Stimmung bei der Spontankundgebung am Ballhausplatz am Samstag, den 18.5. war toll.

Trotzdem: meine Freude ist nicht ungetrübt. Das hat gute Gründe: erstens ist es mehr als nur ein Wermutstropfen, dass es weder ihre rassistische , neoliberale und menschenfeindliche Politik noch gute Oppositionsarbeit die Regierung zu Fall gebracht, sondern die eigene Dummheit der Rechten.

Tatsache ist, dass über 57 der WählerInnen 2017 diese Art der Regierung wollten – und diese offenbar, sieht man sich die letzten Werte der Sonntagsfrage an auch mit der inhaltlichen Arbeit der Regierung zufrieden waren. Das heißt, 57 % der ÖsterreicherInnen hatten im April kein Problem mit der rechtspopoulistisch- rechten und neoliberalen Politik, die das Kabinett Kurz I verfolgte.

Die Frage ist jetzt: wohin zieht es jetzt jenen Teil des Wahlvolkes, der letztes Mal FPÖ gewählt hat, und der jetzt sich jetzt dank“Ibizagate“ von ihr abwendet? Selbstverständlich wird die ÖVP versuchen, eine Großteil davon einzustreifen,und dafür gibt es genug Potential – musste man inhaltliche Differenzen zur ÖVP ja in den letzten Monaten fast schon mit der Lupe suchen. Jedenfalls wird Kurz die „Antiausländer-Balkanroute-Geschlossen“ – Linie weiterverfolgen. Ein Teil wird möglicherweise auch zur SPÖ, nämlich all jene, die sich den „Arbeitern“ zugehörig fühlen und deshalb niemals vorstellen können, Bürgerliche zu wählen.

Eine Absolute für die ÖVP halte ich zwar für unwahrscheinlich, mit der FPÖ können sie nach der Wahl aus Glaubwürdigkeitsgründen auch nicht mehr zusammen gehen. Aber bei entsprechenden Zugewinnen ist eine Zusammenarbeit mit den NEOS keineswegs ausgeschlossen, da würden im Sinne des wirtschaftsliberalen Gedankens schnell ein paar gesellschaftsliberale Themen ausgeklammert werden.

Langfristig macht mir etwas aber viel mehr Sorgen: dass sich der Aufstieg der FPÖ nochmals wiederholen wird. Schon Strache konnte den WählerInnen erfolgreich weismachen dass er mit der „alten“ FPÖ unter Jörg Haider nichts zu tun hat. Wer weiß, ob Norbert Hofer nicht wieder das selbe versuchen wird – oder ein anderer?

Das Gespenst namens „FPÖ“ könnte so lange weiter geistern, bis es endlich auch nachhaltig politisch entzaubert wird. Daran müssen wir ab sofort arbeiten.

Widerlich.

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Apr. 142019
 

„Widerlich“ findet Kinderkanzler Kurz die Identitären. Und forderte von der FPÖ eine Distanzierung von der rechtsextremen Gruppierung. Mit „widerlich“ hat Kurz natürlich durchaus Recht – sie sind nämlich genau so widerlich wie die FPÖ, mit der er jetzt seit seit seit über einem Jahr regiert.

Ich kaufe Kurz nicht ab, dass ihm bisher von den engen personellen Verstrickungen der Freiheitlichen mit den Hippsterfaschisten nichts gewusst haben will.

Auch inhaltlich passt zwischen den Identitären und der FPÖ kein Blatt Papier: da wie dort wird gegen die liberale, multikulturelle Gesellschaft mobilisiert, von den begrifflichen Überschneidungen wurde ja bereits in den Medien berichtet. So nannte Innenminister Kickl seine Grenzschutzinszenierung in Spielfeld „Pro Border“ – diesen Begriff haben die Faschisten mit Haarschnitt als Verballhornung „#noborder“ , dass sich als linke Bewegung gegen Abschiebungen etabliert hat, entwickelt.

Die Aufruhr der ÖVP und von Kurz zum Thema wirkt gekünstelt. Bei all meiner Abneigung gegen die Truppe rund um Martin S. muss man schon sagen, dass bis jetzt keine schweren Straftaten bekannt sind, die sie begangen haben könnten. Dass der Attentäter von Christchurch an sie gespendet hat, macht sie noch lange nicht selbst zu Terroristen.

Dass das Gedankengut die Menschen immer mehr gegen Mindeheiten aufhetzt und wie in Neuseeland zu ideologischen Massenmord führen kann, ist in Wirklichkeit aber noch schlimmer, muss aber politisch und nicht in erster Linie beispielsweise mit einem Vereinsverbot bekämpft werden.

Ich glaube nicht, dass es ein Zufall ist, dass Kurz so kurz vor den Europwahlen im Mai plötzlich seine „rote Linie“ entdeckt hat. Aus meiner Sicht ist ein Versuch, jene ÖVP- WählerInnen zur Urne zu bekommen, denen Vilimsky & Co zu ungustiös sind, und die bisher nicht sicher sind, ob sie angesichts der FPÖ-Beteiligung an der Regierung wieder ÖVP wählen werden.

Die ÖVP bietet zusätzlich für diese Wähler Otttmar Karas als liberales Aushängeschild an, der auch brav seinen Job macht und sich im Duell mit Harald Vilimsky nichts schenkt.

Dabei merkt Karas leider nicht, dass er für die Volkspartei nur den nützlichen Idioten gibt, denn schließlich ist auf Platz zwei der Liste Frau Edstadler zu finden, die mit den Freiheitlichen bis jetzt in der Regierung sitzt und mit deren Ideologie bekanntermassen wenig Probleme hat.

Denn in Wirklichkeit gibt es nicht nur große inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen Identitären und Freiheitlichen: Auch die ÖVP teilt über weite Strecken die Ansicht der Rechtsextremen – wie man an der Anti- Ausländer- , und Law & Order – Gesetztgebung der Regierung unschwer erkennen kann. Widerlich.




2017 ist nicht 2000 – Demonstrieren gegen Türkisblau ist zu wenig.

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Nov. 232017
 

Türkisblau wird sich wenig von Schüssels Schwarzblau  unterscheiden

Beginnend mit dem Februar 2000 demonstrierten Tausende gegen die Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ. Der ORF Wien beschäftigte sich vor Kurzem mit der Frage, warum gegen die – wahrscheinliche – neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen viel weniger demonstriert wird als damals. Die bisher größte Kundgebung seit der Wahl war eine „Lichterkette“ rund ums Regierungsviertel am 15. November. Die Anzahl der TeilnehmerInnen war mit geschätzten 10.000 auch weit geringer als in den  „Wendejahren“

Die Situation, in der sich das Land befindet derzeit befindet, ist auch in vielen Dingen nicht mit der von 2000 vergleichbar. Für die Wahl im Jahr 2017 habe ich von Anfang an damit gerechnet, dass die FPÖ an einer Regierung beteiligt sein würde. Die einzige Frage, die ich mir stellte war, ob sie mit Hilfe von Rot oder mit Schwarz/Türkis an die Macht kommen würden.

Das Rennen hat dann die kurz’sche ÖVP gemacht, in dem sie FPÖ- Positionen 1:1 kopierte. Die Strategie der SPÖ, mit einem ihrer wichtigsten Themen, der Verteilungsgerechtigkeit zu punkten ging nicht auf, beziehungsweise wurde natürlich durch die „Silberstein- Affäre“ konterkariert

Was die politischen Inhalte betrifft, muss gesagt werden, dass sich ÖVP und SPÖ nicht erst in der letzten Legislaturperiode immer mehr an FPÖ- Positionen angenähert haben. Ich erinnere da an das populistische Verhüllungsverbot, dass die SPVP – Koalition beschloss,  die peinliche Diskussion über die Aufnahme von 50 minderjährigen Flüchtlingen oder die Forderung der Schließung der Brenner- Grenze, mit der sich SP- Doskozil und VP- Kurz gegenseitig überbieten wollten und die für Verstimmung mit Italien sorgte.

So gesehen beherrscht die FPÖ schon lange große Teile der österreichischen Politik, beispielsweise sind etwa viele der Forderungen aus dem „Österreich zuerst“ – Volksbegehren der FPÖ, das 1992 noch für Massenproteste sorgte, mittlerweile längst Gesetz. Die FPÖ hat also mit dafür gesorgt, dass die Republik die realpolitisch nach rechts gerückt ist.

Jetzt wird die FPÖ also nicht nur den Diskurs vor sich hertreiben sondern demnächst auch Regierungsämter besetzen. Dagegen werden wird wieder demonstriert werden, aber es werden längst nicht so viele wie anno 2000. Denn damals hat Wolfgang Schüssel ein Wahlversprechen gebrochen, um an die Macht zu kommen. Er überrumpelte das Land, indem er scheinbar über Nacht mit den Freiheitlichen einen Koalitionspakt präsentierte. Und damit war der „antifaschistische Schutzwall“, der bis dahin eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen verhinderte, gebrochen. Dieser wird auch – ob man das gut findet oder nicht – auch nie wieder errichtet werden können.

2017 hat die Volkspartei mit freiheitlichen Positionen den ersten Platz bei der Wahl errungen, es kommt daher auch nicht sehr überraschend, dass sie mit jener Partei koalieren will, mit der sie meisten inhaltlichen Positionen teilt.

Fast 58 Prozent derjenigen, die von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, äußerten damit ihren Wunsch nach einer neoliberalen, rechts-rechten Regierung. Eine Mehrheit will also (wieder) eine rassistische, arbeitnehmerfeindliche Politik des Sozialabbaus und der Korruption. Diese wird sie mit ziemlicher Sicherheit auch bekommen.Jedes Volk bekommt eben die Regierung, die es verdient.

Gegen einiges, was Türkisblau plant werde ich wohl wieder auf die Straße gehen, aber sicher nicht mehr in der Häufigkeit und mit dem Elan, mit dem ich es von 2000 – 2006 getan habe. Das heißt aber nicht, dass ich resigniere. Vielmehr halte ich es für wichtiger, diesmal  konstruktiv am Aufbau bzw. der Stärkung einer progressiven Alternative zum türkisschwarzblauen Modell mitzuarbeiten. Das ist mit Sicherheit erfolgversprechender als wöchentlich auf die Straße zu gehen.

Regierungsverhandlungen: es gibt Alternativen!

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Okt. 142013
 

„Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

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