Okt 142013
 

„Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Sep 262013
 

Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Grünen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in Österreich ein häufig vorkommendes Phänomen ist, die Wahl des „geringsten Übels“.

Diesmal ist es anders: ich werde die Grünen aus Überzeugung wählen. Ich habe in der Vergangenheit viele engagierte grüne FunktionierInnen und -aktivistInnen kennengelernt, und September durfte ich Eva Glawischnig auch persönlich, in einem kurzen Gespräch kennenlernen. Auch wenn für mich das Programm einer Partei noch immer im Vordergrund steht, so war ich dennoch positiv von ihrer netten, am Boden geblieben Art überrascht. Klassischer Fall von: kommt im Fernsehen negativer rüber als im persönlichen Umgang. Jetzt kann ich die Grünen also nicht trotz Eva, sondern auch wegen Eva wählen.

Auch für die Lektüre des grünen Wahlprogramms habe ich mir intensiver angesehen, auch wenn dem/der Politikinteressierten die meisten Standpunkte bereits bekannt sein dürften. Programmatisch wäre ich zwar auch potentieller SPÖ- Wähler, wenn man sich zum Beispiel das Thema „gemeinsame Schule“ oder Vermögensbesteuerung ansieht. Allerdings hat diese Partei, beziehungsweise ihre ProponentInnen an vorderster Front hinlänglich bewiesen, dass sie bei den wichtigen Fragen sich meist gegenüber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann beziehungsweise sich von selbigen in den vergangenen Jahren immer wieder über den Tisch ziehen lassen kann.

Statt dem sperrigen (wenn auch wichtigen, aber schwer vermittelbaren) Thema „Energiewende“, wie beim letzten Mal haben die Grünen dieses mal voll auf das Thema Anti-Korruption gesetzt, eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn immerhin haben sie in Kärnten und Salzburg bewiesen, dass sie durch unermüdliche Arbeit Skandale aufdecken und damit erstarrte Strukturen in Bewegung bringen können. So wäre Kärnten ohne die Grünen und Rolf Holub vermutlich auch heute noch blau-orange-braun.

Sämtliche anderen Parteien im Parlament werden über Jahre hinaus unglaubwürdige bleiben, was den Kampf gegen Korruption betrifft: schwarz ist tief in entsprechende Skandale verstrickt, und auch der FPÖ und Ihrer diversen Spinnoffs namens BZÖ oder (indirekt) Team Stronach (mit Abgeordneten die man nur mehr als dritte Wahl bezeichnen kann), die vor Jahren noch gegen den „rot-schwarzen Filz“ gewettert haben, sind spätestens mit Schwarzblau für einige Jahre selbst Teil dieses Filzes geworden. Die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Zeit werden die Gerichte noch über Jahre beschäftigen.

Warum nicht eine Kleinpartei wählen?

Vor einiger Zeit noch waren neue, junge „unkonventionelle“ Parteien, die in der politischen Landschaft Österreichs auftauchten, in diversen Medien präsent. Bis auf wenige Ausnahmen ist es nun recht still um sie geworden, und so treten nunmehr nur mehr drei weitere österreichweit an: Piraten, NEOS und die KPÖ.

Die Piraten sind für mich nicht wählbar, weil sie sich einerseits durch interne Streitereien hevorgetan haben – sie haben sich also binnen kürzester Zeit den Habitus so mancher „Altpartei“ angeeignet. Andererseits empfinde ich sie, auch wenn sie versuchen, andere Themen zu besetzten, nach wie vor als „Single Issue“ – Partei. Und Netzpolitische Themen gibt es schon seit Jahren auch bei den Grünen, aber eben nicht ausschließlich oder in der Hauptsache.

Die NEOS vertreten zwar einige vernünftige Standpunkte,  die auch andere Parteien im Programm haben wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder auch die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, wer sich das Wahlprgramm aber näher durchliest, stößt schnell auf neoliberales Gedankengut Marke „Steuern runter!“ ( Partei „Sugar Daddy“ Haselsteiner hätte da eine vernünftigere Haltung, aber die steht nicht im Parteiprogramm) oder etwa die Forderung nach weiteren Privatisierungen. Für mich nicht mehr als eine Mischung aus Junger ÖVP und LIF minus zu radikalem Gesellschaftsliberalismus (die Ehe von Schwulen und Lesben hat es nicht ins Parteiprogramm geschafft). Eine Partei, den „freien Markt“ – in leicht abgeschwächter Form – weiter als all- seligmachend ansieht, ist für mich außerdem schlicht nicht wählbar.

Die KPÖ? Ich kenne viele nette und vernünftige Leute aus dieser Partei, und auch das Programm beherbergt viele Punkte, die ich sofort unterschreiben würde. Allein: sie werden es auch diesmal nicht ins Parlament schaffen, und das verlässlicher als bei den anderen Kleinparteien. Das wird sich auch so lange nicht ändern, so lange die KPÖ nicht in einer neuen linken Partei aufgeht. Wie es Mirko Messner auch sagt: ein schlichter „Namenstausch“ reicht dafür nicht aus. Leider ist die Linke in Österreich für ein solches Projekt nach wie vor noch zu zersplittet.

Einer dieser Kleinparteien die Stimme zu geben, würde, und das wird sich so lange nicht ändern, so lange es die 4% zum Einzug ins Parlament gibt, wäre leider außerdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme. Die Grünen dagegen sind schon drin, sie haben viele kluge und richtige Dinge im Parteiprogramm. Und: sie haben sich bisher, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien noch nichts grobes zu Schulden kommen lassen.

Ich höre oft, dass es „die Grünen auch nicht anders machen werden, wenn sie einmal an die Macht kommen“ . Das ist aber bis dato einfach ein dummes Vorurteil. Warum soll man den Grünen nicht die Chance geben zu beweisen, dass sie es – hoffentlich bald als Regierungspartei im Bund – anders, besser machen als die Anderen?

Nach unzähligen Jahren rotschwarzen Stillstands, unterbrochen von der Ära des schwarzblauorangen rassistisch-neoliberalen Selbstbedienungsladens Österreich wäre es doch höchst an der Zeit, einmal etwas Neues zu versuchen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die ÖVP in Opposition gehen sollte.

Jul 272013
 

Das Thema „Steuern“ scheint im anlaufenden Wahlkampf ein wichtiges Thema zu werden. Während die SPÖ schon seit Monaten für „Steuergerechtigkeit“ trommelt, hat sich nun auch die ÖVP in Stellung gebracht. Eine erste Kampagne gegen die von ihr so genannte „Faymann- Steuer“ ist bereits über das Land herein geschwappt.

Vor Kurzem hat die ÖVP jetzt auch noch eine Studie des von ihr geführten Finanzministeriums zur Panikmache instrumentalisiert: angeblich sollen innerhalb von vier Jahren durch Abwanderung großer Konzerne 70.000 Arbeitsplätze verloren und so  1,26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sein, und das wegen „zu hoher Steuern“, was nur ein Vorgeschmack auf das sei, was passieren würde, wenn die SPÖ Ihre Steuerpläne umsetzen würde.

Die ÖVP macht, was sie in den letzten Jahren immer getan hat: sie schürt Ängste, davor, dass eine längst fällige Steuerreform zu Lasten wirklich reicher Menschen in diesem Land und zur Entlastung von Einkommen durch Arbeit auch „den Mittelstand“ treffen würde, dabei liegen die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem EU- Schnitt.

„Weil die SPÖ und ihr Chef Faymann keine neuen Ideen haben, greifen sie einmal mehr auf Klassenkampf zurück[…]“ ist auf der Website der ÖVP zu lesen. Das hat nichts mit „keine neuen Ideen“ zu tun, liebe ÖVP, sondern es ist einen Tatsache, dass es höchst an der Zeit ist für so etwas wie einen neuen „Klassenkampf“ – auch wenn wohl „Klassen“ heute teilweise anders definiert werden müssen. Denn in Wahrheit gibt es heute die Klasse der Arbeitenden und derjenigen, die Vermögen haben. Arbeiten und reich sein, oder gar durch (ehrliche) Arbeit reich werden, das ist heute seltene Ausnahme.

Die arbeitenden Menschen Österreich sind nicht unbedingt „für neue Steuern und Abgaben“, aber für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wer mehr hat, soll mehr zahlen, und wer den überwiegenden Teil seines Einkommens schon jetzt wieder ausgibt, soll künftig mehr haben, dass er ausgeben kann – dadurch wird ja nicht zuletzt auch wieder die Wirtschaft angekurbelt.

Konservative und (Neo)Liberale haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat als Monster dargestellt, der seinen BürgerInnen das Geld wie Blut aussaugt. Das Geld daher ins Ausland zu schaffen wird nach dieser Logik daher als „Flucht“ ausgelegt. Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr, sozusagen. Dabei ist das Konzert der Steuern ja grundsätzlich etwas positives: der Staat verteilt das Geld an jene um die es wirklich brauchen oder stellt Leistungen zur Verfügung, die das Leben erleichtern sollen.

Gerade aber Regierungen unter konservativer Beteiligung sind aber nach wie vor fleißig dabei, es etwa maroden Banken wie der Kärntner Hypo in den Rachen zu werfen oder etwa für Kriegsgerät auszugeben.

Zuletzt noch zum Argument der „Abwanderung“ von Firmen aufgrund zu hoher Steuern: die einzig richtige Antwort darauf müsste sein, dass der Steuerwettbewerb nach unten innerhalb der EU sofort beendet werden muss und einheitliche Steuern und Sozialstandards eingeführt werden müssen. Auch diverse globale Freihandelsabkommen müssen in Frage gestellt werden. Mir wäre nicht bekannt, dass sich die ÖVP für solche Forderungen eingesetzt hätte.

Genauso wenig wie übrigens die SPÖ, die zwar jetzt im Wahlkampf für gerechte Steuern wirbt, sich aber für meinen Geschmack nach wie vor nicht richtig vom „Dritten Weg“ der sich als sozialdemokratische Sackgasse entpuppte, verabschiedet hat.

Mai 052013
 

Die Wahl in Salzburg ist geschlagen. Abgesehen davon, dass die Grünen, wie zuvor in Tirol, massiv gewinnen konnten, lässt sich auch – wieder einmal – etwas anderes aus dem Ergebnis ablesen:

Entweder sitzen in den den Büros der Meinungsforschungsinstitute hauptsächlich Menschen, die ihren Beruf verfehlt haben, oder aber – aus meiner Sicht wahrscheinlicher – die Veröffentlichung von Umfragen kurz vor Wahlen – trägt massiv zur Beeinflussung der Menschen bei.

Das lässt sich aus der Diskrepanz aus Umfrageergebnis und Wahlergebnis ableiten: in der GALLUP- Umfrage vom 28. April lag die SPÖ bei 29% und die ÖVP bei 28%. Im Wahlergebnis dagegen erhält die ÖVP 29,5% und die SPÖ 23,5%.

Und das ist nur der aktuellste Fall von Fehleinschätzung, den sich die Meinungsscharlatane geleistet haben – auch bei der vergangenen Wahl des Kärntner Landtages wurde anderes prophezeit, als dann eintrat.

Selbstverständlich muss denkenden StaatsbürgerInnen klar sein, dass Meinungsumfragen nicht viel mehr als Kaffeesudleserei ist: schließlich ist es die eine Sache, was Menschen bei Umfragen den Interviewer antworten, eine völlig andere, was sie dann in der Wahlzelle ankreuzen.

Was Meinungsumfragen allerdings tatsächlich sein können: ein Mittel zur Manipulation: so werden innerhalb von Parteien oft Ergebnisse von Meinungsumfragen in Umlauf gebracht, die die eigene Partei eher in einem schlechteren Licht dargestellt, um das Parteifussvolk „zum Laufen“ zu bringen. Viel wichtiger aber noch: Wahlumfragen – insbesondere kurz vor der Wahl – beeinflussen mit Sicherheit viele Menschen, doch noch X zu wählen, weil Partei X laut Umfrage weniger Stimmen zu erwarten hat, obwohl sie sonst Partei Y gewählt hätten.

Da in Österreich ja die diversen Meinungsforschungsinstitute bekannterweise auch parteipolitisch punziert sind, beutetet dass, das Parteien auf diesem Weg gezielt manipulieren können.

Ich fordere daher ein Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen kurz vor Wahlen – beispielsweise einen Monat bis zwei Wochen vor einer Wahl – wie es in anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich oder Spanien bereits Usus ist.

Apr 092013
 

Vor allem die ÖVP hat es jahrzehntelang geschafft, den „kleinen Leuten“ weiszumachen, dass erstens hauptsächlich Ihnen die Erbschaftssteuer schadet beziehungsweise deren Abschaffung nutzt und zweitens dass es sich mit dem Bankgeheimnis genauso verhält. Dass die meisten Normalverdiener damit den Büttel für Reiche und Superreiche geben, ist den Meisten wohl nicht bewusst.

Nachdem die SPÖ im letzten Jahr – wie ich finde zurecht – für eine neue Erbschaftssteuer trommelte, ist nun das österreichische Bankgeheimnis durch die Offshore-Leaks ins Gerede gekommen. Beschämend sind dabei – wieder einmal – die Reaktionen von Mitgliedern der ÖVP. So hat etwa Michael Ikrath, Nationlratsabgeordneter der ÖVP, Stellvertretender Obmann im Finanzausschuss und nebenbei noch Generalsekretär des Sparkassenverbandes-    von „Steuervermeidung“ – ein anderer Wort für Steuerbetrug – gesprochen, wie Michel Reimon in seinem Blog aufzeigt.

Finanzministerin Fekter erweist sich derweil als brave Konservative, in dem sie unter anderem deshalb am Bankgeheimnis festhalten will, weil das eine „sehr lange Tradition“ in unserem Land habe. Vielleicht sollten wir die Anti- Korruptionsgesetzte in Österreicher ja auch nochmal überdenken, schließlich hat „Freundlerwirtschaft“ in Österreich ja auch schon eine lange Geschichte…?

Spannend ist auch, dass die ÖVP – und mit ihr Michael Spindelegger – plötzlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis die Wichtigkeit der Privatsphäre entdeckt zu haben scheint – während sie sonst munter für den Überwachungsstaat – etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung – trommelt.

Aber auch die SPÖ hat nicht den Mut, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern und spricht nur von „Lockerungen“.  Statt die dringend nötige Totalabschaffung soll dies laut neuen Plänen nur für „ausländische Investoren“ gelten.

Warum hat niemand den Mut zu sagen, dass das Omas kleines Sparbüchl ohnehin niemanden interessiert, und dass andererseits etwa anonyme Sparbücher ohnehin schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr existieren.
Der Großteil der Politik – auch BZÖ und FPÖ bilden hier übrigens keine Ausnahme – will offenbar jene schützen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Disziplin „Steuervermeidung“ für sich entdeckt haben. Dabei kann es schon einmal passieren, dass die Grenze zwischen legal und illegal verschwimmt.

Dabei hat es der neoliberale Zeitgeist mit sich gebracht, dass Steuern zahlen nur mehr als lästige Pflicht gesehen wird, die man so weit wie möglich minimieren will – während man Transferleistungen des Staates wie selbstverständlich in Anspruch nimmt. Sicherlich ist die Abgabenquote (vor allem auf ehrliche Arbeit) manchmal schon zu hoch. Aber schon mal daran gedacht, dass man die Abgaben senken könnte, würden alle Gelder legal in Österreich – wie auch in allen anderen Ländern – versteuert werden?

Im Übrigen wäre es natürlich auch an der Zeit auch die übrigen Hinterzieherparadiese dieser Welt trocken zu legen. Wäre der politische der Wille dazu vorhanden, wäre dies gar nicht so schwer zu bewerkstelligen, etwa indem man den Bargeldverkehr mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein oder diversen Südseestaaten oder Emiraten so lange sanktioniert, bis auch diese bereit sind, ihre Banken offen zu legen