Jul 272013
 

Das Thema “Steuern” scheint im anlaufenden Wahlkampf ein wichtiges Thema zu werden. Während die SPÖ schon seit Monaten für “Steuergerechtigkeit” trommelt, hat sich nun auch die ÖVP in Stellung gebracht. Eine erste Kampagne gegen die von ihr so genannte “Faymann- Steuer” ist bereits über das Land herein geschwappt.

Vor Kurzem hat die ÖVP jetzt auch noch eine Studie des von ihr geführten Finanzministeriums zur Panikmache instrumentalisiert: angeblich sollen innerhalb von vier Jahren durch Abwanderung großer Konzerne 70.000 Arbeitsplätze verloren und so  1,26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sein, und das wegen “zu hoher Steuern”, was nur ein Vorgeschmack auf das sei, was passieren würde, wenn die SPÖ Ihre Steuerpläne umsetzen würde.

Die ÖVP macht, was sie in den letzten Jahren immer getan hat: sie schürt Ängste, davor, dass eine längst fällige Steuerreform zu Lasten wirklich reicher Menschen in diesem Land und zur Entlastung von Einkommen durch Arbeit auch “den Mittelstand” treffen würde, dabei liegen die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem EU- Schnitt.

“Weil die SPÖ und ihr Chef Faymann keine neuen Ideen haben, greifen sie einmal mehr auf Klassenkampf zurück[…]” ist auf der Website der ÖVP zu lesen. Das hat nichts mit “keine neuen Ideen” zu tun, liebe ÖVP, sondern es ist einen Tatsache, dass es höchst an der Zeit ist für so etwas wie einen neuen “Klassenkampf” – auch wenn wohl “Klassen” heute teilweise anders definiert werden müssen. Denn in Wahrheit gibt es heute die Klasse der Arbeitenden und derjenigen, die Vermögen haben. Arbeiten und reich sein, oder gar durch (ehrliche) Arbeit reich werden, das ist heute seltene Ausnahme.

Die arbeitenden Menschen Österreich sind nicht unbedingt “für neue Steuern und Abgaben”, aber für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wer mehr hat, soll mehr zahlen, und wer den überwiegenden Teil seines Einkommens schon jetzt wieder ausgibt, soll künftig mehr haben, dass er ausgeben kann – dadurch wird ja nicht zuletzt auch wieder die Wirtschaft angekurbelt.

Konservative und (Neo)Liberale haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat als Monster dargestellt, der seinen BürgerInnen das Geld wie Blut aussaugt. Das Geld daher ins Ausland zu schaffen wird nach dieser Logik daher als “Flucht” ausgelegt. Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr, sozusagen. Dabei ist das Konzert der Steuern ja grundsätzlich etwas positives: der Staat verteilt das Geld an jene um die es wirklich brauchen oder stellt Leistungen zur Verfügung, die das Leben erleichtern sollen.

Gerade aber Regierungen unter konservativer Beteiligung sind aber nach wie vor fleißig dabei, es etwa maroden Banken wie der Kärntner Hypo in den Rachen zu werfen oder etwa für Kriegsgerät auszugeben.

Zuletzt noch zum Argument der “Abwanderung” von Firmen aufgrund zu hoher Steuern: die einzig richtige Antwort darauf müsste sein, dass der Steuerwettbewerb nach unten innerhalb der EU sofort beendet werden muss und einheitliche Steuern und Sozialstandards eingeführt werden müssen. Auch diverse globale Freihandelsabkommen müssen in Frage gestellt werden. Mir wäre nicht bekannt, dass sich die ÖVP für solche Forderungen eingesetzt hätte.

Genauso wenig wie übrigens die SPÖ, die zwar jetzt im Wahlkampf für gerechte Steuern wirbt, sich aber für meinen Geschmack nach wie vor nicht richtig vom “Dritten Weg” der sich als sozialdemokratische Sackgasse entpuppte, verabschiedet hat.

Mai 052013
 

Die Wahl in Salzburg ist geschlagen. Abgesehen davon, dass die Grünen, wie zuvor in Tirol, massiv gewinnen konnten, lässt sich auch – wieder einmal – etwas anderes aus dem Ergebnis ablesen:

Entweder sitzen in den den Büros der Meinungsforschungsinstitute hauptsächlich Menschen, die ihren Beruf verfehlt haben, oder aber – aus meiner Sicht wahrscheinlicher – die Veröffentlichung von Umfragen kurz vor Wahlen – trägt massiv zur Beeinflussung der Menschen bei.

Das lässt sich aus der Diskrepanz aus Umfrageergebnis und Wahlergebnis ableiten: in der GALLUP- Umfrage vom 28. April lag die SPÖ bei 29% und die ÖVP bei 28%. Im Wahlergebnis dagegen erhält die ÖVP 29,5% und die SPÖ 23,5%.

Und das ist nur der aktuellste Fall von Fehleinschätzung, den sich die Meinungsscharlatane geleistet haben – auch bei der vergangenen Wahl des Kärntner Landtages wurde anderes prophezeit, als dann eintrat.

Selbstverständlich muss denkenden StaatsbürgerInnen klar sein, dass Meinungsumfragen nicht viel mehr als Kaffeesudleserei ist: schließlich ist es die eine Sache, was Menschen bei Umfragen den Interviewer antworten, eine völlig andere, was sie dann in der Wahlzelle ankreuzen.

Was Meinungsumfragen allerdings tatsächlich sein können: ein Mittel zur Manipulation: so werden innerhalb von Parteien oft Ergebnisse von Meinungsumfragen in Umlauf gebracht, die die eigene Partei eher in einem schlechteren Licht dargestellt, um das Parteifussvolk “zum Laufen” zu bringen. Viel wichtiger aber noch: Wahlumfragen – insbesondere kurz vor der Wahl – beeinflussen mit Sicherheit viele Menschen, doch noch X zu wählen, weil Partei X laut Umfrage weniger Stimmen zu erwarten hat, obwohl sie sonst Partei Y gewählt hätten.

Da in Österreich ja die diversen Meinungsforschungsinstitute bekannterweise auch parteipolitisch punziert sind, beutetet dass, das Parteien auf diesem Weg gezielt manipulieren können.

Ich fordere daher ein Veröffentlichungsverbot von Wahlumfragen kurz vor Wahlen – beispielsweise einen Monat bis zwei Wochen vor einer Wahl – wie es in anderen europäischen Ländern wie etwa Frankreich oder Spanien bereits Usus ist.

Apr 092013
 

Vor allem die ÖVP hat es jahrzehntelang geschafft, den “kleinen Leuten” weiszumachen, dass erstens hauptsächlich Ihnen die Erbschaftssteuer schadet beziehungsweise deren Abschaffung nutzt und zweitens dass es sich mit dem Bankgeheimnis genauso verhält. Dass die meisten Normalverdiener damit den Büttel für Reiche und Superreiche geben, ist den Meisten wohl nicht bewusst.

Nachdem die SPÖ im letzten Jahr – wie ich finde zurecht – für eine neue Erbschaftssteuer trommelte, ist nun das österreichische Bankgeheimnis durch die Offshore-Leaks ins Gerede gekommen. Beschämend sind dabei – wieder einmal – die Reaktionen von Mitgliedern der ÖVP. So hat etwa Michael Ikrath, Nationlratsabgeordneter der ÖVP, Stellvertretender Obmann im Finanzausschuss und nebenbei noch Generalsekretär des Sparkassenverbandes-    von “Steuervermeidung” – ein anderer Wort für Steuerbetrug – gesprochen, wie Michel Reimon in seinem Blog aufzeigt.

Finanzministerin Fekter erweist sich derweil als brave Konservative, in dem sie unter anderem deshalb am Bankgeheimnis festhalten will, weil das eine “sehr lange Tradition” in unserem Land habe. Vielleicht sollten wir die Anti- Korruptionsgesetzte in Österreicher ja auch nochmal überdenken, schließlich hat “Freundlerwirtschaft” in Österreich ja auch schon eine lange Geschichte…?

Spannend ist auch, dass die ÖVP – und mit ihr Michael Spindelegger – plötzlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis die Wichtigkeit der Privatsphäre entdeckt zu haben scheint – während sie sonst munter für den Überwachungsstaat – etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung – trommelt.

Aber auch die SPÖ hat nicht den Mut, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern und spricht nur von “Lockerungen”.  Statt die dringend nötige Totalabschaffung soll dies laut neuen Plänen nur für “ausländische Investoren” gelten.

Warum hat niemand den Mut zu sagen, dass das Omas kleines Sparbüchl ohnehin niemanden interessiert, und dass andererseits etwa anonyme Sparbücher ohnehin schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr existieren.
Der Großteil der Politik – auch BZÖ und FPÖ bilden hier übrigens keine Ausnahme – will offenbar jene schützen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Disziplin “Steuervermeidung” für sich entdeckt haben. Dabei kann es schon einmal passieren, dass die Grenze zwischen legal und illegal verschwimmt.

Dabei hat es der neoliberale Zeitgeist mit sich gebracht, dass Steuern zahlen nur mehr als lästige Pflicht gesehen wird, die man so weit wie möglich minimieren will – während man Transferleistungen des Staates wie selbstverständlich in Anspruch nimmt. Sicherlich ist die Abgabenquote (vor allem auf ehrliche Arbeit) manchmal schon zu hoch. Aber schon mal daran gedacht, dass man die Abgaben senken könnte, würden alle Gelder legal in Österreich – wie auch in allen anderen Ländern – versteuert werden?

Im Übrigen wäre es natürlich auch an der Zeit auch die übrigen Hinterzieherparadiese dieser Welt trocken zu legen. Wäre der politische der Wille dazu vorhanden, wäre dies gar nicht so schwer zu bewerkstelligen, etwa indem man den Bargeldverkehr mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein oder diversen Südseestaaten oder Emiraten so lange sanktioniert, bis auch diese bereit sind, ihre Banken offen zu legen

Jan 102013
 

In meinem ganzen Leben war ich noch nie so unentschlossen wie diesmal bei der am 20. Jänner anstehenden Volksbefragung “Berufsheer oder Wehrpflicht”. Auch wenn ich mittlerweile eine Entscheidung getroffen habe, so schwankte ich bis vor Kurzem noch zwischen “sicher für Berufsheer”, “nicht hingehen”, “weiß/ungültig” wählen oder gar (eher weniger) “pro Berufsheer”.

Sieht man sich an, wie in der Diskussion derzeit die Grenzen verlaufen, dann bin ich mir sicher: ich stehe mit diesem Problem nicht alleine da. Während rechts der Mitte die Reihen pro Wehrdienst mittlerweile relativ geschlossen scheinen, sieht es links der Mitte doch ein wenig anders aus: während die SPÖ- Spitze unermüdlich versucht, die von ihr ausgegebene Linie pro Berufsheer durchzudrücken, schießen etwa Vorfeldorganisationen wie die Sozialistische Jugend oder auch einige Landesorganisationen quer.

Viele Linke etwa teilen heute die traditionelle (ehemalige) Position der SPÖ – pro Wehrpflicht, weil sie eine Unterwanderung eines Berufsheer durch antidemokratische, rechtsextreme Kräfte fürchten. Zu dieser Argumentationslinie hörte ich unlängst ein gutes Gegenargument: wäre man wirklich für die bestmögliche Durchmischung in einem Heer mit allgemeiner Wehrpflicht, so müsste man eigentlich den Zivildienst abschaffen – denn schon bisher gingen viele humanistisch eingestelltere junge Männer lieber in soziale Einrichtungen, statt den Dienst an der Waffe abzuleisten. An Abschaffung des Zivildienstes bei gleichzeitiger Wehrpflicht denken aber wohl auch diese Zweifler nicht.

Bezeichnend für die meisten (anderen) Wehrpflichtbefürworter ist, welche Argumente da immer wieder zu hören sind: Katastrophenschutz und Zivildienst.Denn: jedem denkenden Menschen muss klar sein, was die primäre Aufgabe jeder Armee sein muss: die militärische Verteidigung eines Landes, und im Ernstfall damit die Tötung von Menschen.

Erfüllt als auch das österreichische Bundesheer auch nur ansatzweise seinen Zweck, so muss es jungen Männern und Frauen Befehlsgehorsam, dem Umgang mit Waffen und das Töten von Menschen beibringen.

Alle anderen Funktionen, die das Bundesheer sonst noch ausfüllt, sind unter “außerdem…” einzureihen, gerade im Katastrophenfall leisten Organisationen wie freiwillige Feuerwehren oder das Rote Kreuz wesentlich mehr. Und selbst wenn noch zusätzliche Katastrophenhelfer gebraucht werden: wer sagt, dass diese unbedingt aus dem Bundesheer rekrutiert werden müssen?

Zynisch mutet an, dass die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigt wird:  die ÖVP und andere wollen sich die schlecht bezahlten Sozialdienstleister nicht wegnehmen lassen, dabei wäre es allgemein höchst an der Zeit, dass auch hauptberuflich im Sozialbereich tätige endlich besser entlohnt werden, weil sie einige der, wenn nicht DIE wichtigste Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. Dabei müssen sie heute noch in Konkurrenz mit (verständlicherweise) nicht immer sehr motivierten Zivildienern treten.

Die Position etwa der KPÖ und vieler Grünen: die ersatzlose Abschaffung des Heeres halte ich für eine grundsätzlich schöne Vorstellung, aber für eine wenig realistische: unter anderem hat sich Österreich ja im Staatsvertrag zur Landesverteidigung verpflichtet – es hinge also nicht allein von Österreich ab, wollte man es tatsächlich abschaffen.

Bei all diesem Überlegungen darf man aber eines nicht vergessen: dass die gesamte Volksbefragung nicht mehr ist, als ein Wahlkampfschlager, einer den Michael Häupl wohl mittlerweile bereuen dürfte – nicht nur, weil er ihm bei den letzten Wiener Wahlen wenig genutzt hat: die SPÖ hat Ihre Absolute zum Glück dennoch nicht halten können.  Hätte man es ernst gemeint, so hätte am Anfang der Diskussion die Frage stehen müssen: “Was soll das Österreichische Bundesheer in Zukunft leisten? Welche Aufgaben erfüllen?”- danach wären die bestmöglichen Modelle zu diskutieren gewesen. die Frage “Wehrpflicht oder Berufsheer?” dagegen ist eine rein populistische.

Was den beiden Regierungsparteien erfolgreich mit der Diskussion gelungen ist: über meiner Meinung nach wichtigere Themen wie das Bildungssystem, Korruption, Neoliberalismus  oder Klimawandel wird nicht mehr diskutiert, und SPÖ und ÖVP werden uns noch lange vorhalten, wie demokratisch sie nicht wären, weil sie uns übers Heer befragt hätten. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es demnächst auch Volksbefragungen über höhere Vermögenssteuern oder soziale Gerechtigkeit geben wird, an die sich die Koalitionäre dann halten werden…

Bei der Volksbefragung am 20.1. werde ich übrigens für ein Berufsheer stimmen, aber nicht ohne einen gesalzenen Kommentar an die Regierungsparteien am Stimmzettel…

[Update 15.1.2013]
Nachdem ich das Argument “Soldaten im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht würden nicht auf eigene Bevölkerung schießen” immer mal wieder höre: ich halte diese Annahme für Blödsinn, beziehungsweise idealistisch. Denn: zur Ausbildung gehört es, zu lernen, dass man Befehlen zu gehorchen hat. Ist die Ausbildung also halbwegs erfolgreich, und kommt im Fall des Falles der Befehl von oben, auf “die Bevölkerung” zu schießen, dann werden sie es tun, weil sie es so gelernt haben. Um moralische Bedenken auszuräumen, könnte man dann die Menschen dann ja “Terroristen” nennen…

 

Sep 192012
 

Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage so ansieht, dann muss man als “gelernter Österreicher” zu dem Schluss kommen, dass die beiden ehemaligen Großparteien offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt haben: kaum sind die Sozialdemokraten mal wieder bei aktuellen Umfragen obenauf, schon wollen Sie, mit Hilfe der Volkspartei den Korruptionsuntersuchungsausschuss abdrehen. Das natürlich rein zufällig kurz vor der Behandlung der “Inseratenaffäre Faymann”. Ein Schelm, wer hier einen Zugsamenhang sieht.

Dummerweise ist den Betonierern bei Sozis (in Gestalt von Otto Pendl, der schon optisch an die Sozis der 1970er – Jahre erinnert) und konservativen Sturschädln gestern ihr vorgeschobenes Argument zum Abdrehen abhanden gekommen: Gabriele Moser von den Grünen hat ja am Dienstag, den 18.9.  den “Weg frei” gemacht für eine neue Vorsitzführung.

Jetzt wollen die Bonzenparteien den Ausschuss mit 21. September abdrehen – noch wird seitens der Opposition versucht, einen Kompromiss zu finden. Ob die Regierung darauf eingehen wird, ist fraglich. Zu klar scheint, dass sie ein unangenehmes Thema abhaken wollen, und sie hoffen offenbar darauf, dass die Menschen bis zu den geplanten Wahlen im Herbst 2013 vergessen werden, dass sie die demokratiepolitisch höchst notwendigen Untersuchungen abgewürgt haben.

Der Untersuchungsausschuss bis dato einiges Positives bewirkt, unter anderem etwa die Verflechtungen von Politik und Lobbyisten aufgedeckt, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, Medientransparenzgesetz und schärfe Lobbying- Bestimmungen auf den Weg gebracht. Dennoch muss gerade deshalb dieser Ausschuss ordnungsgemäß zu Ende geführt werden. Und zwar ohne Ultimaten, wie sie SPÖ und ÖVP derzeit hervorbringen. Auch Faymann muss aussagen, selbst wenn die “Inseratenaffäre” mit Causen wie der BUWOG nicht vergleichbar ist. Wenn er nichts falsch gemacht hat, hat er schließlich auch nichts zu befürchten. Aussagen sollen natürlich auch Parteimitglieder aller anderen Parteien, die beschuldigt werden, ohne Tabus.

Kurz hat es so ausgesehen, als hätten SPÖ und ÖVP erkannt, dass es an der Zeit ist, die Vorgänge und Handlungen im Österreich der vergangenen Jahren lückenlos aufgeklärt werden müssen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems in Österreich und das Vertrauen der Bevölkerung in selbiges wiederherzustellen.
Die aktuellen Vorgänge lassen aber daran zweifeln, dass ein nachhaltiges Umdenken in den Parteien stattgefunden hat – es wird wieder nur auf kurzfristige Umfragewerte geschielt (SPÖ), bzw. die ÖVP fürchtet offenbar, noch weiter im Korruptionssumpf zu versinken und so bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Doch wir, liebe SPÖ, liebe ÖVP, werden dafür sorgen, dass Euer Tun bei den nächsten Wahlen nicht vergessen sein wird! Und wir fangen bereits heute damit an:

Mittwoch, 19.9.2012 18 Uhr Smartmob vor dem Parlament (Ersatztreffpunkt Löwelstrasse vor der SPÖ- Zentrale) – siehe FB- Event

Untersuchungsausschuss ohne Beschränkungen oder Neuwahlen jetzt!