Das Thema “Steuern” scheint im anlaufenden Wahlkampf ein wichtiges Thema zu werden. Während die SPÖ schon seit Monaten für “Steuergerechtigkeit” trommelt, hat sich nun auch die ÖVP in Stellung gebracht. Eine erste Kampagne gegen die von ihr so genannte “Faymann- Steuer” ist bereits über das Land herein geschwappt.
Vor Kurzem hat die ÖVP jetzt auch noch eine Studie des von ihr geführten Finanzministeriums zur Panikmache instrumentalisiert: angeblich sollen innerhalb von vier Jahren durch Abwanderung großer Konzerne 70.000 Arbeitsplätze verloren und so 1,26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sein, und das wegen “zu hoher Steuern”, was nur ein Vorgeschmack auf das sei, was passieren würde, wenn die SPÖ Ihre Steuerpläne umsetzen würde.
Die ÖVP macht, was sie in den letzten Jahren immer getan hat: sie schürt Ängste, davor, dass eine längst fällige Steuerreform zu Lasten wirklich reicher Menschen in diesem Land und zur Entlastung von Einkommen durch Arbeit auch “den Mittelstand” treffen würde, dabei liegen die Einnahmen aus Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem EU- Schnitt.
“Weil die SPÖ und ihr Chef Faymann keine neuen Ideen haben, greifen sie einmal mehr auf Klassenkampf zurück[…]” ist auf der Website der ÖVP zu lesen. Das hat nichts mit “keine neuen Ideen” zu tun, liebe ÖVP, sondern es ist einen Tatsache, dass es höchst an der Zeit ist für so etwas wie einen neuen “Klassenkampf” – auch wenn wohl “Klassen” heute teilweise anders definiert werden müssen. Denn in Wahrheit gibt es heute die Klasse der Arbeitenden und derjenigen, die Vermögen haben. Arbeiten und reich sein, oder gar durch (ehrliche) Arbeit reich werden, das ist heute seltene Ausnahme.
Die arbeitenden Menschen Österreich sind nicht unbedingt “für neue Steuern und Abgaben”, aber für eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wer mehr hat, soll mehr zahlen, und wer den überwiegenden Teil seines Einkommens schon jetzt wieder ausgibt, soll künftig mehr haben, dass er ausgeben kann – dadurch wird ja nicht zuletzt auch wieder die Wirtschaft angekurbelt.
Konservative und (Neo)Liberale haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat als Monster dargestellt, der seinen BürgerInnen das Geld wie Blut aussaugt. Das Geld daher ins Ausland zu schaffen wird nach dieser Logik daher als “Flucht” ausgelegt. Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr, sozusagen. Dabei ist das Konzert der Steuern ja grundsätzlich etwas positives: der Staat verteilt das Geld an jene um die es wirklich brauchen oder stellt Leistungen zur Verfügung, die das Leben erleichtern sollen.
Gerade aber Regierungen unter konservativer Beteiligung sind aber nach wie vor fleißig dabei, es etwa maroden Banken wie der Kärntner Hypo in den Rachen zu werfen oder etwa für Kriegsgerät auszugeben.
Zuletzt noch zum Argument der “Abwanderung” von Firmen aufgrund zu hoher Steuern: die einzig richtige Antwort darauf müsste sein, dass der Steuerwettbewerb nach unten innerhalb der EU sofort beendet werden muss und einheitliche Steuern und Sozialstandards eingeführt werden müssen. Auch diverse globale Freihandelsabkommen müssen in Frage gestellt werden. Mir wäre nicht bekannt, dass sich die ÖVP für solche Forderungen eingesetzt hätte.
Genauso wenig wie übrigens die SPÖ, die zwar jetzt im Wahlkampf für gerechte Steuern wirbt, sich aber für meinen Geschmack nach wie vor nicht richtig vom “Dritten Weg” der sich als sozialdemokratische Sackgasse entpuppte, verabschiedet hat.