Aug 282015
 

#Einundsiebzig – so viele tote Asylwerber wurden am Donnerstag, dem 27. August in einem abgestellten LKW im Burgenland, nahe der ungarischen Grenze gefunden. Jetzt ist das Asyldrama, dass für die meisten ÖsterreicherInnen sich trotz allem irgendwo „da draußen, weit weg am Mittelmeer“ abspielte endgültig auch bei uns angekommen. Für unsere Innenministerin sind die Schuldigen schnell gefunden : „die Schlepper“. Für die jetzt gefundenen einundsiebzig toten Flüchtlinge stimmt das zunächst natürlich einmal.

Johanna Mikl-Leitner gibt sich angesichts von  Rücktrittaufforderungen an sie  „betroffen“ und beschwert sich darüber, dass man wieder Schuld bei der Innenministerin suchen würde. Dabei ist die Suche nach dieser Schuldfrage längst abgeschlossen. Denn natürlich trägt sie Mitschuld bzw. –verantwortung für diese – und die unzähligen weiteren Flüchtlingstragödien in und um Europa. Zusammen mit all den anderen InnenministerInnen, Regierungen und Parlamenten, die die heute geltenden Asylgesetze,  -bestimmungen und -verordnungen innerhalb der Europäischen Union ausverhandelt und beschlossen haben.

In Deutschland verwendeten man statt dem bei uns uns gebräuchlichen Begriff „Schlepper“ das Wort „Schleuser“ für Menschen, die Flüchtlinge „illegal“ über eine Grenze bringen. Dieses Wort verdeutlicht für mich mehr, dass die Flüchtlinge ja nicht unfreiwillig in europäische Staaten „verschleppt“ werden, sondern freiwillig – und oftmals ohne zu Wissen welche Gefahren auf der Reise auf sie lauern -Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die Ihnen ein sicheres Leben in einem anderen Land ermöglichen sollen, sie lassen sich also sozusagen „einschleusen“

Wenn jetzt – wieder einmal  – ein noch härterer Kampf gegen die „Schlepper“ von Seiten der Regierungen angekündigt wird, dann übersehen sie, oder wollen die Tatsache einfach ignorieren, dass für diese oftmals gefährliche oder tödliche Dienstleistung einfach ein Bedarf existiert, den die „Schlepper“ bedienen. Das heißt nicht, dass viele „Schlepper“ nicht skrupellose Verbrecher sind, aber der Punkt ist: sie haben diesen Bedarf nicht geschaffen, sie schlagen höchsten Kapital daraus.

Den Schwarzmarkt für Schlepperei haben nämlich die zuvor genannten PolitikerInnen zu verantworten, und zwar durch jene Gesetze, Verordnungen usw. – allen voran durch Dublin III – die eine legale Einreise nach Europa bis heute sehr schwer bis unmöglich machen. Wer nicht auf „legalem“ Weg aus einem Land, in dem Krieg und Gewalt herrscht, flüchten kann, wird es eben früher oder später auf „illegalem“ Weg versuchen.

Das Einsehen der Regierungen, Innenminister und Parlamente in Europa, dass die jetzige Situation untragbar ist, dass neue Bestimmungen geschaffen werden müssen, fehlt leider nach wie vor.

Es muss einerseits für die Menschen legale Möglichkeiten zur Flucht geben, es müssen einheitliche, menschenrechtlich einwandfreie und menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylwerbern für ganz Europa geben. Andererseits müssen sowohl die Kosten, als auch die Menschen fair über Europa verteilt werden. Für die EU wird die Flüchtlingsfrage zur Nagelprobe. Gelingt hier keine faire Einigung, dürfte die Frage, ob sie nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder doch auch eine politische ist, entgültig geklärt sein. Bisher zeigt sich jedenfalls, dass die Menschenrechte, die in Sonntagsreden so gerne hochgehalten werden, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

Um zum Schluss nochmals zu Mikl-Leitner und der Rücktrittfrage zurück zu kommen: diese politische Konsequenz hätte sie bereits vor der Tragödie im Burgenland längst ziehen müssen, denn das vollständige Versagen (oder das politische Spiel?) in der Frage der Asylwerberunterbringung, das in ihren Kompetenzbereich fällt, sollten eigentlich schon Anlass genug gegeben haben.

 

Mai 102011
 

Es war in den letzten Tagen kaum zu überlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen – siehe z.B. hier

Anlassfall sind ein paar Tausend Flüchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen Überforderung der Behörden, Einreisebewilligungen für die EU ausgestellt wurden.

Jetzt wird innerhalb der EU über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen debattiert.

Das halte ich für fatal, ist doch die Reisefreiheit eine der wenigen Errungenschaften der Gemeinschaft, die der Großteil der Bürger positiv zu spüren bekommt: von Wien nach Madrid, von Rom nach Warschau ohne einen Pass her zeigen zu müssen.

Und es ist eine Bankrotterklärung der Politik, die bei neoliberalen Projekten schnell zur Stelle ist, während sie in Sozial, und menschenrechtlichen Fragen offenbar heillos überfordert bzw. inkompetent ist.

Bei der Rettung von Banken und Großkonzernen, die meist auf Kosten sozialer Errungenschaften und auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, werden schnell Einigungen erzielt.

Geht es aber um die Frage, 30.0000 Flüchtlinge in einem Wirtschaftsraum mit über 500 Millionen Menschen unterzubringen und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, hört die Solidarität schneller auf als man „Euro“ sagen kann.

Für mich sind die Vorgänge rund um das Schengener Abkommen und und die fortwährende Krise unserer gemeinsamen Währung der beste Beweis dafür, dass die neoliberale Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgegangen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und „Wachstumspolitik“ wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das heißt: gemeinsame soziale Standards für ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Flüchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair für die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu müssen.

Sollte Europa nicht bald aufwachen und die Weichen entsprechend stellen, ist dieses Europa zum Scheitern verurteilt.

Jan 042011
 

Insbesondere konservative Politiker berufen sich ja sehr gerne auf „europäische Werte“, beispielsweise dann, wenn es darum geht, Ihnen nicht genehme Länder aus der EU draußen zu halten.  Bis vor Kurzem war noch nicht einmal halbwegs klar, was  „europäische Werte“ denn eigentlich genau sind – mittlerweile gibt es wenigstens Versuche, diese wissenschaftlich zu definieren. Als kleinsten gemeinsamen Nenner könnte man von der Europäischen Grundrechtecharta bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehen, die erstmals im Vertrag von Lissabon verankert wurde. Die aktuelle Diskussion um das neue ungarische Mediengesetz verdeutlicht allerdings, wie es derzeit um die Durchsetzung dieser Rechte bestellt ist.  Unter anderem sieht dieses Gesetz Strafen von 700.000 Euro mehr für „Schädigungen von öffentlichen Interessen“ vor, ohne selbige genauer zu definieren. Das ist nicht nur meiner Meinung nach ein schwerer Eingriff in Demokratie und Pressefreiheit. Die Reaktionen der anderen Mitgliedsstaaten und der EU ist bisher ziemlich zahnlos – viel mehr als Sorge und Kritik war bisher nicht zu hören, und dass, nachdem das Gesetz bereits im August beschlossen worden war. Dabei wäre es an der EU- Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – dieses lässt aber nach wie vor auf sich warten. Selbstverständlich ist Ungarn nicht das einzige Land, das in Bezug auf die menschenrechtliche Situation unter die Lupe genommen werden müsste – als Stichwort wären hier beispielsweise die Medien in Italien zu nennen. So lange nicht einmal INNERHALB der EU überall die Menschenrechte zufriedenstellend durchgesetzt sind, ist die Kritik an anderen außereuropäischen Ländern nur mäßig glaubwürdig.

Okt 072010
 

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Dr. Häupl!

Am Morgen des 6. Oktober 2010 zwangen etwa 15 Polizisten eine kosovarische Familie, bestehend aus dem Vater und zwei 9jährigen Zwillingen, das „Freunde-schützen-Haus“ in der Arndtstraße 88 zu verlassen und wurden in Schubhaft genommen. Die Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt und suizidgefährdet ist, wurde dies bisher nicht einmal mitgeteilt.

Viele ExpertInnen erklären das Vorgehen der Polizei, unter Ihnen ein Beamter, der die im Haus anwesende Rechtsvertreterin nicht anerkennen wollte, für menschenrechtswidrig.

Ein weiterer menschlich- sozialer Skandal findet statt, und die SPÖ findet es den ganzen Tag lang nicht einmal der Mühe wert, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben.

Andererseits verwundert das ja auch nicht: schließlich ist es zu einem großen Teil der SPÖ zu „verdanken“, dass die rechte Hetze der FPÖ in immer rigidere Gesetze gegen MigrantInnen und Asylsuchende gegossen werden konnte. Das beginnt mit dem schwarzblauen Fremdengesetz, dem die Partei 2005 im Parlament ohne Not zustimmte, und setzt sich fort im Schweigen was den ÖVP- Fekter – Kurs betrifft, und mündet in der „Red card“ die am 19.10. gemeinsam mit der ÖVP beschlossen werden sollen.

Im Wahlkampf tritt man zwar gerne mit harten Bandagen gegen die „rechte“ Strache- FPÖ an, die SPÖ macht aber in Wahrheit auch munter „rechte“ Politik, oder stimmt ihr oft zumindest zu, indem sie Frau Fekter und die ÖVP gewähren lässt.

Schade, dass die SPÖ offenbar vergessen hat, wofür das „S“ in Ihrem Namen mal stand.

Wahre Sozialdemokraten würden Dinge, wie sie heute und vorher leider schon viel zu oft passiert sind, NICHT zulassen.

Solange diese Politik der SPÖ nicht korrigiert wird, bleibt Sie für mich unwählbar.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik


[Update] Einen ganzen Tag hat es gedauert, bis sich wenigstens eine VertretrIn der SPÖ Wien zu einer Aussendung durchringen konnte: Integrationsstadträtin Frauenberger nennt die Abschiebung „herzlos und unmenschlich“ – trotz allem wirkt die Aussendung nur wie eine halbherzige Alibiaktion. Und: warum brauchen die Roten einen ganzen Tag, während es die Grünen bereits am Mittwoch geschafft haben?[/Update]