Jul 292013
 

Es kann wohl kein Zufall sein, dass gerade zu einer Zeit, in innenpolitisch derzeit Flaute herrscht – Sommerloch eben – das Innenministerium versucht, die Flüchtlinge aus der Votivkirche – bis vor Kurzem beziehungsweise derzeit noch im Servitenkloster untergebracht – abzuschieben.

Entweder Mikl-Leitner ist wirklich so dumm und hat darauf gehofft, dass die meisten Journalisten auf Urlaub sind und deshalb nicht von der drohenden Abschiebung in eines der gefährlichsten Länder der Welt – Pakistan – berichten zu können.
Oder aber, und das ist wesentlich wahrscheinlicher – sie nützt die Nachrichtenflaute, um sich einmal mehr als Hardlinerin zu profilieren.

Dass sie damit nicht nur sich selbst, sondern auch die FPÖ bei rechten Wählern wieder ins Gedächtnis ruft, ist ihr da vielleicht sogar recht – etwa in der Hoffnung auf eine Neuauflage von schwarz-blau, diesmal etwa mit Stronach- Einsprenkel. Rechnerisch könnte es sich laut aktuellen Umfragen jedenfalls ausgehen, und nachdem das derzeitige Personal der Stronach- Sekte zu einem Gutteil aus dem FPÖ-BZÖ- Lager kommt wäre wohl auch eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen.

Derzeit finden übrigens Aktionen rund um das Polizeiliche Anhaltezentrum Rossauerlände statt – dem Ort, von wo die derzeit inhaftierten Flüchlinge abgeschoben werden sollen.  Infos gibt’s unter Refugee Protest Camp Vienna beziehungsweise auf Twitter

Besonders hervorzuheben ist, dass laut Gerüchten offenbar die Fluglinie Air Berlin den Charterflug für die Abschiebung nach Pakistan bereitstellen soll. Dagegen kann und muss protestiert werden!

Okt 072010
 

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Dr. Häupl!

Am Morgen des 6. Oktober 2010 zwangen etwa 15 Polizisten eine kosovarische Familie, bestehend aus dem Vater und zwei 9jährigen Zwillingen, das „Freunde-schützen-Haus“ in der Arndtstraße 88 zu verlassen und wurden in Schubhaft genommen. Die Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt und suizidgefährdet ist, wurde dies bisher nicht einmal mitgeteilt.

Viele ExpertInnen erklären das Vorgehen der Polizei, unter Ihnen ein Beamter, der die im Haus anwesende Rechtsvertreterin nicht anerkennen wollte, für menschenrechtswidrig.

Ein weiterer menschlich- sozialer Skandal findet statt, und die SPÖ findet es den ganzen Tag lang nicht einmal der Mühe wert, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben.

Andererseits verwundert das ja auch nicht: schließlich ist es zu einem großen Teil der SPÖ zu „verdanken“, dass die rechte Hetze der FPÖ in immer rigidere Gesetze gegen MigrantInnen und Asylsuchende gegossen werden konnte. Das beginnt mit dem schwarzblauen Fremdengesetz, dem die Partei 2005 im Parlament ohne Not zustimmte, und setzt sich fort im Schweigen was den ÖVP- Fekter – Kurs betrifft, und mündet in der „Red card“ die am 19.10. gemeinsam mit der ÖVP beschlossen werden sollen.

Im Wahlkampf tritt man zwar gerne mit harten Bandagen gegen die „rechte“ Strache- FPÖ an, die SPÖ macht aber in Wahrheit auch munter „rechte“ Politik, oder stimmt ihr oft zumindest zu, indem sie Frau Fekter und die ÖVP gewähren lässt.

Schade, dass die SPÖ offenbar vergessen hat, wofür das „S“ in Ihrem Namen mal stand.

Wahre Sozialdemokraten würden Dinge, wie sie heute und vorher leider schon viel zu oft passiert sind, NICHT zulassen.

Solange diese Politik der SPÖ nicht korrigiert wird, bleibt Sie für mich unwählbar.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik


[Update] Einen ganzen Tag hat es gedauert, bis sich wenigstens eine VertretrIn der SPÖ Wien zu einer Aussendung durchringen konnte: Integrationsstadträtin Frauenberger nennt die Abschiebung „herzlos und unmenschlich“ – trotz allem wirkt die Aussendung nur wie eine halbherzige Alibiaktion. Und: warum brauchen die Roten einen ganzen Tag, während es die Grünen bereits am Mittwoch geschafft haben?[/Update]

Okt 062010
 

Folgendes Mail erreichte mich gerade über den widerstand@MUND – Verteiler:

Aktion scharf. Am Mittwoch, 6. Oktober 2010 um 06.50h früh umstellen 10
bis 15 Polizisten das Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88.
Während die Mutter noch auf der Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe
behandelt wird, holt die Polizei den Vater und die beiden 9-jährigen
Zwillinge zur Abschiebung in die Rossauerlände. Die Vertretungsvollmacht
der Rechtsberaterin Karin Klaric wurde vom Einsatzleiter zunächst
scheinbar akzeptiert, um sich ungehinderten Zugang ins Haus zu
verschaffen. Sobald der Mann umstellt war, war die Rechtsberaterin Luft
für die Polizei. Die Vertretungsvollmacht wurde einfach nicht mehr zur
Kenntnis genommen. Die Familie hat einen negativen Asylbescheid und das
humanitäre Aufenthaltsrecht wurde abgelehnt. Die Familie ist im
Freunde-Schützen-Haus in der Arndtstraße 88, 1120 Wien aufrecht
gemeldet. Der Einsatzleiter hat angedeutet, dass der Mann und die Kinder
auch ohne die Mutter abgeschoben werden sollen. Die Verhaftung, während
die Mutter auf der Psychiatrie ist, kann nicht anders verstanden werden.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention). Die
Familie darf nicht ohne die Mutter abgeschoben werden. Zudem schadet die
Verhaftung des Mannes und der Kinder dem prekären Gesundheitszustand der
Mutter. Rechtzeitig vor den Wahlen nutzt die Polizei das rassistische
Klima im Wahlkampf für eine menschenverachtende Aktion gegen Flüchtlinge.

Bitte informiert die Medien, leitet die Information weiter. Es gibt
schon Interventionen von Politiker_innen beim Innenministerium, aber
dort wird keine Information herausgegeben. Für heute Mittwoch Abend
18.00h ist eine Demonstration beim Schubgefängnis Rossauer Lände
geplant. Der Abschiebeflug wäre für frühestens morgen Donnerstag
geplant. Also falls keine Enthaftung erfolgt

[update] Der Vater wurde um 7.55h ohne Beisein seiner bevollmächtigten
Rechtsvertreterin einvernommen. Die Mutter ist nach wie vor nicht in
Schubhaft. Die klare Aussage von Herrn Bruckner von der Fremdenpolizei
gegenüber purple sheep lautet dahingehend, dass die Abschiebung gegen
den Vater läuft und dieser samt den 9-jährigen Zwillingen abgeschoben
werden soll; auch ohne die Mutter. Das ist ein klarer Verstoß gegen Art.
8 EMRK.

Die Abschiebung ist für Morgen geplant.

Um 13.00h wird die ZiB berichten. Es wird jemand gesucht, der das
aufnehmen und auf youtube für später Zuschauende zur Verfügung stellen
kann.

Es sieht also einstweilen nicht so aus, als würde es eine Enthaftung
geben. Daher bis auf Weiteres[/update]

DEMO, heute Mittwoch, 06. Oktober um 18.00h Rossauer Lände

Rückfragenhinweis:

purple sheep
0699 108 94 622