Sep 292011
 

Nach zähem Ringen um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorfällen der letzten Jahre, insbesondere in der “Ära” schwarz-blau-orange zeichnet sich jetzt offenbar doch eine Lösung ab: die SPÖ stimmt angeblich zu, dass im Ausschuss auch  die “Inseratenaffäre” um die ÖBB und dem damaligen Verkehrsmininister Faymann behandelt werden soll.

Ein solcher U- Ausschuss wäre das erste, kleine Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der BürgerInnen in die Politikerkaste, denn laut einer Umfrage halten mittlerweile 75% der Bevölkerung “die Politiker” für korrupt. Freilich müsste man sich in einem U- Ausschuss sachlich und so gut wie ohne Polemik die Fälle diskutieren. Das das gelingt, ist bei den handelnden Akteuren aller Parteien schwer vorstellbar – aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es wären aber noch viele weitere, eben so wichtige Schritte notwendig: die Politik muss auch der Justiz die notwendigen personellen und finanziellen Mittel geben, damit diese die Fälle restlos aufgeklärt werden, es muss ein scharfes Anti – Korruptionsgesetz her (das erst dann gut ist, wenn ihm alle Parteien nur zähneknirschend zustimmen), und Transparenz muss durch ein Lobbyisten – Register sowie einer gesetzlichen Verpflichtung aller Parteien, ihre Finanzen restlos offenzulegen, endlich erreicht werden.

Das wären einige unter vielen anderen Maßnahmen, die das Vertrauen in die Politik langfristig wiederherstellen könnten. Leider werden bisher Forderungen und neue politische Ideen wie diese bisher nur von engagierten BürgerInnen oder Ex- PolitikerInnen, wie beim Volksbegehren Bildungsinitative oder dem Demokratiebegehren – transportiert. Weil die Politik offenbar Ihren Gestaltungswillen verloren hat und nur noch den Status quo verwaltet. Aber leider liegt die Umsetzung solcher Themen nach wie vor beim Parlament und der Regierung – weshalb beide aufgefordert sind, endlich zu agieren!

Zum Abschluss noch diese Schlagzeile aus dem Standard:Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht noch vor Sommer – von wann diese Schlagzeile stammt? Aus dem Frühjahr. Aber nicht aus diesem sondern aus dem Jahr 2010.  Was aus diesem Versprechen der SPÖ/ÖVP – Regierung geworden ist, wissen wir heute: es wurde gebrochen! Zeit für die Opposition, es jetzt nochmals LAUTSTARK einzufordern!

Nov 012010
 

Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber innerhalb der letzten Monate habe ich auch im – nennen wir es einmal “progressiven Spektrum” der Politik immer öfter das Gefühl, dass man immer öfter den einfachen, absoluten Wahrheiten anhängt.

Beispiel 1: die Islamismus / Kopftuch – Debatte. Innerhalb der Linken scheint es da im Wesentlichen nur zwei gegensätzliche extreme Positionen zu geben. Die einen sagen: wer gegen das Kopftuch ist, ist ein Rassist, der seine Fremdenfeindlichkeit hinter Feminismus versteckt. Das führt dann oft dazu, dass sich Linke mit an sich konservativ-religiösen Kräften zusammentun, was ich schon für etwas befremdlich halte: man stelle sich vor: ein linker österreichischer Politiker tut sich mit einem christlich- Konservativen wie Bischof Laun zusammen.

Die andere Seite sind (ehemals?) Linke, die jedes Kopftuch als politisches Statement sehen, es als “Kampftuch” bezeichnen und dabei schon einmal gerne die FPÖ- Diktionen übernehmen, wenn es um den “Kampf gegen den Islam” geht – eigenartigerweise kämpfen sie weit weniger engagiert gegen das politische Christentum. Da stellt sich dann doch die Frage: ist Ihre Islamismus- Kritik wirklich etwas anderes als  Ausländerfeindlichkeit unter einem neuen Namen?

Zweites Thema, dass mir viel zu schwarz/weiss gemalt wird ist das das Thema Israel / Palästina.  In den Augen vieler Linker kann man hier offenbar nur entweder auf der einen oder auf der anderen Seite stehen.  Wahlweise heißt es: bist Du pro Israel, musst Du bedingungslos zu jeder Regierung, sei sie auch noch so rechts, stehen, um sie gegen die bösen Palästinenser zu verteidigen. Kritisierst Du andersherum den Staat Israel, bist Du automatisch sofort Antisemit – es sein Denn, Du schreibst politisch korrekt “ich kritisiere diese israelische Regierung”. Warum eigentlich kann ich den Staat Israel nicht genauso kritisieren wie ich den Staat Österreich kritisiere?

Was sich an beiden Beispielen zeigt: die Fähigkeit, der Komplexität bestimmter Sachverhalte und Dinge dadurch Rechnung zu tragen, dass man über sie differenziert diskutiert, schien manchen etwas abhanden gekommen zu sein. An die Stelle tritt leider all zu oft ein Denken Marke “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”. Das ein Kopftuch zwar sicher einerseits als politisches Zeichen verstanden werden kann, es aber auf der anderen Seite einfach nur aus Tradition getragen wird, wollen diese Menschen dann nicht wahr haben – genauso wenig wie die Tatsache dass es “den” Islam nicht gibt. Oder das man “den”  Islam kritiseren kann, ohne gleich rechts zu sein.

Und dass man sich im Nahostkonflikt weder auf die eine noch auf die andere Seite stellen will, weil sich beide in selbigen schon viel zu Schulden haben kommen lassen, und weil er dieser Konflikt so verworren ist, dass ihn nur wenige durchblicken, das wollen andere eben so wenig hören.

Wenn ich mir etwas wünsche darf, dann dies: weg von einfachen Erklärungsmustern, weg und von schwarz oder weiß, die eine, oder die andere Seite. Lasst uns weier angeregt, aber differenziert(er) diskutieren!