Mai 302011
 

In europäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien brodelt es seit Wochen, was angesichts der immer stärkeren Schieflage demokratischer Systeme in Europa nicht gerade verwundern darf: die Rettung europäischer Banken, verursacht durch ein aufgeblähtes Finanzsystem und durch eine heillos überforderte Politik, soll auf dem Rücken der Bevölkerung erfolgen – was hohe Arbeitslosigkeit, ein zunehmendes soziales Ungleichgewicht und viele weitere harte Maßnahmen im Sozialbereich zur Folge hat. Derweil machen Banken und Großkonzerne weiter, als wäre die Krise nie passiert – und streifen Milliardengewinne ein. Spitzenbanker und -Manager erhalten derweil  wieder Millionengehälter. In Spanien campieren deshalb Tausende seit Wochen auf den Straßen Und der Protest breitet sich aus: gestern wurde auch erstmals in Paris demonstriert. So soll aus der #spanisrevolution langsam eine #europeanrevolution werden. Angesichts der Tatsache, dass die postdemokratischen Verhältnisse vor innereuropäischen Grenzen nicht Halt machen, ein logischer Schritt.

Seit gestern Abend wird auch unter dem internationalen Motto „#yeswecamp“ auch in Wien demonstriert, ein Protestcamp am Karlsplatz wurde eingerichtet – siehe dieser Facebook – Event. Derzeit befindet sich die Pressearbeit noch im Aufbau, ich darf aber einstweilen auf den Blogeintrag von Daniel Weber und seine Flickr- Fotos vom Protest verweisen.

Abschließend die Aufforderung an alle, mitzumachen oder mindestens vorbei zu schauen – ich denke, es ist höchst an der Zeit, zu zeigen, dass es SO nicht weitergehen kann!

Nov 042009
 

Tom Schaffar hat in seinem Blog anschaulich beschrieben, warum der Protest im Audimax entgegen den Beteuerungen vieler Besetzer doch ideologisch ist – und warum dies keinesfalls negativ ist.

Peter Purgathofer schreibt in seinem Kommentar im Online-Standard sinngemäss, dass die unter Schwarz-Blau begonnene Entmachtung der ÖH durch die Protestbewegung, die abseits der HochschülerInnenschaft entstand, quasi „vollzogen“ wurde.

Die konkrete Ausprägung der Basisdemokratie a la Audimaxismus ist neu, doch folgt sie andererseits einem Trend, der sich in den letzten 20 Jahren  immer mehr verstärkt: immer mehr Menschen engagieren sich in in sozialen Bewegungen, NGOs und Interessensgruppen wie beispielsweise ATTAC, Sozialforen, Umweltschutzorganisationen. Gleichzeitig scheint das Interesse der so genannten Zivilgesellschaft, sich in der institutionalisierten Politik, also beispielsweise in Partein, zu engagieren, immer weiter abzunehmen.

Die Gründe dafür s wohl vielschichtig, einer ist aber wohl, dass man den „etablierten“ Parteien immer weniger zutraut, etwas verändern zu können. Das haben wir vermutlich auch tausenden falscher Wahlversprechen und leerer Phrasen zu verdanken. Das Volk darf zwar formell sein Parlament wählen, die Abgeordneten vertreten dann aber oft nicht die Interessen Ihrer Wähler, sondern die von Lobbies und kruden Ideologien – wie dem Neoliberalismus.

Es ist daher nachvollziehbar, wenn sich Menschen lieber in Interessengruppen engagieren, die sich vehement für einen bestimmten Themenbereich oder ein bestimmtes Thema einsetzen – eben zum Beispiel Bildung oder eine alternative Wirtschaft.

In solchen Gruppen ist in jedem Fall sehr ehrenwert und zu begrüssen, allerdings gibt es aus meiner Sicht ein gravierendes Deffizit: die konkrete Umsetzung von politischen bzw. gesellschaftlichen Ideen, die in diesen Gruppen „geboren“ werden. Sie haben nämlich derzeit nur die Möglichkeit als Ideengeber für Gesellschaft und Parteien zu fungieren – sozusagen als externe Thinktanks. Bloß habe ich nicht das Gefühl, dass die Ideen oft aufgegriffen und auch nur annäherend in reale Politik oder gar entsprechende Gesetze transformiert werden. Gegen mächtige und vor allem finanziell gut ausgestattete Wirtschaftslobbies anzukommen ist ja auch nicht lecht, oft sogar unmöglich.

Es stellt sich also die Frage, ob nicht neue demokratische Instrumente von Nöten wären, die dem gesteigerten Interesse an NGOs und soziale Bewegungen Rechnung tragen. Vielleicht als Einstieg beispielsweise das Recht einer NGO mit  einer gewissen Größe, im Hohen Haus zu einem Anliegen angehört zu werden?

Bis dahin bleibt aber nur die Hoffnung, dass Ideen dieser Gruppen von einzelnen Parteien doch aufgegriffen werden, oder mehrere NGOs gründen selbst eine Partei – beides sind aus meiner Sicht aber suboptimale Lösungen.