EUropa braucht echte politische Zusammenarbeit

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Mai 112010
 

Was sich derzeit, im Zuge der Finanzkrise innerhalb der EU und innerhalb vor allem auf der viel beschworenen “bilateralen Ebene” der Einzelstaaten abspielt, macht auf drastische Weise sehr deutlich, dass dieses aus meiner Sicht Projekt mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein könnte, wenn es nicht bald zu echten politischen Veränderungen kommt. “Kurskorrekturen” werden dabei nicht mehr reichen.

Zwar wurde jetzt ein Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen, was aber fehlt, ist ein echtes politisches Miteinander der Regierungen und Staaten des Kontinents. Die Politik beschränkt sich noch immer, wie auch in diesem Fall, auf reine Wirtschaftspolitik.

So mahnt der IWF, eine “[…]enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union[…]” ein. Und damit hat er recht, auch wenn sich diese Institution als Inbegriff des neoliberalen Zeitgeists in dem Fall wohl auf die Finanz-, bzw. Wirtschaftspolitik fokusiert hat.

Ebenso wichtig wäre aber eine echte politische Zusammenarbeit auf anderen wichtigen Feldern, allen voran die Sozial-, und Steuerpolitik.  So gehört der wirtschaftliche Wettbewerb, der heute noch zwischen Ländern wie Großbritannien, der Slowakei, Polen, Rumänien, Deutschland etc. tobt, drastisch eingedämmt.

Oder wie ist zu erklären, was daran “gut” sein sollte, dass beispielsweise die Slowakei dank “Flat Tax” und damit verbundener niedrigerer Sozialstandards anderen Ländern Arbeitsplätze schnappt und damit die Konkurrenzsituation verschärft?

Es muss endlich damit begonnen werden, einheitliche soziale Standards für GANZ Europa umzusetzen, und die dürfen sich selbstverständlich NICHT am “kleinsten gemeinsamen Nenner” orientieren.

Es wird Zeit, endlich zu kapieren, dass es der Wirtschaft (und damit auch der Währung) nur dann gut gehen kann, wenn es den Menschen gut geht – und nicht umgekehrt. Und deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die  nicht in erster Linie sparen zum Ziel haben sollten, sondern bei denen der soziale Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital im Vordergrund stehen muss.

Allerdings muß ich zugeben, dass ich angesichts der politischen Elite, die jetzt in ganz Europa an der Macht ist, eher skeptisch bin, dass das gelingen kann – sie wurde in den letzten 20 Jahren zu stark geblendet von den neoliberalen Irrlichtern.

Aber vielleicht sollte man auch die europäische Bevölkerung noch nicht anschreiben, vielleicht erwacht sie endlich und steht endlich auf und erhebt lautstark Einspruch gegen das, was gerade passiert – und zwar GEMEINSAM nicht gegeneinander. Nun ja, man wird ja wohl noch hoffen dürfen….

Ratingagenturokratie

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Apr 292010
 

Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den “Beinahe – Bankrott Griechenlands” und die “Herabstufung” von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten “Ratingargenturen” sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:

“Ratingagenturen […] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[…], bewerten.”

Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten “Hedge- Fonds”.

Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.

Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase “Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut” – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts”forscher” und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.

Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ (“Runder Tisch”, ORF2 28.4.2010)  gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.

Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine “Schönwettergemeinschaft” handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in  Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.

Das jetzt doch noch “etwas passiert” um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise “mitgerissen” zu werden.

Der Staat als “Zocker”

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Jul 162009
 

Was der Rechnungshof jetzt aufgedeckt hat, kann wohl kein ehrlicher Steuerzahler in Österreich verstehen: das Finanzministerium hat, über die Bundesfinanzierungsagentur, jahrelang mit Steuergeldern spekuliert. Gerechtfertigt wird das damit, dass diverse Ratingagenturen die entsprechenden Papiere gut bewertet hätten. Jetzt hat man, wie zahlreiche österreichische Gemeinden zuvor, dadurch eine Menge Geld verloren. Geld, das, um es noch einmal zu erwähnen, den entsprechenden Herrschaften – meist aus der ÖVP- Reichshälfte stammend – nicht gehört, sondern dass sie im Auftrag der Steuerzahler bestmöglich verwalten sollten. Gut investiert wäre das Geld beispielsweise, wenn man es in eine Reform des Bildungswesens gesteckt oder in Forschung investiert hätte.

Als Optimist könnte man jetzt darauf hoffen, dass eine grundsätzliche Debatte darüber losgetreten wird, ob der Staat mit Steuergeld spekulieren darf. Als Realist weiß man, dass diese ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden wird – und weiter die neoliberale Gier, auch im Staatswesen, vorherrschen wird.

[Update 18.7.] Wie unter anderem die Presse berichtet, hat die dem BMF unterstellte Agentur sogar extra “Spielgeld” zum Zweck der Spekulation an den Finanzmärkten aufgenommen.  Gerade unter schwarzen Finanzminstern haben diese “Spiele” stark zugenommen. Angesichts dieser Enthüllungen fühlt man sich an den Ausspruch von SP- Edlinger erinnert, der damals gemeint hatte, eher würde er einen Hund auf eine Wurt aufpassen lassen als  die ÖVP auf das Budget. Rückblickend muss man sagen: er hatte (und hat) Recht!