Regierungsverhandlungen: es gibt Alternativen!

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Okt 142013
 

“Die SPÖ gewinnt die Wahlen, die ÖVP die Verhandlungen” – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespräsident überhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der ÖVP verhandeln zu wollen, während letztere genüsslich Gespräche mit ALLEN Parteien führte.

Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’spür für Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angeführten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass  die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen möglichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das würde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Vermögen belastet wären auch für die nächsten fünf Jahre gestorben.

Dabei gäbe es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FPÖ nicht zu koalieren, einhält. Die billigste Variante für die SPÖ abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich wäre es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SPÖ weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.

Variante zwei wäre eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher wäre. Andererseits würde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens wären, Verantwortung im Land zu übernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.  Die SPÖ müsste sich für verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenhöhe verhandeln. Das Parlament wäre dadurch nicht mehr bloß ein Regierungsvorlagenabnickverein, könnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung wäre dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und könnte so auf alle Parteien, die dort tätig sind, zurückfallen.

Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,  die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazität, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.

Wozu der Partei – von außen betrachtet – jedenfalls zu raten wäre: hört mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: hört auf Vorschläge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8 oder die Sozialistische Jugend. Die Forderung nach einer Urabstimmung über eine etwaige Koalition mit der ÖVP ist jedenfalls eine legitime,  unterstützenswerte. Es geht mittelfristig um das Überleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!

Weg mit dem Bankgeheimnis, weg mit den Hinterzieherparadiesen!

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Apr 092013
 

Vor allem die ÖVP hat es jahrzehntelang geschafft, den “kleinen Leuten” weiszumachen, dass erstens hauptsächlich Ihnen die Erbschaftssteuer schadet beziehungsweise deren Abschaffung nutzt und zweitens dass es sich mit dem Bankgeheimnis genauso verhält. Dass die meisten Normalverdiener damit den Büttel für Reiche und Superreiche geben, ist den Meisten wohl nicht bewusst.

Nachdem die SPÖ im letzten Jahr – wie ich finde zurecht – für eine neue Erbschaftssteuer trommelte, ist nun das österreichische Bankgeheimnis durch die Offshore-Leaks ins Gerede gekommen. Beschämend sind dabei – wieder einmal – die Reaktionen von Mitgliedern der ÖVP. So hat etwa Michael Ikrath, Nationlratsabgeordneter der ÖVP, Stellvertretender Obmann im Finanzausschuss und nebenbei noch Generalsekretär des Sparkassenverbandes-    von “Steuervermeidung” – ein anderer Wort für Steuerbetrug – gesprochen, wie Michel Reimon in seinem Blog aufzeigt.

Finanzministerin Fekter erweist sich derweil als brave Konservative, in dem sie unter anderem deshalb am Bankgeheimnis festhalten will, weil das eine “sehr lange Tradition” in unserem Land habe. Vielleicht sollten wir die Anti- Korruptionsgesetzte in Österreicher ja auch nochmal überdenken, schließlich hat “Freundlerwirtschaft” in Österreich ja auch schon eine lange Geschichte…?

Spannend ist auch, dass die ÖVP – und mit ihr Michael Spindelegger – plötzlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis die Wichtigkeit der Privatsphäre entdeckt zu haben scheint – während sie sonst munter für den Überwachungsstaat – etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung oder der Videoüberwachung – trommelt.

Aber auch die SPÖ hat nicht den Mut, die vollständige Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern und spricht nur von “Lockerungen”.  Statt die dringend nötige Totalabschaffung soll dies laut neuen Plänen nur für “ausländische Investoren” gelten.

Warum hat niemand den Mut zu sagen, dass das Omas kleines Sparbüchl ohnehin niemanden interessiert, und dass andererseits etwa anonyme Sparbücher ohnehin schon seit dem Jahr 2001 nicht mehr existieren.
Der Großteil der Politik – auch BZÖ und FPÖ bilden hier übrigens keine Ausnahme – will offenbar jene schützen, die in den vergangenen Jahrzehnten die Disziplin “Steuervermeidung” für sich entdeckt haben. Dabei kann es schon einmal passieren, dass die Grenze zwischen legal und illegal verschwimmt.

Dabei hat es der neoliberale Zeitgeist mit sich gebracht, dass Steuern zahlen nur mehr als lästige Pflicht gesehen wird, die man so weit wie möglich minimieren will – während man Transferleistungen des Staates wie selbstverständlich in Anspruch nimmt. Sicherlich ist die Abgabenquote (vor allem auf ehrliche Arbeit) manchmal schon zu hoch. Aber schon mal daran gedacht, dass man die Abgaben senken könnte, würden alle Gelder legal in Österreich – wie auch in allen anderen Ländern – versteuert werden?

Im Übrigen wäre es natürlich auch an der Zeit auch die übrigen Hinterzieherparadiese dieser Welt trocken zu legen. Wäre der politische der Wille dazu vorhanden, wäre dies gar nicht so schwer zu bewerkstelligen, etwa indem man den Bargeldverkehr mit Ländern wie der Schweiz, Liechtenstein oder diversen Südseestaaten oder Emiraten so lange sanktioniert, bis auch diese bereit sind, ihre Banken offen zu legen

Die Fahrraddebatte – reiner Populismus

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Aug 132012
 

Fahrradfahren war und ist derzeit Thema in den Medien.  Doch leider steht nicht etwa der Nutzen für Umwelt und Gesundheit im Vordergrund, oder wie das ambitionierten Ziele zur Steigerung des Radanteils am Verkehr erreicht werden können, sondern – wieder einmal – die angeblich so schlimmen “Radrowdys”.

Entflammt ist dabei wieder einmal die Diskussion um “Fahrradkenzeichen”, also der Forderung mancher Politiker nach einer Kennzeichnungspflicht für Drahtesel nach dem Vorbild bei Kraftfahrzeugen. Den Anfang machte dabei eine schlecht gemachter und schlecht recherchierter Beitrag der TV-Sendung “Konkret” zu einer entsprechenden Forderung der SP- Bezirksvorsteherin des 9. Wiener Gemeindebezirks  Martina Maylar, der offenkundig die regelmäßige Benutzung eines Drathesels auch nicht schaden würde. Sie berichtete von Beschwerden von FußgängerInnen, die sich von “GehsteigradlerInnen” bedroht fühlen würden und leitete daraus ihre Forderung ab.

Bürgermeister Häupl fand im Interview  dann auch die Idee gleich, wohl froh über die Ablenkung nach dem Parkpickerl- Kommunikationsdebakel seiner Partei; auch gleich “interessant”. Die FPÖ war sowieso schon immer für die unsinnigen Nummerntafeln. Die ÖVP Wien kann den Nummerntafeln zwar nichts abgewinnen, verlangt aber, um in die gleiche Kerbe zu schlagen, eine Angleichung der Strafen für Fahrradfahrer an die für KFZ- LenkerInnen, und übersieht dabei, oder wohl besser: will die Tatsache ignorieren, dass Auto- LenkerInnen in einer potentiellen Mordwaffe sitzen, wenn sie beispielsweise alkoholisiert Auto fahren, RadlerInnen aber hauptsächlich sich selbst gefährden.

Ehrlich über das Thema “Verkehr” wird der weilen natürlich nicht diskutiert, lieber zeigt man mit den Fingern auf die anderen, vermeintlich Bösen. Dabei gäbe es genug zu reden: beispielsweise darüber, dass in Österreich ein Gesamtverkehrsplan fehlt.  Oder über die Gründe, warum jemand Verkehrsregeln ignoriert oder übertritt: sicherlich: die Fälle wo Ignoranz, Rowdytum oder Egoismus eine Rolle spielen, sind nicht abzustreiten. Genauso ist aber auch eine jahrelang verfehlte Verkehrspolitik Ursache vieler Übel: grau- melierte Herren, die nie auf einem Fahrrad gesessen sind haben Radwege, Mehrzweckstreifen und Ampelschaltungen “erfunden”, die praxisuntauglich sind  oder den umweltfreundlichen Verkehr grob benachteiligen.

Das die Debatte mehr als nur scheinheilig ist, sieht man auch daran, dass Schlagzeilen “1.000 Rotlichtsünder in Linz erwischt” (gemeint sind hier übrigens KFZ!) schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Während sich in Krone, ORF & Co trefflich die BürgerInnen über die schlimmen Radrowdys aufregen, kann ich als Alltagsradler all die Autorowdys, die täglich auf Österreichs Straßen drängeln, hupen oder den Mindestabstand beim Überholen nicht einhalten, auf Radwegen halten oder parken, schon gar nicht mehr zählen.

Das tun die übrigens TROTZ Nummerntafeln, wie sie das schon immer gemacht haben – soviel zur “Abschreckungswirkung” von Taferln.

Die Lösung für ein besseres Miteinander kann daher nicht “Nummerntafeln für alle” lauten sondern: den öffentlichen Raum besser und gerechter verteilen, sodass die beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer – RadfahrerInnen und FußgängerInnen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, eine Bewusstseinskampagne für das Verhalten im Verkehr (Stichwort “Vertrauensgrundsatz”) und – auch dazu steh ich in weiterer Folge – rigorose Kontrolle ALLER VerkehrsteilnehmerInnen

[Siehe auch Artikel der Radlobby- Österreich]

Dieser Eintrag ist auch als Leserkommentar auf derStandard erschienen.

Direkte Demokratie? Skepsis ist angebracht!

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Jun 042012
 

Hat sich die Öffentlichkeit vor einigen Wochen noch mit neuen politischen Parteien wie den “Piraten” beschäftigt, so wird neuerdings das Thema “Direkte Demokratie” verstärkt diskutiert. Aktuell hat sich besonders die ÖVP dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, vermutlich in der Hoffnung,  damit aus dem bereits lange anhaltenden Umfragetief zu kommen.  Die Junge Volkspartei hat dazu unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz ein Paket namens Demokratie.Neu erarbeitet. Auch wenn ich mit der JVP, wie mit ihrer Mutterpartei, wenig bis gar nichts anfangen kann, so muss ich anerkennen, dass darin einige gute Ansätze zu finden sind. Die “parlamentarische Bürgeranfrage” wäre ein wichtiger Schritt um Politik(er)verdrossenheit zu begegnen, und ein eigenständiges Schulfach für “politische Bildung und Staatskunde” das aus jeder Menge “Stimmvieh” endlich mehr politisch mündige Bürger produzieren helfen könnte, hab ich mir schon vor 20 Jahren gewünscht.

Weniger begeistert mich da schon die Idee der Steuergeldzweckwidmung – klar, dass da ein großer Teil der Bevölkerung nur an sich selber denken würde – aber wäre es nicht Aufgabe kluger PolitikerInnen, Geld klug und gerecht zu investieren (auch wenn das natürlich derzeit oft nicht der Fall ist) ?

Unter der Überschrift “Direkte Demokratie” verbirgt sich dann im Konzept der viel diskutierte “Volksbefragungsautomatismus”: nach Vorstellung der JVP, und etwas ähnliches fordert die FPÖ sicher schon länger, soll, wenn ein Volksbegehren von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterstützt wird, eine  verpflichtende Volksabstimmung stattfinden, die, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hat und die Mehrheit für das Anliegen stimmt, als verbindlich anzusehen ist.

ÖVP-Chef Spindelegger zeigt nun plötzlich für ihn ungewohnten Eifer und will über das schwarze Demokratiepaket noch vor der nächsten Wahl abstimmen lassen. Dabei ist die geplante Maßnahme nicht unbedingt für einen Schuss aus der Hüfte geeignet. Denn über den geplanten Automatismus sollte man vorher diskutieren, und ihn dann gegebenenfalls in Verfassungsreformpaket, wie es der leider gescheiterte Österreich- Konvent einbetten.

Ich halte den “Abstimmungsautomatismus”, so wie jetzt vorgesehen, jedenfalls für problematisch. So sieht das Konzept vor, dass jede Materie vor einer Volksabstimmung dahin geprüft werden sollte, ob sie verfassungskonform sei. Das beugt einerseits populistischen Volksbegehren Marke FPÖ a la “Österreich Zuerst” vor, und das ist gut so. Aber was ist etwa mit Abstimmungen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen würden, aber nicht eindeutig “gegen die Verfassung” gerichtet sind? Ein Beispiel liefert Spindelegger gleich mit: er will die “Schuldenbremse” noch schnell zuvor in der Verfassung verankern, damit das Volk später nicht mehr dagegen stimmen darf.

Überhaupt sehe ich Volksabstimmungen mit ein wenig Skepsis. In meiner Idealvorstellung sollte eine Partei eine Vision davon haben, wie das Land und seine Gesellschaft idealerweise aussehen sollte, und sie sollte einen Plan haben, wie man dieses Ziel erreichen könnte. Dabei kann es durchaus passieren, dass man Maßnahmen treffen muss, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, weil sie unbeliebt oder schmerzhaft sind, aber mittel-, oder langfristig doch gut für den Großteil eben jener Bevölkerung sind.

Als Beispiel möchte ich die Citymaut in London heranziehen: diese wurde anfangs von der dortigen Bevölkerung abgelehnt, hat aber ihren Zweck erfüllt: die Verkehrsbelastung ist gesunken, und im Jahr 2003 haben die Londoner sogar einer Erhöhung zugestimmt. Derzeit laufen in Wien gerade FPÖ und ÖVP gerade Sturm gegen die von der rot-grünen Stadtregierung geplante Erweiterung der Parkpickerl – Zonen – und versuchen dagegen ein Volksbegehren zu initiieren. Was für autofahrende BewohnerInnen der betreffenden Bezirke zunächst schmerzhaft erscheint, könnte sich in einiger Zeit als richtige Maßnahme erweisen.

Volksbegehren können nur schwer einen solch “größeren Zusammenhang” berücksichtigen, und können nur Momentaufnahmen berücksichtigen.

Nun ist auch mir bewusst, dass derzeit keine Partei an der Macht ist, der man zutrauen würde, eine “Vision” für Österreich oder Europa zu haben oder zumindest in der Lage ist, diesen durchzusetzen. PolitikerInnen denken leider fast ausnahmslos nur mehr bis zur nächsten Wahl, da scheint der Abstimmungsautomatismus ein Ausweg aus der Krise zu sein. Doch ist er nicht vielleicht nicht doch nur eine Notlösung, weil wir die Hoffnung langsam aufgeben, dass weitsichtigere und verantwortungsvollere PolitikerInnen am Horizont erscheinen?

Wäre es nicht sinnvoller, einerseits die Hürden für neue Parteien zu senken, bestehende Parteien zu öffnen und etwa soziale Bewegungen, NGOs und Initiativen aktiver in die Politik einzubinden und diese ernster zu nehmen als bisher?

Über automatische Volksabstimmungen soll und muss diskutiert werden, aber in keinem Fall als alleinige oder wichtigste Maßnahme, sondern im Zusammenhang mit einer umfassenderen Reform des politischen Systems in Österreich.

Die Neutralitätslüge

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Feb 102011
 

Es gibt einige Themen in Österreich, bei denen man offensichtlich die Öffentlichkeit des Landes behandelt muss, als wäre sie ein schwer traumatisierter Patient in psychologischer Behandlung. Eines dieser Themen ist die “Neutralität”. Gut Erinnerung ist da noch die Empörung, die der ehemalige Bundeskanzler Schüssel mit seinem Vergleich von Mozartkugel und der Neutralität auslöste. Aktuell hat sich jetzt der SPÖ-  EU-Abgeordnete Swoboda mit einer unbedachten Aussage zur NATO in die Nesseln gesetzt. Sinngemäß meinte er da, dass er sich einen NATO- Beitritt Österreichs in einigen Jahren vorstellen könne. Das rief natürlich selbtsverständlich die Neutralitätshüter anderer Parteien auf den Plan: so sieht FP- Strache die aktuelle Wehrdienstdebatte unter dem Gesichtspunkt, dass Heer “NATO- fit” zu machen, und Peter Pilz von den Grünen will, dass sich “Die Grünen […] für eine moderne europäische Interpretation der Neutralität einsetzen“.

Dabei gehen aus meiner Sicht beide von einer falschen Annahme aus, nämlich: die Neutralität würde noch existieren. Rein rechtlich und formal stimmt das, aber realpolitisch stimmt das schon lange nicht mehr. Wenn man es ehrlich zugibt, dann ist dieses Land spätestens mit dem EU- Betritt nicht mehr neutral. Und das halte ich keineswegs für eine schlimme Sache, denn die Neutralität war zu Beginn der zweiten Republik einfach Bedingung für deren Unabhängigkeit, und hatte wohl auch im Zeitalter des Kalten Krieges, inmitten zweier Gesellschaftssysteme seine Berechtigung.

Heute sind wir inmitten “befreundeter Staaten”, außerdem gibt es spätestens seit dem Abgang von Kreisky keine aktive Neutralitätspolitik mehr, und anderes als die Schweiz sind wir – was ich gut finde – auch nicht bereit – Unmengen an Geld in die Rüstung zu stecken, was eigentlich Vorraussetzung für ein “wirklich” neutrales Land sein müsste. Stattdessen baut die österreichische Poltik wohl auf “Hilfe von außen” im Krisenfall. So gesehen hatte rückblickend Schüssel irgendwie dorch recht: die Neutralität ist Teil der österreichischen Folklore geworden, wie Maibäume und Almauftriebe oder Silvester mit der Pummerin. Mit Leben gefüllt ist die Hülle “Neutralität” schon lange nicht mehr.

Zeit, seine Rolle in der Welt neu zu definieren – im Gegensatz zu Swoboda bin ich aber nicht der Meinung, dass ein NATO- Beitritt eine Option ist, denn das Bündnis hat schon seit Jahren genauso seine Daseinsberechtigung verloren wie die österreichische Neutralität und sollte besser heute als morgen abgeschafft werden.

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