Aug 132012
 

Fahrradfahren war und ist derzeit Thema in den Medien.  Doch leider steht nicht etwa der Nutzen für Umwelt und Gesundheit im Vordergrund, oder wie das ambitionierten Ziele zur Steigerung des Radanteils am Verkehr erreicht werden können, sondern – wieder einmal – die angeblich so schlimmen “Radrowdys”.

Entflammt ist dabei wieder einmal die Diskussion um “Fahrradkenzeichen”, also der Forderung mancher Politiker nach einer Kennzeichnungspflicht für Drahtesel nach dem Vorbild bei Kraftfahrzeugen. Den Anfang machte dabei eine schlecht gemachter und schlecht recherchierter Beitrag der TV-Sendung “Konkret” zu einer entsprechenden Forderung der SP- Bezirksvorsteherin des 9. Wiener Gemeindebezirks  Martina Maylar, der offenkundig die regelmäßige Benutzung eines Drathesels auch nicht schaden würde. Sie berichtete von Beschwerden von FußgängerInnen, die sich von “GehsteigradlerInnen” bedroht fühlen würden und leitete daraus ihre Forderung ab.

Bürgermeister Häupl fand im Interview  dann auch die Idee gleich, wohl froh über die Ablenkung nach dem Parkpickerl- Kommunikationsdebakel seiner Partei; auch gleich “interessant”. Die FPÖ war sowieso schon immer für die unsinnigen Nummerntafeln. Die ÖVP Wien kann den Nummerntafeln zwar nichts abgewinnen, verlangt aber, um in die gleiche Kerbe zu schlagen, eine Angleichung der Strafen für Fahrradfahrer an die für KFZ- LenkerInnen, und übersieht dabei, oder wohl besser: will die Tatsache ignorieren, dass Auto- LenkerInnen in einer potentiellen Mordwaffe sitzen, wenn sie beispielsweise alkoholisiert Auto fahren, RadlerInnen aber hauptsächlich sich selbst gefährden.

Ehrlich über das Thema “Verkehr” wird der weilen natürlich nicht diskutiert, lieber zeigt man mit den Fingern auf die anderen, vermeintlich Bösen. Dabei gäbe es genug zu reden: beispielsweise darüber, dass in Österreich ein Gesamtverkehrsplan fehlt.  Oder über die Gründe, warum jemand Verkehrsregeln ignoriert oder übertritt: sicherlich: die Fälle wo Ignoranz, Rowdytum oder Egoismus eine Rolle spielen, sind nicht abzustreiten. Genauso ist aber auch eine jahrelang verfehlte Verkehrspolitik Ursache vieler Übel: grau- melierte Herren, die nie auf einem Fahrrad gesessen sind haben Radwege, Mehrzweckstreifen und Ampelschaltungen “erfunden”, die praxisuntauglich sind  oder den umweltfreundlichen Verkehr grob benachteiligen.

Das die Debatte mehr als nur scheinheilig ist, sieht man auch daran, dass Schlagzeilen “1.000 Rotlichtsünder in Linz erwischt” (gemeint sind hier übrigens KFZ!) schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden. Während sich in Krone, ORF & Co trefflich die BürgerInnen über die schlimmen Radrowdys aufregen, kann ich als Alltagsradler all die Autorowdys, die täglich auf Österreichs Straßen drängeln, hupen oder den Mindestabstand beim Überholen nicht einhalten, auf Radwegen halten oder parken, schon gar nicht mehr zählen.

Das tun die übrigens TROTZ Nummerntafeln, wie sie das schon immer gemacht haben – soviel zur “Abschreckungswirkung” von Taferln.

Die Lösung für ein besseres Miteinander kann daher nicht “Nummerntafeln für alle” lauten sondern: den öffentlichen Raum besser und gerechter verteilen, sodass die beiden schwächsten Verkehrsteilnehmer – RadfahrerInnen und FußgängerInnen nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden, eine Bewusstseinskampagne für das Verhalten im Verkehr (Stichwort “Vertrauensgrundsatz”) und – auch dazu steh ich in weiterer Folge – rigorose Kontrolle ALLER VerkehrsteilnehmerInnen

[Siehe auch Artikel der Radlobby- Österreich]

Dieser Eintrag ist auch als Leserkommentar auf derStandard erschienen.

Jun 042012
 

Hat sich die Öffentlichkeit vor einigen Wochen noch mit neuen politischen Parteien wie den “Piraten” beschäftigt, so wird neuerdings das Thema “Direkte Demokratie” verstärkt diskutiert. Aktuell hat sich besonders die ÖVP dieses Thema auf die Fahnen geschrieben, vermutlich in der Hoffnung,  damit aus dem bereits lange anhaltenden Umfragetief zu kommen.  Die Junge Volkspartei hat dazu unter dem Vorsitz von Sebastian Kurz ein Paket namens Demokratie.Neu erarbeitet. Auch wenn ich mit der JVP, wie mit ihrer Mutterpartei, wenig bis gar nichts anfangen kann, so muss ich anerkennen, dass darin einige gute Ansätze zu finden sind. Die “parlamentarische Bürgeranfrage” wäre ein wichtiger Schritt um Politik(er)verdrossenheit zu begegnen, und ein eigenständiges Schulfach für “politische Bildung und Staatskunde” das aus jeder Menge “Stimmvieh” endlich mehr politisch mündige Bürger produzieren helfen könnte, hab ich mir schon vor 20 Jahren gewünscht.

Weniger begeistert mich da schon die Idee der Steuergeldzweckwidmung – klar, dass da ein großer Teil der Bevölkerung nur an sich selber denken würde – aber wäre es nicht Aufgabe kluger PolitikerInnen, Geld klug und gerecht zu investieren (auch wenn das natürlich derzeit oft nicht der Fall ist) ?

Unter der Überschrift “Direkte Demokratie” verbirgt sich dann im Konzept der viel diskutierte “Volksbefragungsautomatismus”: nach Vorstellung der JVP, und etwas ähnliches fordert die FPÖ sicher schon länger, soll, wenn ein Volksbegehren von mehr als 10% der Wahlberechtigten unterstützt wird, eine  verpflichtende Volksabstimmung stattfinden, die, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilgenommen hat und die Mehrheit für das Anliegen stimmt, als verbindlich anzusehen ist.

ÖVP-Chef Spindelegger zeigt nun plötzlich für ihn ungewohnten Eifer und will über das schwarze Demokratiepaket noch vor der nächsten Wahl abstimmen lassen. Dabei ist die geplante Maßnahme nicht unbedingt für einen Schuss aus der Hüfte geeignet. Denn über den geplanten Automatismus sollte man vorher diskutieren, und ihn dann gegebenenfalls in Verfassungsreformpaket, wie es der leider gescheiterte Österreich- Konvent einbetten.

Ich halte den “Abstimmungsautomatismus”, so wie jetzt vorgesehen, jedenfalls für problematisch. So sieht das Konzept vor, dass jede Materie vor einer Volksabstimmung dahin geprüft werden sollte, ob sie verfassungskonform sei. Das beugt einerseits populistischen Volksbegehren Marke FPÖ a la “Österreich Zuerst” vor, und das ist gut so. Aber was ist etwa mit Abstimmungen, die völkerrechtlichen Verpflichtungen widersprechen würden, aber nicht eindeutig “gegen die Verfassung” gerichtet sind? Ein Beispiel liefert Spindelegger gleich mit: er will die “Schuldenbremse” noch schnell zuvor in der Verfassung verankern, damit das Volk später nicht mehr dagegen stimmen darf.

Überhaupt sehe ich Volksabstimmungen mit ein wenig Skepsis. In meiner Idealvorstellung sollte eine Partei eine Vision davon haben, wie das Land und seine Gesellschaft idealerweise aussehen sollte, und sie sollte einen Plan haben, wie man dieses Ziel erreichen könnte. Dabei kann es durchaus passieren, dass man Maßnahmen treffen muss, die von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, weil sie unbeliebt oder schmerzhaft sind, aber mittel-, oder langfristig doch gut für den Großteil eben jener Bevölkerung sind.

Als Beispiel möchte ich die Citymaut in London heranziehen: diese wurde anfangs von der dortigen Bevölkerung abgelehnt, hat aber ihren Zweck erfüllt: die Verkehrsbelastung ist gesunken, und im Jahr 2003 haben die Londoner sogar einer Erhöhung zugestimmt. Derzeit laufen in Wien gerade FPÖ und ÖVP gerade Sturm gegen die von der rot-grünen Stadtregierung geplante Erweiterung der Parkpickerl – Zonen – und versuchen dagegen ein Volksbegehren zu initiieren. Was für autofahrende BewohnerInnen der betreffenden Bezirke zunächst schmerzhaft erscheint, könnte sich in einiger Zeit als richtige Maßnahme erweisen.

Volksbegehren können nur schwer einen solch “größeren Zusammenhang” berücksichtigen, und können nur Momentaufnahmen berücksichtigen.

Nun ist auch mir bewusst, dass derzeit keine Partei an der Macht ist, der man zutrauen würde, eine “Vision” für Österreich oder Europa zu haben oder zumindest in der Lage ist, diesen durchzusetzen. PolitikerInnen denken leider fast ausnahmslos nur mehr bis zur nächsten Wahl, da scheint der Abstimmungsautomatismus ein Ausweg aus der Krise zu sein. Doch ist er nicht vielleicht nicht doch nur eine Notlösung, weil wir die Hoffnung langsam aufgeben, dass weitsichtigere und verantwortungsvollere PolitikerInnen am Horizont erscheinen?

Wäre es nicht sinnvoller, einerseits die Hürden für neue Parteien zu senken, bestehende Parteien zu öffnen und etwa soziale Bewegungen, NGOs und Initiativen aktiver in die Politik einzubinden und diese ernster zu nehmen als bisher?

Über automatische Volksabstimmungen soll und muss diskutiert werden, aber in keinem Fall als alleinige oder wichtigste Maßnahme, sondern im Zusammenhang mit einer umfassenderen Reform des politischen Systems in Österreich.

Feb 102011
 

Es gibt einige Themen in Österreich, bei denen man offensichtlich die Öffentlichkeit des Landes behandelt muss, als wäre sie ein schwer traumatisierter Patient in psychologischer Behandlung. Eines dieser Themen ist die “Neutralität”. Gut Erinnerung ist da noch die Empörung, die der ehemalige Bundeskanzler Schüssel mit seinem Vergleich von Mozartkugel und der Neutralität auslöste. Aktuell hat sich jetzt der SPÖ-  EU-Abgeordnete Swoboda mit einer unbedachten Aussage zur NATO in die Nesseln gesetzt. Sinngemäß meinte er da, dass er sich einen NATO- Beitritt Österreichs in einigen Jahren vorstellen könne. Das rief natürlich selbtsverständlich die Neutralitätshüter anderer Parteien auf den Plan: so sieht FP- Strache die aktuelle Wehrdienstdebatte unter dem Gesichtspunkt, dass Heer “NATO- fit” zu machen, und Peter Pilz von den Grünen will, dass sich “Die Grünen […] für eine moderne europäische Interpretation der Neutralität einsetzen“.

Dabei gehen aus meiner Sicht beide von einer falschen Annahme aus, nämlich: die Neutralität würde noch existieren. Rein rechtlich und formal stimmt das, aber realpolitisch stimmt das schon lange nicht mehr. Wenn man es ehrlich zugibt, dann ist dieses Land spätestens mit dem EU- Betritt nicht mehr neutral. Und das halte ich keineswegs für eine schlimme Sache, denn die Neutralität war zu Beginn der zweiten Republik einfach Bedingung für deren Unabhängigkeit, und hatte wohl auch im Zeitalter des Kalten Krieges, inmitten zweier Gesellschaftssysteme seine Berechtigung.

Heute sind wir inmitten “befreundeter Staaten”, außerdem gibt es spätestens seit dem Abgang von Kreisky keine aktive Neutralitätspolitik mehr, und anderes als die Schweiz sind wir – was ich gut finde – auch nicht bereit – Unmengen an Geld in die Rüstung zu stecken, was eigentlich Vorraussetzung für ein “wirklich” neutrales Land sein müsste. Stattdessen baut die österreichische Poltik wohl auf “Hilfe von außen” im Krisenfall. So gesehen hatte rückblickend Schüssel irgendwie dorch recht: die Neutralität ist Teil der österreichischen Folklore geworden, wie Maibäume und Almauftriebe oder Silvester mit der Pummerin. Mit Leben gefüllt ist die Hülle “Neutralität” schon lange nicht mehr.

Zeit, seine Rolle in der Welt neu zu definieren – im Gegensatz zu Swoboda bin ich aber nicht der Meinung, dass ein NATO- Beitritt eine Option ist, denn das Bündnis hat schon seit Jahren genauso seine Daseinsberechtigung verloren wie die österreichische Neutralität und sollte besser heute als morgen abgeschafft werden.

Okt 202010
 

Erinnert sich noch jemand? Spätestens nach dem Ergebnis der Nationalratswahlen 2002 wurde der damalige Kanzler Wolfgang Schüssel als großer “Entzauberer” von Jörg Haider und dessen FPÖ gefeiert . Die Rechtspopulisten sackten bei dieser vorgezogenen Wahl nach dem Aufstand von Knittelfeld um fast 17% ab und bescherten der ÖVP ungeahnte Gewinne.

Schlüssel wurde damals, von Teilen der Volkspartei und machen politischen Kommentatoren als genialer Stratege gefeiert. Wie viel von diesem angeblichen “Zauber” übrig ist, hat man an den letzten Wahlen – allen voran natürlich die Gemeinderatswahl in Wien – gesehen:  die Strache- FPÖ ist – mit den selben Strategien, den selben Sprüchen und vor Allem: den selben Themen wie damals – mittlerweile mit einem Stimmenanteil von 25,77% fast dort, wo Jörg Haider in seinen besten Zeiten war.

Deshalb wundert mich jetzt die Forderung mancher, man solle die FPÖ in Wien dadurch “entzaubern”, dass man sie in eine rotblaue Regierung holt, schon einigermaßen. Mag sein, dass man die Recken aus dem dritten Lager dadurch kurzfristig marginalisieren würde, vielleicht käme es im Zuge dessen auch zu einer neuen Abspaltung. Aber der nächste Schönling wartet schon darauf, die Partei danach “gegen die da oben” zu positionieren und die Wählerstimmen zu maximieren.

Meiner Meinung nach sind HC und seine Mannen zu einem guten Teil nur deshalb so stark, weil die übrigen (ehemals) großen Volksparteien seit Jahren so schwach sind. Sie reagieren viel zu oft, und agieren viel zu selten, sie lassen sich die Themen von außen (z.B. von den Wirtschaftslobbies) und von der FPÖ vorgeben. Das Scheitern der ÖVP mit ihrem Wahlkampf bei den vergangenen Wahlen hat gezeigt, dass auch die Rechnung, mit dem Versuch, die FPÖ rechts zu überholen Stimmen zu holen, nicht aufgeht: wer eine solche Politik will, geht im Zweifelsfall halt doch zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Aus meiner Sicht gibt es nur eine wirklich erfolgversprechende, nachhaltige Strategie, die FPÖ zu “entzaubern”: nämlich dadurch, dass die etablierten Parteien endlich wieder aktive, konsequente und gestaltende Politik, die auf echten Überzeugungen und Visionen basiert, betreiben.

Okt 132010
 

Die Wahl ist geschlagen, Strache hat gewonnen, leider mehr als ich befürchtet habe. Rot verliert, braucht sich aber keine Sorgen um das Amt des Bürgermeisters zu machen. Und auch grün scheint einen Plafond erreicht zu haben, während sich die Grünen in Deutschland Gedanken über eine Kanzlerschaft machen dürfen.

Warum das Wahlergebnis ausschaut wie es ausschaut, darüber wird wohl – wieder einmal – in den nächsten Wochen und Monaten außer-, und auch innerhalb der Parteien ausführlich beraten und diskutiert werden. Ich bin skeptisch, dass man aufgrund der Ergebnisse der Ursachenforschung die richtigen Schlüsse ziehen wird. Über 27% FPÖ in Wien, das gab es schon einmal, die Antwort der  SPÖ, aber vor allem der ÖVP war ein deutlicher Rechtsruck in den Parteien, hauptsächlich was die “Ausländerpolitik” betrifft. Aber weder das, noch die angebliche “Entzauberung” Haisers, in dem ihn Schüssel in die schwarzblaue Regierung holte, konnte die Rechtspopulisten nachhaltig marginalisieren, wie man am letzten Sonntag sehen konnte.

Ein wahrscheinlicher Grund für das gute Abschneiden des Dritten Lagers ist, dass die Menschen rotschwarze Koalitionen satt haben. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie sich diese Parteien immer wieder gegenseitig blockieren und notwendige Reformen, wie beispielsweise im Bildungswesen oder in der Sozialpolitik nicht zustande kommen.

Es wird Zeit, etwas Neues zu probieren: nachdem in Wien die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bereits ausgeschlossen hat, bleiben hier nur mehr zwei Möglichkeiten über: entweder die x. Neuauflage von Rotschwarz, und das mit einer bei den Wahlen sehr deutlich abgewatschten ÖVP, oder aber rotgrün.

Ich halte die Variante einer Koalition aus SPÖ und den Grünen für die bessere Variante, und das nicht nur aus persönlichen, emotionalen Gründen, oder weil es, wie Robert Misik in seinem Blog schreibt  “[…]einfach eine moderne Ansage für eine urbane Metropole[…] wäre. Sondern auch aus ganz pragamtischen Gründen.

Erstens wäre eine neuerliche rotschwarze Koalition zwar die bequemere Variante für die SPÖ, aber wohl auch eine, die die Gefahr in sich birgt, dass damit Strache 2015 tatsächlich Wiens Bürgermeister werden könnte.  Denn SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie nicht fähig sind, die Art, in der sie zusammenarbeiten, nicht grundlegend ändern können – Blockade und “österreichische” – sprich: halbherzige Lösungen sind damit vorprogrammiert.

Zweitens haben die Grünen in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in Wien mit der SPÖ zusammenarbeiten können – beispielsweise bei den “33 rot-grünen Projekten”.Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP – vor allem auf Bundesebene – hauptsächlich durch Blockade sinnvoller Ideen oder Klientelpolitik hervorgetan. Gerade auch hier haben die Grünen auch einen Vorteil, denn sie haben keine großen (Vorfeld-) Organisationen, auf die sie in dem Masse Rücksicht nehmen müssten. Sie wären deshalb auch ein Garant für Kontrolle und Transparenz in der Stadtpolitik.

Jetzt liegt es an Bürgermeister Häupl und vor allem an den GemeinderätInnen der SPÖ, mutig zu sein, und politisch etwas Neues zu probieren – schwarzblau hatte im Bund seine Chance, warum jetzt nicht rotgrün in Wien versuchen?

Das Argument, dass die Grünen eine “Chaostruppe” wären, das manche SPler gegen rot-grün ins Feld bringen ist übrigens ein eher fadenscheiniges: erstens gibt es in jeder Partei Streitereien (zB SPÖ in Graz), zweitens ist auch in der ÖVP nach der desaströsen Niederlage einiges an Konfliktpotential vorhanden. Und drittens hat die grüne Landeskonferenz einstimmig für rot-grün gestimmt – ein Zeichen deutliches Zeichen von Einigkeit!

Deshalb: ROT-GRÜN – JETZT!