Dez 022016
 

Ehrlich gesagt: zu Beginn des Jahres hat mich die Wahl zum Bundespräsidenten ja nicht besonders interessiert. Für mich war zwar klar: Van der Bellen würde in die Stichwahl kommen, wahrscheinlich gegen einen der beiden „Volksparteien“ SPÖ oder ÖVP.

Dass es dann Hofer vs Van der Bellen sein würde, war eine Überraschung, und dass Hofer im ersten Wahlgang so weit vorne lag ein Schock. Genauso wie Zitterpartie bei der Stichwahl.

Mittlerweile ist klar, dass die Wiederholung der Stichwahl am kommenden Sonntag mehr als die Wahl eines Staatsoberhaupts ist. Angesichts des Vormarsches der Rechtspopulisten in der westlichen Welt – von Orban über Kasinzky bis zur Schock- Entscheidung in den USA für Donald Trump als Präsidenten – ist sie zur Richtungsentscheidung darüber geworden, ob Österreich weiter den erfolgreichen Weg der liberalen Konsensdemokratie geht, oder sich dem Trend zur „illiberalen“ Demokratie, zum zunehmenden Autoritarismus anschließt.

Alexander Van der Bellen hat nach dem Sieg im Frühjahr beim ersten Versuch der Stichwahl angekündigt, die unübersehbaren Gräben, die sich auch in der österreichischen Geselschaft aufgetan haben, zu überwinden und Brücken zu bauen. Ihm traue ich das zu. Ihm traue ich auch zu, Österreich nach außen würdig zu vertreten. Er ist im gesamten Wahlkampf seiner Linie treu geblieben – etwa was sein „Nein“ zum „Öxit“ oder seine Ansage zu einer etwaigen Regierungsbildung mit FPÖ- Beteiligung betrifft.

Selbstverständlich habe auch ich Kritikpunkte an Van der Bellen – beispielsweise seine Haltung zu Studiengebühren während seiner aktiven Zeit als Chef der Grünen – aber um diese Themen geht es diesmal nicht, es geht darum, den Richtigen für die Position des Staatsoberhauptes zu bekommen.

„VDB“ wird verlässlicher Bundespräsident sein, und im Gegensatz zu seinem Konkurrenten wird er auch von zahlreichen Menschen aus anderen Parteien, von Parteiunabhängigen, Künstlern, Schauspielern -und ja auch zahllosen „einfachen“ BürgerInnen unterstützt, die sein Konkurrent als „Hautevolee“diskreditieren will.

Ich bitte Euch daher: am Sonntag – Eure Stimmen für Alexander Van der Bellen!

Danke!

Jul 072016
 
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Der noch recht neue Innenminister der ÖVP – Sobotka, hat in seiner Funktion als niederösterreichischer ÖAAB- Chef, der ArbeitnehmerInnen Organisation der Volkspartei, der Öffentlichkeit seine geistigen Ergüsse zum Thema Mindestsicherung aufgedrängt.

Sehr bemerkenswert finde ich zunächst mal, dass er meint, dass es den Sozialdemokraten  nicht egal sein könne, „[…]wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe“. Stimmt, Herr Sobotka! Sollte es und wird es nicht. Aber statt daraus den Schluss zu ziehen, dass die Mindestsicherung gesenkt werden muss, ist es wesentlich vernünftiger und logischer, dafür zu sorgen, dass die Löhne und Gehälter in der Erwerbsarbeit erhöht werden!

Die Anwartschaft, die Herrn Sobotka vorschwebt, halte ich genauso für eine ausgemacht Schnapsidee. Es heißt ja deshalb, „bedarfsorientiert“ wird selbige ja deshalb genannt, weil sie für Menschen gedacht ist, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, und materielle Hilfe brauchen, um ihr Leben zu meistern. Man kann diese Forderung nur als das sehen was sie ist: ein weiterer Versuch der Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft, der glaubt, dass ihnen die „Bösen Flüchtlinge“ was wegnehmen würden.

Aus dem selben Grund ist auch sein Vorschlag der Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit abzulehnen, allein dass er sich an „Hartz-IV“ orientieren will, spricht Bände: Hartz-IV hat in Deutschland eine neue Klasse von „Working poor“ geschaffen.

Aber auch nicht verwunderlich, dass die Konservativen eine der vielen miesen Idee der mittlerweile verblichenen „Third way“ – „Sozial“demokratie dankbar aufgreift.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die österreichischen Sozialdemokraten nicht ein weiteres Mal über den Tisch und damit zu diesen Forderungen „überreden“ lassen – und dass sich damit Kanzler Kern endlich nicht nur als guter Redner sondern endlich auch als „Macher“ entpuppt.

 

 

Nov 302015
 
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Wir treffen uns seit einem Monat regelmäßig mit einer Flüchtlingsfamilie. Begonnen hat alles mit unserem schlechten Gewissen. Dem schlechten Gewissen, dass wir ein gutes Leben führen, uns Dinge kaufen und leisten, die wir eigentlich gar nicht brauchen, während andere – auch in Österreich – ums tägliche Überleben kämpfen und Menschen mit nicht viel mehr als ihren Kleidern am Leib vor Kriegen aus ihren Heimatländern flüchten müssen.

Dann begann im September 2015 die Flüchtlingswelle: Wir sahen die schrecklichen Bilder in Ungarn, die Menschen, die sich in ihrer Verzweifelung zu Fuß von Ungarn auf den Weg nach Österreich machten, die sofortige Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft an den Bahnhöfen in Österreich. Gleichzeitig waren wir gar nicht überrascht vom Versagen der österreichischen Innenpolitik geschweige denn von der Hetze und den primitiven Parolen aus den einschlägigen Reihen. Betroffen und nachdenklich gestimmt hat uns hingegen die skeptisch-ablehnende Haltung aus unserem eigenen Umfeld, wonach uns diese gesamte Flüchtlingssituation auf Dauer überfordern werde, diese Flüchtlinge mit einer gänzlich falschen Erwartungshaltung zu uns kämen oder schlichtweg nicht zu uns passen. Solche Antworten wollten wir freilich nicht akzeptieren.

Schließlich brachten uns diese vielen Diskussionen auf eine Idee. Wir schrieben eine der Hilfsorganisationen an, mit dem Vorschlag, dass wir gerne in Kontakt zu Flüchtlingen treten wollen. Wir würden diese Menschen in weiterer Folge alle ein bis zwei Wochen treffen, mit ihnen etwas unternehmen – spazieren gehen, ein Museum besuchen oder einfach Deutsch lernen. Wir wussten zu diesem Zeitpunkt auch nicht, ob dies funktioniert, waren sogar skeptisch gegenüber solch „organisierten Bekanntschaften“.

Heute wissen wir: Es ist möglich. Wir haben die vierköpfige Familie aus dem arabischen Raum mittlerweile drei Mal getroffen. Bei einem einem ersten kurzen Treffen in Anwesenheit einer Mitarbeiterin der Flüchtlings-NGO tauschten wir Telefonnummern aus und verabredeten uns für das kommende Wochenende.

Der darauf folgende Sonntag erwies sich dann als äußerst schön, sehr lehrreich und interessant – und zwar sowohl für uns als auch für die Familie. Gemeinsam besuchten wir den Wiener Christkindlmarkt und ein bekanntes Wiener Kaffeehaus. Überraschend für uns kam dann die Essenseinladung der Familie in ihre Unterkunft. Wir genossen ein herrlich zubereitetes arabisches Essen.

Lehrreich war der Tag für uns, weil wir erkannten, dass sich ihre Art zu Leben so gut wie gar nicht von der unsrigen unterscheidet. Vielen Fragen der Familie, insbesondere zur komplizierten deutschen Grammatik, konnten wir beschähmenderweise auch nicht restlos beantworten. Dass die Uhren in Österreich im Hinblick auf die Dauer der Asylverfahren anders ticken, ist leider ein trauriges auch für uns unverständliches Faktum, was wir mit der Familie – die seit mehr als zwei Jahren auf eine Erledigung ihres Verfahrens wartet – ebenfalls erörterten.

Beim dritten Treffen haben sie uns in der Wohnung besucht, wir haben gemeinsam Deutsch und Arabisch gelernt, gekocht und gegessen. Für die Zukunft sind gemeinsame Museumsbesuche, gemeinsames Kochen und vieles mehr geplant. Es steht mit Sicherheit noch eine interessante und schöne Zeit vor uns. Wir gestehen aber durchaus zu, dass wir noch vor dem Kennenlernen die Treffen mit diesen Menschen als eine ehrenamtliche Aufgabe betrachteten. Allerdings änderte sich dieser Zugang schon nach dem ersten Kennenlernen: Denn für uns sind es mittlerweile kein Treffen mehr mit Flüchtlingen, sondern vielmehr Treffen mit Freunden (mittlerweile kommunizieren wir auch fast täglich über Whatsapp und tauschen uns aus), die für alle bereichernd sind und eine Freude machen.

Die wichtigste Erkenntnis ist: genau SO kann ehrlich gemeinte Integration funktionieren. Nämlich: indem BEIDE Seiten offen und willens sind, einander kennen zu lernen.

Die Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen sammeln durften, haben uns auf eine Idee gebracht: Wie wäre es, eine Onlineplattform zu schaffen, auf der sich interessierte AsylwerberInnen und interessierte ÖsterreicherInnen einfach und unkompliziert kennenlernen können? Wir stellen uns dabei etwas Ähnliches vor wie eine der zahlreichen Partnerbörsen, nur eben mit dem Ziel, Integration zu fördern.

Wir haben unter dem Arbeitstitel „hit it off“ (englisch für „sich gut verstehen“) ein erstes Konzeptpapier erarbeitet, dass wir hiermit zur Diskussion stellen.

Bianca Fink und Stefan Mackovik.

Sep 022015
 
Kerzen für tote Flüchtlinge.

Teilnehmer der Kundgebung „Mensch sein in Österreich“ zünden vor dem Parlament im Gedenken an die 71 totel Flüchtlinge der A4 und der tausenden, die auf der Flucht Richtung Europa ums Leben gekommen sind, an.

Nach meinem Artikel von letzter Woche ist eine weitere Zahl seit Montag, den 31. August  relevant in diesem Land: #Zwanzigtausend. So viele Menschen haben am Abend dieses Tages  in Wien für eine menschlichere Asylpolitik demonstriert. Die Farbe weiß – als Symbol für den Frieden – dominierte. bei dieser Kundgebung.

Am selben Tag beteiligten sich auch viele Privatpersonen spontan an der Versorgung von Refugees, die nach Tagen des Wartens am Bahnhof in Budapest unerwarteterweise aus Ungarn ausreisen und durch Österreich mit dem Zug Richtung Deutschland fahren durften. Selbst die österreichische Polizei hielt sich diesmal zurück und ließ die Menschen nach Deutschland weiterreisen.

All das macht Hoffnung. Hoffnung darauf, dass in Österreich ein Umdenken begonnen hat.

Aug 282015
 
71

#Einundsiebzig – so viele tote Asylwerber wurden am Donnerstag, dem 27. August in einem abgestellten LKW im Burgenland, nahe der ungarischen Grenze gefunden. Jetzt ist das Asyldrama, dass für die meisten ÖsterreicherInnen sich trotz allem irgendwo „da draußen, weit weg am Mittelmeer“ abspielte endgültig auch bei uns angekommen. Für unsere Innenministerin sind die Schuldigen schnell gefunden : „die Schlepper“. Für die jetzt gefundenen einundsiebzig toten Flüchtlinge stimmt das zunächst natürlich einmal.

Johanna Mikl-Leitner gibt sich angesichts von  Rücktrittaufforderungen an sie  „betroffen“ und beschwert sich darüber, dass man wieder Schuld bei der Innenministerin suchen würde. Dabei ist die Suche nach dieser Schuldfrage längst abgeschlossen. Denn natürlich trägt sie Mitschuld bzw. –verantwortung für diese – und die unzähligen weiteren Flüchtlingstragödien in und um Europa. Zusammen mit all den anderen InnenministerInnen, Regierungen und Parlamenten, die die heute geltenden Asylgesetze,  -bestimmungen und -verordnungen innerhalb der Europäischen Union ausverhandelt und beschlossen haben.

In Deutschland verwendeten man statt dem bei uns uns gebräuchlichen Begriff „Schlepper“ das Wort „Schleuser“ für Menschen, die Flüchtlinge „illegal“ über eine Grenze bringen. Dieses Wort verdeutlicht für mich mehr, dass die Flüchtlinge ja nicht unfreiwillig in europäische Staaten „verschleppt“ werden, sondern freiwillig – und oftmals ohne zu Wissen welche Gefahren auf der Reise auf sie lauern -Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen, die Ihnen ein sicheres Leben in einem anderen Land ermöglichen sollen, sie lassen sich also sozusagen „einschleusen“

Wenn jetzt – wieder einmal  – ein noch härterer Kampf gegen die „Schlepper“ von Seiten der Regierungen angekündigt wird, dann übersehen sie, oder wollen die Tatsache einfach ignorieren, dass für diese oftmals gefährliche oder tödliche Dienstleistung einfach ein Bedarf existiert, den die „Schlepper“ bedienen. Das heißt nicht, dass viele „Schlepper“ nicht skrupellose Verbrecher sind, aber der Punkt ist: sie haben diesen Bedarf nicht geschaffen, sie schlagen höchsten Kapital daraus.

Den Schwarzmarkt für Schlepperei haben nämlich die zuvor genannten PolitikerInnen zu verantworten, und zwar durch jene Gesetze, Verordnungen usw. – allen voran durch Dublin III – die eine legale Einreise nach Europa bis heute sehr schwer bis unmöglich machen. Wer nicht auf „legalem“ Weg aus einem Land, in dem Krieg und Gewalt herrscht, flüchten kann, wird es eben früher oder später auf „illegalem“ Weg versuchen.

Das Einsehen der Regierungen, Innenminister und Parlamente in Europa, dass die jetzige Situation untragbar ist, dass neue Bestimmungen geschaffen werden müssen, fehlt leider nach wie vor.

Es muss einerseits für die Menschen legale Möglichkeiten zur Flucht geben, es müssen einheitliche, menschenrechtlich einwandfreie und menschenwürdige Standards für die Unterbringung von Asylwerbern für ganz Europa geben. Andererseits müssen sowohl die Kosten, als auch die Menschen fair über Europa verteilt werden. Für die EU wird die Flüchtlingsfrage zur Nagelprobe. Gelingt hier keine faire Einigung, dürfte die Frage, ob sie nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder doch auch eine politische ist, entgültig geklärt sein. Bisher zeigt sich jedenfalls, dass die Menschenrechte, die in Sonntagsreden so gerne hochgehalten werden, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

Um zum Schluss nochmals zu Mikl-Leitner und der Rücktrittfrage zurück zu kommen: diese politische Konsequenz hätte sie bereits vor der Tragödie im Burgenland längst ziehen müssen, denn das vollständige Versagen (oder das politische Spiel?) in der Frage der Asylwerberunterbringung, das in ihren Kompetenzbereich fällt, sollten eigentlich schon Anlass genug gegeben haben.