Okt 072009
 

So schnell, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl Schaffung eines eigenen  Ressorts für Migration ins Spiel brachte, hat er sie auch schon wieder aufgegeben. Dabei wäre diese Idee, die übrigens zuvor schon von diversen NGOs vorgeschlagen wurde, nicht nur gut sondern auch notwendig.

Das Thema Migration und Integration wird, von der Politik und großen Teilen der Öffentlichkeit, nach wie vor nur aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit betrachtet. Dazu tragen neben der einseitigen Berichterstattung der (Boulvard-) Presse auch Politiker fast aller Couleurs bei. Die Tatsache, dass die Agenden der Migration und Integration im Innenministerium angesiedelt sind, verstärkt diesen Effekt noch. Und so sind  auch die zuständigen MinisterInnen der vergangen Jahre, ob sie jetzt von SPÖ oder ÖVP waren, konsequenterweise dadurch aufgefallen, dass Sie das Thema Integration immer nur im Zusammenhang mit innerer Sicheheit erwähnt haben. Aktuell macht das Maria “Law and Order” nicht anders.

In Wirklichkeit sind die Migration und Integration zu wichtig, um sie nur den Möchtegern- Sicherheitfanatikern zu überlassen: es sind Themen, die sämtliche Lebensbereiche – Arbeit, Soziales, Gesundheit – betreffen.Und dem muss auch auf Bundeseben Rechnung getragen werden, indem ein neu zu schaffendes Staatssekretariat oder Ministerium gegründet wird. Das hätte natürlich auch den wichtigen Nebeneffekt, die mit der Materie offensichtlich heillos überforderten  Fekter zu “entlasten”.

Leider scheitert die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme wieder einmal nicht nur an der ÖVP sondern auch an “Kuschelkanzler” Werner Feymann, dem das gute Verhältnis zur Benotierer-Partei wichtiger ist als sinnvolle Politik, und der offensichtlich Angst davor hat, weitere Schelte von der “Krone” zu bekommen.

Dabei wäre ein solches Ressort ausnahmsweise mal keine Arbeitsplatzbeschaffung für Politiker udn Beamte, sondern nicht zuletzt ein wichtiges Signal, das MigrantInnen mehr sind als potentiell Kriminelle.

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