Nachdem am vergangenen Wochenende die Iren mit großer Mehrheit für den Lisabon- Vertrag stimmten nehmen jetzt die britischen Tories und der tschechische Präsident Vaclav Klaus alle anderen Länder der europäischen Union in Geiselhaft. Dies noch dazu, wo beide Länder den Vertrag bereits ratifiziert haben – ein einmaliger Vorgang. Angesichts solcher Verhältnisse sollten sich die Länder bzw. deren Vertreter überlegen, ob ein Verbleib in der EU für sie überhaupt sinnvoll ist. Kleine Paradoxie am Rande: gerade dieser Vertrag würde den Austritt erst ermöglichen. Ich jedenfalls hoffe, dass der Vertrag in Kraft treten kann, denn er ist zwar sicher nicht der große Wurf, bringt aber immerhin doch einige demokratische Verbesserungen wie z.B. mehr Mitspracherechte für das Parlament, das einzige direkt- demokratische Organ der Union.
Okt 052009