EUropa braucht echte politische Zusammenarbeit

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Mai 112010
 

Was sich derzeit, im Zuge der Finanzkrise innerhalb der EU und innerhalb vor allem auf der viel beschworenen “bilateralen Ebene” der Einzelstaaten abspielt, macht auf drastische Weise sehr deutlich, dass dieses aus meiner Sicht Projekt mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein könnte, wenn es nicht bald zu echten politischen Veränderungen kommt. “Kurskorrekturen” werden dabei nicht mehr reichen.

Zwar wurde jetzt ein Paket zur Rettung der Gemeinschaftswährung beschlossen, was aber fehlt, ist ein echtes politisches Miteinander der Regierungen und Staaten des Kontinents. Die Politik beschränkt sich noch immer, wie auch in diesem Fall, auf reine Wirtschaftspolitik.

So mahnt der IWF, eine “[…]enge Abstimmung unter den Ländern der Europäischen Union[…]” ein. Und damit hat er recht, auch wenn sich diese Institution als Inbegriff des neoliberalen Zeitgeists in dem Fall wohl auf die Finanz-, bzw. Wirtschaftspolitik fokusiert hat.

Ebenso wichtig wäre aber eine echte politische Zusammenarbeit auf anderen wichtigen Feldern, allen voran die Sozial-, und Steuerpolitik.  So gehört der wirtschaftliche Wettbewerb, der heute noch zwischen Ländern wie Großbritannien, der Slowakei, Polen, Rumänien, Deutschland etc. tobt, drastisch eingedämmt.

Oder wie ist zu erklären, was daran “gut” sein sollte, dass beispielsweise die Slowakei dank “Flat Tax” und damit verbundener niedrigerer Sozialstandards anderen Ländern Arbeitsplätze schnappt und damit die Konkurrenzsituation verschärft?

Es muss endlich damit begonnen werden, einheitliche soziale Standards für GANZ Europa umzusetzen, und die dürfen sich selbstverständlich NICHT am “kleinsten gemeinsamen Nenner” orientieren.

Es wird Zeit, endlich zu kapieren, dass es der Wirtschaft (und damit auch der Währung) nur dann gut gehen kann, wenn es den Menschen gut geht – und nicht umgekehrt. Und deshalb müssen jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die  nicht in erster Linie sparen zum Ziel haben sollten, sondern bei denen der soziale Lastenausgleich zwischen Arm und Reich, Arbeit und Kapital im Vordergrund stehen muss.

Allerdings muß ich zugeben, dass ich angesichts der politischen Elite, die jetzt in ganz Europa an der Macht ist, eher skeptisch bin, dass das gelingen kann – sie wurde in den letzten 20 Jahren zu stark geblendet von den neoliberalen Irrlichtern.

Aber vielleicht sollte man auch die europäische Bevölkerung noch nicht anschreiben, vielleicht erwacht sie endlich und steht endlich auf und erhebt lautstark Einspruch gegen das, was gerade passiert – und zwar GEMEINSAM nicht gegeneinander. Nun ja, man wird ja wohl noch hoffen dürfen….

Ratingagenturokratie

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Apr 292010
 

Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den “Beinahe – Bankrott Griechenlands” und die “Herabstufung” von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten “Ratingargenturen” sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:

“Ratingagenturen […] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[…], bewerten.”

Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten “Hedge- Fonds”.

Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.

Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase “Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut” – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts”forscher” und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.

Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ (“Runder Tisch”, ORF2 28.4.2010)  gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.

Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine “Schönwettergemeinschaft” handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in  Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.

Das jetzt doch noch “etwas passiert” um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise “mitgerissen” zu werden.

Österreichs erbämliche Bilanz bei der Entwicklungshilfe

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Apr 172010
 

Die Aschewolke über Europa hat eine, aus meiner Sicht nicht minder wichtige Schlagzeile all zu rasch aus den Medien verdrängt: “Kein Staat kürzt Entwicklungshilfe so stark wie Österreich” war unter anderem im Standard zu lesen. Laut OECD- Studie kürzt e im vergangenen Jahr kein westliches Industrieland die Hilfe für ärmste Länder so stark wie die Alpenrepublik. Das ist zu aller erst einmal eine Riesenschande für das siebentreichste Land der Erde: während im wesentlich ärmeren, und von der Wirtschaftskrise stark gebeutelten Spanien die Entwicklungshilfe um knapp 1,2% zurückging, sind es in Österreich sage und schreibe 32% gewesen, die weniger geleistet wurden.

Dabei zeigt sich einmal mehr, wie populistisch die österreichische Regierung eigentlich handelt: einerseits erlässt jedes Jahr noch schärfere Gesetze gegen Asylwerber und Einwanderung, andererseits ist es ihr aber offenbar auch nicht Anliegen genug, die Ursprungsländer der Flüchtlinge in wirtschaftlicher Hinsicht zu helfen. Denn: wenn diese Menschen in ihrer Heimat lebenswert(ere) Bedingungen vorfänden, hätten sie auch weniger Grund in westliche Staaten auszuwandern.

Aber offenbar geht es vor allem der ÖVP und der rechten Opposition nur darum, dem Volk und der “”Krone” aufs Maul zu schauen, verklausuliert “Ausländer raus!!” zu schreien, auf der anderen Seite soll aber nur ja kein Geld herausgerückt werden.

Dabei haben Europa und die USA ihren Wohlstand zu einem Gutteil der Ausbeutung dieser Länder seit der Kolonialzeit zu verdanken, Entwicklungshilfe bzw. -zusammenarbeit zu leisten sollte deshalb nicht als Almosen verstanden werden, sondern als Versuch, ihnen etwas zurückzugeben und zumindest ein bisschen Gerechtigkeit herzustellen.

Europa in Geiselhaft

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Okt 052009
 

Nachdem am vergangenen Wochenende die Iren mit großer Mehrheit für den Lisabon- Vertrag stimmten nehmen jetzt die britischen Tories und der tschechische Präsident Vaclav Klaus alle anderen Länder der europäischen Union in Geiselhaft. Dies noch dazu, wo beide Länder den Vertrag bereits ratifiziert haben – ein einmaliger Vorgang. Angesichts solcher Verhältnisse sollten sich die Länder bzw. deren Vertreter überlegen, ob ein Verbleib in der EU für sie überhaupt sinnvoll ist. Kleine Paradoxie am Rande: gerade dieser Vertrag würde den Austritt erst ermöglichen. Ich jedenfalls hoffe, dass der Vertrag in Kraft treten kann, denn er ist zwar sicher nicht der große Wurf, bringt aber immerhin doch einige demokratische Verbesserungen wie z.B. mehr Mitspracherechte für das Parlament, das einzige direkt- demokratische Organ der Union.

Sozialdemokraten in der Krise

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Jun 082009
 

Nicht nur in Österreich, ins ganz Europa haben sozialdemokratische bzw. sozialistische Parteien massiv verloren. Sicher sind die Ursachen dafür vielschichtig. Aber vor einer Wahrheit sollte man die SPE nicht verschonen: der sogenannte “Dritte Weg” von Blair, Schröder & Co hat in eine Sackgasse geführt. Viel zu lange hat man den neoliberalen Kurs der Konservativen und Wirtschaftsliberalen nicht nur toleriert, sondern selbst oft tatkräftig unterstützt. Ich erinnere nur daran, dass ein SPÖ- Finanzminister Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft hat sie tatkräftig bei der Einführung steuerschonender Stiftungen mitgewirkt hat.  Man könnte auch sagen: die Sozialdemokratie in Europa hat vor der Themenführerschaft der Neoliberalen kapituliert. Der Gusenbauer- Sager von der “solidarischen Hochleistungsgesellschaft” ist mir noch als österreichischer Tiefpunkt in schlechter Erinnerung.

Fakt ist, dass den sozialdemokratischen Parteien die Einführung dieses “Kapitalismus light” nie geglückt ist, im Gegenteil hat sich die Geschwindigkeit der Deregulierung sogar erhöht, Volksvermögen wurde verscherbelt und Sozialabbau, besonders auf Kostend er Ärmsten munter betrieben. Es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass diese Entwicklung nicht durch Argumente, sondern dadurch gebremst wurde, dass der Neoliberalismus über seine eigenen Füße gestolpert ist.

Leider fehlt den Sozialdemokraten bisher, wie dem gesamten Linken Spektrum, ein tragfähiger, realistischer und durchsetzbarer Gegenentwurf zu den herrschenden Wirtschaftsverhältnissen – man hat das Gefühl, dass sich sogar “die Sozis” schon auf die ewige “Allmacht des Marktes” verlassen haben, und jetzt unsanft geweckt wurden.

Also können die Konservativen, gestärkt durch den Wähler, jetzt ein bisschen Krisenbewältigung spielen. Und wetten: in wenigen Jahren geht alles munter weiter wie bisher, als hätte es den Crash des Finanzsystems nie gegeben.

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