Warum Rotgrün in Wien logisch wäre.

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Okt 132010
 

Die Wahl ist geschlagen, Strache hat gewonnen, leider mehr als ich befürchtet habe. Rot verliert, braucht sich aber keine Sorgen um das Amt des Bürgermeisters zu machen. Und auch grün scheint einen Plafond erreicht zu haben, während sich die Grünen in Deutschland Gedanken über eine Kanzlerschaft machen dürfen.

Warum das Wahlergebnis ausschaut wie es ausschaut, darüber wird wohl – wieder einmal – in den nächsten Wochen und Monaten außer-, und auch innerhalb der Parteien ausführlich beraten und diskutiert werden. Ich bin skeptisch, dass man aufgrund der Ergebnisse der Ursachenforschung die richtigen Schlüsse ziehen wird. Über 27% FPÖ in Wien, das gab es schon einmal, die Antwort der  SPÖ, aber vor allem der ÖVP war ein deutlicher Rechtsruck in den Parteien, hauptsächlich was die “Ausländerpolitik” betrifft. Aber weder das, noch die angebliche “Entzauberung” Haisers, in dem ihn Schüssel in die schwarzblaue Regierung holte, konnte die Rechtspopulisten nachhaltig marginalisieren, wie man am letzten Sonntag sehen konnte.

Ein wahrscheinlicher Grund für das gute Abschneiden des Dritten Lagers ist, dass die Menschen rotschwarze Koalitionen satt haben. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie sich diese Parteien immer wieder gegenseitig blockieren und notwendige Reformen, wie beispielsweise im Bildungswesen oder in der Sozialpolitik nicht zustande kommen.

Es wird Zeit, etwas Neues zu probieren: nachdem in Wien die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bereits ausgeschlossen hat, bleiben hier nur mehr zwei Möglichkeiten über: entweder die x. Neuauflage von Rotschwarz, und das mit einer bei den Wahlen sehr deutlich abgewatschten ÖVP, oder aber rotgrün.

Ich halte die Variante einer Koalition aus SPÖ und den Grünen für die bessere Variante, und das nicht nur aus persönlichen, emotionalen Gründen, oder weil es, wie Robert Misik in seinem Blog schreibt  “[…]einfach eine moderne Ansage für eine urbane Metropole[…] wäre. Sondern auch aus ganz pragamtischen Gründen.

Erstens wäre eine neuerliche rotschwarze Koalition zwar die bequemere Variante für die SPÖ, aber wohl auch eine, die die Gefahr in sich birgt, dass damit Strache 2015 tatsächlich Wiens Bürgermeister werden könnte.  Denn SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie nicht fähig sind, die Art, in der sie zusammenarbeiten, nicht grundlegend ändern können – Blockade und “österreichische” – sprich: halbherzige Lösungen sind damit vorprogrammiert.

Zweitens haben die Grünen in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in Wien mit der SPÖ zusammenarbeiten können – beispielsweise bei den “33 rot-grünen Projekten”.Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP – vor allem auf Bundesebene – hauptsächlich durch Blockade sinnvoller Ideen oder Klientelpolitik hervorgetan. Gerade auch hier haben die Grünen auch einen Vorteil, denn sie haben keine großen (Vorfeld-) Organisationen, auf die sie in dem Masse Rücksicht nehmen müssten. Sie wären deshalb auch ein Garant für Kontrolle und Transparenz in der Stadtpolitik.

Jetzt liegt es an Bürgermeister Häupl und vor allem an den GemeinderätInnen der SPÖ, mutig zu sein, und politisch etwas Neues zu probieren – schwarzblau hatte im Bund seine Chance, warum jetzt nicht rotgrün in Wien versuchen?

Das Argument, dass die Grünen eine “Chaostruppe” wären, das manche SPler gegen rot-grün ins Feld bringen ist übrigens ein eher fadenscheiniges: erstens gibt es in jeder Partei Streitereien (zB SPÖ in Graz), zweitens ist auch in der ÖVP nach der desaströsen Niederlage einiges an Konfliktpotential vorhanden. Und drittens hat die grüne Landeskonferenz einstimmig für rot-grün gestimmt – ein Zeichen deutliches Zeichen von Einigkeit!

Deshalb: ROT-GRÜN – JETZT!

Besser “Wildwuchs” von Fahrradständern als “Wildwuchs” von Autos

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Mai 282010
 

Sehr geehrte Herr-, und Frauschaften der ÖVP Alsergrund!

Hin und wieder tue ich mir an, dass”Bezirks-Journal” zu lesen – und wenn ich mal sehr gut drauf bin, lese ich die “bezirks.blicke”, einige Seiten, die offensichtlich von der ÖVP gesponsert werden.

So kam es, dass ich diese Woche wieder mal das “Vergnügen” hatte, das Wesen der ÖVP kennenzulernen. In dicken Lettern wird da in Ausgabe 21/10 der “Wildwuchs an Fahrradständern” beklagt, der “kein Ende” nehme. Da wird beklagt, dass 99% der Ständer in der Parkspur” errichtet würden – was wohl laut ÖVP “die BürgerInnen” nicht wollen.

Erstmal frage ich mich, inwieweit “erboste BürgerInnen” repräsentativ für einen ganzen Bezirk sind.
Zweitens finde ich dann die Postion von einem gewissen Dr. Wolfgang Ulm, GR in Wien, für eine Partei, die gerne als “urban” und “weltoffen” gesehen werden würde, so wenig Fantasie und Gestaltungswillen hat, dass sie eine “bedarfsorientierte” Aufstellung der Ständer fordert. Denn Politik heißt aus meiner Sicht nicht nur, das Umsetzen, was “die Bürger” wollen, sondern auch neue Akzente setzen und Entwicklungen lenken.

Eigentlich müsste das politische Ziel in Wien ja lauten “Mehr nicht-motorisierter Individual-, und öffentlicher Verkehr, weniger Autos” – denn in den vergangenen Jahren ist Wien immer mehr zur Autohölle geworden, mit fatalen Auswirkungen für ganze Bezirke und Bezirksteile, ehemals belebte Einkaufstrassen (z.B. Pragerstrasse im 21.) sind heute nur mehr Durchzugskorridore mit leerstehenden Geschäftslokalen. Das ist zwar natürlich in erster Linie die Schuld der SPÖ, weil sie in Wien de absolute Mehrheit hat, aber auch die ÖVP stimmt oft munter beim Ausbau des Strassenetzes mit.

Das Problem ist, dass die Aufstellung von Fahrradständern zwar ein wichtiger Schritt sind, aber leider nur die Halbe Miete – es müssten noch weitere, mutigere Maßnahmen folgen, die die Nutzung des Fahrrads in der Stadt attraktiver, und umgekehrt die Nutzung des Autos unattraktiver machen.

Leider sind, mit Ausnahme der Grünen die etablierten Parteien heutzutage nicht mehr in der Lage, über Legislaturperioden hinaus zu denken und mutige, aber zukunftsorientierte Schritte zu setzen, die vielleicht kurzfristig Widerstände in Teilen der Bevölkerung hervorrufen, aber sich langfristig rechnen.

Jeder vernünftige Mensch muss sich doch eingestehen, dass der “Autowildwuchs” nicht so weitergehen kann – was, wenn eines Tages mehr Autos als Menschen in der Stadt gibt? Wird Wien dann noch lebenswert sein?

Diese Frage möchte ich den drei großen Autofahrerparteien in Wien, namentlich SPÖ, ÖVP und FPÖ, schon hier einmal stellen.

10 Jahre schwarzblaue “Wende” – was hat sie verändert?

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Feb 032010
 

Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum  zehnten Mal.  Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un “Bilanz” zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.

Dass der ehemalige “Schweigekanzler” Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.

Als ehemaliger “Donertagsdemonstrant” finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die “Ehre Österreichs im Ausland gerettet” zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.

Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.

Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?

Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis,  die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen “Reformen” abzulenken zum Regierungsstil zu erheben.  So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als “Schädlinge” der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.

Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das “Kabinett des Lichts” von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden “Asylanten” ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.

Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und “Krone” – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig “Härter!” und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.

Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.

Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die “Weichspüler” in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter.  Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders “besten” Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.

Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.

Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.

Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.

In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!

Warum ein eigenes Ressort für Migration notwendig ist

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Okt 072009
 

So schnell, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl Schaffung eines eigenen  Ressorts für Migration ins Spiel brachte, hat er sie auch schon wieder aufgegeben. Dabei wäre diese Idee, die übrigens zuvor schon von diversen NGOs vorgeschlagen wurde, nicht nur gut sondern auch notwendig.

Das Thema Migration und Integration wird, von der Politik und großen Teilen der Öffentlichkeit, nach wie vor nur aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit betrachtet. Dazu tragen neben der einseitigen Berichterstattung der (Boulvard-) Presse auch Politiker fast aller Couleurs bei. Die Tatsache, dass die Agenden der Migration und Integration im Innenministerium angesiedelt sind, verstärkt diesen Effekt noch. Und so sind  auch die zuständigen MinisterInnen der vergangen Jahre, ob sie jetzt von SPÖ oder ÖVP waren, konsequenterweise dadurch aufgefallen, dass Sie das Thema Integration immer nur im Zusammenhang mit innerer Sicheheit erwähnt haben. Aktuell macht das Maria “Law and Order” nicht anders.

In Wirklichkeit sind die Migration und Integration zu wichtig, um sie nur den Möchtegern- Sicherheitfanatikern zu überlassen: es sind Themen, die sämtliche Lebensbereiche – Arbeit, Soziales, Gesundheit – betreffen.Und dem muss auch auf Bundeseben Rechnung getragen werden, indem ein neu zu schaffendes Staatssekretariat oder Ministerium gegründet wird. Das hätte natürlich auch den wichtigen Nebeneffekt, die mit der Materie offensichtlich heillos überforderten  Fekter zu “entlasten”.

Leider scheitert die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme wieder einmal nicht nur an der ÖVP sondern auch an “Kuschelkanzler” Werner Feymann, dem das gute Verhältnis zur Benotierer-Partei wichtiger ist als sinnvolle Politik, und der offensichtlich Angst davor hat, weitere Schelte von der “Krone” zu bekommen.

Dabei wäre ein solches Ressort ausnahmsweise mal keine Arbeitsplatzbeschaffung für Politiker udn Beamte, sondern nicht zuletzt ein wichtiges Signal, das MigrantInnen mehr sind als potentiell Kriminelle.

Der Staat als “Zocker”

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Jul 162009
 

Was der Rechnungshof jetzt aufgedeckt hat, kann wohl kein ehrlicher Steuerzahler in Österreich verstehen: das Finanzministerium hat, über die Bundesfinanzierungsagentur, jahrelang mit Steuergeldern spekuliert. Gerechtfertigt wird das damit, dass diverse Ratingagenturen die entsprechenden Papiere gut bewertet hätten. Jetzt hat man, wie zahlreiche österreichische Gemeinden zuvor, dadurch eine Menge Geld verloren. Geld, das, um es noch einmal zu erwähnen, den entsprechenden Herrschaften – meist aus der ÖVP- Reichshälfte stammend – nicht gehört, sondern dass sie im Auftrag der Steuerzahler bestmöglich verwalten sollten. Gut investiert wäre das Geld beispielsweise, wenn man es in eine Reform des Bildungswesens gesteckt oder in Forschung investiert hätte.

Als Optimist könnte man jetzt darauf hoffen, dass eine grundsätzliche Debatte darüber losgetreten wird, ob der Staat mit Steuergeld spekulieren darf. Als Realist weiß man, dass diese ganz schnell wieder in der Versenkung verschwinden wird – und weiter die neoliberale Gier, auch im Staatswesen, vorherrschen wird.

[Update 18.7.] Wie unter anderem die Presse berichtet, hat die dem BMF unterstellte Agentur sogar extra “Spielgeld” zum Zweck der Spekulation an den Finanzmärkten aufgenommen.  Gerade unter schwarzen Finanzminstern haben diese “Spiele” stark zugenommen. Angesichts dieser Enthüllungen fühlt man sich an den Ausspruch von SP- Edlinger erinnert, der damals gemeint hatte, eher würde er einen Hund auf eine Wurt aufpassen lassen als  die ÖVP auf das Budget. Rückblickend muss man sagen: er hatte (und hat) Recht!

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