Verhindererpartei ÖVP – diesmal: StVO – Novelle

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Mrz 302011
 

Folgendes Mail habe ich an ÖVP- Verkehrssprecher Maier übermittel – unter anderem nach Lektüre dieses Artikels bei der IGF und dieses Presse-Artikels:

Sehr geehrter Herr Dr. Maier!

Der Presse entnehme ich heute, dass die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung offenbar “wackelt” – wenig überraschend ist es wieder einmal die österreichische Volkspartei, die sich als Verhinderer bzw. Blockierer – wie schon auf anderen politischen Feldern zuvor (Bildungsreform, gerechteres Steuersystem, Bundesheerreform) zeigt.

Auch wenn ich als begeisterter Radfahrer einiges an der geplanten Novelle zu bemängeln habe, so wäre sie dennoch ein Schritt in die richtige Richtung: nämlich in die, mehr Menschen zum Umstieg auf das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel Fahrrad zu bewegen: die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht und die Einrichtung von “Fahrradstrassen” wären jedenfalls geeignete Maßnahmen.

Bezeichnend finde ich, dass sich ÖVP wohl als “Minimallösung” auf die absurdeste geplante Änderung in dem Entwurf einigen könnten: die Radhelmpflicht für Kinder. Das von einer Partei, die sonst immer die “Eigenverantwortung” und gegen “zu viel Staat” predigt, aber offenbar aber nur, wenn es um Wirtschaft geht. Den Eltern kleiner Kinder wird jedenfalls weder von ihrer Partei noch von der SPÖ zugetraut, so verantwortlich zu agieren, dass sie das beste für ihre Kinder tun. Dabei belegen Untersuchungen, dass schon heute die überwältigende Mehrheit der Kinder mit Radhelm unterwegs sind. Experten befürchten mit der Pflicht sogar ein Ansteigen der Unfälle, was ich für durchaus nachvollziehbar halte.

Wie so oft orte ich jedenfalls bei der Volkspartei wieder einmal Destruktivität und Schlechtmacherei, diesmal was die Verkehrspolitik betrifft. Von Ihnen hört man maximal die Forderungen nach “Mehr Parkplätzen”, von Vorschlägen der ÖVP zur Steigerung des Radverkehrs ist mir nichts bekannt – und das, wo jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass in Zukunft der motorisierte (Individual–) Verkehr zurückgehen und alternative Fortbewegungsformen zunehmen muss, und zwar im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, und einfach, weil wir sonst irgendwann in einer reinen Verkehrshölle leben müssten.

Die ÖVP wird dagegen Ihrem Ruf als Lobby der Frächer, der Auto-, und der Ölkonzerne mehr als gerecht.

Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf, und möchte Sie dazu ermuntern, Ihre Haltung nochmals zu überdenken.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik

“Abschalten jetzt!” ist zu wenig.

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Mrz 272011
 

Es war nach dem verheerenden Erdbeben und den bis dato andauernden massiven Problemen in japanischen AKWs zu erwarten: überall scheint plötzlich wieder die Sonne: – “Atomkraft, nein Danke” heißt es von rechts bis links, und ganz besonders in Österreich. Alle Parteien üben sich jetzt darin, sich als als die besten “Anti- Atomparteien” darzustellen, bei einer Sondersitzung im Nationalrat übten sich alle Parteien in der Kunst, möglichst billig auf Stimmung für sich zu machen. Barbara Tóth kritisiert, meiner Meinung nach völlig zurecht, dass sogar die Grünen bei der undifferenzierten Forderung nach “Abschaltung aller Atomkraftwerke”mitmachen, und sich damit in diesem Punkt nicht wesentlich von SPÖ und FPÖ unterscheiden. Das verwundert um so mehr, da sich die Partei in den letzten Wahlkämpfen immer wieder um das Thema “Energiewende” angenommen und mit Sicherheit auch erfolgversprechende Konzepte in der Schublade hat.

Mich nicht falsch zu verstehen: ich bin weit davon entfernt, Atomkraftbefürworter zu sein – eine Energiegewinnungsform produktiv einzusetzen, die man im Ernstfall nur schlecht bis gar nicht kontrollieren kann, ist einfach ein Irrwitz. Aber der billige Schlachtruf “Abschalten! Jetzt!” geht mir mittlerweile schon ziemlich auf den Nerv, weil die Folgen und Konsequenzen, die ein Abschalten zum jetzigen Zeitpunkt hätte, überhaupt nicht berücksichtigt werden. Denn das würde zumindest kurzfristig heißen, dass mehr Energie aus kalorischen Kraftwerken kommen müsste, einfach weil alternative Energien leider noch nicht so weit sind, Atomkraft kurzfristig ablösen zu können. Und was mehr Energiegewinnung Verbrennung für die Umwelt bedeutet, ist auch absehbar: mehr Luftverschmutzung – und die ginge wiederum auf Kosten aller.

Sicher, an der starken Forcierung von Forschung und Förderung alternativer Energien führt kein Weg vorbei, leider wurde da in der Vergangenheit viel verabsäumt. Aber was noch viel mehr nötig wäre, ist eine Umstellung der Lebensweise aller und gerade auch jener, die jetzt ganz besonders laut die AKW- Abschaltung fordern. Leben wir alle weiter wie bisher, wird der Energieverbrauch weiter steigen, nicht sinken. Man denke nur an neue Entwicklungen wie Elektrofahrräder, oder, viel stärker, den zunehmenden Anteil von Autos mit Elektromotor. In Zukunft müsste man daher lieb gewordene Gewohnheiten in Frage stellen: ist es sinnvoll, dass sich Menschen ihren Traum vom “Haus im Grünen” verwirklichen, wenn sie dafür dann täglich dutzende, vielleicht hunderte, Kilometer zur Arbeit in die Stadt pendeln müssen? Braucht überhaupt jede Familie ein Auto? Sind Fernreisen mit dem Flugzeug im Hinklick auf die Energiebilanz überhaupt vertretbar?

Würde man Ernst machen mit einer stärken Nachhaltigkeit im täglichen Leben, müssten sinnvollerweise gerade Lebenskonzepte, Stadt-, und Landesplanung komplett hinterfragt und vielleicht komplett umgekrempelt werden. All das fehlt mir in der aktuellen Diskussion weitgehend. Nur mit dem Setzen einer Unterschrift und eventuell dem Wechseln zu einem alternativen Stromanbieter wird es jedenfalls nicht getan sein.

Warum wir uns stark machen sollten.

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Sep 162010
 

Für kommenden Samstag, den 18. September 2010 ruft die Bürgerinitiative “Machen wir uns stark” zu einer Manifestation am um18 Uhr am Heldenplatz auf, um Ihren Forderungen:

  • Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik
  • mutige Bildungspolitik
  • gerechtere Verteilung des Wohlstands und Jobs
  • das entschlossene Eintreten für eine demokratische Öffentlichkeit

Nachdruck zu verleihen. Als Unterstützer der Initiative möchte ich ebenfalls dazu aufrufen, hin zu kommen und zu sagen, dass es SO in unserer Gesellschaft nicht weitergehen kann und nicht weiter gehen darf.

Während Banken und Fonds Milliarden horten und von den SteuerzahlerInnen zur Unterstützung bekommen haben, sollen jetzt plötzlich wir alle zahlen.

Während sich Leute wie Karl-Heinz Grasser oder Julius Meinl der V scheinbar alles erlauben drüfen und höchstwahrscheinlich unbescholten davon kommen, weist man Teenager wie Arigona Z. aus, weil angeblich “Recht Recht bleiben” muss.
Während immer mehr Kinder und Jugendliche am Bildungssystem scheitern und Ihnen damit die Zukunft verbaut wird, verteidigen konservative Politiker und Gewerkschafter Ihre Pfründe und verhindern damit eie dringend notwendige Modernisierung von Schulen und Universitäten.

Ich halte zwar das Instrument einer weiteren Demonstration, auch wenn sie jetzt neudeutsch Manifestation genannt wird, für nicht zielführend -ich habe schon zu viele Demos mitgemacht um zu wissen, dass sie KEINE Änderung herbeiführen – aber sie wird zumindest ein wichtiges Signal sein.

Künftig müssen wir alle uns aber überlegen, wie wir es schaffen, dass unsere Forderungen in Realpolitik gegossen wird – denn alle Lesungen, Feste, Konzerte und Diskussionen (die ohnehin meist unter Gleichgesinnten stattfinden) werden keine Besserung bringen. Bisher ist die Zivilgesellschaft darauf angewiesen, dass ihr die politischen Parteien zuhören, und das tun sie leider in den letzten Jahren immer weniger.

Die Post bringt allen was. Viel zu oft Ärger.

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Aug 032010
 

An sich bin ich ja der Meinung, dass die staatliche Post wichtige Aufgaben erfüllt, und das der flächendeckend Erhalt der Filialen ein wichtiges Anliegen ist, dass man unterstützen sollte.

Leider macht es einem die Post aber manchmal nicht all zu einfach, sie vorbehaltlos zu unterstützen. Zum Beispiel wenn man als Kunde mit ihr zu tun hat. Man stelle sich vor: Dienstag früh, schnell will ich noch vor der Arbeit noch ein Paket abholen. Der Zustellversuch hat am Vortag selbstverständlich, wie immer zu einer Zeit stattgefunden, zu der Büromenschen wie ich in der Arbeit sitzen. Also flugs in die Filiale, zuerst werde ich mal nicht beachtet, obwohl mehrere Postangestellte hinter dem Tresen in Bewegung sind. Dann werde auf einmal in unfreundlichem Ton darauf aufmerksam gemacht, dass die “Paketausgabe erst um 08:00 beginnt”. Ich schaue auf meine Uhr, und sehe: es ist kurz vor 07:45, ich bin also tatsächlich zu früh. Da fragt man sich aber, warum ich überhaupt ins Gebäude gelangt bin. Jedes normale Geschäft sperrt genau zu dem Zeitpunkt auf, ab dem auch Kunden bedient werden. Also darf ich unverrichteter Dinge wieder abziehen, denn 20 Minuten Zeit zum Warten habe ich nicht, schließlich muss ich ja selbst zur Arbeit.

Leider ist das nur ein Beispiel unter vielen, wie es um die Kundenfreundlichkeit der österreichischen Post bestellt ist. An die Tatsache, dass sich dieses staatliche Unternehmen seit Jahrzehnten im Wesentlichen nicht an geänderte Anforderungen angepasst hat, hat man sich ja fast schon gewöhnt. Beispielsweise dass die Post bei Privatsendungen IMMER in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und ca. 16 Uhr zuzustellen versucht, obwohl die Wahrscheinlichkeit, dann wen anzutreffen sehr gering ist – viele Postzusteller machen also pro Tag zig leere Kilometer. Oder daran, dass man, will man ein Paket abholen, dies in aller Regel ebenfalls nur zwischen 08:00 und 18 Uhr tun kann, sich seine eigene Arbeitszeit also nach der Post einrichten muss. Und wenn man mal am Schalter steht, dauert es oft lange, bis die Angestellten das Paket gefunden haben, und man fragt sich dann, ob die Post schon mal was von modernen Lagerverwaltungssystemen gehört hat. Und nein, Systeme wie Post24 sind keine sinnvolle Alternative, weil erstens kompliziert zu bedienen und zweitens weil die nächste Anlage im Regelfall zu weit entfernt ist.

Liebe Postangestellte, liebe Postgewerkschafter, ich würde Euch gerne vorbehaltlos unterstützen können, Euch gegen stereotype Vorurteile vereidigen wollen, aber dazu müsst ihr auch was für uns Kunden tun, und uns zeigen, dass ihr in einem Unternehmen seid, für das es Wert ist einzustehen. Wenn sich das nicht ändern, muss man eines Tages zwangsläufig die Frage stellen, ob ein privates Unternehmen sich nicht besser an den Bedürfnissen der Kunden orientieren würde.

Ratingagenturokratie

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Apr 292010
 

Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den “Beinahe – Bankrott Griechenlands” und die “Herabstufung” von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten “Ratingargenturen” sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:

“Ratingagenturen […] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[…], bewerten.”

Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten “Hedge- Fonds”.

Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.

Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase “Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut” – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts”forscher” und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.

Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ (“Runder Tisch”, ORF2 28.4.2010)  gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.

Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine “Schönwettergemeinschaft” handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in  Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.

Das jetzt doch noch “etwas passiert” um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise “mitgerissen” zu werden.

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