Folgendes Mail habe ich an ÖVP- Verkehrssprecher Maier übermittel – unter anderem nach Lektüre dieses Artikels bei der IGF und dieses Presse-Artikels:
Sehr geehrter Herr Dr. Maier!
Der Presse entnehme ich heute, dass die geplante Novellierung der Straßenverkehrsordnung offenbar “wackelt” – wenig überraschend ist es wieder einmal die österreichische Volkspartei, die sich als Verhinderer bzw. Blockierer – wie schon auf anderen politischen Feldern zuvor (Bildungsreform, gerechteres Steuersystem, Bundesheerreform) zeigt.
Auch wenn ich als begeisterter Radfahrer einiges an der geplanten Novelle zu bemängeln habe, so wäre sie dennoch ein Schritt in die richtige Richtung: nämlich in die, mehr Menschen zum Umstieg auf das umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Verkehrsmittel Fahrrad zu bewegen: die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht und die Einrichtung von “Fahrradstrassen” wären jedenfalls geeignete Maßnahmen.
Bezeichnend finde ich, dass sich ÖVP wohl als “Minimallösung” auf die absurdeste geplante Änderung in dem Entwurf einigen könnten: die Radhelmpflicht für Kinder. Das von einer Partei, die sonst immer die “Eigenverantwortung” und gegen “zu viel Staat” predigt, aber offenbar aber nur, wenn es um Wirtschaft geht. Den Eltern kleiner Kinder wird jedenfalls weder von ihrer Partei noch von der SPÖ zugetraut, so verantwortlich zu agieren, dass sie das beste für ihre Kinder tun. Dabei belegen Untersuchungen, dass schon heute die überwältigende Mehrheit der Kinder mit Radhelm unterwegs sind. Experten befürchten mit der Pflicht sogar ein Ansteigen der Unfälle, was ich für durchaus nachvollziehbar halte.
Wie so oft orte ich jedenfalls bei der Volkspartei wieder einmal Destruktivität und Schlechtmacherei, diesmal was die Verkehrspolitik betrifft. Von Ihnen hört man maximal die Forderungen nach “Mehr Parkplätzen”, von Vorschlägen der ÖVP zur Steigerung des Radverkehrs ist mir nichts bekannt – und das, wo jedem denkenden Menschen klar sein muss, dass in Zukunft der motorisierte (Individual–) Verkehr zurückgehen und alternative Fortbewegungsformen zunehmen muss, und zwar im Interesse der Umwelt und der Gesundheit der Menschen, und einfach, weil wir sonst irgendwann in einer reinen Verkehrshölle leben müssten.
Die ÖVP wird dagegen Ihrem Ruf als Lobby der Frächer, der Auto-, und der Ölkonzerne mehr als gerecht.
Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf, und möchte Sie dazu ermuntern, Ihre Haltung nochmals zu überdenken.
Hochachtungsvoll
Ing. Stefan Mackovik