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Wozu eigentlich Wahlplakate?

Mai 152014

Aktuell sind sie gerade wieder heiß diskutiert: die Wahlplakate der Grünen. Erst war es das “Gurkenkrümmungsplakat” , dass die Gemüter erhitzte. Was wohl als augenzwinkernder Scherz gemeint war, wurde von manchen gleich empört als Unwürdiges Spiel mit EU- Klischees interpretiert.

Jüngst sorgt das “Strasser-Plakat” für Aufregung. Von “menschenunwürdig” war da die Rede. “Das arme Unschuldslämmchen Strasser” möchte ich dazu ironisch erwidern. Michel Reimon, Listenzweiter der Grünen beim EU-Wahlkampf, meinte neulich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum Siebenstern, dass “Grüne und Wahlplakate nicht kompatibel” seinen. Das wird wohl auch wenigstens teilweise seine Richtigkeit haben. Gerade die Grünen werden in Punkte Wahlplakaten an einem besonders hohen Masstab gemessen: einmal ist den einen das eine Wahlplakat zu langweilig, das andere mal zu kontrovers.

Aber mal ehrlich: bis jetzt ist mir noch kein Wahlplakat bei dieser Wahl (und so mancher davor) untergekommen, dass ich als besonders einfallsreich empfunden hätte – und dabei ist es herzlich egal, von welcher Partei es kommt.Erinnert sich noch jemand an den Wahlkampf zur Landtagswahl 2013 in Kärnten? Damals verzichteten unter anderem SPÖ und Grüne auf Wahlplakate – und gewannen die Wahl.

Auch wenn der Verzicht wohl eher symbolisch zu sehen war – schließlich war Land nach den BZÖ – Skandalen (Hypo, Stadion,..) gebeutelt und man wollte das Wahlvolk wohl nicht über-strapazieren – so war dies doch der eindeutige Beweis, dass man Wahlen auch dann gewinnen kann, wenn man die Straßen nicht mit Dreiecksständern zupflastert und wenn einem nicht wochenlang von tausenden Plakatwänden Politikergesichter angrinsen.

Es stellt sich also die Frage: Brauchen wir das überhaupt? Warum also schaffen wir also nicht einfach diese im wahrsten Sinne des Wortes plakative Form der Wahlwerbung nicht einfach ab?

Es wäre wohl nur die Werbeindustrie, die gegen die Abschaffunfg von Wahlplakatkampagnen Sturm laufen würde – das Steuergeld, das dadurch frei würde wäre aber in jedem Fall woanders sicher besser angelegt.

Projektionen am Bundeskanzleramt

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Mai 092014

Anno 2000 (und danach) waren es noch die Regierungsgegner von Schwarzblau, in Gestalt von Starsky, die das Bundeskanzleramt mit Projektionen verzierten. Im Jahr 2014 macht das die Regierung gleich selber: zum Jubiläum der Kapitulation Hitler- Deutschlands wurden Zitate aus dem “Mauthausen Schwur” an die Hausfassade des Gebäudes projiziert.

Ebenso erfreulich, dass Bundesheer seit einigen Jahren eine den ganzen Tag dauernde Mahnwache an der Krypta beim Heldentor abhält, die unter anderem das “Totengedenken”, dass früher von rechtsextremen Burschenschaften abgehalten worden war, verhindert. Nicht zu vergessen natürlich das seit dem letzten Jahr stattfindende “Fest der Freude” zum selben Ereignis. Manche Dingen ändern sich also doch zum Guten!

Europa(wahl) und die Medien

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Mai 022014

“Die Österreicher empfinden sich als schlecht informiert über das Europäische Parlament[…]” – das sagte der Studienleiter David Pfarrhofer des Marktforschungsinstitutes “market” laut derStandard vier Monate vor der Wahl zum EU-Parlament.
Jetzt, knapp drei Wochen vor der Wahl, darf bezweifelt werten, dass sich daran viel geändert hat.

Der Aussage, dass es sich “schlecht-informiert-fühlens” muss man, wie bei vielen anderen politischen Themen allerdings zunächst einmal energisch entgegenhalten:

Information ist nicht nur eine Bring-, sondern in auch eine Hohlschuld. Für jeden aufrechten Demokraten sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich auch Informationen zu beschaffen. Dazu kann es eben auch manchmal notwendig sein, sich auch mit Medien zu befassen, die man normalerweise nicht oder nur selten konsumiert.

Denn eines ist richtig: selbst in österreichischen Qualitätszeitungen wie dem “Standard” oder der Presse, aber auch im ORF sind europäische Themen, im Speziellen auch die Berichterstattung aus dem Europaparlament entweder Mangelware oder werden verschämt im Programm verräumt: so findet sich die durchaus interessante Sendung “Inside Brüssel” etwa nur im Spartensender ORF 3. In den letzten Wochen vor der Wahl ist zwar eine erhöhte Betriebsamkeit in diversen Medien zum Thema erkennbar – das gleicht aber erstens oftmals einer lästigen Pflichtübung, ist aber zweitens sowieso zu wenig.

Auch unter dem Jahr, abseits von Wahlen sollten Berichte über Beschlüsse und Stellungnahmen des EPs in jeder Hauptabendnachrichtensendung und in jedem Politikteil der Tageszeitungen eine Selbstverständlichkeit sein. Damit würde man der wachsenden Bedeutung des Europäische n Parlaments endlich gerecht werden.

Bis sich diese Notwendigkeit in den österreichischen – und wohl auch vielen Medien anderer Europäischen Ländern – herumgesprochen hat, gibt es aber dennoch auch jetzt schon genug Möglichkeiten, sich umfassend zu informieren, hier nur einige Beispiele:

EU2014 – ein Wahlinformations-Blog das über die Wahl zum Europäischen Parlament berichtet und dessen Redaktion großteils aus SchülerInnen besteht
EU-Infothek – Online- Nachrichtenmagazin mit Informationen, Berichten, Interviews und Kommentaren zu politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten der Europäischen Union.
Offizielle Seite des Europäischen Parlaments
Nachrichten- Seite der Europäischen Kommission
European Voice – englischsprachig Wochenzeitung über EU-Politik

Auch Twitter ist eine gute Quelle, als Einstiegshilfe sei hier meine “Europa”- Twitterlist erwähnt, auf der einige Spitzenpolitiker, Parteien und Institutionen zu finden sind. Eine vollständige Liste aller Twitter- Feeds von Mitgliedern aus dem Europaparlament ist EP Newshub.

Wer wirklich Interesse daran hat, dem bieten sich jedenfalls genug Möglichkeiten, sich über das Europaparlament, der einzig wirklich demokratisch (direkt) legitimierten Institution in der EU, zu informieren.

Und nicht vergessen: am 25. Mai zur EUROPAWAHL – Deine Stimme für konstruktive Kräfte!

Die Ukrainekrise und die Putin – Fans

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Apr 242014

In der Falter – Ausgabe 17/2014 liefert Chefredakteur Armin Thurnher einen aus meiner Sicht guten, differenzierten Kommentar zur Ukraine- Krise.

Wenn er allerdings in einem Nebensatz meint, dass die “Putin – Fans” sich hierzulande nur um Strache und die FPÖ versammeln, dann irrt er meiner Meinung nach aber. Denn das “Putin” – Fantum ist auch innerhalb von Teilen der linken Reichshälfte zu finden. Offenbar glaubt man dort noch immer, den Schatten des Kommunismus zu erkennen, oder aber man denkt nach dem Motto: “Der Feind unseres imperialistischen Feindes ist unser Freund” – auch wenn er seinen eigenen Imperialismus betreibt.

Vergessen sind da scheinbar plötzlich die Repression Putins gegen RegierungskritikerInnen (Pussy Riot seien hier als Beispiel genannt), die schwulen-feindliche Gesetze oder die zunehmende Überwachung regierungskritischer Medien.

Man spürt – sowohl auf Seiten der PutinversteherInnen als auch der PutinkritikerInnen – jedenfalls erschreckenderweise eine Art unartikulierte Sehnsucht nach einem neuen “kalten Krieg”.

Selbstverständlich soll das nicht heißen, dass man sich uneingeschränkt hinter die ukrainische Regierung stellen darf. Die Vorgänge müssen in jedem Fall von unabhängiger Stelle untersucht, die Regierungsbeteiligung rechtsextremer Kräfte so bald als möglich beendet werden. Dass die “Nazis” aber die Ukraine übernommen hätten und die EU mit ihnen kollaborieren würde ist schlicht russische Propaganda, die von machen linken Organisationen unkritisch übernommen wird

Die Ukraine braucht eine föderalistische Verfassung, in der die einzelnen Regionen genügend Autonomie erhalten. Auch in der NATO hat die Ukraine selbstverständlich nichts verloren (weil die NATO eigentlich längst aufgelöst hätte werden müssen).

Was die Ukraine jedenfalls brauchen würde, wären aber in jedem Fall schnell wirklich freie, faire und demokratische Wahlen. Russlands Politik der Destabilisierung der Ukraine könnte aber genau das verunmöglichen – vermutlich, weil es kein Interesse an einer demokratischen Ukraine hat. Angesichts der Tatsache, dass in Russland von Demokratie längst auch keine Rede mehr sein kann, auch kein Wunder.

Zusätzlich sind Wortmeldungen, man wolle “russische Staatsbürger” mit möglichem militärischem Vorgehen schützen nicht gerade vertrauenerweckend, denn was würde als nächstes kommen? “Russische Bürger” sind nach Diktion Putins in vielen europäischen Ländern zu finden. Da könnten einem doch glatt eine Abwandlung eines bekannten Zitates in den Sinn kommen: “Morgen die Ukraine, und übermorgen ganz Europa”?