Warum Rotgrün in Wien logisch wäre.

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Okt 132010
 

Die Wahl ist geschlagen, Strache hat gewonnen, leider mehr als ich befürchtet habe. Rot verliert, braucht sich aber keine Sorgen um das Amt des Bürgermeisters zu machen. Und auch grün scheint einen Plafond erreicht zu haben, während sich die Grünen in Deutschland Gedanken über eine Kanzlerschaft machen dürfen.

Warum das Wahlergebnis ausschaut wie es ausschaut, darüber wird wohl – wieder einmal – in den nächsten Wochen und Monaten außer-, und auch innerhalb der Parteien ausführlich beraten und diskutiert werden. Ich bin skeptisch, dass man aufgrund der Ergebnisse der Ursachenforschung die richtigen Schlüsse ziehen wird. Über 27% FPÖ in Wien, das gab es schon einmal, die Antwort der  SPÖ, aber vor allem der ÖVP war ein deutlicher Rechtsruck in den Parteien, hauptsächlich was die “Ausländerpolitik” betrifft. Aber weder das, noch die angebliche “Entzauberung” Haisers, in dem ihn Schüssel in die schwarzblaue Regierung holte, konnte die Rechtspopulisten nachhaltig marginalisieren, wie man am letzten Sonntag sehen konnte.

Ein wahrscheinlicher Grund für das gute Abschneiden des Dritten Lagers ist, dass die Menschen rotschwarze Koalitionen satt haben. Nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie sich diese Parteien immer wieder gegenseitig blockieren und notwendige Reformen, wie beispielsweise im Bildungswesen oder in der Sozialpolitik nicht zustande kommen.

Es wird Zeit, etwas Neues zu probieren: nachdem in Wien die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ bereits ausgeschlossen hat, bleiben hier nur mehr zwei Möglichkeiten über: entweder die x. Neuauflage von Rotschwarz, und das mit einer bei den Wahlen sehr deutlich abgewatschten ÖVP, oder aber rotgrün.

Ich halte die Variante einer Koalition aus SPÖ und den Grünen für die bessere Variante, und das nicht nur aus persönlichen, emotionalen Gründen, oder weil es, wie Robert Misik in seinem Blog schreibt  “[…]einfach eine moderne Ansage für eine urbane Metropole[…] wäre. Sondern auch aus ganz pragamtischen Gründen.

Erstens wäre eine neuerliche rotschwarze Koalition zwar die bequemere Variante für die SPÖ, aber wohl auch eine, die die Gefahr in sich birgt, dass damit Strache 2015 tatsächlich Wiens Bürgermeister werden könnte.  Denn SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit oft genug bewiesen, dass sie nicht fähig sind, die Art, in der sie zusammenarbeiten, nicht grundlegend ändern können – Blockade und “österreichische” – sprich: halbherzige Lösungen sind damit vorprogrammiert.

Zweitens haben die Grünen in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie in Wien mit der SPÖ zusammenarbeiten können – beispielsweise bei den “33 rot-grünen Projekten”.Im Gegensatz dazu hat sich die ÖVP – vor allem auf Bundesebene – hauptsächlich durch Blockade sinnvoller Ideen oder Klientelpolitik hervorgetan. Gerade auch hier haben die Grünen auch einen Vorteil, denn sie haben keine großen (Vorfeld-) Organisationen, auf die sie in dem Masse Rücksicht nehmen müssten. Sie wären deshalb auch ein Garant für Kontrolle und Transparenz in der Stadtpolitik.

Jetzt liegt es an Bürgermeister Häupl und vor allem an den GemeinderätInnen der SPÖ, mutig zu sein, und politisch etwas Neues zu probieren – schwarzblau hatte im Bund seine Chance, warum jetzt nicht rotgrün in Wien versuchen?

Das Argument, dass die Grünen eine “Chaostruppe” wären, das manche SPler gegen rot-grün ins Feld bringen ist übrigens ein eher fadenscheiniges: erstens gibt es in jeder Partei Streitereien (zB SPÖ in Graz), zweitens ist auch in der ÖVP nach der desaströsen Niederlage einiges an Konfliktpotential vorhanden. Und drittens hat die grüne Landeskonferenz einstimmig für rot-grün gestimmt – ein Zeichen deutliches Zeichen von Einigkeit!

Deshalb: ROT-GRÜN – JETZT!

Offener Brief an Dr. Häupl die SPÖ zur Inhaftierung im “Freunde-schützen-Haus” am 6.10.

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Okt 072010
 

Sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, sehr geehrter Herr Dr. Häupl!

Am Morgen des 6. Oktober 2010 zwangen etwa 15 Polizisten eine kosovarische Familie, bestehend aus dem Vater und zwei 9jährigen Zwillingen, das “Freunde-schützen-Haus” in der Arndtstraße 88 zu verlassen und wurden in Schubhaft genommen. Die Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt und suizidgefährdet ist, wurde dies bisher nicht einmal mitgeteilt.

Viele ExpertInnen erklären das Vorgehen der Polizei, unter Ihnen ein Beamter, der die im Haus anwesende Rechtsvertreterin nicht anerkennen wollte, für menschenrechtswidrig.

Ein weiterer menschlich- sozialer Skandal findet statt, und die SPÖ findet es den ganzen Tag lang nicht einmal der Mühe wert, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben.

Andererseits verwundert das ja auch nicht: schließlich ist es zu einem großen Teil der SPÖ zu “verdanken”, dass die rechte Hetze der FPÖ in immer rigidere Gesetze gegen MigrantInnen und Asylsuchende gegossen werden konnte. Das beginnt mit dem schwarzblauen Fremdengesetz, dem die Partei 2005 im Parlament ohne Not zustimmte, und setzt sich fort im Schweigen was den ÖVP- Fekter – Kurs betrifft, und mündet in der “Red card” die am 19.10. gemeinsam mit der ÖVP beschlossen werden sollen.

Im Wahlkampf tritt man zwar gerne mit harten Bandagen gegen die “rechte” Strache- FPÖ an, die SPÖ macht aber in Wahrheit auch munter “rechte” Politik, oder stimmt ihr oft zumindest zu, indem sie Frau Fekter und die ÖVP gewähren lässt.

Schade, dass die SPÖ offenbar vergessen hat, wofür das “S” in Ihrem Namen mal stand.

Wahre Sozialdemokraten würden Dinge, wie sie heute und vorher leider schon viel zu oft passiert sind, NICHT zulassen.

Solange diese Politik der SPÖ nicht korrigiert wird, bleibt Sie für mich unwählbar.

Hochachtungsvoll

Ing. Stefan Mackovik

[Update] Einen ganzen Tag hat es gedauert, bis sich wenigstens eine VertretrIn der SPÖ Wien zu einer Aussendung durchringen konnte: Integrationsstadträtin Frauenberger nennt die Abschiebung “herzlos und unmenschlich” – trotz allem wirkt die Aussendung nur wie eine halbherzige Alibiaktion. Und: warum brauchen die Roten einen ganzen Tag, während es die Grünen bereits am Mittwoch geschafft haben?[/Update]

Warum ich auch diesmal grün wähle.

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Okt 042010
 

In knapp 7 Tagen ist es soweit: in Wien wird der Landtag neu gewählt, und angeblich ist noch jeder dritte Wähler unentschlossen welcher Partei er seine Stimmen geben wird. Ich zähle mich zum Glück auch diesmal wieder nicht dazu, meine Entscheidung steht bereits fest.

Man könnte mich also etwas wie einen “Grünen Stammwähler” bezeichnen, und auch bei dieser Wahl werden sie meine Stimme bekommen. Im Lauf der Jahre hat sich aber zugegebenermaßen die Gründe, grün zu wählen für mich weg von Euphorie  hin zu mehr Pragamatismus gewandelt.

Mit vielem, was die Grünen tun, oder besser: WIE sie es tun, bin ich nicht immer restlos zufrieden. So empfand auch ich die Grabenkämpe innerhalb diverser Bezirksgruppen mehr als entbehrlich, zumal es – so kommt es mir so vor – oft nicht um inhaltliche Unterschiede, sondern um persönliche Eitelkeiten ging. Und die gehässigen Kommentare mancher FunktionärInnen gegen Ihre ehemaligen MitsreiterInnen sind oft reichlich kindisch.

Auch sind mir die Grünen oft zu angepasst und stromlinienförmig in Ihrem Auftreten, dass die zu einer “ganz normalen Partei” (Zitat Van der Bellen) wurden, empfinde ich nicht nur als Vorteil.

Trotz dieser Mängel werde ich Vassilakous Team auch diesemal wieder meine Stimme geben, und dies hat einige gute Gründe.

Erstens habe ich gerade in den letzten Monaten viele engagierte Menschen innerhalb der Partei kennengelernt bzw. kannte sie schon länger. Erwähnen möchte ich stellvertretend Marco Schreuder, Niki Kunrath oder Klaus Werner-Lobo, sowie unzählige BezikrsrätInnen, etwa im 21. oder im 3. Bezirk.

Zweitens gibt es für mich viele inhaltliche Gründe für grün: die Grünen sind mittlerweile die einzige Partei, die glaubhaft und komplett eine Zusammenarbeit mit den rechten Hetzern von der FPÖ ablehnt. Derweil versucht die ÖVP schon seit Jahren die Freiheitlichen rechts zu überholen, unter anderem mit einer unerträglichen Innenministerin Maria Fekter, die SPÖ schließt währenddessen eine Koalition, im Gegensatz zu früheren Zeiten, mit der FPÖ nicht mehr aus – siehe Burgstaller und Voves. Außerdem hat sie massiven Verschärfungen etwa im Fremdengesetz entweder (ohne Not) zugestimmt oder zumindest nicht verhindert.

Ein weiterer wichtiger inhaltlicher Aspekt ist für mich die angestrebte “Energiewende” der Grünen, die einen massiven Ausbau alternativer Energien und damit verbunden die Schaffung vieler neuer Jobs vorsieht. Damit eng verbunden auch das Thema Verkehr, bei dem die Grünen die einzigen sind, die auch die “Heilige Kuh” Automobil nicht ungeschoren davon kommen lassen wollen – keine andere Partei im Gemeinderat setzt sich so für den massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, für deren Vergünstigung und vor allem auch für die RadfahrerInnen ein. Gerade hier sieht man auch eines der massivsten Probleme der SPÖ Wien: der fehlende Mut, auch scheinbar unpopuläre Maßnahmen – Beispiel Citymaut – zumindest zu diskutieren. Maßnahmen wie diese werden früher oder später notwendig sein.

Mit Sicherheit hat die SPÖ in den letzten Jahrzehnten vieles auch richtig gemacht in Wien, doch jetzt wäre es an der Zeit, diverse Entwicklungen, wie das undurchschaubare Geflecht  an Firmen im Besitz oder im Dunstkreis der SPÖ, oder die mit Sicherheit auch vorherrschende Misswirtschaft in Teilen der Stadtverwaltung zu entwirren und aufzudecken, und dazu ist es notwendig, dass Häupl seine absolute Mehrheit verliert, aber nicht zu Gunsten der Hetzer vom rechten Rand, sondern zu Gunsten der Grünen, die in einer Koalition mit der SPÖ frischen Wind in die abgestaubte Stadtverwaltung und –gestaltung bringen würden.

Jeder, der rot- grün in Wien will, muss grün wählen – nur so kann einerseits die Absolute der SPÖ in Wien gebrochen und andererseits die für die SPÖ wohl “bequemere” Variante einer rotschwarzen Zusammenarbeit zumindest signifikant erschwert werden.  [Update] Das es Zei für rotgrün ist, davon hat mich auch die ATV- Diskussion überzeugt: Vassilakou gab souveräne und kompetente Antworten, während BM Michael Häupl wieder einmal mit seiner pointierten Art für so manche Erheiterung sorgte. Dagegen wirkte Strache weinerlich und Marek, die offenbar langsam zwischen dem liberalen und dem hardiner- Flügel ihrer Partei zerrissen wird, sehr defensiv. [/Update]

Einen letzten Appell möchte ich aber noch an alle richten, selbst wenn sie mit rot-grün nichts am Hut haben: wenn Ihr die unerträgliche rechte Hetze verhindern wollt dann geht bitte wählen – denn jeder Nichtwähler nützt Straches Radaubrüdern. Danke.

Ein letzter Satz noch: ich bin vom grünen Gemeinderat Marco Schreuder, den ich als kompetenten und engagierten Menschen kennengelernt habe, gebeten worden, die Werbetrommel für ihn zu rühren. Marco braucht jede Stimme, um seine Arbeit im Stadtparlament fortsetzen zu können – eine Bilanz seiner Tätigkeiten in den vergangenen Jahren und seiner Pläne für die nächsten findet Ihr auf seiner Homepage.

Besser “Wildwuchs” von Fahrradständern als “Wildwuchs” von Autos

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Mai 282010
 

Sehr geehrte Herr-, und Frauschaften der ÖVP Alsergrund!

Hin und wieder tue ich mir an, dass”Bezirks-Journal” zu lesen – und wenn ich mal sehr gut drauf bin, lese ich die “bezirks.blicke”, einige Seiten, die offensichtlich von der ÖVP gesponsert werden.

So kam es, dass ich diese Woche wieder mal das “Vergnügen” hatte, das Wesen der ÖVP kennenzulernen. In dicken Lettern wird da in Ausgabe 21/10 der “Wildwuchs an Fahrradständern” beklagt, der “kein Ende” nehme. Da wird beklagt, dass 99% der Ständer in der Parkspur” errichtet würden – was wohl laut ÖVP “die BürgerInnen” nicht wollen.

Erstmal frage ich mich, inwieweit “erboste BürgerInnen” repräsentativ für einen ganzen Bezirk sind.
Zweitens finde ich dann die Postion von einem gewissen Dr. Wolfgang Ulm, GR in Wien, für eine Partei, die gerne als “urban” und “weltoffen” gesehen werden würde, so wenig Fantasie und Gestaltungswillen hat, dass sie eine “bedarfsorientierte” Aufstellung der Ständer fordert. Denn Politik heißt aus meiner Sicht nicht nur, das Umsetzen, was “die Bürger” wollen, sondern auch neue Akzente setzen und Entwicklungen lenken.

Eigentlich müsste das politische Ziel in Wien ja lauten “Mehr nicht-motorisierter Individual-, und öffentlicher Verkehr, weniger Autos” – denn in den vergangenen Jahren ist Wien immer mehr zur Autohölle geworden, mit fatalen Auswirkungen für ganze Bezirke und Bezirksteile, ehemals belebte Einkaufstrassen (z.B. Pragerstrasse im 21.) sind heute nur mehr Durchzugskorridore mit leerstehenden Geschäftslokalen. Das ist zwar natürlich in erster Linie die Schuld der SPÖ, weil sie in Wien de absolute Mehrheit hat, aber auch die ÖVP stimmt oft munter beim Ausbau des Strassenetzes mit.

Das Problem ist, dass die Aufstellung von Fahrradständern zwar ein wichtiger Schritt sind, aber leider nur die Halbe Miete – es müssten noch weitere, mutigere Maßnahmen folgen, die die Nutzung des Fahrrads in der Stadt attraktiver, und umgekehrt die Nutzung des Autos unattraktiver machen.

Leider sind, mit Ausnahme der Grünen die etablierten Parteien heutzutage nicht mehr in der Lage, über Legislaturperioden hinaus zu denken und mutige, aber zukunftsorientierte Schritte zu setzen, die vielleicht kurzfristig Widerstände in Teilen der Bevölkerung hervorrufen, aber sich langfristig rechnen.

Jeder vernünftige Mensch muss sich doch eingestehen, dass der “Autowildwuchs” nicht so weitergehen kann – was, wenn eines Tages mehr Autos als Menschen in der Stadt gibt? Wird Wien dann noch lebenswert sein?

Diese Frage möchte ich den drei großen Autofahrerparteien in Wien, namentlich SPÖ, ÖVP und FPÖ, schon hier einmal stellen.

Ratingagenturokratie

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Apr 292010
 

Wenn man derzeit den Hiobsmeldungen über den “Beinahe – Bankrott Griechenlands” und die “Herabstufung” von Ländern wie Portugal oder Spanien verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass heute nur noch eines zielt: ein Land muss Liebkind der sogenannten “Ratingargenturen” sein. Bis vor kurzem wusste ich ehrlich gesagt, nicht einmal, was das überhaupt ist. Dank Wikipedia weiß ich’s jetzt:

“Ratingagenturen […] sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften[…], bewerten.”

Mit anderen Worten: einige wenige private Unternehmen haben die Macht, ganze Staaten in ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, oder sie gar in den Ruin zu treiben – beispielsweise auch in Zusammenspiel mit den sogenannten “Hedge- Fonds”.

Jetzt sollte man meinen, daß aufgrund der Ereignisse im vergangenen Jahr einUmdenkprozess in Gang gesetzt wurde, der diese Mechanismen hinterfragt – aber wenn er eingesetzt hat, dann ist davon bisher in der Realpolitik zu spüren, satttdessen starren die europäischen Regierungschefs nach wie vor auf die besagten Agenturen wie das Kaninchen auf die Schlange.

Als Demokrat stellt sich für mich die Frage, inwiefern die Spitzenpolitiker der meisten kapitalistisch- orientierten Länder denn überhaupt noch Politik für ihre Völker machen – oder ob es nicht mittlerweile vielmehr darum geht, die Finanzwirtschaft zufrieden zu stellen. Mir ist durchaus bewusst, dass sich die beiden Themen nicht so einfach trennen lassen, möglicherweise glauben viele von Ihnen sogar die Phrase “Geht’s der (Finanz)Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut” – schließlich hat die Kaste der neoliberalen Wirtschafts”forscher” und -lobbyisten in den vergangenen 30 Jahren erfolgreich ihre Ideologie der freien Märkte als die einzig seelig machende Lösung propagiert.

Trotzdem frage ich mich, warum nicht langsam mehr Spitzenpolitiker , vor allem links der Mitte, beginnen, diese Mechanismen ernsthaft in Frage zu stellen – erste leise Kritik, beispielsweise von Schieder von der SPÖ (“Runder Tisch”, ORF2 28.4.2010)  gab es wenigstens schon. Allerdings weiss man, was man progressiven Kräften in der SPÖ passiert – sie werden oftmals wie beispielsweise Christoph Matznetter schnell wieder verräumt.

Ein Trauerspiel ist auch die Tatsache, wie sich derzeit die Diskussion in der Europäischen Union. Denn zumindest bis gestern hatte man das Gefühl, dass es sich bei der EU um eine “Schönwettergemeinschaft” handelt. Wenn es einem Land mal wirklich schlecht geht, ist es mit der Solidarität der Länder dann noch weniger weit her als sonst. Da werden dann – wie beispielsweise gerade in Deutschland – wahltaktische Überlegungen (Wahl in  Nordrhein-Westfalen) vor wirklich dringende Herausforderungen gereiht.

Das jetzt doch noch “etwas passiert” um Griechenland zu retten liegt wohl weniger daran, dass man sich der Solidarität besonnen hat, als vielmehr an der Angst der anderen Mitgliedsstaaten von der Krise “mitgerissen” zu werden.

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