Stefan Mackovik

Okt. 072009
 

So schnell, wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl Schaffung eines eigenen  Ressorts für Migration ins Spiel brachte, hat er sie auch schon wieder aufgegeben. Dabei wäre diese Idee, die übrigens zuvor schon von diversen NGOs vorgeschlagen wurde, nicht nur gut sondern auch notwendig.

Das Thema Migration und Integration wird, von der Politik und großen Teilen der Öffentlichkeit, nach wie vor nur aus dem Blickwinkel der inneren Sicherheit betrachtet. Dazu tragen neben der einseitigen Berichterstattung der (Boulvard-) Presse auch Politiker fast aller Couleurs bei. Die Tatsache, dass die Agenden der Migration und Integration im Innenministerium angesiedelt sind, verstärkt diesen Effekt noch. Und so sind  auch die zuständigen MinisterInnen der vergangen Jahre, ob sie jetzt von SPÖ oder ÖVP waren, konsequenterweise dadurch aufgefallen, dass Sie das Thema Integration immer nur im Zusammenhang mit innerer Sicheheit erwähnt haben. Aktuell macht das Maria „Law and Order“ nicht anders.

In Wirklichkeit sind die Migration und Integration zu wichtig, um sie nur den Möchtegern- Sicherheitfanatikern zu überlassen: es sind Themen, die sämtliche Lebensbereiche – Arbeit, Soziales, Gesundheit – betreffen.Und dem muss auch auf Bundeseben Rechnung getragen werden, indem ein neu zu schaffendes Staatssekretariat oder Ministerium gegründet wird. Das hätte natürlich auch den wichtigen Nebeneffekt, die mit der Materie offensichtlich heillos überforderten  Fekter zu „entlasten“.

Leider scheitert die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme wieder einmal nicht nur an der ÖVP sondern auch an „Kuschelkanzler“ Werner Feymann, dem das gute Verhältnis zur Benotierer-Partei wichtiger ist als sinnvolle Politik, und der offensichtlich Angst davor hat, weitere Schelte von der „Krone“ zu bekommen.

Dabei wäre ein solches Ressort ausnahmsweise mal keine Arbeitsplatzbeschaffung für Politiker udn Beamte, sondern nicht zuletzt ein wichtiges Signal, das MigrantInnen mehr sind als potentiell Kriminelle.

Okt. 052009
 

Nachdem am vergangenen Wochenende die Iren mit großer Mehrheit für den Lisabon- Vertrag stimmten nehmen jetzt die britischen Tories und der tschechische Präsident Vaclav Klaus alle anderen Länder der europäischen Union in Geiselhaft. Dies noch dazu, wo beide Länder den Vertrag bereits ratifiziert haben – ein einmaliger Vorgang. Angesichts solcher Verhältnisse sollten sich die Länder bzw. deren Vertreter überlegen, ob ein Verbleib in der EU für sie überhaupt sinnvoll ist. Kleine Paradoxie am Rande: gerade dieser Vertrag würde den Austritt erst ermöglichen. Ich jedenfalls hoffe, dass der Vertrag in Kraft treten kann, denn er ist zwar sicher nicht der große Wurf, bringt aber immerhin doch einige demokratische Verbesserungen wie z.B. mehr Mitspracherechte für das Parlament, das einzige direkt- demokratische Organ der Union.

Okt. 012009
 

Eigentlich war es ja zu erwarten, nach den vergangenen Wahldebakel der SPÖ: Migration und Integration werden Thema in der Partei. Es sind Forderungen zu hören, dass die Partei einen „Kurswechsel“ einleiten soll, einen eindeutigeren Kurs fahren soll. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß: zumindest Teile der SPÖ setzen zum Versuch an, die FPÖ rechts zu überholen.
Und sie werden, nein müssen scheitern. Denn: wie auch immer ein solcher restriktiverer Kurs aussehen könnte, die FPÖ wird einfach mit noch härteren vorpreschen, siehe zB die absurde Idee der „Ausländerkrankenversicherung“, die auch nur halbwegs verantwortungsvolle Politiker nie umsetzen könnten. Außerdem: wenn ich was gegen „Ausländer“ hätte, ginge ich nicht zum Schmiedl (SPÖ) sondern gleich zum Schmied.

Was nach wie vor fehlt, ist eine ehrliche, vorurteilsfreie Diskussion zum Themenkomplex, doch die traut sich auch die SPÖ nicht zu führen, oder es fehlen einfach entsprechende Personen, die diese führen könnten – was angesichts von SPÖ- Vertretern wie Faymann oder Laura Rudasch auch nicht ganz ausgeschlosen werden kann.

Es wäre höchst an der Zeit, das ein Dialog geführt wird, in dem Menschen mit Migrationhintergrund nicht bloß in Zusammenhang mit Krimialität oder Arbeitsplatzverlust vorkommen, sondern in dem ohne Vorurteile über positive und negative Aspekte, Chancen und Risiken von Integration diskutiert wird.

Die SPÖ, aber zu einem Gutteil auch die Grünen, haben aber dieses Themenfeld den Hetzern und selbsternannten „Law and Order“ – Verfechtern, ob sie jetzt Maria Fekter, HC Strache, Kronen Zeitung oder „Österreich“ heißen mögen, überlassen. Oder sie reagieren maximal auf die Hetze (siehe der FP-„Exiljuden“- Sager in Vorarlberg) anstatt zu agieren.

Will die SPÖ in Zukunft wieder Wahlen gewinnen so wird sie – unter anderem – jedenfalls klare Ansagen bezüglich Migration und Integration machen müssen, und das heißt aus meiner Sicht keinesfalls sich dem rechten Geheul über „Asylmissbrauch“ und „Ausländerkriminalität“ anzuschließen.

Sep. 202009
 

Wie die Anführungszeichen schon andeuten ist der Titel dieses Blog- Eintrags mehr als zynisch gemeint. Ein Bekannter hatte ein Erlebnis aus der Kategorie „Alltagsrassismus in Österreich“ und hat dazu einen Bericht verfasst den ich den LeserInnen nicht vorenthalten kann. Der Artikel spricht an sich für sich selbst, ich möchte nur noch eine Aufforderung daran hängen, erstens bei ähnlichen Situationen selbst nicht „wegzuschauen“, und zweitens über Email an kundendienst@wienerlinien.at ein Protestmail an die Wiener Linien zu schicken, und mal nachzufragen, warum die Angestellten der Verkehrsbetriebe sich in solchen Situationen „taub stellen“.

Sep. 072009
 

Im nächsten Jahr, da wird in Wien gewählt, und wen wundert’s:  die SPÖ hat plötzlich wieder bemerkt, dass es an der Zeit wäre sich um ihre (Stamm-)Wähler zu kümmern. Ein heiß umkämpftes Pflaster sind dabei die Gemeindebauten, immerhin leben in Ihnen rund 500.000 Menschen. In den letzten Jahren hat ihr leider die FPÖ immer mehr Stimmen dazu gewonnen.  Warum? Weil die SPÖ Konflikte und Konfliktpotentiale jahrelang ignoriert oder totgeschwiegen hat. Jetzt werden von Seiten der Stadtregierung verstärkt so genannte „Wohnpartner“ in die Bauten entsendet, mit dem Auftrag, diese Konflikte zu lösen versuchen.

Der Standard beschäftigt sich mit dem Thema in einem interessanten Artikel. Darin wird unter anderem ein wichtige Tatsache aufgezeigt: oft geht es bei den Konflikten, auch wenn oft anderes behauptet wird, nicht so sehr um „echte Österreicher“ gegen „Ausländern“, sondern in Wahrheit um „alt“ gegen „jung“: alte Menschen fühlen sich durch den „Lärm“ spielender Kinder in Ihrer Ruhe gestört, und schimpfen dann doch nicht über laute Kinder, sondern auf „die Türken“ oder „die Jugos“ – wohl weil es einfacher ist, und weil es ins Weltbild passt, dass der Boulevard verbreitet.

Es zeigt sich, dass bei der Planung von Gemeindebauten, so gut und wichtig der soziale Wohnbau auch ist, gravierende Fehler gemacht wurden, die bis heute nicht zufriedenstellend gelöst sind. Potentielle Konflikte zwischen Menschen, die 40 Jahre im selben Bau leben und „Zugereisten“ wurden offenbar nie berücksichtigt. So spielen gerade in älteren Gemeindebauten Kinder und Jugendliche mangels Alternativen (zu wenig Spielplätze etc) eben im Hof – und ärgern damit wiederum eben jene älteren Menschen – wer einen typischen Nachkriegsbau kennt, kann das aber bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen: viel Beton und wenig Grün verstärken jedes Ballspielgeräusch und jedes Geschrei.  Die Lösung von „Wiener Wohnen“, der stadteigenen Gesellschaft zur Verwaltung der Gemeindebauten: Schilder mit „Ballspielen, Radfahren und Lärmen verboten“. Ob das die Lösung sein kann?

Das zweite Problem im Gemeindebau: früher gab’s eine Ansprechperson, an die man sich wenden konnte, wenn’s Probleme gab: den Hausmeister.  Den gibt es aber leider immer seltener. Die Reinigungsaufgaben übernehmen immer öfter anonyme Firmen, für die restlichen darf man sich als Mieter an eine ebenso anonyme Hotline von Wiener Wohnen wenden. Und wie man von Hotlines weiß: sie dienen dazu, die Entscheider von den lästigen Kunden abzuschirmen, statt den Kunden zu helfen.

Bleibt zu hoffen, dass die SPÖ in Wien in Zukunft mehr tun wird, als die Gemeindebauten nur zu verwalten. Sie muss anerkennen, dass es im Gemeindebau Probleme gibt, und sie muss (mutige) Lösungen präsentieren, sonst könnte eines Tages Wiens Bürgermeister wirklich „Strache“ heissen, und DAS soll dieser Stadt erspart bleiben!