Stefan Mackovik

7 gute Gründe, morgen Heinz Fischer zu wählen

Apr. 242010

Kurz vor der Wahl noch siebe gute Gründe, warum man morgen Heinz Fischer wählen sollte:

1. Fischer hat Österreich in den vergangenen 6 Jahren im Ausland gut vertreten – das sagen auch Staatsmänner wie beispielsweise Vaclav Havel

2. er hat sich immer wieder zu aktuellen innenpolitischen Themen positiv geäußert, wie beispielsweise zum Thema Asyl, Ortstafelfrage

3. er wird von allen großen Parteien als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet – nur Menschen von ganz rechts versuchen ihm, kommunistischen anzudichten.

4. er hat das bestmögliche aus dem Amt heraus geholt, jene die mehr verlangen, überschätzen das Amt.

5. Heinz Fischer ist der einzig nicht-extremistische Kandidat bei dieser Wahl.

6. Wir lassen uns von einem Zeitungsherausgeber nicht sagen, wen wir wählen sollen ;O)

7. Jede Stimme, die Frau Rosenkranz mehr bekommt, ist eine Schande für Österreich im In-, und Ausland.

Und deshalb morgen beim Fischer Heinz das Kreuzerl machen – und sein demokratisches Mitbestimmungsrecht nutzen!

Österreichs erbämliche Bilanz bei der Entwicklungshilfe

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Apr. 172010

Die Aschewolke über Europa hat eine, aus meiner Sicht nicht minder wichtige Schlagzeile all zu rasch aus den Medien verdrängt: „Kein Staat kürzt Entwicklungshilfe so stark wie Österreich“ war unter anderem im Standard zu lesen. Laut OECD- Studie kürzt e im vergangenen Jahr kein westliches Industrieland die Hilfe für ärmste Länder so stark wie die Alpenrepublik. Das ist zu aller erst einmal eine Riesenschande für das siebentreichste Land der Erde: während im wesentlich ärmeren, und von der Wirtschaftskrise stark gebeutelten Spanien die Entwicklungshilfe um knapp 1,2% zurückging, sind es in Österreich sage und schreibe 32% gewesen, die weniger geleistet wurden.

Dabei zeigt sich einmal mehr, wie populistisch die österreichische Regierung eigentlich handelt: einerseits erlässt jedes Jahr noch schärfere Gesetze gegen Asylwerber und Einwanderung, andererseits ist es ihr aber offenbar auch nicht Anliegen genug, die Ursprungsländer der Flüchtlinge in wirtschaftlicher Hinsicht zu helfen. Denn: wenn diese Menschen in ihrer Heimat lebenswert(ere) Bedingungen vorfänden, hätten sie auch weniger Grund in westliche Staaten auszuwandern.

Aber offenbar geht es vor allem der ÖVP und der rechten Opposition nur darum, dem Volk und der „“Krone“ aufs Maul zu schauen, verklausuliert „Ausländer raus!!“ zu schreien, auf der anderen Seite soll aber nur ja kein Geld herausgerückt werden.

Dabei haben Europa und die USA ihren Wohlstand zu einem Gutteil der Ausbeutung dieser Länder seit der Kolonialzeit zu verdanken, Entwicklungshilfe bzw. -zusammenarbeit zu leisten sollte deshalb nicht als Almosen verstanden werden, sondern als Versuch, ihnen etwas zurückzugeben und zumindest ein bisschen Gerechtigkeit herzustellen.

Nicht gegen SIE – sondern für IHN!

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März 312010

Regelmäßig wird in diesem Blog von mir kritisiert. Ich zeige dabei auf, was meiner Meinung nach in Österreich und der Welt falsch läuft. Welche Personen, und Parteien oder Institutionen an Missständen nicht „ganz unschuldig“ sind. Die Kritik ist ein unverzichtbares Instrument einer zivil-gesellschaftlichen, demokratischen Öffentlichkeit.

Andererseits hat man gerade im politischen Spektrum links der Mitte manchmal das Gefühl, dass sich selbige manchmal zu sehr daduch definiert, WOGEGEN sie ist, als dass sie deutlich erkennbar wäre WOFÜR sie steht.

Aktuelles Beispiel dafür ist die Kandidatur von Barbara Rosenkranz. Gegen Sie hat sich sehr rasch beispielsweise eine Facebook – Gruppe gegründet, die heute über 90.000 Mitglieder fast. Rine Demonstration mit mit tausenden Teilnehmern fand am Ballhausplatz statt.

Aber diesmal will ich mich nicht damit aufhalten, GEGEN SIE zu sein, sondern und ich will FÜR IHN sprechen, für den Amtsinhaber Dr. Heinz Fischer. Er hat die Aufgaben, denen ein Bundespräsident nachkommen muss, wahrgenommen und sich obendrein immer wieder zu Wort gemeldet, wenn manch innenpolitische Debatte zu hitzig geführt wurde – beispielsweise beim Thema Asyl.

Erfreulich sind auch immer wieder erfreulich deutliche Aussagen, etwa beim Thema Ortstafeln in Kärnten – Fischers Vorgänger Klestil, Vollblutdiplomat im negativen Sinne, hätte sich wohl eher den Mund zunähen lassen bevor sich ein Herz gefasst als so offen zu sprechen.

Trotzdem gibt es viele Kritiker, die oft meinen, der Bundespräsident wäre eine „Schlaftablette“, er wäre zu leise und äußere sich (rhetorisch) zu wenig deutlich, oder hätte gar zu wenig getan. Ihnen sei entgegnet, dass sie vielleicht die Macht des Amtes des Bundespräsidenten überschätzen.Die real größte Macht besteht wohl ohnehin darin, Worte an die Öffentlichkeit zu richten, die auch gehört werden.

Als „Schlaftablette“ würde ich Fischer außerdem keineswegs bezeichnen, sondern als Politiker „vom alten Schlag“, der besonnen agiert und erst nachdenkt, bevor er spricht. Fischer hebt sich dadurch wohltuend vom marktschreierischen Populismus ab, der heute in diesem Land, aber nicht nur hier, leider vorherrscht.

Heinz Fischer ist ein weltoffener Politiker, der nicht nur ohne Wenn und Aber zum antifaschistischen Grundkonsens in Österreich steht, sondern der sich auch gegenüber neuen Entwicklungen aufgeschlossen zeigt: so hat er seine Kandidatur auf Youtube bekannt gegeben und statt, wie sein Vorgänger „Krone“ – Herausgeber Hans Dichand zu Gugelhupf in die Hofburg einzuladen, hat er ebendort den Bloggern von ZurPolitik.com ein Interview gegeben. Auch der Wahlkampf im engeren Sinne, der neben den „klassischen“ Instrumenten auch über Blog, Twitter und Facebook & Co geführt wird, zeugt von Innovationsfreude.

Gerade angesichts all dieser positiven Signale an die Öffentlichkeit ist mir nicht ganz verständlich, warum sich doch einige (u.a. im grünen oder linken Umfeld) schwertun, Fischer um seinetwillen zu wählen, sondern ihn nur zähneknirschend der Kandidaten aus dem rechts-rechten Lager vorziehen wollen.Vielleicht kann mir diesbezüglich jemand auf die Sprünge helfen?

Zu bedauern ist aus meiner Sich jedenfalls, dass Politiker wie Heinz Fischer, die noch zu ihren Werten und Idealen stehen und diese im Fall des Falles auch verteidigen, immer seltener werden. An ihre Stelle treten immer öfter Politmarionetten wie Werner Faymann oder Laura Rudas, die nur schwammige poltische Allgemeinplätze vertreten. Einige Heinz Fischer hätte jedenfalls auch die Tagespolitik derzeit bitter nötig.

Will’s Wien wirklich wissen?

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Feb. 122010

Seit Wochen wirbt nun schon die Wiener SP für ihre „Volksbefragung“. Die Meinungen darüber, wie die Landesregierung mit diesem direkt-demokratischen Instrument gehen dabei in der öffentlichen Diskussion weit auseinander.

In seinem Blog-Beitrag „Hingehen? Gibt’s Alternativen?“ „auf wienwillswissen.at begründet Michael Eisenriegler, bekannter Neue-Medien- Unternehmer und SP- Mitglied, warum er es für wichtig hält, an der Volksabstimmung teilzunehmen.

Da ist von Demokratie die Rede, die sich nicht darauf beschränken solle, alle 5 Jahre ein Kreuzerl zu machen und von der Wichtigkeit der Instrumente der Volksbefragung und der Volksabstimmung.

Grundsätzlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass Demokratie mehr sein kann, nein sein MUSS, als alle paar Jahre wählen zu gehen. Aber ob fünf Kreuzerl so viel mehr Beteiligung an der Demokratie bedeuten als eines, wage ich dann doch eher zu bezweifeln. ECHTE Beteiligung heißt für mich vielmehr, sichan NGOs zu beteiligen, sich in Parteien organisieren, seine Meinung zu einem Thema öffentlich zu machen und mit seiner Umwelt zu diskutieren.

Aus meiner Sicht gibt es außerdem gute Gründe, warum das Mittel der Volksbefragung bzw. -abstimmung nur sparsam eingesetzt werden sollte. Einerseits ist das die Tatsache, dass es sehr manipulativ eingesetzt werden kann. Das beste Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist dabei das Ergebnis der Volksabstimmung über das Minarett- Verbot in der Schweiz – das war Populismus im schlechtesten Sinne, denn die Menschen stimmten in Wahrheit über alles Mögliche ab, Minarette zählten dabei aber wohl zu den weniger triftigen Gründen für das „Ja“.

Zweiter Punkt: eine Volksabstimmung ist kein Ersatz für mutige Politik. Das sei am Beispiel des Volksbefragungs- Punktes „Citymaut“ erklärt: mangels Wissen über die konkrete Ausformung einer Citymaut, und aufgrund der Tatsache, dass man grundsätzlich eher ablehnt, was man nicht kennt wird die Frage mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet werden. In London hat man die Citymaut eingeführt – und zwar OHNE vorherige Abstimmung. Laut Umfragen war zu Beginn die Mehrheit der Bevölkerung dort auch GEGEN die Maut. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet und es gibt große Zustimmung für die Maßnahme – man hat sich daran gewöhnt und schätzen gelernt.

In Wirklichkeit könnte man also eine Volksabstimmung auch als Entscheidungsfähigkeit der poltischen Kräfte bewerten – nach dem Motto: „Ich traue mich nicht, also frag ich lieber das Volk“.

Zurück zur Wiener Volksabstimmung. Die ist leider offensichtlich ein Wahlkampfgag der SPÖ, denn anders ist nicht zu erklären, warum gerade DIESE fünf Fragen ausgewählt wurden, und warum sie teilweise so manipulativ gestellt werden. So ist zum Zusatztext am Stimmzettel(!) zu lesen „In Wien konnte durch die Verkehrspolitik […] in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.“ – also nach dem Motto: „in Wien geht der Autoverkehr zurück – und wollen sie IMMER NOCH eine Citymaut? Naaaa?“.

Die Frage ist, ob diese SPÖ- Strategie, statt für mehr Demokratie zu sorgen, nicht sogar eher die direkt- demokratischen Instrumente beschädigt und diskreditiert. Jedenfalls sieht alles stark nach einem zu offensichtlichen PR- Schlager im Wahljahr aus.

Trotz allem habe auch ich von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht – und nicht so gestimmt, wie es die SPÖ sich vielleicht wünscht. Leider hege ich Zweifel daran, dass das mehr Leute tun werden – unter anderem auch deshalb, weil sie aus Protest gegen die manipulative Befragung dieser fernbleiben werden.

10 Jahre schwarzblaue „Wende“ – was hat sie verändert?

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Feb. 032010

Am 4. Februar 2010 jährt sich die Angelobung der ersten Schwarz-Blauen Regierung zum zehnten Mal. Selbstverständlich war und ist das Anlass für Menschen aus unterschiedlichen Lagern zurück zu schauen un „Bilanz“ zu ziehen, wie sich dieses Land seither verändert hat, beziehungsweise was Schwarzblau bewirkt hat.

Dass der ehemalige „Schweigekanzler“ Wolfgang Schüssel im Interview mit der Kleinen Zeitung die Zeit positiv sieht, verwundert dabei wenig.

Als ehemaliger „Donertagsdemonstrant“ finde es jedenfalls interessant, nach zehn Jahren zurückzuschauen und die Frage zu stellen: was konnten unsere Proteste damals bewirken, und: wie hat sich dieses Land seit 2000 verändert?
War es unser größter Verdienst, wie Michael Frank, Korrsepondent der Süddeutschen meint, die „Ehre Österreichs im Ausland gerettet“ zu haben? Für mich wäre das höchstens als kleiner Nebeneffekt zu sehen, aber es war sicher nie oberstes Ziel.

Oberstes Ziel war damals jedenfalls immer, die Regierung zu stürzen und durch Neuwahlen andere politische Verhältnisse zu bekommen. Umso mehr war dann das Wahlergebnis 2002 für die meisten in der Bewegung ein Schock: da wurde Schlüssels Politik der verbrannten Erde von Wähler scheinbar sogar noch belohnt. Das war einfach unbegreifbar – und ist es für mich bis heute noch.

Was hat sich seit der Erstauflage der ÖVP- Koalation mit der rechtsextremen Chaostruppe in Österreich verändert?

Allen voran muss ich sagen: mit dem Tabubruch hat sich das (Rechts-)Populismus- Virus, ursprünglich von der FPÖ in den 1990er in die Bundespolitik gebracht, rasant verbreitet. Als erstes hat er die Volkspartei befallen. Im Kabinett Schüssel I begann man erstmals auf breiter Basis, die Rezepte der Haider-FPÖ, nämlich Feindbilder zu erzeugen, um von unaugewogenen „Reformen“ abzulenken zum Regierungsstil zu erheben. So wurden abwechseln verschiedene Bevölkerungsgruppen herausgegriffen und quasi als „Schädlinge“ der Gesamtgesellschaft dargestellt: egal ob Studierende, Beamte, HausmeiserInnen, Arbeitslose oder MigrantInnen.

Auch die SPÖ blieb vom Virus nicht lange verschont, abseits von polternder Oppositionsrethorik, die eigentlich nie wirklich echt klang (wer erinnert sich noch an das „Kabinett des Lichts“ von Gusenbauer?) stimmte sie etwa in das rechts-konservative Gejohle vom schmarotzenden „Asylanten“ ein und votierte ohne Not 2005 im Parlament für das schwarzblaue Fremdengesetz.

Der Virus ist bis heute in der Politik geblieben und gedeiht dort munter weiter. Jede schwarze Innenministerin scheint ihre Vorgängerin durch noch härte Fremden-, und Asylgesetze übertrumpfen zu wollen, um die Stammtische und „Krone“ – Leser zu befriedigen. Die rechte Opposition, wechselweise blau oder orange, schreit dann einfach reflexartig „Härter!“ und die Minserialbeamten tüfteln insgeheim schon wieder an der nächsten Verschärfung.

Die SPÖ schreibt derweil unterwürfige Briefe an den Boulevard, oder, siehe derzeit das Thema Eberau im Burgenland – übt sich selbst in billiger Hetze. Auf der anderen Seite macht sie grosse Verprechungen, die sie dann schnell wieder fallen lässt – mit dem Verweis auf die Tatsache, dass es mit dem (derzeitigen) Koalitionspartner leider nicht gehe.

Von Schüssels angeblicher Zähmung des dritten Lagers ist derweil wenig übrig geblieben – ich meine allerdings: eine solche hat nie stattgefunden. Die „Weichspüler“ in der Partei hat die FPÖ an eine orange Splittergruppe abgegeben und wächst seither wieder munter weiter. Wer geglaubt hatte, dass die Freiheitlichen nicht weiter nach rechts rutschen würden, hat sich dabei getäuscht: heute lenken Burschenschafter und andere Strammrechte die Geschicke der Partei. Bald könnten sie wieder so groß werden wie zu Haiders „besten“ Zeiten. Apropos Haider: dem Hetzer weine ich keine Träne nach, nur hat sich wieder mal bewahrheitet: Es kommt nix besseres nach – siehe den Ex-Paintballer HC Strache.

Es freut mich zwar, dass das gerade eben zur FPÖ heimgekehrte ehemaliger Kärntner BZÖ – jetzt FPK – derzeit dank Hypo ganz schön in der Scheiße sitzt, allein mir fehlt ein wenig die Hoffnung, dass der Wähler – oder gar die Poltik – diese Gestalten absetzen wird. Einstweilen träumt der Ex- Bankbeamte Dörfler jedenfalls lieber von einer schwarzblauen Neuauflage anstatt sich mit den massiven Problemen seines Bundeslandes auseinandersetzen zu wollen.

Dank Schüssels Machtrausch anno 2000 ist das Land jedenfalls heute insgesamt nach Rechts gerutscht – vielleicht mit Ausnahme der Grünen, die aber gegen das populistische Geschrei der anderen, nur schwer ankommen.

Wie Österreich aus dem Schlamassel wieder rauskommen könnte, darauf habe ich leider auch keine Antwort.

In diesem Sinne: Danke, Wolfgang!

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