Stefan Mackovik

Jan. 262012
 

Liebe LeserInnen !

Am 1. April soll die sogenannte „Vorratsdatenspeicherung“ in Kraft treten. Das heißt im Klartext: ab dann dürfen SÄMTLICHE DATEN ALLER STAATSBÜRGERINNEN OHNE VERDACHT EINER KRIMINELLEN HANDLUNG FÜR 6 MONATE „auf Vorrat“ gespeichert werden.  Jede Email, jede SMS, jedes Telefongespräch das jemand führt wird gespeichert.

Das ist ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen, wir kommen damit Orwell’s erschreckender Vision aus „1984“ ein großes Stück näher.

Seit Monaten gibt es dagegen massiven Protest und seit einiger Zeit auch eine PETITION AUF DER WEBSEITE DES ÖSTERREICHISCHEN PARLAMENTS, die man dort ganz unbürokratisch ONLINE „UNTERSCHREIBEN“ kann.

Diese neue Form der Partizipation haben bereits über 40.000 ÖsterreicherInnen genutzt – und ich würde Dich bitten es Ihnen gleich zu tun – die Petition ist hier zu finden.

Weitere Infos zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es unter zeichnemit.at

Dez. 152011
 

Seit am 8. Dezember die letzte Ausgabe von „Dorfers Donnerstalk“ ausgestrahlt wurde, sorgt dessen „Schlusswort“ – in Form einer Rede, gehalten vom Kabarettisten und Schauspieler Roland Düringer – für gehörigen Wirbel (nicht nur) im Netz (siehe weiter unten).

Das Video wurde im Anschluss in diversen sozialen Netzwerken zig- fach verbreitet, Dorfer und Düringer dürften damit also einen Nerv zumindest in Teilen der Bevölkerung getroffen haben.

An sich wäre mir das noch einen Blogartikel wert gewesen, bis ich manche Reaktionen aus den – sozusagen – „intellektuellen“ – Teilen der Web- Community mitbekam.

Zunächst beurteilte der von mir  sehr gesschätze Robert Misik auf Facebook als „platt“. Dann tauchten auch bereits die Blogbeiträge auf: beispielsweise der von Niko Alm  oder nonapartofthegame.

Ich attestiere diesen Kritikern eine glatte Themenverfehlung, wenn sie inhaltliche Schwächen und Pauschalierungen, die ohne Frage in dieser Rede vorkommen, aufzeigen.

Denn Düringers Rede ist in erster Linie verbaler Ausdruck einer Emotion, die immer mehr Menschen weltweit verspüren: Wut.Wut, auf die herrschenden Verhältnisse, und dass sich scheinbar sobald nichts an Ihnen ändern wird. Sie ist sicher keine empirische Studie, bei der inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Bedeutung wäre.

Die Reaktion der zuvor Genannten zeigt, dass offenbar nach wie vor Teile der progressiven Kräfte haben, entweder Emotionen zu empfinden, was ich persönlich nicht glaube; oder aber sie trauen sie sie nicht zuzugeben.

Ich habe kein Problem damit, zuzugeben: auch ich bin wütend, wütend darüber, dass jeder offenen Auges sieht, dass in dieser Welt derzeit zu viel schief läuft, dass genügend Alternativen vorhanden wären, wie man es besser machen könnte. Gleichzeitig aber sind die politischen Eliten aber nicht fähig oder wollen diese Alternativen nicht in Betracht ziehen. Politische Bewegungen wie #occupy oder „Yes we camp!“ werden  gleichzeitig schlichtweg ignoriert.

Ich behaupte: eine der Gründe, warum progressive Kräfte nicht vom Fleck kommen ist die mangelnde Fähigkeit zur artikulierten  Emotion. Denn wer politische Emotion braucht nicht nur gute Konzepte, sondern auch das Herz, sie durchsetzen zu wollen.

Abschließend noch der Hinweis, dass es auch andere gibt, die Düringers Rede offenbar so ähnlich sehen wie ich – und last but not least das Video selbst zum Nachsehen:

Sep. 292011
 

Nach zähem Ringen um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorfällen der letzten Jahre, insbesondere in der „Ära“ schwarz-blau-orange zeichnet sich jetzt offenbar doch eine Lösung ab: die SPÖ stimmt angeblich zu, dass im Ausschuss auch  die „Inseratenaffäre“ um die ÖBB und dem damaligen Verkehrsmininister Faymann behandelt werden soll.

Ein solcher U- Ausschuss wäre das erste, kleine Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der BürgerInnen in die Politikerkaste, denn laut einer Umfrage halten mittlerweile 75% der Bevölkerung „die Politiker“ für korrupt. Freilich müsste man sich in einem U- Ausschuss sachlich und so gut wie ohne Polemik die Fälle diskutieren. Das das gelingt, ist bei den handelnden Akteuren aller Parteien schwer vorstellbar – aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es wären aber noch viele weitere, eben so wichtige Schritte notwendig: die Politik muss auch der Justiz die notwendigen personellen und finanziellen Mittel geben, damit diese die Fälle restlos aufgeklärt werden, es muss ein scharfes Anti – Korruptionsgesetz her (das erst dann gut ist, wenn ihm alle Parteien nur zähneknirschend zustimmen), und Transparenz muss durch ein Lobbyisten – Register sowie einer gesetzlichen Verpflichtung aller Parteien, ihre Finanzen restlos offenzulegen, endlich erreicht werden.

Das wären einige unter vielen anderen Maßnahmen, die das Vertrauen in die Politik langfristig wiederherstellen könnten. Leider werden bisher Forderungen und neue politische Ideen wie diese bisher nur von engagierten BürgerInnen oder Ex- PolitikerInnen, wie beim Volksbegehren Bildungsinitative oder dem Demokratiebegehren – transportiert. Weil die Politik offenbar Ihren Gestaltungswillen verloren hat und nur noch den Status quo verwaltet. Aber leider liegt die Umsetzung solcher Themen nach wie vor beim Parlament und der Regierung – weshalb beide aufgefordert sind, endlich zu agieren!

Zum Abschluss noch diese Schlagzeile aus dem Standard:Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht noch vor Sommer – von wann diese Schlagzeile stammt? Aus dem Frühjahr. Aber nicht aus diesem sondern aus dem Jahr 2010.  Was aus diesem Versprechen der SPÖ/ÖVP – Regierung geworden ist, wissen wir heute: es wurde gebrochen! Zeit für die Opposition, es jetzt nochmals LAUTSTARK einzufordern!

Aug. 112011
 

Nein, ich bin kein Anhänger von Sachbeschädigungen und Gewalt. Wenn Menschen aus ihren Autos gezerrt und letztere demoliert, Häuser in Brand gesteckt und kleine Geschäfte geplündert und deren Besitzer somit um ihre Existenz fürchten müssen, dann ist das natürlich verurteilenswert.

Aber: die Situation von Jugendlichen und Erwachsenen, die scheinbar jede Zukunftsperspektive verloren, sprich: „nichts zu verlieren“ haben, wird, neben der obligatorischen Sensationsgeilheit an den Zerstörungen, endlich wieder in die Medien und damit ins Gerede.

Bis dahin beherrschte nämlich ein anderes Thema die Medien weltweit: die „Schuldenkrise“ in den USA und Europa, die ängstlichen, sensiblen (Aktien)märkte und deren „dramatische“ Verluste, die unter „Fieberkurven“ leiden.

Die Menschen, die durch das Jonglieren mit Phantasie-Zahlen an den Märkten reale Einschnitte in ihrem täglichen (Über)leben erfahren müssen, wurden bisher fast immer komplett ausgeblendet: die von gierigen Investmentbankern und Großunternehmen, von selbsternannten „Wirtschaftsexperten“ verursachten Krisen dürfen von der Masse der Bevölkerungen bezahlt werden. Nicht nur durch Kürzungen im Sozialbereich und durch das Zurückfahren von Leistungen der staatlichen Wohlfahrt bleiben dadurch große Teile der Bevölkerung auf der Strecke.

Es ist nachvollziehbar,  wenn auch sicherlich nicht richtig – dass einige „Randalierer“ nun ihren Frust und ihre Wut an der Gesellschaft aus lässt, die ihnen keine reelle Perspektive auf eine bessere Zukunft bieten kann. Man holt sich nun das, was einem die Konsumwelt Tag für Tag als Karotte vor die Nase hält, das diese Jugendlichen aber auf legalem Weg nie bekommen hätten – von den teuren Sportschuhen  bis zum LCD – Fernseher jetzt eben durch Raub und Plünderungen.

Das die Politik wieder einmal die falschen, oder zumindest zu wenige Schlüsse aus den Geschehnissen zieht, war zu erwarten: allein die Schlagzeile „Premier David Cameron will gegen Unruhestifter hart durchgreifen“ sagt schon mehr als genug. Statt zu hinterfragen, in welchem Zustand sich Teile der westlichen Gesellschaften in einem solch miserablen Zustand befinden und welche Mitverantwortung dabei die herrschende Politik und die Marktideologie tragen, soll die Gewalt durch staatliche Gegengewalt beantwortet werden.  Dabei hat Cameron Recht, wenn er meint „es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht nur kaputt sind, sondern ganz eindeutig krank“ – aber die Antwort auf die Frage nach dem „Warum“ bleibt er schuldig.

„Den Leute kommt vor, dass die Welt ihnen etwas schuldet, dass sie mehr Rechte als Pflichten haben“ meint er, und hat unrecht. Den Leuten fehlt wohl zu einem Großteil die Möglichkeit, die Verhältnisse, in der sie leben, zu verändern, aus ihnen auszubrechen.  Weil sich die Politik, aber auch Teile der Mehrheitsgesellschaft einen Dreck um ihr Schicksal schert. Das zeigt zum Beispiel das miserable öffentliche Bildungssystem in England. Aber so etwas kann sich ein Politiker wie Cameron, der aus einer elitären Schicht stammt und dessen Kinder in teure Privatschulen gehen wohl nicht vorstellen.

Das wirklich Positive an den Ausschreitungen in London ist, dass jetzt dadurch soziale Situationen wieder in den Medien diskutiert werden. Traurig allerdings, dass friedliche Proteste wie die in Spanien „#yeswecamp“ totgeschwiegen werden, während Randale wie in London offenbar die einzige verbliebene Möglichkeit sind, gehört zu werden. Ob’s  wohl daran liegt, dass die meisten  Medien gewinnorientierte, teilweise börsennotierte Unternehmen sind?

Mai 302011
 

In europäischen Ländern wie Griechenland oder Spanien brodelt es seit Wochen, was angesichts der immer stärkeren Schieflage demokratischer Systeme in Europa nicht gerade verwundern darf: die Rettung europäischer Banken, verursacht durch ein aufgeblähtes Finanzsystem und durch eine heillos überforderte Politik, soll auf dem Rücken der Bevölkerung erfolgen – was hohe Arbeitslosigkeit, ein zunehmendes soziales Ungleichgewicht und viele weitere harte Maßnahmen im Sozialbereich zur Folge hat. Derweil machen Banken und Großkonzerne weiter, als wäre die Krise nie passiert – und streifen Milliardengewinne ein. Spitzenbanker und -Manager erhalten derweil  wieder Millionengehälter. In Spanien campieren deshalb Tausende seit Wochen auf den Straßen Und der Protest breitet sich aus: gestern wurde auch erstmals in Paris demonstriert. So soll aus der #spanisrevolution langsam eine #europeanrevolution werden. Angesichts der Tatsache, dass die postdemokratischen Verhältnisse vor innereuropäischen Grenzen nicht Halt machen, ein logischer Schritt.

Seit gestern Abend wird auch unter dem internationalen Motto „#yeswecamp“ auch in Wien demonstriert, ein Protestcamp am Karlsplatz wurde eingerichtet – siehe dieser Facebook – Event. Derzeit befindet sich die Pressearbeit noch im Aufbau, ich darf aber einstweilen auf den Blogeintrag von Daniel Weber und seine Flickr- Fotos vom Protest verweisen.

Abschließend die Aufforderung an alle, mitzumachen oder mindestens vorbei zu schauen – ich denke, es ist höchst an der Zeit, zu zeigen, dass es SO nicht weitergehen kann!