Stefan Mackovik

Nach der Volksabstimmung: Zivildienst soll die Regel werden, Wehrpflicht der Ersatzdienst!

Jan. 212013

Es ist vorbei, die Volksabstimmungsschlacht ist geschlagen: Österreich , genauer gesagt vor allem die älteren Semester, hat sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Bemerkenswert dabei: laut Umfragen war nicht das Heer selbst der Hauptgrund, sondern die Beibehaltung des Zivildienstes.

Hätten wir mutige PolitikerInnen, wäre dieses Ergebnis eine Initialzündung für tiefgreifende Reformen. Wenn den ÖsterreicherInnen der Zivildienst tatsächlich so wichtig ist, dann solle man ihn deshalb weiter attraktiveren. Ein logischer erster Schritt wäre aus meiner Sicht, über die Dauer von Zivildienst und Wehrpflicht nachzudenken. Ist es gerecht, dass ersterer neun, letzterer aber nur sechs Monate dauert? Anstatt die beiden unten anzugleichen, hätte ich aber einen etwas radikaleren Vorschlag: in Hinkunft weiterhin 9 Monate Zivildienst – aber statt dass die Zeit beim Heer kürzer dauert, sollte sie ausgedehnt werden – man könnte im Extremfall sich an Israel orientieren – dort dauert die Wehrpflicht zwischen zwei und drei Jahre – oder aber zumindest über 12 – 18 Monate Grundwehrdienst nachdenken.

Das würde zunächst einmal der Meinung jener Experten Rechnung tragen, die der Ansicht sind, dass sechs Monate zu kurz sind, um alle wichtigen Fähigkeiten für den Einsatz in der Armee zu erlernen. Auch beim Zivildienst rechnet man ja mit zwei Monaten Ausbildung, was heißt dass ein Zivildiener dann noch sieben Monate produktiv im Einsatz sein kann.

Ein weiterer, wichtigerer Effekt wäre aber: Zivildienst im Sozialbereich würde plötzlich attraktiver werden, einfach schon aus dem Grund, weil er kürzer wäre. Heute hört man ja immer wieder das Argument: „ich drück das Heer durch, das ist schneller vorbei“. Ziel der Umkehrung muss sein: nicht der Zivildienst ist der Ersatzdienst fürs Heer, sondern umgekehrt: die Zivildienstverweigerer sollen halt länger im Heer dienen müssen. Zusätzlich sind natürlich noch andere Maßnahmen anzudenken, etwa eine bessere Bezahlung (niemand soll finanzielle Einbußen durch den Zivildienst erleiden müssen), oder die Abschaffung sinnloser Dienste – ich habe etwa 12 Monate im Innenministerium am Computer verbracht, von denen ich vielleicht 10 Tage wirklich produktiv war).

Wie gesagt, das alles wäre möglich – wenn wir handlungsfähige, mutige PolitikerInnen hätten. Nur ist von solchen leider weit und breit nichts zu sehen – man darf nicht vergessen dass die Volksbefragung vom vergangenen Sonntag Ihre Wurzeln in der Unfähigkeit zu Einigungen zwischen SPÖ und ÖVP hat.

Und noch etwas hat sich gezeigt: wie mangelhaft die direkt- demokratischen Instrumente sind: eine „entweder- oder“ – Frage wie „Berufsheer oder Wehrpflicht“ kann nicht die Krönung der BürgerInnenbeteiligung sein. Wieso hab ich keine Möglichkeit zu sagen: „Ich bin für eine vollständige Abschaffung des Heeres“ oder „Ich bin für einen Zivildienst für alle“ oder aber „ich habe einen ganz anderen Vorschlag nämlich dieses und jenes“…. Einfache Volksbefragungen sind leider sehr anfällig für populistische Manipulationen.

Heeresbefragung – mehr Qual als Wahl

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Jan. 102013

In meinem ganzen Leben war ich noch nie so unentschlossen wie diesmal bei der am 20. Jänner anstehenden Volksbefragung „Berufsheer oder Wehrpflicht“. Auch wenn ich mittlerweile eine Entscheidung getroffen habe, so schwankte ich bis vor Kurzem noch zwischen „sicher für Berufsheer“, „nicht hingehen“, „weiß/ungültig“ wählen oder gar (eher weniger) „pro Berufsheer“.

Sieht man sich an, wie in der Diskussion derzeit die Grenzen verlaufen, dann bin ich mir sicher: ich stehe mit diesem Problem nicht alleine da. Während rechts der Mitte die Reihen pro Wehrdienst mittlerweile relativ geschlossen scheinen, sieht es links der Mitte doch ein wenig anders aus: während die SPÖ- Spitze unermüdlich versucht, die von ihr ausgegebene Linie pro Berufsheer durchzudrücken, schießen etwa Vorfeldorganisationen wie die Sozialistische Jugend oder auch einige Landesorganisationen quer.

Viele Linke etwa teilen heute die traditionelle (ehemalige) Position der SPÖ – pro Wehrpflicht, weil sie eine Unterwanderung eines Berufsheer durch antidemokratische, rechtsextreme Kräfte fürchten. Zu dieser Argumentationslinie hörte ich unlängst ein gutes Gegenargument: wäre man wirklich für die bestmögliche Durchmischung in einem Heer mit allgemeiner Wehrpflicht, so müsste man eigentlich den Zivildienst abschaffen – denn schon bisher gingen viele humanistisch eingestelltere junge Männer lieber in soziale Einrichtungen, statt den Dienst an der Waffe abzuleisten. An Abschaffung des Zivildienstes bei gleichzeitiger Wehrpflicht denken aber wohl auch diese Zweifler nicht.

Bezeichnend für die meisten (anderen) Wehrpflichtbefürworter ist, welche Argumente da immer wieder zu hören sind: Katastrophenschutz und Zivildienst.Denn: jedem denkenden Menschen muss klar sein, was die primäre Aufgabe jeder Armee sein muss: die militärische Verteidigung eines Landes, und im Ernstfall damit die Tötung von Menschen.

Erfüllt als auch das österreichische Bundesheer auch nur ansatzweise seinen Zweck, so muss es jungen Männern und Frauen Befehlsgehorsam, dem Umgang mit Waffen und das Töten von Menschen beibringen.

Alle anderen Funktionen, die das Bundesheer sonst noch ausfüllt, sind unter „außerdem…“ einzureihen, gerade im Katastrophenfall leisten Organisationen wie freiwillige Feuerwehren oder das Rote Kreuz wesentlich mehr. Und selbst wenn noch zusätzliche Katastrophenhelfer gebraucht werden: wer sagt, dass diese unbedingt aus dem Bundesheer rekrutiert werden müssen?

Zynisch mutet an, dass die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigt wird: die ÖVP und andere wollen sich die schlecht bezahlten Sozialdienstleister nicht wegnehmen lassen, dabei wäre es allgemein höchst an der Zeit, dass auch hauptberuflich im Sozialbereich tätige endlich besser entlohnt werden, weil sie einige der, wenn nicht DIE wichtigste Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. Dabei müssen sie heute noch in Konkurrenz mit (verständlicherweise) nicht immer sehr motivierten Zivildienern treten.

Die Position etwa der KPÖ und vieler Grünen: die ersatzlose Abschaffung des Heeres halte ich für eine grundsätzlich schöne Vorstellung, aber für eine wenig realistische: unter anderem hat sich Österreich ja im Staatsvertrag zur Landesverteidigung verpflichtet – es hinge also nicht allein von Österreich ab, wollte man es tatsächlich abschaffen.

Bei all diesem Überlegungen darf man aber eines nicht vergessen: dass die gesamte Volksbefragung nicht mehr ist, als ein Wahlkampfschlager, einer den Michael Häupl wohl mittlerweile bereuen dürfte – nicht nur, weil er ihm bei den letzten Wiener Wahlen wenig genutzt hat: die SPÖ hat Ihre Absolute zum Glück dennoch nicht halten können. Hätte man es ernst gemeint, so hätte am Anfang der Diskussion die Frage stehen müssen: „Was soll das Österreichische Bundesheer in Zukunft leisten? Welche Aufgaben erfüllen?“- danach wären die bestmöglichen Modelle zu diskutieren gewesen. die Frage „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ dagegen ist eine rein populistische.

Was den beiden Regierungsparteien erfolgreich mit der Diskussion gelungen ist: über meiner Meinung nach wichtigere Themen wie das Bildungssystem, Korruption, Neoliberalismus oder Klimawandel wird nicht mehr diskutiert, und SPÖ und ÖVP werden uns noch lange vorhalten, wie demokratisch sie nicht wären, weil sie uns übers Heer befragt hätten. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es demnächst auch Volksbefragungen über höhere Vermögenssteuern oder soziale Gerechtigkeit geben wird, an die sich die Koalitionäre dann halten werden…

Bei der Volksbefragung am 20.1. werde ich übrigens für ein Berufsheer stimmen, aber nicht ohne einen gesalzenen Kommentar an die Regierungsparteien am Stimmzettel…

[Update 15.1.2013]
Nachdem ich das Argument „Soldaten im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht würden nicht auf eigene Bevölkerung schießen“ immer mal wieder höre: ich halte diese Annahme für Blödsinn, beziehungsweise idealistisch. Denn: zur Ausbildung gehört es, zu lernen, dass man Befehlen zu gehorchen hat. Ist die Ausbildung also halbwegs erfolgreich, und kommt im Fall des Falles der Befehl von oben, auf „die Bevölkerung“ zu schießen, dann werden sie es tun, weil sie es so gelernt haben. Um moralische Bedenken auszuräumen, könnte man dann die Menschen dann ja „Terroristen“ nennen…

Blackbox – ein persönlicher Abschied

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Nov. 092012

20 Jahre. Für ein Menschenleben ist das eine verhältnismäßig kurze Zeit, in der Computerbranche aber eine halbe Ewigkeit. So alt wird die Online- Community „Blackbox“ am Samstag, den 10. November 2012. Im Jahr 1992 ging diese älteste, bis heute existierende Onlineplattform Österreichs „auf Sendung“. Nunmehr hat sich der Betreiberverein Blackbox Systems, dem ich auch viele Jahre angehören durfte, dazu entschlossen, den Betrieb mit Ende Jänner einzustellen.

Ein Schritt, der angesichts eher bescheidener Nutzung durch die User konsequent ist, dennoch sehe ich das Ende auch mit ein bisschen Wehmut. Denn die Blackbox hat mich hat mich mein halbes Leben begleitet, war für mich lange Zeit sogar wichtigstes Kommunikationsmittel.

Ich bin zwar noch von Anfang an, aber ab dem Jahr 1996 dabei gewesen. Damals, mit 19, befand ich mich in einer schwierigen Lebensphase. Freunde und Bekannte hatte ich nur eine Handvoll, die Entscheidung was ich mit meinem Leben anfangen wollte war noch nicht getroffen. Mit dem Einstieg in die Blackbox änderte sich mein Leben grundlegend. In der damaligen Zeit galten „Computerfreaks“meist noch als arme Würstchen, die mangels Freunde eben ihre Zeit vor dem Schirm verbrachten, um Spiele zu spielen oder zu programmieren. Stieg man in die „Blackbox“ ein, war das radikal anders: dort trat man rasch mit anderen über Diskussionsforen und den Chat – Smalltalk genannt – in Kontakt mit unzähligen anderen UserInnen. Und die kamen zum Glück nicht nur aus der „Nerdecke“ sondern aus vielen anderen Bereichen – etwa aus Politik, Journalismus etc.

Die Themenpalette war dabei kaum endenwollend. Im berühmten „Anarchy“ – Bereich, in dem jede/r User/in seine eigenen Foren anlegen durfte, war von Kunst, Politik bis zu Sience Fiction oder Nonsense so ziemlich alles zu finden. Ich erinnere mich da Beispielsweise an das von mir gegründete Forum „We hate FPÖ“ zurück, das jahrelang stark frequentiert war und in dem die rechtspopulistische Partei – wie der Name wohl vermuten lässt – Thema war. Und ja: es kam hin und wieder vor, dass auch Menschen mit gegenteiliger Meinung mit diskutierten, und das zumeist auf einem Niveau, das weit über dem eines heutigen „derStandard“ – Forum – Kommentars angesiedelt war. Trolle waren auf auf der Blackbox eher seltenes, bestauntes Kuriosum denn die Regel.

Der für mich aber vielleicht spannendste Aspekt der Blackbox waren aber damals wohl die „UserInnentreffen“. Einige UserInnen fassten dabei zumeist online den Entschluss, sich in einem Lokal zu treffen, veröffentlichten Zeit und Ort auf der Blackbox. Zum entsprechenden Termin war man zumeist gespannt, wer denn tatsächlich dort aufkreuzen würde. Zu „meinem“ ersten UserInnentreffen im „Billy’s Bones“ im 9. Bezirk kamen über 40 Leute, mit denen ich zuvor nur gechattet hatte. Und an diesem, wie an vielen anderen Abenden war es immer wieder spannend zu sehen, wie jemand, den man sich zuvor nur hatte vorstellen können, in Wirklichkeit war.

Auf diese Weise habe ich in den besten Zeiten der Blackbox viele nette, interessante, manchmal auch verrückte Leute kennengelernt. Meine erste langjährige Beziehung kam durch die Blackbox zustande. Auch einige Freundschaften und viele gute Bekanntschaften, habe ich der Blackbox zu verdanken.

Was wir heute „social network“ nennen, und was Facebook & Co als absolute Innovation der letzten 5 -7 Jahre verkauft haben war die Blackbox schon vor 20 Jahren: ein Ort, über den Menschen einfach miteinander kommunizieren und diskutieren können.

Mit der zunehmenden Popularität des WWW im Lauf der Jahre nahm auch die Bedeutung der Blackbox als Community in Österreich stetig ab: jeder hatte damit leicht die Möglichkeit, seine eigene Website und damit auch sein eigenes Gästebuch oder sein eigenes Diskussionsforum zu gründen. Statt Blackbox hieß es dann immer öfter: Diskussion im derStandard- Forum oder Chat von ö3.

Was aber dabei verloren ging war ein „Bazar“, auf dem sich Leute mit unterschiedlichen Interessen treffen und austauschen konnten: stattdessen waren dann wieder Computerfreaks, Politik- Interessierte oder Wortkünstler auf ihren diversen „Single issue“- Websites unter sich. Und mit der Fülle an Foren, in denen anonym gepostet wurde, sank auch das Niveau der Diskussionen.

Die heutige Popularität von Facebook, Google+, Twitter & Co zeigt, wie sehr ein Gravitationszentrum a la Blackbox in der Vergangenheit auch heute noch gebraucht wird. Amüsant finde ich auch, dass sich das zwischenzeitlich fast schon verteufelte „Real Name“ -Prinzip, wie es die Blackbox seinerzeit verwendete, auch heute wieder durchsetzt.

Die Ära der Blackbox als Wegbereiterin des Internet in Österreich geht jedenfalls dieses Jahr zu Ende, die vielen Freund-, und Bekanntschaften zwischen ihren (ehemaligen) UserInnen aber werden weiter Bestand haben – ob anderswo im Netz oder natürlich auf „in real life“. Bleibt mir nur noch, all jenen zu Danken, die die Blackbox in den letzten 20 Jahren gegründet, betrieben und betreut haben! Danke!

[Update 11.11.2012] Die Abschiedsparty am 10.11. ist vorüber – erste Fotos sind hier zu bestaunen

Nichts gelernt, SPÖVP ? Warum man den Ausschuss nicht abdrehen darf

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Sep. 192012

Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage so ansieht, dann muss man als „gelernter Österreicher“ zu dem Schluss kommen, dass die beiden ehemaligen Großparteien offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt haben: kaum sind die Sozialdemokraten mal wieder bei aktuellen Umfragen obenauf, schon wollen Sie, mit Hilfe der Volkspartei den Korruptionsuntersuchungsausschuss abdrehen. Das natürlich rein zufällig kurz vor der Behandlung der „Inseratenaffäre Faymann“. Ein Schelm, wer hier einen Zugsamenhang sieht.

Dummerweise ist den Betonierern bei Sozis (in Gestalt von Otto Pendl, der schon optisch an die Sozis der 1970er – Jahre erinnert) und konservativen Sturschädln gestern ihr vorgeschobenes Argument zum Abdrehen abhanden gekommen: Gabriele Moser von den Grünen hat ja am Dienstag, den 18.9. den „Weg frei“ gemacht für eine neue Vorsitzführung.

Jetzt wollen die Bonzenparteien den Ausschuss mit 21. September abdrehen – noch wird seitens der Opposition versucht, einen Kompromiss zu finden. Ob die Regierung darauf eingehen wird, ist fraglich. Zu klar scheint, dass sie ein unangenehmes Thema abhaken wollen, und sie hoffen offenbar darauf, dass die Menschen bis zu den geplanten Wahlen im Herbst 2013 vergessen werden, dass sie die demokratiepolitisch höchst notwendigen Untersuchungen abgewürgt haben.

Der Untersuchungsausschuss bis dato einiges Positives bewirkt, unter anderem etwa die Verflechtungen von Politik und Lobbyisten aufgedeckt, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, Medientransparenzgesetz und schärfe Lobbying- Bestimmungen auf den Weg gebracht. Dennoch muss gerade deshalb dieser Ausschuss ordnungsgemäß zu Ende geführt werden. Und zwar ohne Ultimaten, wie sie SPÖ und ÖVP derzeit hervorbringen. Auch Faymann muss aussagen, selbst wenn die „Inseratenaffäre“ mit Causen wie der BUWOG nicht vergleichbar ist. Wenn er nichts falsch gemacht hat, hat er schließlich auch nichts zu befürchten. Aussagen sollen natürlich auch Parteimitglieder aller anderen Parteien, die beschuldigt werden, ohne Tabus.

Kurz hat es so ausgesehen, als hätten SPÖ und ÖVP erkannt, dass es an der Zeit ist, die Vorgänge und Handlungen im Österreich der vergangenen Jahren lückenlos aufgeklärt werden müssen, um die Glaubwürdigkeit des gesamten politischen Systems in Österreich und das Vertrauen der Bevölkerung in selbiges wiederherzustellen.
Die aktuellen Vorgänge lassen aber daran zweifeln, dass ein nachhaltiges Umdenken in den Parteien stattgefunden hat – es wird wieder nur auf kurzfristige Umfragewerte geschielt (SPÖ), bzw. die ÖVP fürchtet offenbar, noch weiter im Korruptionssumpf zu versinken und so bei den nächsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Doch wir, liebe SPÖ, liebe ÖVP, werden dafür sorgen, dass Euer Tun bei den nächsten Wahlen nicht vergessen sein wird! Und wir fangen bereits heute damit an:

Mittwoch, 19.9.2012 18 Uhr Smartmob vor dem Parlament (Ersatztreffpunkt Löwelstrasse vor der SPÖ- Zentrale) – siehe FB- Event

Untersuchungsausschuss ohne Beschränkungen oder Neuwahlen jetzt!

Wenig fahrradfreundliche ÖBB (Update 03.09.2012)

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Aug. 152012

Sehr geehrte Damen und Herren der ÖBB!

Zum wiederholten Male muss ich feststellen, dass die ÖBB fahrradfahrende KundInnen nicht ernst nimmt.

Diesmal haben wir uns an einem Feiertag dazu entschlossen, entlang des beliebten Donauradweges von Wien nach Hainburg/Donau mit dem Fahrrad zu fahren und per ÖBB von Hainburg wieder nach Wien zurückzufahren.

Leider musste ich feststellen, dass die ÖBB scheinbar den Donauradweg nicht einmal kennt: anders ist nicht zu erklären, warum keinerlei Vorbereitungen getroffen werden, um den wahrscheinlichen Ansturm von RadfahrerInnen Herr zu werden.

Es beginnt damit, dass an Feiertagen die S7 ab Wolfsthal nur alle zwei Stunden fährt. Zweitens sind viel zu wenige Fahrardabstellplätze im Zug vorhanden, was dazu führt, dass man als RadfahrerIn auch andere Plätze als die dafür vorgesehenen im Einstiegsbereich nutzen muss und sich dadurch zwangsläufig mit anderen Fahrgästen in die Quere kommt, was sich naturgemäß ab Flughafen Wien noch verschlimmert: ein Chaos aus Koffern, Rädern und dazwischen umhersteigenden Menschen ist die Folge.

Ich frage mich, wofür ich hier 5 EUR (mit Vorteilscard) für ein Fahrradtagesticket bezahlt habe? Schlauerweise ist eine Reservierung für Fahrräder auf der Strecke auch nicht möglich.

Man sollte meinen, dass den ÖBB an umweltfreundlichen Verkehr interessiert sei, und beispielsweise bedarfsorientiert eigene Waggons mit mehr Fahrradabstellplätzen auch auf der S7 und vielen anderen Strecken bereitstellen würde.

Es wäre auch hoch an der Zeit, dass sich die ÖBB mit den Fahrradorganisationen – beispielsweise IG Fahrrad oder Argus – zusammen tut, um die Bahn künftig fahrradfreundlicher (was Streckenangebot und auch Wagenmaterial betrifft) zu gestalten.

[Update 03.09.2012] Mittlerweile habe ich eine Rückmeldung der ÖBB erhalten – leider zum Großteil unverbindliches Gewäsch:

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Natürlich sind wir bemüht unseren Kunden so viele Fahrradstellplätze wie möglich anzubieten. Leider ist unser aktuelles Wagenmaterial jedoch nicht vollkommen auf Fahrradtransport ausgerichtet. Wir wirken dem jedoch bereits entgegen und haben Anfang Juli 2012 eine neue Wagenbauart eingeführt, die speziell für den Fahrradtransport im Nahverkehr konzipiert wurde. Dieser Wagen ist in einen Raum der Fahrradstellplätze bietet und in einen Raum mit Sitzplätzen unterteilt. Im Moment kommt diese Bauart bereits auf den Strecken Wien – Krems/Donau und Wien – Neusiedl/See zum Einsatz. Mehrere Wagen sollen bald ausgeliefert und auf anderen Strecken integriert werden.

Bezüglich den Fahrplänen auf der Strecke Wien – Wolfsthal weisen wir Sie gerne darauf hin, dass die ÖBB, auch wenn wir uns unseres kommunalen Auftrag bewusst sind, ein wirtschaftlich zu führendes Unternehmen sind. Heute ist es uns leider nicht mehr möglich Züge, die nicht die notwendige Auslastung aufweisen und so die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen zu führen.

Gerne haben wir Ihre Nachricht aber an die zuständige Fahrplangestaltung weitergeleitet und diese um entsprechende Berücksichtigung gebeten.

Wir hoffen Ihr Verständnis gefunden zu haben und entschuldigen uns für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Außerdem wäre es sehr wichtig, dass Vorteilscard- BesitzerInnen Ihr Fahrrad gratis im Zug mitnehmen könnten – die Wiener Linien haben ja letzteres bereits vorgezeigt.

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