Mrz 312010
 

Regelmäßig wird in diesem Blog von mir kritisiert. Ich zeige dabei auf, was meiner Meinung nach in Österreich und der Welt falsch läuft. Welche Personen, und Parteien oder Institutionen an Missständen nicht “ganz unschuldig” sind. Die Kritik ist ein unverzichtbares Instrument einer zivil-gesellschaftlichen, demokratischen Öffentlichkeit.

Andererseits hat man gerade im politischen Spektrum links der Mitte manchmal das Gefühl, dass sich selbige manchmal zu sehr daduch definiert, WOGEGEN sie ist, als dass sie deutlich erkennbar wäre WOFÜR sie steht.

Aktuelles Beispiel dafür ist die Kandidatur von Barbara Rosenkranz. Gegen Sie hat sich sehr rasch beispielsweise eine Facebook – Gruppe gegründet, die heute über 90.000 Mitglieder fast. Rine Demonstration mit mit tausenden Teilnehmern fand am Ballhausplatz statt.

Aber diesmal will ich mich nicht damit aufhalten, GEGEN SIE zu sein, sondern und ich will FÜR IHN sprechen, für den Amtsinhaber Dr. Heinz Fischer. Er hat die Aufgaben, denen ein Bundespräsident nachkommen muss, wahrgenommen und sich obendrein immer wieder zu Wort gemeldet, wenn manch innenpolitische Debatte zu hitzig geführt wurde – beispielsweise beim Thema Asyl.

Erfreulich sind auch immer wieder erfreulich deutliche Aussagen, etwa beim Thema Ortstafeln in Kärnten – Fischers Vorgänger Klestil, Vollblutdiplomat im negativen Sinne, hätte sich wohl eher den Mund zunähen lassen bevor sich ein Herz gefasst als so offen zu sprechen.

Trotzdem gibt es viele Kritiker, die oft meinen, der Bundespräsident wäre eine “Schlaftablette”, er wäre zu leise und äußere sich (rhetorisch) zu wenig deutlich, oder hätte gar zu wenig getan. Ihnen sei entgegnet, dass sie vielleicht die Macht des Amtes des Bundespräsidenten überschätzen.Die real größte Macht besteht wohl ohnehin darin, Worte an die Öffentlichkeit zu richten, die auch gehört werden.

Als “Schlaftablette” würde ich Fischer außerdem keineswegs bezeichnen, sondern als Politiker “vom alten Schlag”, der besonnen agiert und erst nachdenkt, bevor er spricht. Fischer hebt sich dadurch wohltuend vom marktschreierischen  Populismus ab, der heute in diesem Land, aber nicht nur hier, leider vorherrscht.

Heinz Fischer ist ein weltoffener Politiker, der nicht nur ohne Wenn und Aber zum antifaschistischen Grundkonsens in Österreich steht, sondern der sich auch gegenüber neuen Entwicklungen aufgeschlossen zeigt: so hat er seine Kandidatur auf Youtube bekannt gegeben und statt, wie sein Vorgänger “Krone” – Herausgeber Hans Dichand zu Gugelhupf in die Hofburg einzuladen, hat er ebendort den Bloggern von ZurPolitik.com ein Interview gegeben. Auch der Wahlkampf im engeren Sinne, der neben den “klassischen” Instrumenten auch über Blog, Twitter und Facebook & Co  geführt wird, zeugt von Innovationsfreude.

Gerade angesichts all dieser positiven Signale an die Öffentlichkeit ist mir nicht ganz verständlich, warum sich doch einige (u.a. im grünen oder linken Umfeld) schwertun, Fischer um seinetwillen zu wählen, sondern ihn nur zähneknirschend der Kandidaten aus dem rechts-rechten Lager vorziehen wollen.Vielleicht kann mir diesbezüglich jemand auf die Sprünge helfen?

Zu bedauern ist aus meiner Sich jedenfalls, dass Politiker wie Heinz Fischer, die noch zu ihren Werten und Idealen stehen und diese im Fall des Falles auch verteidigen, immer seltener werden. An ihre Stelle treten immer öfter Politmarionetten wie Werner Faymann oder Laura Rudas, die nur schwammige poltische Allgemeinplätze vertreten. Einige Heinz Fischer hätte jedenfalls auch die Tagespolitik derzeit bitter nötig.

  3 Responses to “Nicht gegen SIE – sondern für IHN!”

  1. Finde ich ja ganz schwach, den billigen Schmäh der Rechtskonservativen zu übernehmen, indem man versucht zwei Sozialdemokraten gegeneinander auszupielen.

    Nach dem naiven Motto “Du bist ein Echter, aber der/die nicht …”

    Und genau wie rechtskonsevative Sozi-Fresser lieferst auch du für dein Bashing natürlich keine Argumente.

    Hier hast du noch ein Zitat einer “Marionette”. Erkläre uns doch bitte, was daran ein “schwammiger Allgemeinplatz” ist.

    “Abgeordnete Laura Rudas plädierte für gerechte Steuern und meinte, jene, die diese Krise mit verursacht haben, wie etwa Banken und Spekulanten, sollten ihren Beitrag zur Reparatur leisten.

    Ungerecht wäre es hingegen, jene zu belasten, die keine Schuld an der Krise tragen, sondern vielmehr deren Opfer wurden. Sie wandte sich in diesem Zusammenhang gegen Steuern, die das Tanken und das Heizen noch teurer machen, und warnte davor, nach dem Gießkannenprinzip allen Menschen ins Geldbörsel zu greifen.

    Den Finanzminister rief sie dazu auf, Mut und Zivilcourage zu zeigen und sich nicht vor Raiffeisen und Co. zu fürchten.”

    http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0192/PK0192.shtml

  2. Fällt für mich unter “schöne Sonntagsreden”, denn was macht Frau Rudas hier und die SPÖ in letzter Zeit oft macht, sind zwar schöne Worte, die über die Medien ausgerichtet werden.

    Nur leider folgt darauf immer seltener die Konsequenz, auf den Koalitionspartner Druck auszuüben, um die Forderungen auch durchzusetzen.

    Ausgehen tun dann diese Forderungen dann meist so, dass die Vizekanzlerpartei nicht darauf eingeht oder so weit abschwächt, bis in einem “Kompromiss” wenig bis gar nichts übrig bleibt und die SPÖ richtet dann über die Medien aus, dass sie “gerne mehr gewollt hätten”, aber das “mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich” wäre.

    Diese Farce war erst unlängst beim Thema “Transparenzkonto” zu beobachten.

    Mag sein, dass es nicht an Wünschen und Forderungen fehlt, in jedem Fall aber an Verhandlungsgeschick und Durchsetzungsfähigkeit. So kommt’s dass man als Nicht-SP- Mitglied immer öfter den Eindruck hat, dass die SPÖ, sondern die ÖVP den Kanzler stellt.

  3. Schockierend.

    In deinem Alter solltest du eigentlich schon ausreichend beobachtet und verstanden haben, wie Politik in Ö funktioniert.

    Abschaffung der Studiengebühren, Mindestsicherung, Gesamtschule, … und viele andere sozialdemokratische Anliegen brauchen Zeit. Auch deshalb, weil es meist etwas Neues aufzubauen gilt – und eben nicht nur darum zu verhindern.
    Und auf dem mühsamen (siehe övp) Weg dorthin, finden sich dann solche wie du, die sich aus Ungeduld, Naivität, o.ä. auf jene einschiessen, die eh in die richtige Richtung wollen.

    Apropos “Sonntagsreden” … kannst du mir vielleicht eine zweite Politikerin nennen, die sich derart deutlich und mutig mit der Raiffeisen anlegt?

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