…ist auch gestorben”, sagt der Volksmund. Lieder scheint das in Österreicher gerade beim Thema Asyl und Asylwerbern der Fall zu sein. Jetzt versucht die selbsternannte “Law and Order” – Innenministerin Fekter offensichtlich sogar schon Gemeinden mit Geld ködern um zumindest in die Nähe der Errichtung einer geplanten Erstaufnahmestelle zu kommen.
Durch ihre jahrelange Stimmungsmache ist es den Parteien rechts der Mitte, in Zusamenarbeit mit dem Boulevard, gelungen, dass große Teile der Bevölkerung mit den Begriffen “Asyl” und “Migration” nur noch Negatives assozieren. Viele denken automatisch sofort an “Asylmissbrauch” und “Kriminalität”.
Davon, dass Asyl eigentlich von der Idee her etwas Positives ist, nämlich die Hilfe von Verfolgten, darüber spricht in diesem Land heute (fast) niemand mehr. Darüber, dass die überwiegende Mehrzahl der Asylwerber niemals mit den österreichischen Gesetzen in Konflikt kommt, genauso wenig.
So vergiftet ist in Österreich das Klima schon, dass es nahezu unmöglich scheint, einen Standort für ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum in Südösterreich zu finden. Dabei sind oft ähnliche Muster zu beachten: zuerst “sickeren” Informationen zum Bau eines neuen Heimes in diversen Medien durch, danach setzen sich Parteien wie die FPÖ auf das Thema und starten ihre hetzerischen Aktionen (Wie zum Beispiel in Wien-Floridsdorf). Meist ziehen dann die Verantwortlichen in der entsprechenden Gemeinde dann den Schwanz ein und blasen die Errichtung ab. Im oben genannten Beispiel sind die Angstmacher der rechten Seite allerdings schnell verstummt, die Ängste der AnrainerInnen erwiesen sich rasch als unbegründet.
Leider haben die wenigsten Gemeinden und Bürgermeister heutzutage den Mut, aktiv etwas gegen diese negative Grundstimmung zu tun, selbst wenn in Ihrem Gebiet der Betrieb eines Zentrums – nicht nur wirtschaftlich – sinnvoll wäre. Man darf natürlich nicht leugnen, das es Probleme rund um Asylzentren existieren, aber viele treten auch dadurch auf, dass es einfach viel zu wenige gibt und deshalb vorhandenen oft überfüllt sind. Und wo viele Menschen auf engem Raum zusammenleben müssen und noch dazu keiner geregelten bezahlten Tätigkeit nachgehen dürfen, da kommt es oft logischerweise zu Spannungen.
Diese Menschen auf mehrere, kleinere Aufnahmezentren zu verteilen, wäre daher ein logischer Schritt, den aber in diesem Land offenbar fast niemand bereit ist zu gehen.
Was nach wie vor fehlt, ist eine ehrliche und wertfreie Diskussion zum Thema Asyl und Migration. Aus dem Dritten Lager ist dabei ohnehin keine Stimme der Vernunft zu erwarten, schließlich bezieht es Jahr den Großteil seiner Wählerstimmen aus dem Spiel um die Angst vor den “Fremden”. Aber leider scheint auch von ÖVP und SPÖ keine Bereitschaft für eine solche Diskussion daz sein: die ÖVP versucht mit Ihrer Innenministerin mit ihrer Politik rechts außen zu überholen (was ihr niemals gelingen kann), und die SPÖ, die schweigt im besten Fall dazu.
So werdenFlüchtlinge in Österreich auch weiterhin Spielball im Polit- Match um Wählerstimmen bleiben.