Die Mobilitätsagentur – nur ein Feigenblatt der Stadt Wien?

Am 1. November 2011, also vor 2 Jahren, nahm die Radagentur, die mittlerweile mit der Schaffung einer Fußgängerbeauftragten zur  “Mobilitätsagentur” erweitert wurde, ihre Arbeit auf. Der damals definierte Aufgabenbereich der neu geschaffenen GmbH unter anderem: die  Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr, Anlaufstelle für alle Radfahrorganisationen sowie die Schnittstelle zwischen Magistrat und Radfahrcommunity.

Da die Radagentur also genug Zeit hatte, sich in Ihrer Funktion zu beweisen, darf ein erstes Fazit gezogen werden. Aus meiner Sicht: die PR funktioniert gut. Überall in der Stadt verteilt findet man das hübsche Logo der Radagentur, der Radbeauftragte Martin Blum darf sich immer wieder in der Öffentlichkeit, etwa bei Diskussionen zum Thema, äußern und macht dies auch meist sehr zufriedenstellend und professionell. Auch hat man als Radfahrer in Wien durch die Agentur das Gefühl, freundlich, kompetent und mit Respekt behandelt zu werden – vielen Dank an dieser Stelle an all die netten MitarbeiterInnen der Mobilitätsagentur!

Das größte Manko der neu geschaffenen GmbH allerdings ist, dass sie keinerlei Entscheidungskompetenzen hat. So erfüllt sie Ihre Schnittstellenaufgabe zur Wiener Beamtenschaft – namentlich zu den Magistratsabteilungen 46 und 33 zwar – das sieht aber so aus, dass einem seitens der Agenturmitarbeiter nur freundlich mitgeteilt wird, warum dieses oder jenes Begehren zum Thema Radfahren “leider nicht umsetzbar” oder “leider nicht möglich ist. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet: man hat eine Pufferzone zwischen BürgerInnen und Beamtenschaft geschaffen, wodurch sich letztere die direkte Konfrontation mit den Menschen zunehmend erspart.

In den verantwortlichen Magistratsabteilungen (hauptsächlich 46 und 33)  hat sich dagegen, so mein Eindruck, in Wirklichkeit wenig getan. Hier wird noch immer zuerst ans Auto gedacht, Innovationen im Radverkehr, ein Evaluieren und Überdenken etablierter, aber teilweise sinnloser, manchmal sogar gefährlicher Radverkehrslösungen findet nicht statt.

Um sich nicht dem Vorwurf, zu wenig zu tun, werden da und dort Maßnahmen – wie etwa die Erweiterung des Ringradweges – gesetzt oder Bodenmarkierungen erneuert, Radwege eingefärbt. Das man aber beispielsweise den Ringradweg – als teilweise  gefährliche Slalomstrecke für Fußgänger und Radfahrer – grundsätzlich hinterfragt – Fehlanzeige!

Die  MitarbeiterInnen der Radagentur haben selbstverständlich daran keine Schuld. Verantwortlich dafür sind die gewählten PolitikerInnen in den entsprechenden Ressorts – allen voran Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Leitern des Ressorts für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Es muss die Frage gestattet sein, ob sie entweder nicht genug Maßnahmen setzt beziehungsweise ob die Grünen nicht genug Durchsetzungsfähigkeit besitzen, um Ihre Ideen beim Thema Verkehr im Zusammenhang mit Radfahren in die Tat umzusetzen, und das auch abseits des derzeit viel diskutierten (und selbstverständlich ebenfalls wichtigen) “Prestigeprojektes” Fussgängerzone Mariahilfer Strasse.