{"id":6198,"date":"2016-07-07T12:30:04","date_gmt":"2016-07-07T10:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=6198"},"modified":"2016-07-07T12:30:04","modified_gmt":"2016-07-07T10:30:04","slug":"mindestsicherung-die-logik-der-oevp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=6198","title":{"rendered":"Mindestsicherung: die „Logik“ der \u00d6VP"},"content":{"rendered":"

Der noch recht neue Innenminister der \u00d6VP – Sobotka, hat in seiner Funktion als nieder\u00f6sterreichischer \u00d6AAB- Chef, der ArbeitnehmerInnen Organisation der Volkspartei, der \u00d6ffentlichkeit seine geistigen Erg\u00fcsse zum Thema Mindestsicherung aufgedr\u00e4ngt<\/a>.<\/p>\n

Sehr bemerkenswert finde ich zun\u00e4chst mal, dass er meint, dass es den Sozialdemokraten\u00a0 nicht egal sein k\u00f6nne, „[…]wenn zwischen Erwerbsarbeit und Mindestsicherung kein Unterschied mehr bestehe“. Stimmt, Herr Sobotka! Sollte es und wird es nicht. Aber statt daraus den Schluss zu ziehen, dass die Mindestsicherung gesenkt werden muss, ist es wesentlich vern\u00fcnftiger und logischer, daf\u00fcr zu sorgen, dass die L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in der Erwerbsarbeit erh\u00f6ht werden!<\/p>\n

Die Anwartschaft, die Herrn Sobotka vorschwebt, halte ich genauso f\u00fcr eine ausgemacht Schnapsidee. Es hei\u00dft ja deshalb, „bedarfsorientiert“ wird selbige ja deshalb genannt, weil sie f\u00fcr Menschen gedacht ist, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden, und materielle Hilfe brauchen, um ihr Leben zu meistern. Man kann diese Forderung nur als das sehen was sie ist: ein weiterer Versuch der Anbiederung an den rechten Rand der Gesellschaft, der glaubt, dass ihnen die „B\u00f6sen Fl\u00fcchtlinge“ was wegnehmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Aus dem selben Grund ist auch sein Vorschlag der Verpflichtung f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Arbeit abzulehnen, allein dass er sich an „Hartz-IV“ orientieren will, spricht B\u00e4nde: Hartz-IV hat in Deutschland eine neue Klasse von „Working poor“ geschaffen.<\/p>\n

Aber auch nicht verwunderlich, dass die Konservativen eine der vielen miesen Idee der mittlerweile verblichenen „Third way“ – „Sozial“demokratie<\/a> dankbar aufgreift.<\/p>\n

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die \u00f6sterreichischen Sozialdemokraten nicht ein weiteres Mal \u00fcber den Tisch und damit zu diesen Forderungen „\u00fcberreden“ lassen – und dass sich damit Kanzler Kern endlich nicht nur als guter Redner sondern endlich auch als „Macher“ entpuppt.<\/p>\n

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