{"id":5642,"date":"2015-08-28T15:30:31","date_gmt":"2015-08-28T13:30:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=5642"},"modified":"2015-08-28T15:30:31","modified_gmt":"2015-08-28T13:30:31","slug":"einundsiebzig-sie-sind-mitverantwortlich-frau-mikl-leitner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=5642","title":{"rendered":"Einundsiebzig – Sie sind mitverantwortlich, Frau Mikl-Leitner!"},"content":{"rendered":"

#Einundsiebzig<\/strong> – so viele tote Asylwerber wurden am Donnerstag, dem 27. August in einem abgestellten LKW im Burgenland, nahe der ungarischen Grenze gefunden. Jetzt ist das Asyldrama, dass f\u00fcr die meisten \u00d6sterreicherInnen sich trotz allem irgendwo „da drau\u00dfen, weit weg am Mittelmeer“ abspielte endg\u00fcltig auch bei uns angekommen. F\u00fcr unsere Innenministerin sind die Schuldigen schnell gefunden<\/a> : „die Schlepper“. F\u00fcr die jetzt gefundenen einundsiebzig toten Fl\u00fcchtlinge stimmt das zun\u00e4chst nat\u00fcrlich einmal.<\/p>\n

Johanna Mikl-Leitner gibt sich angesichts von\u00a0 R\u00fccktrittaufforderungen an sie\u00a0 „betroffen“ und beschwert sich dar\u00fcber, dass man wieder Schuld bei der Innenministerin suchen w\u00fcrde. Dabei ist die Suche nach dieser Schuldfrage l\u00e4ngst abgeschlossen. Denn nat\u00fcrlich tr\u00e4gt sie Mitschuld bzw. –verantwortung f\u00fcr diese – und die unz\u00e4hligen weiteren Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien in und um Europa. Zusammen mit all den anderen InnenministerInnen, Regierungen und Parlamenten, die die heute geltenden Asylgesetze,\u00a0 -bestimmungen und -verordnungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union ausverhandelt und beschlossen haben.<\/p>\n

In Deutschland verwendeten man statt dem bei uns uns gebr\u00e4uchlichen Begriff „Schlepper“ das Wort „Schleuser“ f\u00fcr Menschen, die Fl\u00fcchtlinge „illegal“ \u00fcber eine Grenze bringen. Dieses Wort verdeutlicht f\u00fcr mich mehr, dass die Fl\u00fcchtlinge ja nicht unfreiwillig in europ\u00e4ische Staaten „verschleppt“ werden, sondern freiwillig – und oftmals ohne zu Wissen welche Gefahren auf der Reise auf sie lauern -M\u00f6glichkeiten in Anspruch zu nehmen, die Ihnen ein sicheres Leben in einem anderen Land erm\u00f6glichen sollen, sie lassen sich also sozusagen „einschleusen“<\/p>\n

Wenn jetzt – wieder einmal\u00a0 – ein noch h\u00e4rterer Kampf gegen die „Schlepper“ von Seiten der Regierungen angek\u00fcndigt wird, dann \u00fcbersehen sie, oder wollen die Tatsache einfach ignorieren, dass f\u00fcr diese oftmals gef\u00e4hrliche oder t\u00f6dliche Dienstleistung einfach ein Bedarf existiert, den die „Schlepper“ bedienen. Das hei\u00dft nicht, dass viele „Schlepper“ nicht skrupellose Verbrecher sind, aber der Punkt ist: sie haben diesen Bedarf nicht geschaffen, sie schlagen h\u00f6chsten Kapital daraus.<\/p>\n

Den Schwarzmarkt f\u00fcr Schlepperei haben n\u00e4mlich die zuvor genannten PolitikerInnen zu verantworten, und zwar durch jene Gesetze, Verordnungen usw. – allen voran durch Dublin III – die eine legale Einreise nach Europa bis heute sehr schwer bis unm\u00f6glich machen. Wer nicht auf „legalem“ Weg aus einem Land, in dem Krieg und Gewalt herrscht, fl\u00fcchten kann, wird es eben fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auf „illegalem“ Weg versuchen.<\/p>\n

Das Einsehen der Regierungen, Innenminister und Parlamente in Europa, dass die jetzige Situation untragbar ist, dass neue Bestimmungen geschaffen werden m\u00fcssen, fehlt leider nach wie vor.<\/p>\n

Es muss einerseits f\u00fcr die Menschen legale M\u00f6glichkeiten zur Flucht geben, es m\u00fcssen einheitliche, menschenrechtlich einwandfreie und menschenw\u00fcrdige Standards f\u00fcr die Unterbringung von Asylwerbern f\u00fcr ganz Europa geben. Andererseits m\u00fcssen sowohl die Kosten, als auch die Menschen fair \u00fcber Europa verteilt werden. F\u00fcr die EU wird die Fl\u00fcchtlingsfrage zur Nagelprobe. Gelingt hier keine faire Einigung, d\u00fcrfte die Frage, ob sie nur eine Wirtschaftsgemeinschaft oder doch auch eine politische ist, entg\u00fcltig gekl\u00e4rt sein. Bisher zeigt sich jedenfalls, dass die Menschenrechte, die in Sonntagsreden so gerne hochgehalten werden, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.<\/p>\n

Um zum Schluss nochmals zu Mikl-Leitner und der R\u00fccktrittfrage zur\u00fcck zu kommen: diese politische Konsequenz h\u00e4tte sie bereits vor der Trag\u00f6die im Burgenland l\u00e4ngst ziehen m\u00fcssen, denn das vollst\u00e4ndige Versagen (oder das politische Spiel?) in der Frage der Asylwerberunterbringung, das in ihren Kompetenzbereich f\u00e4llt, sollten eigentlich schon Anlass genug gegeben haben.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

#Einundsiebzig – so viele tote Asylwerber wurden am Donnerstag, dem 27. August in einem abgestellten LKW im Burgenland, nahe der ungarischen Grenze gefunden. Jetzt ist das Asyldrama, dass f\u00fcr die meisten \u00d6sterreicherInnen sich trotz allem irgendwo „da drau\u00dfen, weit weg am Mittelmeer“ abspielte endg\u00fcltig auch bei uns angekommen. F\u00fcr unsere Innenministerin sind die Schuldigen schnell […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":5657,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[21,69,71,88,118,120,134,165,194,226,242,243],"class_list":["post-5642","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-asylweber","tag-eu","tag-europa","tag-flucht","tag-inennminister","tag-innenminsterium","tag-krieg","tag-menschenrechte","tag-osterreich","tag-refugee","tag-schlepper","tag-schleuser"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5642"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5642\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}