{"id":546,"date":"2011-09-29T18:00:25","date_gmt":"2011-09-29T16:00:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=546"},"modified":"2011-09-29T18:00:25","modified_gmt":"2011-09-29T16:00:25","slug":"untersuchungsausschuss-erster-schritt-zur-widerherstellung-des-vertrauens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=546","title":{"rendered":"Untersuchungsausschuss – erster Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens"},"content":{"rendered":"

Nach z\u00e4hem Ringen um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsvorf\u00e4llen der letzten Jahre, insbesondere in der „\u00c4ra“ schwarz-blau-orange zeichnet sich jetzt offenbar doch eine L\u00f6sung ab<\/a>: die SP\u00d6 stimmt angeblich zu, dass im Ausschuss auch\u00a0 die „Inseratenaff\u00e4re<\/a>“ um die \u00d6BB und dem damaligen Verkehrsmininister Faymann behandelt werden soll.<\/p>\n

Ein solcher U- Ausschuss w\u00e4re das erste, kleine Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens der B\u00fcrgerInnen in die Politikerkaste, denn laut einer Umfrage halten mittlerweile 75% der Bev\u00f6lkerung „die Politiker“ f\u00fcr korrupt.<\/a> Freilich m\u00fcsste man sich in einem U- Ausschuss sachlich und so gut wie ohne Polemik die F\u00e4lle diskutieren. Das das gelingt, ist bei den handelnden Akteuren aller Parteien schwer vorstellbar – aber die Hoffnung stirbt zuletzt.<\/p>\n

Es w\u00e4ren aber noch viele weitere, eben so wichtige Schritte notwendig: die Politik muss auch der Justiz die notwendigen personellen und finanziellen Mittel geben, damit diese die F\u00e4lle restlos aufgekl\u00e4rt werden, es muss ein scharfes Anti – Korruptionsgesetz her (das erst dann gut ist, wenn ihm alle Parteien nur z\u00e4hneknirschend zustimmen), und Transparenz muss durch ein Lobbyisten – Register sowie einer gesetzlichen Verpflichtung aller Parteien, ihre Finanzen restlos offenzulegen, endlich erreicht werden.<\/p>\n

Das w\u00e4ren einige unter vielen anderen Ma\u00dfnahmen, die das Vertrauen in die Politik langfristig wiederherstellen k\u00f6nnten. Leider werden bisher Forderungen und neue politische Ideen wie diese bisher nur von engagierten B\u00fcrgerInnen oder Ex- PolitikerInnen, wie beim Volksbegehren Bildungsinitative<\/a> oder dem Demokratiebegehren <\/a> – transportiert. Weil die Politik offenbar Ihren Gestaltungswillen verloren hat und nur noch den Status quo verwaltet. Aber leider liegt die Umsetzung solcher Themen nach wie vor beim Parlament und der Regierung – weshalb beide aufgefordert sind, endlich zu agieren!<\/p>\n

Zum Abschluss noch diese Schlagzeile aus dem Standard: „Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht noch vor Sommer<\/a>„<\/em> – von wann diese Schlagzeile stammt? Aus dem Fr\u00fchjahr. Aber nicht aus diesem sondern aus dem Jahr 2010.\u00a0 Was aus diesem Versprechen der SP\u00d6\/\u00d6VP – Regierung geworden ist, wissen wir heute: es wurde gebrochen! Zeit f\u00fcr die Opposition, es jetzt nochmals LAUTSTARK einzufordern!<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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