Rot-Gr\u00fcn hat aus meiner Sicht ja bis vor Kurzem einiges zum Positiven ver\u00e4ndert in Wien. Es wird seit die Gr\u00fcnen in der Regierung sind jetzt endlich wieder gestaltet nicht nur verwaltet.<\/p>\n
Umso trauriger, was da jetzt schon seit einiger Zeit die Wiener Poltik und die Medien besch\u00e4ftigt. Der „Fall Senol Akkili\u00e7<\/a>“ hat leider wieder einmal gezeigt, dass „Anstand“ bei Manchen keine politische Kategorie zu sein scheint.<\/p>\n Zwar finde ich die j\u00fcngst eingebrachte Klage der NEOS gegen Akkili\u00e7<\/a> zwar etwas \u00fcbertrieben und glaube, da\u00df sie wenig Aussicht auf der Erfolg hat. Trotzdem widert mich sowohl das Verhalten des besagten Abgeordneten als auch das der Wiener SP\u00d6 an.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal mag Akkkili\u00e7 sicher traurig, vielleicht sogar w\u00fctend dar\u00fcber gewesen sein, dass er bei den vergangenen Gr\u00fcnen Vorwahlen von der Parteibasis nicht auf einen w\u00e4hlbaren Listenplatz gekommen ist. Nun ist er aber nicht erst gestern der Partei beigetreten und sollte deshalb wissen, dass es die parteiinterne Demokratie der Gr\u00fcnen solche \u00dcberraschungen mit sich bringen kann. Der Eindruck entsteht, dass Akkkili\u00e7 nun also beleidigt sein F\u00e4hnchen nach dem Wind gedreht hat. Dass er angeblich auch deshalb die Partei verlassen hat, weil er mit den geplanten Schachzug der Gr\u00fcnen, mittels Gesch\u00e4ftsordnungs\u00e4nderungsantrag eine Reform des Wahlrechts zu erzwingen nicht einverstanden war<\/a> wirkt da nur mehr vorgeschoben. Dass das Argument, dass bisher solchen \u00c4nderungsantr\u00e4gen bisher immer allen zugestimmt h\u00e4tten, hat \u00fcbrigen Michel Reimon \u00fcbrigens in seinem Blog widerlegt<\/a>. Was bleibt ist das Bild, dass sich ein Abgeordneter hat kaufen lassen, und zwar f\u00fcr ein Fixmandat. Akkkili\u00e7 hat damit aber wohl au\u00dfer dem Abgeordnetengehalt f\u00fcr einige weitere Jahre aber nichts gewonnen, sondern viel verloren: seine politische Glaubw\u00fcrdigkeit n\u00e4mlich. Ich habe ihm meine Stimme nicht gegeben, aber h\u00e4tte ich es, w\u00e4re ich sehr entt\u00e4uscht. Nat\u00fcrlich\u00a0 kann es jedem von uns auch einmal passieren, dass er seine Einstellung zu wesentlichen Dingen grundlegend \u00e4ndert. Aber als Politiker sollte man dann doch den Funken von Anstand haben, seiner bisherigen Partei nicht postwendend in den R\u00fccken zu fallen und stattdessen zur\u00fccktreten, und DANN seine neue T\u00e4tigkeit aufzunehmen (am besten nachdem man dort dann demokratisch gew\u00e4hlt wurde). Verhaltenweisen, wie sie Akkkili\u00e7 nun gesetzt hat, erwartete man sich bisher vielleicht von Stronachs Marionetten, nicht aber von Politikern, die im Spektrum links der Mitte beheimatet sind.<\/p>\n An die Stronach- Truppe erinnert dieser Tage dann auch die Wiener SP\u00d6. Mit einem Unterschied: Stronach hat damals nur die rechts-populistische Konkursmasse des BZ\u00d6 aufgekauft, die SP\u00d6 geht einen Schritt weiter und hat sich sogar beim eigenen Koalitionspartner bedient. Das Scheinbar nur, um bei der kommenden Wahl noch einmal das existierende, unfaire mehrheitsf\u00f6rdernde Wiener Wahlrecht ausn\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Die SP\u00d6, scheint es, geht \u00fcber politische Leichen um Ihre Pfr\u00fcnde zu behalten.<\/p>\n Dabei ist auch das in mehrfacher Hinsicht sehr kurzsichtig. Einerseits, weil die Zeit gegen die SP\u00d6 arbeiten wird, denn sp\u00e4testens nach der n\u00e4chsten Wahl wird es wohl endg\u00fcltig eine Mehrheit f\u00fcr ein moderneres Wahlrecht geben. Zweitens, weil sie damit ein weiteres St\u00fcck ihrer politischen Glaubw\u00fcrdigkeit verloren haben – die Wiener SP\u00d6 scheint mehr als an den Vorteilen f\u00fcr die Partei als an denen der Stadt interessiert zu sein.<\/p>\n Beide, sowohl Akkkili\u00e7 als auch die SP\u00d6, haben jedenfalls f\u00fcr daf\u00fcr gesorgt, dass das Ansehen von Politik in der Bev\u00f6lkerung weiter sinken wird.<\/p>\n Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich aber auch die Wiener Gr\u00fcnen nicht v\u00f6llig von Kritik verschonen, denn sie sind offenbar zu blau\u00e4ugig gewesen und haben nicht mit fiesen Tricks des beh\u00e4bigen Dampfers namens SP\u00d6 gerechnet. Gerade die Wahlrechtsreform h\u00e4tten sie von Anfang an mit Vehemenz vorantreiben und einfordern m\u00fcssen.<\/p>\n Was bleibt, ist ein Unbehagen, wie es jetzt weitergehen kann und wird. Rotgr\u00fcn war bisher Hoffnungsschimmer in \u00d6sterreich, dass eine andere Politik, jenseits der konservativ-neoliberalen Hegemonie (bei der sich die Bundes-SP\u00d6 leider nur als soziales Anh\u00e4ngsel agiert) geben k\u00f6nnte. Die Vorg\u00e4nge der letzten Wochen haben diese Hoffnungen zumindest nicht verst\u00e4rkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rot-Gr\u00fcn hat aus meiner Sicht ja bis vor Kurzem einiges zum Positiven ver\u00e4ndert in Wien. Es wird seit die Gr\u00fcnen in der Regierung sind jetzt endlich wieder gestaltet nicht nur verwaltet. Umso trauriger, was da jetzt schon seit einiger Zeit die Wiener Poltik und die Medien besch\u00e4ftigt. 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