{"id":4483,"date":"2014-05-23T22:59:36","date_gmt":"2014-05-23T20:59:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=4483"},"modified":"2014-05-23T22:59:36","modified_gmt":"2014-05-23T20:59:36","slug":"letzte-wahlempfehlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=4483","title":{"rendered":"Letzte Wahlempfehlungen."},"content":{"rendered":"

Am Sonntag ist es auch in \u00d6sterreich soweit: die Europawahl steht vor der T\u00fcre. Glaubt man den Umfragen, so geht das das Interesse an der Wahl zum Europaparlament seit Jahren zur\u00fcck.<\/a><\/p>\n

Dabei hat diese einzige demokratisch direkt legitimierte\u00a0 Institution der Europ\u00e4ischen Union in den letzten Jahren an real-politischer Bedeutung gewonnen. So m\u00fcssen sich potentielle Mitglieder der EU- Kommission dem Parlament einem Hearing stellen,die Kommission muss au\u00dferdem vom Parlament best\u00e4tigt werden – sprich: es hat auch die M\u00f6glichkeit, Kommissionsmitglieder abzulehnen. Wenn Angela Merkel also wirklich beschlie\u00dfen sollte, dass die Siegerfraktion im Parlament nicht den Pr\u00e4sidenten stellen soll<\/a>, wird sie es schwer haben, jemand anderen durchzubringen. Ohne Zustimmung des Parlaments\u00a0 kann au\u00dferdem kein Budget mehr beschlossen werden<\/a><\/p>\n

Auch braucht die Kommission seit dem Lissabon – Vertrag bei vielen Themenbereichen die Zustimmung des Parlaments, wenn sie Richtlinien durchbringen will. W\u00e4hrend die Kommission oft als B\u00fcttel der Konzerne und der Wirtschaft im Allgemeinen\u00a0 auftritt, hat das Parlament in der vergangenen Periode oft bewiesen, dass es auf der Seite der B\u00fcrgerInenn steht – man erinnere sich etwa daran, dass es die Saatgutverordnung gekippt<\/a> hat, sich f\u00fcr ein sch\u00e4rferes Datenschutzrecht<\/a> eingesetzt, gegen das ACTA- Abkommen gestimmt.<\/a><\/p>\n

Sicherlich gibt es noch genug Negatives zu sagen \u00fcber diese Europ\u00e4ische Union – beispielsweise dass Lobbying nach wie vor, vor allem bei der Kommission, aber auch im Parlament, viel zu wenig kontrolliert, transparent gemacht beziehungsweise eingeschr\u00e4nkt wird. Oder aber, dass die Abgeordneten bisher kein Initiativrecht besitzen, also keine Gesetzesvorschl\u00e4ge einbringen k\u00f6nnen (ein Recht, dass das Parlament \u00fcbrigens \u00fcber alle Fraktionen hinweg einfordert).<\/p>\n

Die mangelnde Macht des Parlaments bringt mich gerade zu meiner<\/p>\n

1. Wahlempfehlung: am Sonntag unbedingt hingehen und w\u00e4hlen!<\/strong><\/p>\n

denn: eine m\u00f6glichst hohe Beteiligung w\u00fcrde zeigen, dass uns etwas an demokratischer Mitbestimmung liegt, und dass wir wollen, dass diese Europ\u00e4ische Union wesentlich demokratischer werden muss!<\/p>\n

Genauso wichtig ist aus meiner Sicht:<\/p>\n

2. Grunds\u00e4tzlich pro-europ\u00e4ische Kr\u00e4fte w\u00e4hlen!<\/strong><\/p>\n

Die Europawahl zum Verteilen von „Denkzetteln“ zu missbrauchen n\u00fctzt niemanden, au\u00dfer den Populisten. Mit „pro-europi\u00e4sch“ meine ich all jene Parteien, die nicht f\u00fcr ein „Europa der Vaterl\u00e4nder“ eintreten, oder, wie Ewald Stadlers „Rekos“, gar das Parlament (nochmal: die einzig direkt legitimierte demokratische Institution!) abschaffen wollen, oder v\u00f6llig naiv und gef\u00e4hrlich von einem Austritt tr\u00e4umen, wie „EU Stopp!“. Mit pro-europ\u00e4sich meine ich all jene, die nicht einer dummen „Nationalstaatsnostalgie“ verfallen sind und glauben, dass es wieder so werden k\u00f6nnte wie vor 1995. Pro- europ\u00e4isch hei\u00dft aber durchaus: kritisch sein gegen\u00fcber dem Europa, wie es sich jetzt pr\u00e4sentiert, in dem nach wie vor die neoliberale Ideologie vorherrscht und in dem das Wohl der Menschen viel zu oft hinter das Wohl der Menschen gereiht wird. Dementsprechend sehe ich sowohl SP\u00d6, \u00d6VP, Neos als auch Gr\u00fcne und „Europa anders“ als „pro-europ\u00e4ische“ Kr\u00e4fte.<\/p>\n

3. Michel Reimon mit Vorzugsstimme w\u00e4hlen!<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung, wem ich dieses Mal meine Stimme geben werde, f\u00e4llt mir bei dieser Wahl sehr leicht: Michel Reimon<\/a> von den Gr\u00fcnen bekommt meine Stimme, weil er als Globalisierungskritiker anerkannt ist (dar\u00fcber sogar B\u00fccher<\/a> geschrieben hat), meist linke Postionen vertritt und dennoch einen gesunden Pragmatismus an den Tag legt (etwa indem er meint, dass die Abschaffung von Frontex keine Probleme l\u00f6sen w\u00fcrde, weil dann die Nationalsstaen die Aufgaben der Agentur \u00fcbernehmen w\u00fcrden damit die Kontrolle durch das Parlament wegfallen w\u00fcrde). Ich finde, er sollte die Chance bekommen, sein Wissen und K\u00f6nnen im Europaparlament unter Beweis zu stellen!<\/p>\n

Meine zweite Wahl hinter den Gr\u00fcnen w\u00e4re \u00fcbrigens Europa anders – einem bunten B\u00fcndnis, in dem ebenfalls viele kluge und engagierte K\u00f6pfe zu finden sind – auch wenn ich bisschen ein Problem damit h\u00e4tte, damit dem politisch Cham\u00e4leon Martin Ehrenhauser ins zur\u00fcck ins Parlament zu verhelfen.<\/p>\n

Mein wichtigstes Anliegen bleibt allerdings:<\/p>\n

Sonntag w\u00e4hlen gehen – und Europas Zukunft mitbestimmen!<\/span><\/strong><\/p>\n

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