„Die SP\u00d6 gewinnt die Wahlen, die \u00d6VP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespr\u00e4sident \u00fcberhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der \u00d6VP verhandeln zu wollen, w\u00e4hrend letztere gen\u00fcsslich Gespr\u00e4che mit ALLEN Parteien f\u00fchrte.<\/p>\n
Dieses Vorgehen der Parteispitze der Sozialdemokraten zeugt entweder davon, dass man dort einfach null G’sp\u00fcr f\u00fcr Strategie und Taktik hat, oder aber, dass man eigentlich ohnehin keine der im Parteiprogramm angef\u00fchrten, schwierigen Reformen umsetzen will. Denn dass\u00a0 die Volkspartei jetzt versuchen wird, sich in Regierungsverhandlungen m\u00f6glichst teuer verkaufen wird, ist absehbar. Das w\u00fcrde bedeuten: tiefgreifende Reformen, wie beispielsweise die des Bildungsbereiches oder eine Steuerreform die Arbeit entlastet und Verm\u00f6gen belastet w\u00e4ren auch f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre gestorben.<\/p>\n
Dabei g\u00e4be es abseits der ausgetrampelten staatspolitischen Pfade der Vergangenheit sehr wohl Alternativen – und zwar selbst dann, wenn man den Parteitagsbeschluss, mit der FP\u00d6 nicht zu koalieren, einh\u00e4lt. Die billigste Variante f\u00fcr die SP\u00d6 abseits von rotschwarz: der Gang in die Opposition. Freilich w\u00e4re es dann fraglich, wie es angesichts der Regierungsalternativen ohne SP\u00d6 weiterginge – vermutlich noch schlechter als mit ihr, in jedem Fall aber ziemlich unsicher.<\/p>\n
Variante zwei w\u00e4re eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten – die wohl auch schwierig und unsicher w\u00e4re. Andererseits w\u00fcrde sich dabei aber rasch zeigen, ob ALLE im Parlament vertreten Parteien wirklich in der Lage und willens w\u00e4ren, Verantwortung im Land zu \u00fcbernehmen, oder um es Ihnen nur um Macht und Geld geht.\u00a0 Die SP\u00d6 m\u00fcsste sich f\u00fcr verschiedene Themenbereiche wechselnde Mehrheiten suchen und dazu auch auf allen in Augenh\u00f6he verhandeln. Das Parlament w\u00e4re dadurch nicht mehr blo\u00df ein Regierungsvorlagenabnickverein, k\u00f6nnte endlich aufgewertet werden. Ein Scheitern einer solchen Regierung w\u00e4re dann nicht mehr nur allein eines der Sozialdemokraten, sondern ein Scheitern des Parlaments – und k\u00f6nnte so auf alle Parteien, die dort t\u00e4tig sind, zur\u00fcckfallen.<\/p>\n
Freilich ist die Frage, ob die Prateispitzen,\u00a0 die derzeit am Werk sind, die geistige Kapazit\u00e4t, vor allem aber auch die politische Kompetenz haben, eine solche neue Form des Regierens zu Wege zu bringen.<\/p>\n
Wozu der Partei – von au\u00dfen betrachtet – jedenfalls zu raten w\u00e4re: h\u00f6rt mehr auf Eure parteiinternen KritikerInnen und lasst mehr innerparteiliche Demokratie zu- konkret: h\u00f6rt auf Vorschl\u00e4ge und Anregungen, wie sie etwa aus der Sektion 8<\/a> oder die Sozialistische Jugend<\/a>. Die Forderung nach einer Urabstimmung \u00fcber eine etwaige Koalition mit der \u00d6VP<\/a> ist jedenfalls eine legitime,\u00a0 unterst\u00fctzenswerte. Es geht mittelfristig um das \u00dcberleben Eurer Bewegung und Eurer Partei!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" „Die SP\u00d6 gewinnt die Wahlen, die \u00d6VP die Verhandlungen“ – diese Phrase scheinen die Sozialdemokraten wieder einmal um jeden Preis bewahrheiten zu wollen. Bereits bevor der Bundespr\u00e4sident \u00fcberhaupt den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte, legte sich Faymann fest, nur mit der \u00d6VP verhandeln zu wollen, w\u00e4hrend letztere gen\u00fcsslich Gespr\u00e4che mit ALLEN Parteien f\u00fchrte. Dieses Vorgehen der Parteispitze […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[54,90,130,196,230,231,260],"class_list":["post-3985","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-demokratie","tag-fpo","tag-koalition","tag-ovp","tag-regierung","tag-regierungsbildung","tag-spo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3985"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3985\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}