Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Gr\u00fcnen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in \u00d6sterreich ein h\u00e4ufig vorkommendes Ph\u00e4nomen ist, die Wahl des „geringsten \u00dcbels“.<\/p>\n
Diesmal ist es anders: ich werde die Gr\u00fcnen aus \u00dcberzeugung w\u00e4hlen. Ich habe in der Vergangenheit viele engagierte gr\u00fcne FunktionierInnen und -aktivistInnen kennengelernt, und September durfte ich Eva Glawischnig auch pers\u00f6nlich, in einem kurzen Gespr\u00e4ch kennenlernen. Auch wenn f\u00fcr mich das Programm einer Partei noch immer im Vordergrund steht, so war ich dennoch positiv von ihrer netten, am Boden geblieben Art \u00fcberrascht. Klassischer Fall von: kommt im Fernsehen negativer r\u00fcber als im pers\u00f6nlichen Umgang. Jetzt kann ich die Gr\u00fcnen also nicht trotz Eva, sondern auch wegen Eva w\u00e4hlen.<\/p>\n
Auch f\u00fcr die Lekt\u00fcre des gr\u00fcnen Wahlprogramms<\/a> habe ich mir intensiver angesehen, auch wenn dem\/der Politikinteressierten die meisten Standpunkte bereits bekannt sein d\u00fcrften. Programmatisch w\u00e4re ich zwar auch potentieller SP\u00d6- W\u00e4hler, wenn man sich zum Beispiel das Thema „gemeinsame Schule“ oder Verm\u00f6gensbesteuerung ansieht. Allerdings hat diese Partei, beziehungsweise ihre ProponentInnen an vorderster Front hinl\u00e4nglich bewiesen, dass sie bei den wichtigen Fragen sich meist gegen\u00fcber ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann beziehungsweise sich von selbigen in den vergangenen Jahren immer wieder \u00fcber den Tisch ziehen lassen kann.<\/p>\n Statt dem sperrigen (wenn auch wichtigen, aber schwer vermittelbaren) Thema „Energiewende“, wie beim letzten Mal haben die Gr\u00fcnen dieses mal voll auf das Thema Anti-Korruption gesetzt, eine gute Entscheidung, wie ich finde. Denn immerhin haben sie in K\u00e4rnten und Salzburg bewiesen, dass sie durch unerm\u00fcdliche Arbeit Skandale aufdecken und damit erstarrte Strukturen in Bewegung bringen k\u00f6nnen. So w\u00e4re K\u00e4rnten ohne die Gr\u00fcnen und Rolf Holub vermutlich auch heute noch blau-orange-braun.<\/p>\n S\u00e4mtliche anderen Parteien im Parlament werden \u00fcber Jahre hinaus unglaubw\u00fcrdige bleiben, was den Kampf gegen Korruption betrifft: schwarz ist tief in entsprechende Skandale verstrickt, und auch der FP\u00d6 und Ihrer diversen Spinnoffs namens BZ\u00d6 oder (indirekt) Team Stronach (mit Abgeordneten die man nur mehr als dritte Wahl bezeichnen kann), die vor Jahren noch gegen den „rot-schwarzen Filz“ gewettert haben, sind sp\u00e4testens mit Schwarzblau f\u00fcr einige Jahre selbst Teil dieses Filzes geworden. Die strafrechtlichen Konsequenzen dieser Zeit werden die Gerichte noch \u00fcber Jahre besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Warum nicht eine Kleinpartei w\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n Vor einiger Zeit noch waren neue, junge „unkonventionelle“ Parteien, die in der politischen Landschaft \u00d6sterreichs auftauchten, in diversen Medien pr\u00e4sent. Bis auf wenige Ausnahmen ist es nun recht still um sie geworden, und so treten nunmehr nur mehr drei weitere \u00f6sterreichweit an: Piraten, NEOS und die KP\u00d6.<\/p>\n Die Piraten <\/a>sind f\u00fcr mich nicht w\u00e4hlbar, weil sie sich einerseits durch interne Streitereien hevorgetan haben – sie haben sich also binnen k\u00fcrzester Zeit den Habitus so mancher „Altpartei“ angeeignet. Andererseits empfinde ich sie, auch wenn sie versuchen, andere Themen zu besetzten, nach wie vor als „Single Issue“ – Partei. Und Netzpolitische Themen gibt es schon seit Jahren auch bei den Gr\u00fcnen, aber eben nicht ausschlie\u00dflich oder in der Hauptsache.<\/p>\n Die NEOS <\/a>vertreten zwar einige vern\u00fcnftige Standpunkte,\u00a0 die auch andere Parteien im Programm haben wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder auch die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, wer sich das Wahlprgramm aber n\u00e4her durchliest, st\u00f6\u00dft schnell auf neoliberales Gedankengut Marke „Steuern runter!“ ( Partei „Sugar Daddy“ Haselsteiner h\u00e4tte da eine vern\u00fcnftigere Haltung<\/a>, aber die steht nicht im Parteiprogramm) oder etwa die Forderung nach weiteren Privatisierungen. F\u00fcr mich nicht mehr als eine Mischung aus Junger \u00d6VP und LIF minus zu radikalem Gesellschaftsliberalismus (die Ehe von Schwulen und Lesben hat es nicht ins Parteiprogramm geschafft). Eine Partei, den „freien Markt“ – in leicht abgeschw\u00e4chter Form – weiter als all- seligmachend ansieht, ist f\u00fcr mich au\u00dferdem schlicht nicht w\u00e4hlbar.<\/p>\n Die KP\u00d6<\/a>? Ich kenne viele nette und vern\u00fcnftige Leute aus dieser Partei, und auch das Programm beherbergt viele Punkte, die ich sofort unterschreiben w\u00fcrde. Allein: sie werden es auch diesmal nicht ins Parlament schaffen, und das verl\u00e4sslicher als bei den anderen Kleinparteien. Das wird sich auch so lange nicht \u00e4ndern, so lange die KP\u00d6 nicht in einer neuen linken Partei aufgeht. Wie es Mirko Messner auch sagt: ein schlichter „Namenstausch“ reicht daf\u00fcr nicht aus.<\/a>\u00a0Leider ist die Linke in \u00d6sterreich f\u00fcr ein solches Projekt nach wie vor noch zu zersplittet.<\/p>\n Einer dieser Kleinparteien die Stimme zu geben, w\u00fcrde, und das wird sich so lange nicht \u00e4ndern, so lange es die 4% zum Einzug ins Parlament gibt, w\u00e4re leider au\u00dferdem mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verlorene Stimme. Die Gr\u00fcnen dagegen sind schon drin, sie haben viele kluge und richtige Dinge im Parteiprogramm. Und: sie haben sich bisher, im Vergleich zu den anderen Parlamentsparteien noch nichts grobes zu Schulden kommen lassen.<\/p>\n Ich h\u00f6re oft, dass es „die Gr\u00fcnen auch nicht anders machen werden, wenn sie einmal an die Macht kommen“ . Das ist aber bis dato einfach ein dummes Vorurteil. Warum soll man den Gr\u00fcnen nicht die Chance geben zu beweisen, dass sie es – hoffentlich bald als Regierungspartei im Bund – anders, besser machen als die Anderen?<\/p>\n Nach unz\u00e4hligen Jahren rotschwarzen Stillstands, unterbrochen von der \u00c4ra des schwarzblauorangen rassistisch-neoliberalen Selbstbedienungsladens \u00d6sterreich w\u00e4re es doch h\u00f6chst an der Zeit, einmal etwas Neues zu versuchen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen bin ich der Meinung, dass die \u00d6VP in Opposition gehen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit habe ich, bis auf wenige Ausnahmen, bei Wahlen meine Stimme den Gr\u00fcnen gegeben. Zugeben: einige Male war es, was ja in \u00d6sterreich ein h\u00e4ufig vorkommendes Ph\u00e4nomen ist, die Wahl des „geringsten \u00dcbels“. Diesmal ist es anders: ich werde die Gr\u00fcnen aus \u00dcberzeugung w\u00e4hlen. 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