{"id":361,"date":"2011-05-10T00:27:24","date_gmt":"2011-05-09T22:27:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=361"},"modified":"2011-05-10T00:27:24","modified_gmt":"2011-05-09T22:27:24","slug":"europa-ausgetraumt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=361","title":{"rendered":"Europa: ausgetr\u00e4umt?"},"content":{"rendered":"

Es war in den letzten Tagen kaum zu \u00fcberlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen – siehe z.B. hier<\/a><\/p>\n

Anlassfall sind ein paar Tausend Fl\u00fcchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen \u00dcberforderung der Beh\u00f6rden, Einreisebewilligungen f\u00fcr die EU ausgestellt wurden.<\/p>\n

Jetzt wird innerhalb der EU \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen debattiert.<\/p>\n

Das halte ich f\u00fcr fatal, ist doch die Reisefreiheit eine der wenigen Errungenschaften der Gemeinschaft, die der Gro\u00dfteil der B\u00fcrger positiv zu sp\u00fcren bekommt: von Wien nach Madrid, von Rom nach Warschau ohne einen Pass her zeigen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Und es ist eine Bankrotterkl\u00e4rung der Politik, die bei neoliberalen Projekten schnell zur Stelle ist, w\u00e4hrend sie in Sozial, und menschenrechtlichen Fragen offenbar heillos \u00fcberfordert bzw. inkompetent ist.<\/p>\n

Bei der Rettung von Banken und Gro\u00dfkonzernen, die meist auf Kosten sozialer Errungenschaften und auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, werden schnell Einigungen erzielt.<\/p>\n

Geht es aber um die Frage, 30.0000 Fl\u00fcchtlinge in einem Wirtschaftsraum mit \u00fcber 500 Millionen Menschen unterzubringen und ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu erm\u00f6glichen, h\u00f6rt die Solidarit\u00e4t schneller auf als man „Euro“ sagen kann.<\/p>\n

F\u00fcr mich sind die Vorg\u00e4nge rund um das Schengener Abkommen und und die fortw\u00e4hrende Krise unserer gemeinsamen W\u00e4hrung der beste Beweis daf\u00fcr, dass die neoliberale Strategie, die in den letzten Jahrzehnten gefahren wurde, nicht aufgegangen ist und auch nicht aufgehen kann: allein durch wirtschaftlichen Wettbewerb und „Wachstumspolitik“ wird kein echtes gemeinsames Europa zu schaffen sein.<\/p>\n

Es braucht dringend auch eine politische und soziale Union, das hei\u00dft: gemeinsame soziale Standards f\u00fcr ganz Europa, eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, eine gemeinsame faire Fl\u00fcchtlings-, und Einwanderungspolitik (fair f\u00fcr die Zuwanderer und fair verteilt unter den Mitgliedsstaaten) und nicht zuletzt auch eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, damit viele Menschen mittelfristig keinen Grund mehr haben, ihre Herkunftsorte in Afrika und anderswo verlassen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Sollte Europa nicht bald aufwachen und die Weichen entsprechend stellen, ist dieses Europa zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es war in den letzten Tagen kaum zu \u00fcberlesen: zumindest einige in der EU wollen die Reisefreiheit innerhalb der Union wieder abschaffen – siehe z.B. hier Anlassfall sind ein paar Tausend Fl\u00fcchtlinge, die von Nordafrika nach Italien gekommen sind, und denen dort, angeblich wegen \u00dcberforderung der Beh\u00f6rden, Einreisebewilligungen f\u00fcr die EU ausgestellt wurden. Jetzt wird […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":363,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[20,71,101,102,165,168,178,241],"class_list":["post-361","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-asyl","tag-europa","tag-grenzen","tag-grenzkontrollen","tag-menschenrechte","tag-migration","tag-neoliberalismus","tag-schengen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/361","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=361"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/361\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=361"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=361"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=361"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}