{"id":297,"date":"2011-01-04T12:30:26","date_gmt":"2011-01-04T11:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=297"},"modified":"2011-01-04T12:30:26","modified_gmt":"2011-01-04T11:30:26","slug":"europaische-werte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=297","title":{"rendered":"„Europ\u00e4ische Werte“?"},"content":{"rendered":"

Insbesondere konservative Politiker berufen sich ja sehr gerne auf „europ\u00e4ische Werte“, beispielsweise dann, wenn es darum geht, Ihnen nicht genehme L\u00e4nder aus der EU drau\u00dfen zu halten.\u00a0 Bis vor Kurzem war noch nicht einmal halbwegs klar, was\u00a0 „europ\u00e4ische Werte“ denn eigentlich genau sind – mittlerweile gibt es wenigstens Versuche, diese wissenschaftlich zu definieren<\/a>. Als kleinsten gemeinsamen Nenner k\u00f6nnte man von der Europ\u00e4ischen Grundrechtecharta bzw. der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention ausgehen, die erstmals im Vertrag von Lissabon verankert<\/a> wurde. Die aktuelle Diskussion um das neue ungarische Mediengesetz<\/a> verdeutlicht allerdings, wie es derzeit um die Durchsetzung dieser Rechte bestellt ist.\u00a0 Unter anderem sieht dieses Gesetz Strafen von 700.000 Euro mehr f\u00fcr „Sch\u00e4digungen von \u00f6ffentlichen Interessen“ vor<\/a>, ohne selbige genauer zu definieren. Das ist nicht nur meiner Meinung nach ein schwerer Eingriff in Demokratie und Pressefreiheit. Die Reaktionen der anderen Mitgliedsstaaten und der EU ist bisher ziemlich zahnlos – viel mehr als Sorge und Kritik<\/a> war bisher nicht zu h\u00f6ren, und dass, nachdem das Gesetz bereits im August beschlossen worden war. Dabei w\u00e4re es an der EU- Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten – dieses l\u00e4sst aber nach wie vor auf sich warten. Selbstverst\u00e4ndlich ist Ungarn nicht das einzige Land, das in Bezug auf die menschenrechtliche Situation unter die Lupe genommen werden m\u00fcsste – als Stichwort w\u00e4ren hier beispielsweise die Medien in Italien zu nennen. So lange nicht einmal INNERHALB der EU \u00fcberall die Menschenrechte zufriedenstellend durchgesetzt sind, ist die Kritik an anderen au\u00dfereurop\u00e4ischen L\u00e4ndern nur m\u00e4\u00dfig glaubw\u00fcrdig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beispiel Ungarn: Die viel beschworenen „europ\u00e4ischen Werte“ finden bisher nicht einmal innerhalb der europ\u00e4ischen Union uneingeschr\u00e4nkte Anweundung <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[54,63,165,214,282],"class_list":["post-297","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-demokratie","tag-emrk","tag-menschenrechte","tag-pressefreiheit","tag-ungarn"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=297"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/297\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=297"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=297"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=297"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}