Sehr geehrte Damen und Herren der SP\u00d6, sehr geehrter Herr Dr. H\u00e4upl!<\/p>\n
Am Morgen des 6. Oktober 2010 zwangen etwa 15 Polizisten eine kosovarische Familie, bestehend aus dem Vater und zwei 9j\u00e4hrigen Zwillingen, das „Freunde-sch\u00fctzen-Haus“ in der Arndtstra\u00dfe 88 zu verlassen und wurden in Schubhaft genommen. Die Mutter, die derzeit im Krankenhaus liegt und suizidgef\u00e4hrdet ist, wurde dies bisher nicht einmal mitgeteilt.<\/p>\n
Viele ExpertInnen erkl\u00e4ren das Vorgehen der Polizei, unter Ihnen ein Beamter, der die im Haus anwesende Rechtsvertreterin nicht anerkennen wollte, f\u00fcr menschenrechtswidrig.<\/p>\n
Ein weiterer menschlich- sozialer Skandal findet statt, und die SP\u00d6 findet es den ganzen Tag lang nicht einmal der M\u00fche wert, wenigstens eine Stellungnahme abzugeben.<\/p>\n
Andererseits verwundert das ja auch nicht: schlie\u00dflich ist es zu einem gro\u00dfen Teil der SP\u00d6 zu „verdanken“, dass die rechte Hetze der FP\u00d6 in immer rigidere Gesetze gegen MigrantInnen und Asylsuchende gegossen werden konnte. Das beginnt mit dem schwarzblauen Fremdengesetz, dem die Partei 2005 im Parlament ohne Not zustimmte, und setzt sich fort im Schweigen was den \u00d6VP- Fekter – Kurs betrifft, und m\u00fcndet in der „Red card“ die am 19.10. gemeinsam mit der \u00d6VP beschlossen werden sollen.<\/p>\n
Im Wahlkampf tritt man zwar gerne mit harten Bandagen gegen die „rechte“ Strache- FP\u00d6 an, die SP\u00d6 macht aber in Wahrheit auch munter „rechte“ Politik, oder stimmt ihr oft zumindest zu, indem sie Frau Fekter und die \u00d6VP gew\u00e4hren l\u00e4sst.<\/p>\n
Schade, dass die SP\u00d6 offenbar vergessen hat, wof\u00fcr das „S“ in Ihrem Namen mal stand.<\/p>\n
Wahre Sozialdemokraten w\u00fcrden Dinge, wie sie heute und vorher leider schon viel zu oft passiert sind, NICHT zulassen.<\/p>\n
Solange diese Politik der SP\u00d6 nicht korrigiert wird, bleibt Sie f\u00fcr mich unw\u00e4hlbar.<\/p>\n
Hochachtungsvoll<\/p>\n
Ing. Stefan Mackovik<\/p>\n