Seit Wochen wirbt nun schon die Wiener SP f\u00fcr ihre „Volksbefragung“. Die Meinungen dar\u00fcber, wie die Landesregierung mit diesem direkt-demokratischen Instrument gehen dabei in der \u00f6ffentlichen Diskussion weit auseinander.<\/p>\n
In seinem Blog-Beitrag „Hingehen? Gibt’s Alternativen?<\/a>“ „auf wienwillswissen.at<\/a> begr\u00fcndet Michael Eisenriegler, bekannter Neue-Medien- Unternehmer und SP- Mitglied, warum er es f\u00fcr wichtig h\u00e4lt, an der Volksabstimmung teilzunehmen.<\/p>\n Da ist von Demokratie die Rede, die sich nicht darauf beschr\u00e4nken solle, alle 5 Jahre ein Kreuzerl zu machen und von der Wichtigkeit der\u00a0 Instrumente der Volksbefragung und der Volksabstimmung.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass Demokratie mehr sein kann, nein sein MUSS, als alle paar Jahre w\u00e4hlen zu gehen. Aber ob f\u00fcnf Kreuzerl so viel mehr Beteiligung an der Demokratie bedeuten als eines, wage ich dann doch eher zu bezweifeln. ECHTE Beteiligung hei\u00dft f\u00fcr mich vielmehr, sichan NGOs zu beteiligen, sich in Parteien organisieren, seine Meinung zu einem Thema \u00f6ffentlich zu machen und mit seiner Umwelt zu diskutieren.<\/p>\n Aus meiner Sicht gibt es au\u00dferdem gute Gr\u00fcnde, warum das Mittel der Volksbefragung bzw. -abstimmung nur sparsam eingesetzt werden sollte. Einerseits ist das die Tatsache, dass es sehr manipulativ eingesetzt werden kann. Das beste Beispiel aus der j\u00fcngeren Vergangenheit ist dabei das Ergebnis der Volksabstimmung \u00fcber das Minarett- Verbot in der Schweiz – das war Populismus im schlechtesten Sinne, denn die Menschen stimmten in Wahrheit \u00fcber alles M\u00f6gliche ab, Minarette z\u00e4hlten dabei aber wohl zu den weniger triftigen Gr\u00fcnden f\u00fcr das „Ja“.<\/p>\n Zweiter Punkt: eine Volksabstimmung ist kein Ersatz f\u00fcr mutige Politik. Das sei am Beispiel des Volksbefragungs- Punktes „Citymaut“ erkl\u00e4rt: mangels Wissen \u00fcber die konkrete Ausformung einer Citymaut, und aufgrund der Tatsache, dass man grunds\u00e4tzlich eher ablehnt, was man nicht kennt wird die Frage mit ziemlicher Sicherheit mehrheitlich mit „Nein“ beantwortet werden. In London hat man die Citymaut eingef\u00fchrt – und zwar OHNE vorherige Abstimmung. Laut Umfragen war zu Beginn die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung dort auch GEGEN die Maut. Mittlerweile hat sich das Blatt gewendet und es gibt gro\u00dfe Zustimmung f\u00fcr die Ma\u00dfnahme – man hat sich daran gew\u00f6hnt und sch\u00e4tzen gelernt.<\/p>\n In Wirklichkeit k\u00f6nnte man also eine Volksabstimmung auch als Entscheidungsf\u00e4higkeit der poltischen Kr\u00e4fte bewerten – nach dem Motto: „Ich traue mich nicht, also frag ich lieber das Volk“.<\/p>\n Zur\u00fcck zur Wiener Volksabstimmung. Die ist leider offensichtlich ein Wahlkampfgag der SP\u00d6, denn anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, warum gerade DIESE f\u00fcnf Fragen ausgew\u00e4hlt wurden, und warum sie teilweise so manipulativ gestellt werden. So ist zum Zusatztext am Stimmzettel(!) zu lesen „In Wien konnte durch die Verkehrspolitik […] in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.“ – also nach dem Motto: „in Wien geht der Autoverkehr zur\u00fcck – und wollen sie IMMER NOCH eine Citymaut? Naaaa?“.<\/p>\n Die Frage ist, ob diese SP\u00d6- Strategie, statt f\u00fcr mehr Demokratie zu sorgen, nicht sogar eher die direkt- demokratischen Instrumente besch\u00e4digt und diskreditiert. Jedenfalls sieht alles stark nach einem zu offensichtlichen PR- Schlager im Wahljahr aus.<\/p>\n Trotz allem habe auch ich von meinem Wahlrecht Gebrauch gemacht – und nicht so gestimmt, wie es die SP\u00d6 sich vielleicht w\u00fcnscht. Leider hege ich Zweifel daran, dass das mehr Leute tun werden – unter anderem auch deshalb, weil sie aus Protest gegen die manipulative Befragung dieser fernbleiben werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wiener SP\u00d6 l\u00e4sst derzeit die Meinung der Wiener zu 5 Themen in einer Volksbefragung erheben. DIe Art und Weise, wie das passiert ist aber ebenfalls zu hinterfragen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[54,260,299,311],"class_list":["post-141","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-demokratie","tag-spo","tag-volksbefragung","tag-wien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/141\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}