{"id":1229,"date":"2013-07-27T12:36:23","date_gmt":"2013-07-27T10:36:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=1229"},"modified":"2013-07-27T12:36:23","modified_gmt":"2013-07-27T10:36:23","slug":"wer-hat-angst-vorm-steuer-monster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=1229","title":{"rendered":"Wer hat Angst vorm „Steuer“- Monster?"},"content":{"rendered":"

Das Thema „Steuern“ scheint im anlaufenden Wahlkampf ein wichtiges Thema zu werden. W\u00e4hrend die SP\u00d6 schon seit Monaten f\u00fcr „Steuergerechtigkeit“ trommelt, hat sich nun auch die \u00d6VP in Stellung gebracht. Eine erste Kampagne gegen die von ihr so genannte „Faymann- Steuer“<\/a> ist bereits \u00fcber das Land herein geschwappt.<\/p>\n

Vor Kurzem hat die \u00d6VP jetzt auch noch eine Studie des von ihr gef\u00fchrten Finanzministeriums zur Panikmache instrumentalisiert<\/a>: angeblich sollen innerhalb von vier Jahren durch Abwanderung gro\u00dfer Konzerne 70.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren und so\u00a0 1,26 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sein, und das wegen „zu hoher Steuern“, was nur ein Vorgeschmack auf das sei, was passieren w\u00fcrde, wenn die SP\u00d6 Ihre Steuerpl\u00e4ne umsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die \u00d6VP macht, was sie in den letzten Jahren immer getan hat: sie sch\u00fcrt \u00c4ngste, davor, dass eine l\u00e4ngst f\u00e4llige Steuerreform zu Lasten wirklich reicher Menschen in diesem Land und zur Entlastung von Einkommen durch Arbeit auch „den Mittelstand“ treffen w\u00fcrde, dabei liegen die Einnahmen aus Verm\u00f6genssteuern in \u00d6sterreich weit unter dem EU- Schnitt<\/a>.<\/p>\n

„Weil die SP\u00d6 und ihr Chef Faymann keine neuen Ideen haben, greifen sie einmal mehr auf Klassenkampf zur\u00fcck[…]“ ist auf der Website der \u00d6VP zu lesen. Das hat nichts mit „keine neuen Ideen“ zu tun, liebe \u00d6VP, sondern es ist einen Tatsache, dass es h\u00f6chst an der Zeit ist f\u00fcr so etwas wie einen neuen „Klassenkampf“ – auch wenn wohl „Klassen“ heute teilweise anders definiert werden m\u00fcssen. Denn in Wahrheit gibt es heute die Klasse der Arbeitenden und derjenigen, die Verm\u00f6gen haben. Arbeiten und reich sein, oder gar durch (ehrliche) Arbeit reich werden, das ist heute seltene Ausnahme.<\/p>\n

Die arbeitenden Menschen \u00d6sterreich sind nicht unbedingt „f\u00fcr neue Steuern und Abgaben“, aber f\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Steuerlast. Wer mehr hat, soll mehr zahlen, und wer den \u00fcberwiegenden Teil seines Einkommens schon jetzt wieder ausgibt, soll k\u00fcnftig mehr haben, dass er ausgeben kann – dadurch wird ja nicht zuletzt auch wieder die Wirtschaft angekurbelt.<\/p>\n

Konservative und (Neo)Liberale haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten den Staat als Monster dargestellt, der seinen B\u00fcrgerInnen das Geld wie Blut aussaugt. Das Geld daher ins Ausland zu schaffen wird nach dieser Logik daher als „Flucht“ ausgelegt. Steuerhinterziehung als Akt der Notwehr, sozusagen. Dabei ist das Konzert der Steuern ja grunds\u00e4tzlich etwas positives: der Staat verteilt das Geld an jene um die es wirklich brauchen oder stellt Leistungen zur Verf\u00fcgung, die das Leben erleichtern sollen.<\/p>\n

Gerade aber Regierungen unter konservativer Beteiligung sind aber nach wie vor flei\u00dfig dabei, es etwa maroden Banken wie der K\u00e4rntner Hypo in den Rachen zu werfen oder etwa f\u00fcr Kriegsger\u00e4t auszugeben.<\/p>\n

Zuletzt noch zum Argument der „Abwanderung“ von Firmen aufgrund zu hoher Steuern: die einzig richtige Antwort darauf m\u00fcsste sein, dass der Steuerwettbewerb nach unten innerhalb der EU sofort beendet werden muss und einheitliche Steuern und Sozialstandards eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Auch diverse globale Freihandelsabkommen m\u00fcssen in Frage gestellt werden. Mir w\u00e4re nicht bekannt, dass sich die \u00d6VP f\u00fcr solche Forderungen eingesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n

Genauso wenig wie \u00fcbrigens die SP\u00d6, die zwar jetzt im Wahlkampf f\u00fcr gerechte Steuern wirbt, sich aber f\u00fcr meinen Geschmack nach wie vor nicht richtig vom „Dritten Weg“ der sich als sozialdemokratische Sackgasse entpuppte, verabschiedet hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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