Vor allem die \u00d6VP hat es jahrzehntelang geschafft, den „kleinen Leuten“ weiszumachen, dass erstens haupts\u00e4chlich Ihnen die Erbschaftssteuer schadet beziehungsweise deren Abschaffung nutzt und zweitens dass es sich mit dem Bankgeheimnis genauso verh\u00e4lt. Dass die meisten Normalverdiener damit den B\u00fcttel f\u00fcr Reiche und Superreiche geben, ist den Meisten wohl nicht bewusst.<\/p>\n
Nachdem die SP\u00d6 im letzten Jahr – wie ich finde zurecht – f\u00fcr eine neue Erbschaftssteuer trommelte, ist nun das \u00f6sterreichische Bankgeheimnis durch die Offshore-Leaks<\/a> ins Gerede gekommen. Besch\u00e4mend sind dabei – wieder einmal – die Reaktionen von Mitgliedern der \u00d6VP. So hat etwa Michael Ikrath, Nationlratsabgeordneter der \u00d6VP, Stellvertretender Obmann im Finanzausschuss und nebenbei noch Generalsekret\u00e4r des Sparkassenverbandes- \u00a0\u00a0 von „Steuervermeidung“ – ein anderer Wort f\u00fcr Steuerbetrug – gesprochen, wie Michel Reimon in seinem Blog aufzeigt<\/a>.<\/p>\n Finanzministerin Fekter erweist sich derweil als brave Konservative, in dem sie unter anderem deshalb am Bankgeheimnis festhalten will, weil das eine „sehr lange Tradition“ in unserem Land habe. Vielleicht sollten wir die Anti- Korruptionsgesetzte in \u00d6sterreicher ja auch nochmal \u00fcberdenken, schlie\u00dflich hat „Freundlerwirtschaft“ in \u00d6sterreich ja auch schon eine lange Geschichte…?<\/p>\n Spannend ist auch, dass die \u00d6VP – und mit ihr Michael Spindelegger – pl\u00f6tzlich im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis die Wichtigkeit der Privatsph\u00e4re entdeckt<\/a> zu haben scheint – w\u00e4hrend sie sonst munter f\u00fcr den \u00dcberwachungsstaat – etwa in Gestalt der Vorratsdatenspeicherung oder der Video\u00fcberwachung – trommelt.<\/p>\n Aber auch die SP\u00d6 hat nicht den Mut, die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Bankgeheimnisses zu fordern und spricht nur von „Lockerungen“.<\/a>\u00a0 Statt die dringend n\u00f6tige Totalabschaffung soll dies laut neuen Pl\u00e4nen nur f\u00fcr „ausl\u00e4ndische Investoren“<\/a> gelten.<\/p>\n