{"id":1080,"date":"2013-01-10T20:18:25","date_gmt":"2013-01-10T19:18:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=1080"},"modified":"2013-01-10T20:18:25","modified_gmt":"2013-01-10T19:18:25","slug":"heersbefragung-mehr-qual-als-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=1080","title":{"rendered":"Heeresbefragung – mehr Qual als Wahl"},"content":{"rendered":"

In meinem ganzen Leben war ich noch nie so unentschlossen wie diesmal bei der am 20. J\u00e4nner anstehenden Volksbefragung „Berufsheer oder Wehrpflicht“<\/a>. Auch wenn ich mittlerweile eine Entscheidung getroffen habe, so schwankte ich bis vor Kurzem noch zwischen „sicher f\u00fcr Berufsheer“, „nicht hingehen“, „wei\u00df\/ung\u00fcltig“ w\u00e4hlen oder gar (eher weniger) „pro Berufsheer“.<\/p>\n

Sieht man sich an, wie in der Diskussion derzeit die Grenzen verlaufen, dann bin ich mir sicher: ich stehe mit diesem Problem nicht alleine da. W\u00e4hrend rechts der Mitte die Reihen pro Wehrdienst mittlerweile relativ geschlossen scheinen, sieht es links der Mitte doch ein wenig anders aus: w\u00e4hrend die SP\u00d6- Spitze unerm\u00fcdlich versucht, die von ihr ausgegebene Linie pro Berufsheer durchzudr\u00fccken, schie\u00dfen etwa Vorfeldorganisationen wie die Sozialistische Jugend<\/a> oder auch einige Landesorganisationen quer.<\/p>\n

Viele Linke etwa teilen heute die traditionelle (ehemalige) Position der SP\u00d6 – pro Wehrpflicht, weil sie eine Unterwanderung eines Berufsheer durch antidemokratische, rechtsextreme Kr\u00e4fte f\u00fcrchten. Zu dieser Argumentationslinie h\u00f6rte ich unl\u00e4ngst ein gutes Gegenargument: w\u00e4re man wirklich f\u00fcr die bestm\u00f6gliche Durchmischung in einem Heer mit allgemeiner Wehrpflicht, so m\u00fcsste man eigentlich den Zivildienst abschaffen – denn schon bisher gingen viele humanistisch eingestelltere junge M\u00e4nner lieber in soziale Einrichtungen, statt den Dienst an der Waffe abzuleisten. An Abschaffung des Zivildienstes bei gleichzeitiger Wehrpflicht denken aber wohl auch diese Zweifler nicht.<\/p>\n

Bezeichnend f\u00fcr die meisten (anderen) Wehrpflichtbef\u00fcrworter ist, welche Argumente da immer wieder zu h\u00f6ren sind: Katastrophenschutz und Zivildienst.Denn: jedem denkenden Menschen muss klar sein, was die prim\u00e4re Aufgabe jeder Armee sein muss: die milit\u00e4rische Verteidigung eines Landes, und im Ernstfall damit die T\u00f6tung von Menschen.<\/p>\n

Erf\u00fcllt als auch das \u00f6sterreichische Bundesheer auch nur ansatzweise seinen Zweck, so muss es jungen M\u00e4nnern und Frauen Befehlsgehorsam, dem Umgang mit Waffen und das T\u00f6ten von Menschen beibringen.<\/p>\n

Alle anderen Funktionen, die das Bundesheer sonst noch ausf\u00fcllt, sind unter „au\u00dferdem…“ einzureihen, gerade im Katastrophenfall leisten Organisationen wie freiwillige Feuerwehren oder das Rote Kreuz wesentlich mehr. Und selbst wenn noch zus\u00e4tzliche Katastrophenhelfer gebraucht werden: wer sagt, dass diese unbedingt aus dem Bundesheer rekrutiert werden m\u00fcssen?<\/p>\n

Zynisch mutet an, dass die Wehrpflicht mit dem Zivildienst verteidigt wird:\u00a0 die \u00d6VP und andere wollen sich die schlecht bezahlten Sozialdienstleister nicht wegnehmen lassen, dabei w\u00e4re es allgemein h\u00f6chst an der Zeit, dass auch hauptberuflich im Sozialbereich t\u00e4tige endlich besser entlohnt werden, weil sie einige der, wenn nicht DIE wichtigste Arbeit in unserer Gesellschaft leisten. Dabei m\u00fcssen sie heute noch in Konkurrenz mit (verst\u00e4ndlicherweise) nicht immer sehr motivierten Zivildienern treten.<\/p>\n

Die Position etwa der KP\u00d6 und vieler Gr\u00fcnen: die ersatzlose Abschaffung des Heeres halte ich f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich sch\u00f6ne Vorstellung, aber f\u00fcr eine wenig realistische: unter anderem hat sich \u00d6sterreich ja im Staatsvertrag zur Landesverteidigung verpflichtet – es hinge also nicht allein von \u00d6sterreich ab, wollte man es tats\u00e4chlich abschaffen.<\/p>\n

Bei all diesem \u00dcberlegungen darf man aber eines nicht vergessen: dass die gesamte Volksbefragung nicht mehr ist, als ein Wahlkampfschlager, einer den Michael H\u00e4upl wohl mittlerweile bereuen d\u00fcrfte – nicht nur, weil er ihm bei den letzten Wiener Wahlen wenig genutzt hat: die SP\u00d6 hat Ihre Absolute zum Gl\u00fcck dennoch nicht halten k\u00f6nnen.\u00a0 H\u00e4tte man es ernst gemeint, so h\u00e4tte am Anfang der Diskussion die Frage stehen m\u00fcssen: „Was soll das \u00d6sterreichische Bundesheer in Zukunft leisten? Welche Aufgaben erf\u00fcllen?“- danach w\u00e4ren die bestm\u00f6glichen Modelle zu diskutieren gewesen. die Frage „Wehrpflicht oder Berufsheer?“ dagegen ist eine rein populistische.<\/p>\n

Was den beiden Regierungsparteien erfolgreich mit der Diskussion gelungen ist: \u00fcber meiner Meinung nach wichtigere Themen wie das Bildungssystem, Korruption, Neoliberalismus\u00a0 oder Klimawandel wird nicht mehr diskutiert, und SP\u00d6 und \u00d6VP werden uns noch lange vorhalten, wie demokratisch sie nicht w\u00e4ren, weil sie uns \u00fcbers Heer befragt h\u00e4tten. Ich bin jedenfalls gespannt, ob es demn\u00e4chst auch Volksbefragungen \u00fcber h\u00f6here Verm\u00f6genssteuern oder soziale Gerechtigkeit geben wird, an die sich die Koalition\u00e4re dann halten werden…<\/p>\n

Bei der Volksbefragung am 20.1. werde ich \u00fcbrigens f\u00fcr ein Berufsheer stimmen, aber nicht ohne einen gesalzenen Kommentar an die Regierungsparteien am Stimmzettel…<\/p>\n

[Update 15.1.2013]
\nNachdem ich das Argument „Soldaten im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht w\u00fcrden nicht auf eigene Bev\u00f6lkerung schie\u00dfen“<\/em> immer mal wieder h\u00f6re: ich halte diese Annahme f\u00fcr Bl\u00f6dsinn, beziehungsweise idealistisch. Denn: zur Ausbildung geh\u00f6rt es, zu lernen, dass man Befehlen zu gehorchen hat. Ist die Ausbildung also halbwegs erfolgreich, und kommt im Fall des Falles der Befehl von oben, auf „die Bev\u00f6lkerung“ zu schie\u00dfen, dann werden sie es tun, weil sie es so gelernt haben. Um moralische Bedenken auszur\u00e4umen, k\u00f6nnte man dann die Menschen dann ja „Terroristen“ nennen…<\/p>\n

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In meinem ganzen Leben war ich noch nie so unentschlossen wie diesmal bei der am 20. J\u00e4nner anstehenden Volksbefragung „Berufsheer oder Wehrpflicht“. Auch wenn ich mittlerweile eine Entscheidung getroffen habe, so schwankte ich bis vor Kurzem noch zwischen „sicher f\u00fcr Berufsheer“, „nicht hingehen“, „wei\u00df\/ung\u00fcltig“ w\u00e4hlen oder gar (eher weniger) „pro Berufsheer“. Sieht man sich an, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[19,37,46,54,196,230,299,309],"class_list":["post-1080","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-armee","tag-berufsheer","tag-bundesheer","tag-demokratie","tag-ovp","tag-regierung","tag-volksbefragung","tag-wehrpflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1080"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1080\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1080"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1080"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.crazybird.net\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1080"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}