{"id":1057,"date":"2012-09-19T14:44:13","date_gmt":"2012-09-19T12:44:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.crazybird.net\/?p=1057"},"modified":"2012-09-19T14:44:13","modified_gmt":"2012-09-19T12:44:13","slug":"nichts-gelernt-spovp-warum-man-den-ausschuss-nicht-abdrehen-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.crazybird.net\/?p=1057","title":{"rendered":"Nichts gelernt, SP\u00d6VP ? Warum man den Ausschuss nicht abdrehen darf"},"content":{"rendered":"

Wenn man sich die Ereignisse der letzten Tage so ansieht, dann muss man als „gelernter \u00d6sterreicher“ zu dem Schluss kommen, dass die beiden ehemaligen Gro\u00dfparteien offenbar nichts aus der Vergangenheit gelernt haben: kaum sind die Sozialdemokraten mal wieder bei aktuellen Umfragen obenauf<\/a>, schon wollen Sie, mit Hilfe der Volkspartei den Korruptionsuntersuchungsausschuss abdrehen<\/a>. Das nat\u00fcrlich rein zuf\u00e4llig kurz vor der Behandlung der „Inseratenaff\u00e4re Faymann“. Ein Schelm, wer hier einen Zugsamenhang sieht.<\/p>\n

Dummerweise ist den Betonierern bei Sozis (in Gestalt von Otto Pendl, der schon optisch an die Sozis der 1970er – Jahre erinnert) und konservativen Stursch\u00e4dln gestern ihr vorgeschobenes Argument zum Abdrehen abhanden gekommen: Gabriele Moser von den Gr\u00fcnen hat ja am Dienstag, den 18.9.\u00a0 den „Weg frei“ gemacht f\u00fcr eine neue Vorsitzf\u00fchrung.<\/p>\n

Jetzt wollen die Bonzenparteien den Ausschuss mit 21. September abdrehen<\/a> – noch wird seitens der Opposition versucht, einen Kompromiss zu finden. Ob die Regierung darauf eingehen wird, ist fraglich. Zu klar scheint, dass sie ein unangenehmes Thema abhaken wollen, und sie hoffen offenbar darauf, dass die Menschen bis zu den geplanten Wahlen im Herbst 2013 vergessen werden, dass sie die demokratiepolitisch h\u00f6chst notwendigen Untersuchungen abgew\u00fcrgt haben.<\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss bis dato einiges Positives bewirkt, unter anderem etwa die Verflechtungen von Politik und Lobbyisten aufgedeckt, ein neues Parteienfinanzierungsgesetz, Medientransparenzgesetz und sch\u00e4rfe Lobbying- Bestimmungen auf den Weg gebracht. Dennoch muss gerade deshalb dieser Ausschuss ordnungsgem\u00e4\u00df zu Ende gef\u00fchrt werden. Und zwar ohne Ultimaten, wie sie SP\u00d6 und \u00d6VP derzeit hervorbringen. Auch Faymann muss aussagen, selbst wenn die „Inseratenaff\u00e4re“ mit Causen wie der BUWOG nicht vergleichbar ist. Wenn er nichts falsch gemacht hat, hat er schlie\u00dflich auch nichts zu bef\u00fcrchten. Aussagen sollen nat\u00fcrlich auch Parteimitglieder aller anderen Parteien, die beschuldigt werden, ohne Tabus.<\/p>\n

Kurz hat es so ausgesehen, als h\u00e4tten SP\u00d6 und \u00d6VP erkannt, dass es an der Zeit ist, die Vorg\u00e4nge und Handlungen im \u00d6sterreich der vergangenen Jahren l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit des gesamten politischen Systems in \u00d6sterreich und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in selbiges wiederherzustellen.
\nDie aktuellen Vorg\u00e4nge lassen aber daran zweifeln, dass ein nachhaltiges Umdenken in den Parteien stattgefunden hat – es wird wieder nur auf kurzfristige Umfragewerte geschielt (SP\u00d6), bzw. die \u00d6VP f\u00fcrchtet offenbar, noch weiter im Korruptionssumpf zu versinken und so bei den n\u00e4chsten Wahlen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.<\/p>\n

Doch wir, liebe SP\u00d6, liebe \u00d6VP, werden daf\u00fcr sorgen, dass Euer Tun bei den n\u00e4chsten Wahlen nicht vergessen sein wird!<\/strong> Und wir fangen bereits heute damit an:<\/p>\n

Mittwoch, 19.9.2012 18 Uhr Smartmob vor dem Parlament<\/span> (Ersatztreffpunkt L\u00f6welstrasse vor der SP\u00d6- Zentrale) – siehe FB- Event<\/a><\/strong><\/p>\n

Untersuchungsausschuss ohne Beschr\u00e4nkungen oder Neuwahlen jetzt!<\/strong><\/span><\/p>\n

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